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Soziale Medien

EU-Kommission

  • Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt.

    19 10 17 Flaggen 300„Wir haben geliefert, und wir haben gemeinsam geliefert,“ erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel: „Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Zuvor hatte Juncker den heute und morgen tagenden Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs um Unterstützung des überarbeiteten Abkommens und der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen EU und UK ersucht. Es werde der einzigarten Lage auf der irischen Insel gerecht, sei ausgewogen und fair.

    Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31. Oktober sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden. „Ich hoffe, dass wir dies nun zum Abschluss bringen und unseren Bürgern und Unternehmen die Sicherheit geben können, die sie verdienen,“ erklärte Juncker.

    Protokoll zu Irland / Nordirland

    Der Frieden in Nordirland sei für ihn während der vergangenen drei Jahre Verhandlungen das gewesen, was wirklich zähle, erklärte Michel Barnier. Das überarbeitete Protokoll zu Irland und Nordirland stellt sicher, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden wird. Die Errungenschaften des Karfreitagsabkommens werden geschützt, die im Jahr 1998 festgelegten Rechte und die Nord-Süd-Zusammenarbeit auf der irischen Insel nicht eingeschränkt.

    Vereinbart wurde, dass die Waren und Güter betreffenden EU-Regeln in Nordirland weiterhin Anwendung finden – sämtliche damit zusammenhängenden Verfahren werden demnach an den Zugangspunkten (points of entry) zu Nordirland abgewickelt, nicht zwischen Irland und Nordirland. Die britischen Behörden werden für die Durchsetzung des EU-Zollkodex in Nordirland zuständig sein. Zugleich verbleibt Nordirland aber in einem gemeinsamen Zollgebiet mit dem restlichen Vereinigten Königreich und kann somit auch Teil der künftigen Handelspolitik der Vereinigten Königreichs sein. Die britischen Behörden können britische Zölle auf Waren aus Drittländern anwenden, solange diese nicht Gefahr laufen, in den EU-Binnenmarkt zu gelangen. Für Waren, die in den Binnenmarkt gelangen können, werden die britischen Behörden die EU-Zölle anwenden. Auch im Bereich der Mehrwertsteuer haben sich die Verhandler geeinigt.

    Das Protokoll zu Irland und Nordirland findet nach der im Austrittsabkommen festgeschriebenen Übergangsfrist von zwei Jahren Anwendung. Es soll entsprechend der heutigen Einigung später nicht durch andere Regelungen ersetzt werden. Um aber die langfristige demokratische Unterstützung für die Anwendung der einschlägigen EU-Vorschriften in Nordirland sicherzustellen, kann das nordirische Parlament vier Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls darüber abstimmen und sich mit einfacher Mehrheit dafür oder dagegen aussprechen, die Regeln weiter anzuwenden.

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Türkei dazu aufgerufen, die Militäraktion im Nordosten Syriens zu beenden.

    ErdoganMogherini erklärte im Namen der EU: „Die EU bekräftigt angesichts der türkischen Militäroperation, dass sich mit militärischen Mitteln keine dauerhafte Lösung des Syrienkonflikts erreichen lässt. Die EU fordert die Türkei auf, das einseitige militärische Vorgehen einzustellen. Eine neuerliche bewaffnete Auseinandersetzung im Nordosten des Landes wird die Stabilität der gesamten Region weiter untergraben, das Leid der Zivilbevölkerung weiter vergrößern und zu weiteren Vertreibungen führen.“ Im Europäischen Parlament bekräftigte Präsident Juncker: „Wenn der Plan der Türkei vorsieht, eine sogenannte „sichere Zone“ zu schaffen, sollte sie nicht erwarten, dass die Europäische Union dafür zahlt. Eine nachhaltige Lösung des syrischen Konflikts kann nur durch einen echten politischen Übergang erreicht werden.“

    Die Außenminister der Europäischen Union werden sich bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit dem Thema beschäftigen. Zudem werden die Staats-und Regierungschefs Ende kommender Woche beim Europäischen Rat über die aktuelle Lage in Syrien diskutieren.

  • Bis zum Jahr 2025 sollen in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte eingesetzt werden.

    EURecycling 300Dazu haben sich mehr als 100 öffentliche und private Partner in der Erklärung der Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft verpflichtet, darunter BASF, Henkel und mehrere deutsche Verpackungshersteller. Die Erklärung kann auf der Website der Kommission auch weiterhin – insbesondere durch Behörden aus ganz Europa – unterzeichnet werden. Wirtschaftsverbände und Unternehmen sind ebenfalls aufgefordert, freiwillige Zusagen zur stärkeren Verwendung bzw. Herstellung recycelter Kunststoffe abzugeben.

    In der Erklärung wird dargelegt, wie die Allianz das Ziel, bis zum Jahr 2025 in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, erreichen wird. Dieses Ziel wurde von der Europäischen Kommission 2018 im Rahmen ihrer Strategie für Kunststoffe festgelegt und soll einen Beitrag zu den Bemühungen zur Förderung des Recyclings von Kunststoffen in Europa leisten.

    Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, erklärte: „Ich freue mich, dass sich die Branche bereit erklärt hat, die Art und Weise, in der wir Kunststoffe herstellen und verwenden, zu überdenken. Wenn wir Kunststoffe effizient recyceln, sorgen wir für einen saubereren Planeten. Und wir tun etwas gegen den Klimawandel, wenn wir fossile Brennstoffe im Produktionsprozess durch Kunststoffabfälle ersetzen.“

    Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliche EU-Kommissarin, sagte: „Hier eröffnet sich uns die Gelegenheit, unsere Industrie weltweit führend in recycelten Kunststoffen zu machen. Wir sollten diese Chance bestmöglich wahrnehmen, um die Umwelt zu schützen, neue Arbeitsplätze in diesem Sektor zu schaffen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“

    In der von kleinen und mittleren Firmen, Großunternehmen, Wirtschaftsverbänden, Normungsgremien, Forschungseinrichtungen sowie lokalen und nationalen Behörden unterzeichneten Erklärung wird die Zielvorgabe von zehn Millionen Tonnen gebilligt. Ferner wird dazu aufgerufen, keine Kunststoffabfälle mehr in die Natur gelangen zu lassen und unbehandelte Abfälle nicht mehr in Deponien zu entsorgen. Die Erklärung enthält folgende konkrete Maßnahmen zur Erreichung des Ziels:

    Verbesserung der Gestaltung von Kunststoffprodukten, damit diese leichter recycelt werden können und mehr recycelte Kunststoffe enthalten;
    Erschließung des ungenutzten Potenzials für die Sammlung, das Sortieren und das Recycling von Kunststoffabfällen in der gesamten EU sowie Ermittlung der entsprechenden Investitionslücken;
    Erarbeitung einer Forschungs- und Entwicklungsagenda für eine kreislauforientierte Kunststoffwirtschaft;
    Einrichtung eines transparenten und zuverlässigen Überwachungssystems zur Erfassung aller Ströme von Kunststoffabfällen in der EU.

  • Mit Blick auf den UN-Klimagipfel in New York am 23. September hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung das Engagement der EU für mehr Klimaschutz bekräftigt.

    Klimagipfel NewYork 300Sie unterstreicht die Vorreiterrolle, die die Europäischen Union bei den globalen Klimaschutzmaßnahmen einnimmt: So hat die EU als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Pariser Klimaschutzabkommen nachzukommen. Sie ist auf Kurs in Richtung einer emissionsarmen Wirtschaft, die 2050 klimaneutral werden soll, also netto keine Treibhausgasemissionen produziert. Eine ambitionierte Klimapolitik spiegelt dabei auch die Meinung der Menschen in der EU wieder. Das zeigt eine ebenfalls heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage.

    Demnach sehen 93 Prozent der Menschen in Europa den Klimawandel als „schwerwiegendes Problem“ an, und 92 Prozent sprechen sich für eine klimaneutrale EU bis 2050 aus. 30 Prozent der Deutschen Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• (EU28: 23 Prozent) – und damit mehr als doppelt so viele wie noch 2017 – sehen den Klimawandel als das schwerwiegendste Problem an, dem die Welt insgesamt gegenübersteht, noch vor Armut, Hunger und dem Mangel an Trinkwasser.

    Das spiegelt sich auch im persönlichen Verhalten wider. So achten in Deutschland 63 Prozent der Menschen beim Kauf von Haushaltsgeräten auf deren Energieverbrauch. Das sind 20 Prozent mehr als noch 2017 – und liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt von 48 Prozent.

    Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, erklärte: „Mit dem Übereinkommen von Paris haben sich zum ersten Mal alle Parteien verpflichtet, die Emissionen zu reduzieren. Nun ist es an uns, dafür zu sorgen, dass dies rechtzeitig erfolgt, um bei der Klimakrise das Schlimmste zu verhindern. Die Europäische Union wird das Ergebnis unserer Arbeit an der Energieunion mit nach New York nehmen: die realistische Aussicht auf ein klimaneutrales Europa 2050, der eine in verbindliche Rechtsvorschriften gefasste, ehrgeizige Politik zugrunde liegt. Die EU hat sichergestellt, dass sämtliche Wirtschaftsbereiche sich an dem Übergang beteiligen. Wir hoffen, dass unsere Pläne anderen Ländern auf dem Klimagipfel eine Inspiration sein werden, genauso wie wir selbst auf Inspiration hoffen. Unsere Botschaft ist schlicht und einfach: Europa erzielt Ergebnisse.“

    Der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar, Miguel Arias Cañete, fügte hinzu: „Was die Europäische Union beim Klimagipfel diesen Monat zu berichten hat, hat große Aussagekraft. Uns kommt weltweit eine führende Rolle im Klimabereich zu, und unsere Klimaschutzmaßnahmen stehen beispielhaft für konkrete Umsetzung, auch im Hinblick auf unsere langfristige Strategie. Der Ansatz der EU besteht darin, sicherzustellen, dass unsere Klimaschutzambitionen sich nicht allein auf die Kernziele beschränken, sondern auf die tatsächliche Erfüllung unserer Versprechen, auf das Erreichen der Ziele und auf die Umsetzung der Emissionsreduktionen abzielen. Wie die Ergebnisse der heute veröffentlichten, EU-weiten Umfrage zeigen, findet unser Ansatz breite Unterstützung unter unseren Bürgerinnen und Bürgern. Es macht mich stolz, diese Botschaft auch nach New York tragen zu können.“

    Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten derzeit daran, Anfang 2020 eine langfristige Strategie vorzustellen, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Dieses Ziel hatte die Kommission im November 2018 in ihrer strategischen Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft definiert. Im Juni 2019 hatte sie eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt .

    Hintergrund

    Die EU verfügt über den umfassendsten und ehrgeizigsten Rechtsrahmen für den Klimaschutz und entwickelt sich erfolgreich zu einer emissionsarmen Volkswirtschaft, die 2050 Klimaneutralität anstrebt: Von 1990 bis 2017 wurden die Treibhausgasemissionen um 23 Prozent reduziert – bei einem Wirtschaftswachstum von 58 Prozent.

    Die EU hat ihre Ziele zur Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen für 2020 bereits übertroffen und kann dank des bestehenden Rechtsrahmens auch die Klimaziele für 2030 übertreffen.

    Dabei sind wir uns bewusst, dass die Emissionen der EU aktuell nur rund 9 Prozent der weltweiten Gesamtemissionen ausmachen, und so setzt die EU ihre Kontakte und Kooperationen finanzieller und technischer Art mit allen Partnerländern fort. Die EU ist weiterhin der weltweit größte Geber in den Bereichen Entwicklungshilfe und Klimaschutzfinanzierung. Die Beiträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten machen 40 Prozent der öffentlichen Klimaschutzfinanzierung weltweit aus und wurden seit 2013 auf 20 Mrd. Euro pro Jahr mehr als verdoppelt.

    Starker Rückhalt unter den Bürgerinnen und Bürgern

    Vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen hat die Kommission eine Eurobarometer-Sonderumfrage zum Thema Klimapolitik und Energie durchgeführt. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels mit überwältigender Mehrheit positiv gegenüberstehen und sich von der EU und nationalen Entscheidungsträgern nicht nur mehr Ehrgeiz in diesem Bereich, sondern auch eine Stärkung der Energiesicherheit Europas wünschen.

    Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger Europas, die selbst Klimaschutzmaßnahmen ergriffen haben, hat in sämtlichen Mitgliedstaaten zugenommen und liegt derzeit EU-weit durchschnittlich bei 93 Prozent. Aus den Ergebnissen des Eurobarometers geht auch hervor, dass von nationalen Regierungen erwartet wird, dass sie ihre eigenen Ziele in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energie höher ansetzen (92 Prozent) und mehr öffentliche Mittel für erneuerbare Energien bereitstellen (84 Prozent). Eine deutliche Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (72 Prozent) ist der Ansicht, dass eine Verringerung der Energieimporte sich positiv auf die Wirtschaft und die Energiesicherheit auswirken würde und 92 Prozent halten es für die Pflicht der EU, die Energieversorgung aller EU-Bürgerinnen und -Bürger zu gewährleisten.

  • Ursula von der Leyen hat ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt.

    „Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt“, sagte die gewählte Präsidentin vor Journalisten in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen. „Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein, beispielsweise für die Länder Afrikas. Dieses Team muss für unsere Werte und für Standards höchster Qualität einstehen. Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird, die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert“, sagte von der Leyen. „Ich wünsche mir auch, dass die Europäische Union die Hüterin des Multilateralismus ist, denn wir wissen, dass wir stärker sind, wenn wir das, was wir allein nicht schaffen können, gemeinsam tun“, so die gewählte Präsidentin weiter.

    In der neuen Kommission werden sich die Prioritäten und Ziele widerspiegeln, die in den Politischen Leitlinien dargelegt wurden. Ihre Struktur wird sich an den Zielsetzungen orientieren, für die Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament gewählt wurde.

    Dreh- und Angelpunkt der Arbeiten ist die Notwendigkeit, auf den Klimawandel sowie auf die technologischen und demografischen Entwicklungen zu reagieren, die unsere Gesellschaften und unsere Lebensweise von Grund auf verändern. Bestehende Mächte beschreiten allein neue Wege. Neue Mächte entstehen und etablieren sich. Dies sorgt bei den Menschen in vielen Gemeinschaften Europas für Unbehagen und Ängste. Wenn die EU beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen will, kann dies nur gelingen, wenn wir die Menschen zusammenbringen und unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft an die neuen Ziele anpassen.

    Wenn wir uns auf diesen Weg begeben, müssen wir das volle Potenzial unserer Stärken und Talente ausschöpfen. Dazu müssen wir uns darauf konzentrieren, für Gleichheit und Chancen für alle zu sorgen – ganz gleich, ob es dabei um Frauen geht oder um Männer, um Menschen aus dem Osten, dem Westen, dem Süden oder Norden, um Jung oder Alt. Wir müssen unsere gemeinsamen Werte verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit wahren. In den nächsten fünf Jahren müssen alle europäischen Institutionen eng zusammenarbeiten, um Ängste zu zerstreuen und gemeinsam neue Möglichkeiten zu eröffnen.

    Nächste Schritte

    Im nächsten Schritt muss das Europäische Parlament dem gesamten Kollegium, einschließlich des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, seine Zustimmung aussprechen.

    Dem geht eine Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Parlaments voraus.

    Nach dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union förmlich ernannt.

  • „Interessen und Sorgen aller Europäer im Blick behalten“

    Jörg Wojahn ist der neue Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Jurist und Diplomat leitet die Vertretung der Kommission in Berlin, die als Bindeglied zwischen der Kommission in Brüssel und den Menschen, der Politik, der Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland wirkt. „Unser gemeinsames Europa funktioniert nur, wenn wir nicht nur auf uns selbst schauen, sondern die Interessen und Sorgen aller im Blick behalten. Für dieses Verständnis möchte ich werben“, sagte der aus Deutschland stammende Wojahn, der in den vergangenen vier Jahren der Vertreter der Kommission in Österreich war. „Das Gefühl der Selbstverständlichkeit ist die größte Gefahr für die EU. Dabei ist Frieden und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ländern und Menschen über Grenzen hinweg etwas ganz Besonderes. Die Welt beneidet Europa darum. Ich kämpfe dafür, dass das so bleibt.“

    Wojahn tritt die Nachfolge des Österreichers Richard Kühnel an, der nach fünf Jahren als Vertreter der Kommission in Berlin als Direktor für die Vertretungen in den Mitgliedstaaten in die Generaldirektion Kommunikation nach Brüssel gewechselt ist.

    Die Promotion in Völkerrecht erlangte Wojahn an der Universität Kiel. Zuvor studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau und Santiago de Compostela. Nach seiner Zeit als Rechtsreferendar am Landgericht Baden-Baden wandte er sich als Außenpolitikredakteur bzw. als EU- und NATO-Korrespondent für die österreichische Tageszeitung Der Standard zunächst in Wien, dann in Brüssel, dem Journalismus und der Kommunikation zu.

    Seit 2004 ist Jörg Wojahn für die EU-Kommission tätig. Er begann als Sprecher des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. 2010 wurde er an die EU-Delegation für Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Katar und Bahrain in Riad entsandt, wo er als Botschaftsrat für die handelspolitischen Beziehungen zu den Golfstaaten verantwortlich war. Im September 2015 übernahm er die Leitung der EU-Kommissionsvertretung in Wien.

    Die Europäische Kommission unterhält Vertretungen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie Regionalbüros in Barcelona, Belfast, Bonn, Breslau, Cardiff, Edinburgh, Marseille, Mailand und München. Die Vertretungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind der Kommission Auge, Ohr und Stimme zugleich. Sie stehen in engem Kontakt zu den Behörden und Interessenträgern vor Ort und informieren Medien und Öffentlichkeit über die EU-Politik. In umgekehrter Richtung halten die Vertretungen die zentralen Dienststellen der Kommission über wichtige Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf dem Laufenden. Seit Amtsantritt der Kommission Juncker werden die Leiterinnen und Leiter der Vertretungen vom Präsidenten ernannt und als seine politischen Vertreter in die jeweiligen Mitgliedsstaaten entsandt.

  • Landshut und weitere 19 europäische Städte erhalten insgesamt über 80 Mio. Euro für innovative Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Die EU-Kommission hat die Auswahl der eingereichten Vorschläge bekannt gegeben. In Landshut erhält das Projekt „Home and Care“, ein besonderes Gesundheits- und Kinderbetreuungsangebot, rund 5 Mio. Euro.

    Fußgänger in Stadt 300

    Insbesondere Piräus (Griechenland), Tampere (Finnland) und Turin (Italien) werden Finanzhilfen für Projekte erhalten, die die Anfälligkeit öffentlicher Orte gemäß dem Aktionsplan 2017 im Rahmen der Sicherheitsunion verringern und diese Orte schützen sollen. Mit den EU-Finanzhilfen werden auch innovative Lösungen beim digitalen Wandel, bei der verantwortungsvollen Nutzung städtischer Flächen und der Armutsbekämpfung in 17 weiteren Städten unterstützt.

    Der auch für Regionalpolitik zuständige Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erklärte: „Niemand kann besser Lösungen gestalten, die das Leben im urbanen Raum verändern werden, als die Städte selbst. Deshalb vergibt die Kommission EU-Fördermittel direkt an die Städte, damit sie Ideen erproben können, die den städtischen Raum zu einem großartigen Ort zum Leben, Arbeiten und für Innovationen machen.“

    Die Beschreibung der ausgewählten Projekte findet sich hier. Dazu zählen, in vier Kategorien aufgeteilt:

    • Sicherheit in Städten: Piräus (Griechenland), Tampere (Finnland), Turin (Italien)
    Beispiel: Piräus wird einen Kommunalrat für Verbrechensprävention und eine zentrale Anlaufstelle für Verbrechensopfer einrichten.

    • Digitaler Wandel: Gavà (Spanien), Heerlen (Niederlande), Lissabon (Portugal), Ravenna (Italien), Rennes (Frankreich), Växjö (Schweden), Wien (Österreich)
    Beispiel: In Lissabon wird das Unternehmen VoxPop das Nutzer-Feedback zur Verbesserung des Mobilitätssystems der Stadt erleichtern.

    • Nachhaltige Landnutzung und naturbasierte Lösungen: Baia Mare (Rumänien), Breda (Niederlande), Latina (Italien), Prato (Italien), Plymouth (Vereinigtes Königreich)
    Beispiel: Mit dem Projekt GreenQuays sollen 7500 m² städtische Fläche in Breda renaturiert werden. Die innovative Ökosystem-Regenerationstechnologie soll mit anderen Städten in Europa geteilt werden.

    • Armut in den Städten: Bergamo (Italien), Getafe (Spanien), Mailand (Italien), Seraing (Belgien), Landshut (Deutschland)
    Beispiel: In Landshut wird das Projekt „Home and Care“ ein besonderes Gesundheits- und Kinderbetreuungsangebot für Ein-Eltern-Familien bieten.

    Die 5. und letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung wird im September 2019 veröffentlicht. Sie wird die letzte Gelegenheit für Städte sein, im Rahmen des laufenden EU-Haushalts 2014-2020 Finanzmittel für innovative Maßnahmen in den Bereichen Kultur und kulturelles Erbe, Kreislaufwirtschaft, Luftqualität und demografischer Wandel zu beantragen. Die ausgewählten Städte werden im zweiten Quartal 2020 bekanntgegeben.

  • Im Einklang mit der üblichen Praxis hat die Europäische Kommission für die Monate bis zur Ernennung der neuen Kommission Übergangsregeln mit praktischen Vorkehrungen für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten/gewählten Präsidenten und die designierten Kommissionsmitglieder angenommen. Die Europäische Kommission als Organ ist für einen reibungslosen Übergang zwischen dem derzeitigen und dem nächsten Kommissionskollegium verantwortlich. Diese Regelungen entsprechen denjenigen, die im Jahr 2014 zur Vorbereitung des Amtsantritts der Juncker-Kommission erlassen wurden. In ihnen wird berücksichtigt, dass sowohl der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident als auch die designierten Mitglieder der Kommission bei der Vorbereitung auf die offizielle Aufnahme ihrer Tätigkeit beträchtliche Zeit in Brüssel, Luxemburg und/oder Straßburg verbringen müssen.

    EU Kommission Gebäude 300Konkret hat der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident nach seiner Nominierung Anspruch auf ein Büro in den Räumlichkeiten der Kommission, auf die erforderliche IT-Ausstattung sowie auf eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern. Das Gleiche gilt für die designierten Kommissionsmitglieder ab dem Zeitpunkt, zu dem der gewählte Präsident erklärt, dass er sie als Kandidaten für dieses Amt akzeptiert.

    Sowohl der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident als auch die designierten Kommissionsmitglieder haben ferner Anspruch auf die Unterstützung der Kommissionsdienststellen, einschließlich der Vertretungen der Kommission in den EU-Mitgliedstaaten, in Bezug auf etwaige Reisen. Die Regeln können in ihrem vollständigen Wortlaut hier online abgerufen werden.

    Juncker überträgt Zuständigkeiten von ausscheidenden Kommissaren
    Nach dem Ausscheiden von Andrus Ansip und Corina Creţu, die als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewechselt sind, hat Kommissionspräsident Juncker heute (Mittwoch) beschlossen, die Ressorts vorübergehend auf Vizepräsident Šefčovič und Kommissar Hahn zu übertragen. Andrus Ansip war bisher als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt tätig, und Corina Creţu war für Regionalpolitik zuständig. Mit seiner Erfahrung als stellvertretender Vorsitzender der Energieunion und Projektleiter verfügt Vizepräsident Šefčovič über die notwendige Sachkenntnis und ein gutes Netzwerk, in dessen Rahmen ihm die ideale Person zur Gewährleistung der Kontinuität im digitalen Binnenmarkt während dieser befristeten Zeit zur Verfügung steht.

    Kommissar Hahn, zuständig für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, war in seiner früheren Amtszeit der Kommission für die Regionalpolitik zuständig und verfügt daher über alle erforderlichen Kenntnisse und Kontakte, um das Ressort Regionalpolitik vorübergehend verwalten zu können.

    Dies steht im Einklang mit Artikel 17 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union und mit Artikel 248 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach der Präsident über die Organisation der Europäischen Kommission entscheidet. Am Vormittag informierte Präsident Juncker das Europäische Parlament und Ministerpräsident Antti Rinne als derzeitigen Präsidenten des Ratsvorsitzes, Vizepräsident Šefčovič und Kommissar Hahn sowie den Rest des Kollegiums über die sich daraus ergebenden befristeten Arbeitsvereinbarungen.

  • Am 15.Mai 2019 findet die Eurovisions-Debatte der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten statt.

    EU Flagge und Kompass 300Diese europaweite 90-minütige Debatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl, wird die einzige sein, die alle Spitzenkandidaten zusammenbringt:

    1. Nico CUÉ, Europäische Linke (EL)
    2. Ska KELLER, Europäische Grüne Partei (EGP)
    3. Jan ZAHRADIL, Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE)
    4. Margrethe VESTAGER, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
    5. Manfred WEBER, Europäische Volkspartei (EVP)
    6. Frans TIMMERMANS, Partei der Europäischen Sozialisten (SPE)

    Die Reihenfolge in der die Kandidaten sich vorstellen wurde zuvor gelost. Zu den Schwerpunktthemen der Debatte gehören Beschäftigung, Migration, Sicherheit, Populismus, Klimawandel und die Rolle der EU in der Welt. Die drei Moderatoren der Debatte sind: Emilie Tran Nguyen (France Television), Annastiina Heikkilä (Yle Finland) und Markus Preiss (ARD, WDR Deutschland).

    Übertragen wird die Debatte in Deutschland vom Sender phoenix, der heute einen Themenabend zum Thema Europa sendet. Er beginnt um 20.15 Uhr mit der Dokumentation „Wir Deutschen und Europa“.

    Zudem ist die Ausstrahlung der Debatte geplant bei den Sendern MDR, n-tv und Bayerischer Rundfunk.

  • Abgehoben und weit weg von den Bürgern - so sehen nicht nur Europagegner die EU. Der Vorwurf kommt immer wieder auch aus der Mitte der Gesellschaft. Inzwischen haben die europäischen Institutionen viel getan, um näher an den Menschen zu sein. Fakt ist, dass es viele Wege gibt, auf denen Bürger die EU-Politik mitgestalten können.

    Menschenmenge bildet EuropaSeit 2012 existiert die „Europäische Bürgerinitiative“, mit der Europäer sich abseits von Wahlen und Parteien engagieren können. Sie wird rege nachgefragt: Mehr als neun Millionen Bürgerinnen und Bürger haben seither über 20 Initiativen unterzeichnet. Die Initiatoren müssen Unterschriften von mindestens einer Million Menschen aus sieben der 28 Mitgliedstaaten sammeln. Damit können sie ein Thema auf die Agenda setzen und die EU-Kommission auffordern, Vorschläge für einen Rechtsakt der EU zu machen.

    Einige Bürgerinitiativen waren bereits erfolgreich: Dabei ging es um Wasser als Menschenrecht, den Schutz von Embryonen und ein Verbot von Tierversuchen. Im Anschluss an die Bürgerinitiative gegen Glyphosat und Pestizide hat die Kommission ein Gesetz vorgelegt, um wissenschaftliche Beurteilungen und Entscheidungsfindungen über Pestizide für alle transparent zu machen – Parlament und Rat haben sich darauf bereits geeinigt.

    Bevor die EU-Kommission Gesetzesvorschläge macht, befragt sie systematisch die Öffentlichkeit in Konsultationen. Privatleute, Firmen und Verbände können dann mit ihrem Fachwissen wertvolle Hinweise geben.

    Bei bisher weit mehr als 1000 Bürgerdialogen in der gesamten EU haben die Europäer zudem mit EU-Kommissaren und hochrangigen EU-Vertretern diskutieren können. Die Reihe dieser Bürgerdialoge wird laufend fortgesetzt – auch in den sozialen Medien.

    Jeder Bürger kann außerdem eine Petition an das EU-Parlament schicken. Die Europäische Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden über Verwaltungsfehler oder Rechtsverstöße von EU-Institutionen an.

    Subsidiarität: EU ist groß in großen Dingen und klein in kleinen Dingen

    Das Grundprinzip der Europäischen Union, nämlich der Grundsatz der Subsidiarität, bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah - zum Beispiel auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer - geregelt werden. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz „nach oben“ abgegeben. Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer.

    Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die das übergeordnete europäische Interesse zu vertreten haben, stehen für die in Brüssel oder Straßburg gemeinsam getroffenen Entscheidungen ein. Dabei erfahren sie jedoch nicht immer Unterstützung aus den Mitgliedstaaten, da manche Politiker es sich leisten, ein bisschen Regierung und ein bisschen Opposition in der Europapolitik zu sein. So kann leicht der Vorwurf der Bürgerferne entstehen.

    Die Kommission handelt nach dem Motto „groß in großen Dingen und klein in kleinen Dingen“. Sie hat schlanke jährliche Arbeitsprogramme und konzentriert sich auf politische Prioritäten. Eine spezielle Arbeitsgruppe für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit durchleuchtet sämtliche Politikbereiche kritisch, um sicherzustellen, dass die EU nur dort tätig wird, wo sie für alle einen Mehrwert erzeugt.

    Unionsbürger haben wichtige zusätzliche Rechte

    Alle Staatsangehörigen eines EU-Landes sind automatisch EU-Bürger. Die Unionsbürgerschaft verleiht ihnen wichtige zusätzliche Rechte. Als EU-Bürgerin/EU-Bürger haben Sie das Recht, ohne Diskriminierung aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit in der EU ungehindert zu reisen und Ihren Wohnort frei zu wählen.

    Alle Unionsbürgerinnen und -bürger verfügen in ihrem EU-Wohnsitzland bei Kommunal- und Europawahlen über das aktive und passive Wahlrecht, und zwar unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Landes.

  • Und was machen Sie so am 9. Mai? Jedes Jahr feiert die Europäische Union an diesem Tag den Europatag. Das ist der eigentliche Feiertag der EU – auch wenn die Europäer an diesem Tag leider nicht frei haben.

    EU flagge Feier 300Dieses Datum hat für Europa eine besondere Bedeutung: Am 9. Mai 1950 unterbreitete der damalige französische Außenminister Robert Schuman erstmals einen Vorschlag zur schrittweisen Vereinigung Europas, als unerlässliche Voraussetzung für Frieden, Demokratie und Wohlstand im Europa der Nachkriegszeit. Diese Schuman-Erklärung war der Grundstein für die heutige Europäische Union. Daran wird seit 1985 jedes Jahr erinnert. Die Vertretungen der EU-Kommission, Ministerien und Bürgervereine organi-sieren Veranstaltungen sowie Tage der offenen Tür.

    Aber wieso heißt Europa eigentlich Europa? In der griechischen Mythologie ist „Europa“ eine schöne Königstochter aus Phönizien. Der Sage nach wurde sie vom Göttervater Zeus, der sich unsterblich in sie verliebt hatte, nach Kreta gebracht und dort von ihm verführt. Tatsächlich stammt der Name Europa aus der Antike, schon im 5. Jahrhundert vor Christus bezeichnete der griechische Schriftsteller und Geograph Herodot die Landmassen nördlich des Mittelmeeres als „Europa“.

    Die Europäische Union ist übrigens kein Gebäude in Brüssel, sondern eine Idee. Symbol dafür ist die europäische Flagge, die für die Einheit und Identität Europas steht. Der Kreis der goldenen Sterne symbolisiert die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. Dabei steht die Zahl zwölf traditionell für Vollkommenheit und Einheit - wie die zwölf Monate des Jahres oder die zwölf Stunden auf dem Zifferblatt der Uhr. Nach dieser Einheit strebt auch Europa. Die Zahl der Sterne hat entgegen weitläufiger Meinung nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu tun. Denn die ist inzwischen ja auf 28 gewachsen.

    Die EU hat auch eine Hymne. Als Melodie wurde die „Ode an die Freude“ aus der neunten Sinfonie des deutschen Komponisten Ludwig van Beethoven gewählt. Sie ist ein kulturelles Erbstück Europas. Die Europahymne ersetzt nicht die Nationalhymnen der Mitgliedstaaten, sondern versinnbildlicht Europas Einheit in der Vielfalt in der universellen Sprache der Musik. In seiner neunten Sinfonie hat Ludwig van Beethoven übrigens Friedrich Schillers wunderbaren Text vertont:: „Freude, schöner Götterfunken, Tochter aus Elysium, wir betreten feuertrunken, Himmlische, dein Heiligtum.“ Muss man mehr sagen?

  • Manche Mythen sind so skurril, dass man gar nicht verstehen kann, dass irgendjemand daran glaubt. Und doch gibt es sie, die Gerüchte, dass die EU neue Vorschriften über Windeln für Alm-Kühe oder Zutatenlisten für Kuchen in Kitas erlassen hat. Immer gilt: besser noch einmal nachfragen, als alles glauben, was über „die EU“ zu lesen ist. Ein Auszug der absurdesten Mythen der vergangenen Jahre:

    Kuh 300Windeln für Kühe?

    Müssen Kühe bald Windeln tragen? Diese Frage geisterte 2014 durch die deutschen Medien. Grund dafür war ein Protest des bayerischen Bauernverbandes unter dem Motto „Windeln für Alm-Kühe“, bei dem anscheinend eine neue EU-Verordnung absichtlich falsch verstanden wurde. So wollte die EU-Kommission in Brüssel lediglich regeln, wie viel Dünger künftig auf Hanglagen ausgebracht werden dürfte. Hintergrund dafür waren die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser. Allerdings war niemals die Rede davon, dass Kühe ihr Geschäft nicht mehr auf der Alm machen dürfen.

    Kein Kuchenbasare mehr in Kitas?

    2014 fürchteten die Kitas und Schulen um ihre Kuchenbasare. So geisterte das Gerücht durch die Medien, die EU wolle Eltern verbieten, Kuchen in Schulen oder Kindertagesstätten mitzubringen, ohne die Zutatenliste vorzulegen. Zwar gibt es tatsächlich eine EU-Verordnung, die verlangt, alle Inhaltsstoffe offen zu legen, um beispielsweise Allergikern das Leben zu erleichtern - allerdings betrifft dies ausdrücklich nur Unternehmen. Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt nicht für Kuchenbasare oder ähnliche Veranstaltungen. Fragen und Antworten gibt es hier.

    Das Aus für Achterbahnen?

    Achterbahnen und Karussells droht wegen neuer EU-Vorschriften der Stillstand – das fürchteten 2015 deutsche Schausteller. Grund dafür war angeblich die europäische Sicherheitsnorm „DIN EN 13814“, die genaue Vorschriften für die Sicherheit von „fliegenden Bauten“ auf Jahrmärkten und Vergnügungsparks festlegt. Da die Menschen in Europa in den vergangenen Jahrzehnten dicker geworden seien, müssten alle Fahrgeschäfte nun statisch überprüft und angepasst werden – und die EU sei schuld. Das stimmte nicht. Zum einen werden europäische Normen nicht von der EU entwickelt, sondern von Normungsinstituten. Technische Vorschriften zur Sicherheit von Karussells sind zudem grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten. Sie können eine Norm für verbindlich erklären - das liegt aber ganz allein im Ermessen des jeweiligen Staates, also zum Beispiel Deutschlands. Die hier heiß diskutierte Norm enthielt außerdem eine Bestandsschutz-Klausel für Karussells, die sich schon länger drehten.

    Verbietet die EU unseren Kindern die Buntstifte?

    Die EU-Kommission verbietet Buntstifte und Wasserfarben - so lautete im Januar 2017 eine empörte Schlagzeile in der deutschen Presse. Tatsache ist, dass die EU-Staaten selbst die Grenzwerte für Blei in Spielzeug - und nicht nur in Stiften und Wasserfarben - verschärfen wollten. Aus gutem Grund: neue wissenschaftliche Erkenntnisse hatten gezeigt, dass Blei gerade für Kinder giftiger ist, als man viele Jahre glaubte. Schon kleine Mengen Blei können das Nervensystem und die Muskulatur schädigen. In der Praxis konnte von einem Verbot aber keine Rede sein, denn der allergrößte Teil der Buntstifte und Farben auf dem Markt erfüllte die neuen Grenzwerte bereits.

    Müssen unsere Zoos wegen der EU ihre Kleinhirsche den Löwen zum Fraß vorwerfen?

    Der Leipziger Zoo müsse wegen einer EU-Verordnung seine vier chinesischen Kleinhirsche schlachten und an die Raubtiere verfüttern – so stand es 2017 in großen Lettern überall. Fakt ist, dass die Europäische Union erstmals eine Liste mit 37 Pflanzen- und Tierarten erstellt hatte, die sich nicht außerhalb ihres Ursprungsraumes ausbreiten sollen, weil sie eine Gefahr für die heimische Tier- und Pflanzenwelt in Europa darstellen. Dazu gehörten auch die chinesischen Kleinhirsche (Muntjaks). Allerdings war keineswegs vorgeschrieben, dass die Tiere geschlachtet werden müssten: jeder Zoo kann die Tiere bis zu deren natürlichem Tod behalten. Er muss nur sicherstellen, dass sie sich nicht vermehren und nicht aus dem Zoo entkommen können.

  • Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen hat heute im Rahmen des Europafestes eine Fahrt zum Tag der offenen Tür der EU-Institutionen nach Brüssel durchgeführt. 56 Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Aachen nutzten ihre Chance, einen Tag lang einen Eindruck von den EU-Institutionen und dem EU-Viertel in Brüssel zu erhalten.

    19 05 04 BruesselParlament 300Nach der gemeinsamen Busfahrt und dem Passieren der Sicherheitskontrollen im EU-Parlamentsgebäude hatten die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Mitarbeitern von EUROPE DIRECT die Möglichkeit zu einem Austausch mit Niels Fischer aus Aachen, der Referatsleiter in der EU-Parlamentsverwaltung ist. Herr Fischer konnte spannende Hintergründe aus dem Arbeitsalltag des Europäischen Parlaments erläutern und die vielen Fragen der Bürger beantworten. Vielen Dank dafür!

    Anschließend stand es den Teilnehmern offen, das Europa-Viertel auf eigen Faust zu erkunden und die zahlreichen Veranstaltungen und Infostände vor und in den EU-Institutionen selbst zu besuchen. Diese informierten zum Bespiel über Praktikumsmöglichkeiten, EU-Förderungen, politische Vereinigungen und aktuelle Arbeitsbereiche der EU-Institutionen.

    Im ganzen EU-Viertel wurden zudem eine Vielzahl von weiteren Attraktionen für Besucher und Besucherinnen jeden Alters angeboten. So präsentierten sich z.B. einzelne Regionen aus der EU auf kulturelle Weise mit typischem Essen, Tänzen oder einer Darstellung der landschaftlichen Höhepunkte.
    Somit war für jeden etwas dabei und je nach Interesse konnten auch individuelle Schwerpunkte gesetzt werden.
    Wie auch in den letzten Jahren kehrten die Teilnehmer mit vielen Eindrücken und Taschen voller Informationsmaterial über die Akteure der Europäischen Union nach Aachen zurück.

  • Das Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31. Oktober Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel verständigt. Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament den bereits dreimal abgelehnten Austrittsvertrag doch noch annimmt, soll der Brexit am darauf folgenden Monatsbeginn stattfinden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Man habe sich verständigt, dass in der Verlängerungszeit „die 27 ab und an auch zu 27 tagen können, ohne die britischen Freunde, um die Zukunft vorbereiten zu können“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

    19 04 12 Brexit1 300Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 12. April gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet. Gelingt eine Zustimmung zum Austrittsvertrag in den ersten drei Maiwochen, dann müssten die Briten sich nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai beteiligen und könnten die EU am 1. Juni verlassen. Anderenfalls bleibt das Vereinigte Königreich weiter EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten und nimmt an der Europawahl teil.

    „Das mag merkwürdig aussehen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aber die Verträge seien die Verträge. Juncker zeigte sich zufrieden mit der Einigung auf eine Brexit-Verschiebung. „Wir müssen alles tun, um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden“, sagte er. „Das wäre ein völliges Desaster.“

    London verspricht loyale Zusammenarbeit

    Am 31. Oktober endet die Amtszeit der amtierenden EU-Kommission. London müsste, selbst wenn die Briten das neue Europaparlament mitwählen, also zunächst einmal keinen neuen EU-Kommissar benennen.

    Beim EU-Gipfel sagte May zu „während des Verlängerungszeitraums getreu der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit konstruktiv und verantwortungsvoll zu handeln“, in einer Weise, „die seine Situation als austretender Mitgliedstaat widerspiegelt“, heißt es in den Schlussfolgerungen. Dabei geht es darum, dass London keine wichtigen Zukunftsentscheidungen der EU-27 blockiert. Juncker gab sich überzeugt, „dass das Vereinigte Königreich diese Verpflichtung auch einhalten wird“.

    Der Kommissionspräsident wies darauf hin, dass Entscheidungen wie die Ernennung eines neuen Präsidenten des Europäischen Rates oder der Abschluss von Handelsverträgen von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden könnten. „Die Möglichkeiten des Vereinigten Königreiches, zu blockieren, sind sehr beschränkt“, sagte Juncker.

    Über den Austrittsvertrag will die EU in der Verlängerungszeit nicht neu verhandeln und auch keine Verhandlungen über die künftigen bilateralen Beziehungen beginnen. Lediglich die politische Erklärung zu diesen künftigen Beziehungen könne angepasst werden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen, falls sich London zum Beispiel entscheiden sollte, doch in einer Zollunion mit der EU bleiben zu wollen.

    Größe des Europaparlaments noch unklar

    Die Frage, ob die Briten an der Europawahl teilnehmen oder nicht, hat auf die Wahl in etlichen Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen. In Deutschland ändert sich dadurch grundsätzlich nichts. Hier werden auf jeden Fall 96 Europaabgeordnete gewählt, so viele wie in keinem anderen Land. Wählen die Briten mit, sind insgesamt 751 Mandate zu vergeben, falls nicht, sind es 705. Von den 73 britischen Sitzen würden dann 27 auf 14 Mitgliedstaaten verteilt, die inzwischen aufgrund gestiegener Bevölkerungszahlen unterpräsentiert sind. Frankreich und Spanien würden jeweils fünf weitere Sitze bekommen. Italien und die Niederlande erhielten jeweils drei Sitze mehr und Irland 2. Je 1 Sitz mehr könnten Polen, Rumänien, Schweden, Österreich, Dänemark, die Slowakei, Finnland, Kroatien und Estland besetzen.

    Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, gab den Briten nach dem EU-Gipfel noch eine Botschaft mit auf den Weg: „Diese Verlängerung ist so fexibel, wie ich erwartet habe und ein bißchen kürzer, als ich erwartet habe, aber sie ist lang genug, um die bestmögliche Lösung zu finden. Bitte verschwenden Sie diese Zeit nicht“, sagte Tusk.

  • Viktor Orban 300Desinformationskampagnen sind einer der am meisten diskutierten Faktoren bei den letzten Wahlen in der westlichen Welt gewesen; egal, ob in Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder den USA. Populisten spielen mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger, politische Organisationen und Privatpersonen mit großer Reichweite versuchen, mit falschen Behauptungen Wähler und Wählerinnen für sich zu gewinnen und Wahlen in ihrem Sinne zu manipulieren. Das gilt auch für die neueste Kampagne der ungarischen Regierung, die sich auf irreführende Art und Weise mit Plakaten gegen die EU positioniert.
    Nun hat die Europäische Kommission ihre Antworten auf die einzelnen falschen und irreführenden Behauptungen in der aktuellen Kampagne der ungarischen Regierung veröffentlicht.

    In der vergangenen Woche hatte die ungarische Regierung eine Kampagne gestartet, mit Plakaten, ganzseitigen Anzeigen in Zeitungen und einem Brief des ungarischen Premierministers Viktor Orbán an alle ungarischen Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto: „Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant“. Die Europäische Kommission teilt die Auffassung der ungarischen Regierung, dass die Bürgerinnen und Bürger es verdienen, die Wahrheit über das zu erfahren, was die EU tut – allerdings verdienen die Menschen Fakten, nicht Schauermärchen.

    Die ungarische Regierungskampagne verzerrt die Wahrheit und versucht, ein düsteres Bild einer geheimen Verschwörung zu zeichnen, die auf mehr Migration nach Europa abzielt. Die Wahrheit ist, dass es keine Verschwörung gibt. Die Behauptungen der ungarischen Regierung sind in vielen Fällen sachlich falsch oder bestenfalls irreführend. Nichts davon hat etwas mit dem Investor George Soros zu tun, der auf den Kampagnenmotiven zusammen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgebildet ist.

    Die Kommission möchte daher die Dinge richtig stellen, Punkt für Punkt.

    1. Behauptung: „Brüssel“ will verpflichtende Neuansiedlungsquoten für Migranten einführen.

    Die Realität: Die Mitgliedstaaten sind Entscheidungsträger in der EU, niemand zwingt sie zu Entscheidungen.
    Die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern war und wird immer auf rein freiwilliger Basis erfolgen.

    EU Flagge und Ungarn 300Es ist zu unterscheiden zwischen der Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU (Relocation) und Neuansiedlung aus Drittstaaten in die EU (Resettlement). Die EU ist bestrebt, die Bemühungen für Neuansiedlung von Schutzbedürftigen zu koordinieren, aber alle nationalen Zusagen sind und bleiben freiwillig.

    Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise verabschiedeten die Mitgliedstaaten ein Gesetz, um Solidarität mit den am stärksten unter Druck stehenden Ländern Italien und Griechenland zu zeigen und Asylbewerber aus diesen Ländern solidarisch umzuverteilen. Knapp 35.000 Asylbewerber wurden umverteilt, 22.000 aus Griechenland und 12.700 aus Italien. Dieser zweijährige Rahmen ist nun abgelaufen.

    Die Asylvorschriften der EU enthalten keine Bestimmungen über die obligatorische Neuansiedlung von Schutzbedürftigen aus Drittstaaten. Die Diskussionen über eine Reform der bestehenden Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament dauern an. Die Kommission vertritt in diesen Verhandlungen den Standpunkt, dass alle Mitgliedstaaten eine Form der Solidarität zeigen sollten, dass sie aber in vielen verschiedenen Formen erfolgen kann. In ihrem ursprünglichen Vorschlag zur Reform der Asylvorschriften hat die Kommission vorgeschlagen, Solidarität in vielerlei Hinsicht zu zeigen - Länder könnten einen finanziellen Beitrag leisten, wenn sie keine Asylbewerber aufnehmen wollten.

    2. Behauptung: „Brüssel“ will die Rechte der Mitgliedstaaten auf Schutz ihrer Grenzen schwächen.

    Die Realität: ist das Gegenteil. Die EU unterstützt den nationalen Grenzschutz.

    Die Grenzen müssen vor Sicherheitsrisiken geschützt werden, müssen aber auch den Grenzübertritt von legitim Reisenden professionell abwickeln. Die neue europäische Grenz- und Küstenwache, die 2016 eingerichtet wurde, hat die gemeinsamen europäischen Anstrengungen zum besseren Schutz der Außengrenzen verstärkt. Die Kommission hat auch vorgeschlagen, weiter zu gehen und ein ständiges Korps von 10.000 Grenzschutzbeamten zu bilden, das den Mitgliedstaaten zur Verfügung stünde, um genau das zu tun: unsere Grenzen zu schützen - unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Souveränität der Mitgliedstaaten über ihre Grenzen.

    Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat neue Regeln verabschiedet, die jetzt gelten und sicherstellen, dass jede einzelne Person, die die Außengrenzen überschreitet, anhand aller unserer Sicherheitsdatenbanken überprüft wird.

    Um die Ursachen der Migration anzugehen, arbeitet die EU auch mit Ländern zusammen, aus denen Migranten kommen oder durch die sie auf dem Weg in die EU reisen. So reduzierte das Abkommen der EU mit der Türkei die Ankünfte in Griechenland um 98 Prozent. Wir arbeiten auch daran, die Rückkehrquote von irregulären Migranten zu verbessern, die kein Recht auf Aufenthalt in Europa haben.  

    Flüchtlinge zu Fuß 3003. Behauptung: „Brüssel“ will die Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern.

    Die Realität: Die Kommission hat keine Pläne zur Einführung humanitärer Visa.

    Das Europäische Parlament hat einen Initiativbericht zu diesem Thema erstellt. Ein Bericht des Parlaments ist jedoch kein Standpunkt der EU und noch lange keine gemeinsame europäische Politik. Auch die Mitgliedstaaten haben ihr Wort mitzureden, ebenso wie die Kommission. Und die Kommission hat nicht vor, neue Rechtsvorschriften in diesem Bereich vorzuschlagen.

    Die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz aus Drittländern benötigen, ist bereits Gegenstand der vorgeschlagenen Rahmenverordnung der Union zur Neuansiedlung, die die Grenzen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems respektiert.

    4. Behauptung: „Brüssel“ will noch mehr Geld an Organisationen geben, die die Einwanderung unterstützen.

    Die Realität: Die Kommission unterstützt keine illegale Migration.
    Die Kommission arbeitet mit allen Mitgliedstaaten zusammen, um die Ankünfte in Europa zu verringern und gleichzeitig den internationalen Verpflichtungen aller Demokratien zum Schutz der Menschen nachzukommen, die aufgrund von Kriegen oder Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen.
                         

    Die Kommission arbeitet nicht mit Organisationen zusammen, die illegale Migration erleichtern. Die Europäische Union hat keine Toleranz gegenüber dem Menschenhandel und unternimmt seit vielen Jahren Maßnahmen zur Bekämpfung dieses ausbeuterischen Verbrechens.

    Leben auf See zu retten und sich um gefährdete Menschen zu kümmern, die vor Blutvergießen und Krieg geflohen sind und internationalen Schutz benötigen, ist nicht dasselbe wie die Förderung irregulärer Migration. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Nichtregierungsorganisationen mit kriminellen Schmugglernetzwerken zusammenarbeiten, um Migranten bei der Einreise in die EU zu unterstützen. Im Falle eines Verdachts haben die Mitgliedstaaten - und nicht die EU - die Befugnis zu ermitteln. Ungarn erwartet zu Recht die Einhaltung seiner Gesetze, mit voller Unterstützung der Kommission und von EU-Agenturen wie Europol.

    Nichtregierungsorganisationen und andere internationale Organisationen gehören im Gegenteil zu den zuverlässigsten und wertvollsten Partnern bei der Bewältigung von Migration und Flucht. Sie bieten Asylbewerbern Informationen und Rechtsberatung sowie Aufnahme- und Betreuungseinrichtungen und tragen dazu bei, die Belastung der Mitgliedstaaten zu verringern.

    5. Behauptung: Brüssel will die Einwanderung auch mit Prepaid-Debitkarten unterstützen.

    Die Realität: Es gibt keine anonymen Debitkarten.

    Die Kommission finanziert ein Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für Prepaid-Debitkarten für Flüchtlinge und Asylbewerber in Griechenland. Die Begünstigten erhalten einen vordefinierten monatlichen Barzuschuss, der es ihnen ermöglicht, ihre Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung usw. zu decken. Die Barhilfe ist im Gegensatz zur Sachbeihilfe kosteneffizient, erleichtert die Integration in die lokale Gesellschaft und kommt der lokalen Wirtschaft zugute.

    Die Begünstigten jeder Karte sind bekannt. Die Karten sind nicht anonym, sondern enthalten eine Nummer, die sich auf die Identität des in das Programm aufgenommenen Begünstigten bezieht. Die Identität des Karteninhabers wird monatlich durch eine Personenkontrolle überprüft. Die Karte ist auf die Nutzung von Griechenland beschränkt. Sie kann nicht in einem anderen Land verwendet werden.

    EU Flagge in Falten 3006. Behauptung: Brüssel will gemeinsam mit afrikanischen Ländern Pilotprojekte zur Einwanderung starten.

    Die Realität: Die legale Migration ist ein wesentliches Element jeder ernsthaften Politik für die Steuerung der Migration wirkt abschreckend auf irreguläre Migration. 

    Mit den Pilotprojekten soll ein EU-Rahmen für die Zulassungsbedingungen und -verfahren geschaffen werden, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten entscheiden weiterhin ausschließlich selbst und völlig freiwillig über die Zahl der von ihnen aufgenommenen Migranten, wenn sie überhaupt welche aufnehmen. 

    Beispiele sind Projekte mit Belgien und Litauen zur Behebung des Fachkräftemangels in ihrem IT-Sektor sowie die Wiedereingliederung in die Heimatländer der Migranten am Ende des Projekts.

    7. Behauptung: Brüssel will die Mittel für Länder kürzen, die sich der Einwanderung widersetzen.

    Die Realität: Länder, die stärker von Migration betroffen sind, erhalten von der EU mehr Mittel, um sie bei der Herausforderung zu unterstützen.

    Die Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds beinhalten eine „Prämie“ im Zusammenhang mit der Nettomigration aus Drittländern in dem Land seit 2013. Für den nächsten Haushalt haben sich alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarn, in einer Reihe von Erklärungen und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates darauf geeinigt, dass wir die Lehren aus der Vergangenheit ziehen und in Zukunft mehr Mittel für die Steuerung der Migration und die Grenzsicherheit vorsehen sollten. Dazu gehören Mittel zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration (und damit zur Verhinderung), die Unterstützung nationaler Grenzschutzmaßnahmen sowie die Solidarität mit den von der Migration überproportional betroffenen EU-Ländern.

     

  • Gleichberechtigung 300Mit 39,6 Prozent ist die Europäische Kommission dem von Präsident Jean-Claude Juncker gesetzten Ziel nahe, bis zum Ende des laufenden Mandats mindestens 40 Prozent der mittleren und oberen Führungspositionen in der Europäischen Kommission mit Frauen zu besetzen. Zum 1. Februar lag die Zahl bei 39,6 Prozent, gegenüber 30 Prozent im November 2014.

    Dazu erklärte Kommissar Günther H. Oettinger, zuständig für Personal und Haushalt: „Die Fortschritte der Kommission bei mindestens 40 Prozent der Frauen im Management sind ein Beweis dafür, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. In vielen Führungspositionen sind wir bereits über das von uns gesetzte Ziel hinausgegangen, und das werden wir bald auf breiter Front erreichen.“

    Die größten Fortschritte wurden auf der Ebene der stellvertretenden Generaldirektoren erzielt, wo die Zahl noch höher ist als die angestrebten 40 Prozent: Frauen machen derzeit 43 Prozent aller stellvertretenden Generaldirektoren aus, gegenüber 8 Prozent im November 2014. Das 40-Prozent-Ziel wurde auch dort erreicht, wo die Kommission die höchste Anzahl von Managern - Abteilungsleitern - hat: Frauen machen derzeit 40,6 Prozent aller Positionen aus, gegenüber 31 Prozent bei Amtsantritt der Juncker-Kommission.

    Die Fortschritte sind einer Reihe von Maßnahmen zu verdanken, die die Kommission seit Beginn ihrer Amtszeit ergriffen hat:

    • Maßnahmen zur Ermittlung, Entwicklung und Unterstützung weiblicher Talente, gezielte Schulungen und Mentoring
    • spezifische Managementprogramme und Unterstützung für bestehende und neue Netzwerke für Frauen im Rahmen der Strategie Vielfalt und Inklusion, die im Sommer 2017 angenommen wurde
    • Festlegung individueller Ziele für alle Abteilungen der Kommission in Bezug auf die erstmalige Ernennung eines/einer Bediensteten zum Referatsleiter bzw. zur Referatsleiterin. Aus den aktuellen Daten geht hervor, dass unsere Abteilungen auf dem richtigen Weg sind, um ihre Ziele zu erreichen.
  • Schienen1 300Kostenlos mit der Bahn durch Europa reisen? Neue Länder entdecken und neue Leute kennenlernen? Die EU macht es für junge Erwachsene möglich. Nach einem ersten Durchlauf im Sommer 2018 beginnt jetzt der zweite Durchlauf des DiscoverEU-Wettbewerbs, ausgerufen von der Europäischen Kommission.

    Bis Dienstag, 11. Dezember 12.00 Uhr  können sich 18-Jährige online um ein Reiseticket bewerben, um im nächsten Sommer Europa zu entdecken. Insgesamt vergibt die EU-Kommission 12.000 Tickets für nächstes Jahr. Die erfolgreichen Antragsteller können zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober 2019 zwischen 1 und 30 Tagen in Europa reisen.

    Die neue Ausgabe schließt an die erfolgreiche erste Runde an, in der 15.000 junge Menschen die Möglichkeit erhielten, zwischen Juli und Oktober 2018 in Europa zu reisen. Viele von ihnen nahmen an den Veranstaltungen im Rahmen des Europäischen Jahres des Kulturerbes teil.

    Wer kann sich bewerben und wie geht das?

    Teilnehmen können EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2000 geboren sind.

    Bewerbung und Registrierung erfolgen auf dem Europäischen Jugendportal, auf dem Interessenten auch ihre Reisepläne angeben. Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber stützt sich auf fünf Multiple-Choice-Fragen zur europäischen Kultur und Vielfalt, zu EU-Initiativen für junge Menschen und zu den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sowie auf eine zusätzliche Frage zu einem Thema im Zusammenhang mit der zweiten Runde.

    Die erfolgreichen Antragstellerinnen und Antragsteller können zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober 2019 zwischen 1 und 30 Tagen in Europa reisen.

    Bei dieser Runde ermutigt die Kommission insbesondere Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder Menschen, die sich sozialen Herausforderungen gegenübersehen, sich zu bewerben. Für Menschen mit besonderen Bedürfnissen wird die Kommission Informationen und Hinweise zur Verfügung stellen und die notwendigen Kosten für besondere Unterstützung (z. B. Begleitperson oder Blindenhund) übernehmen.

    Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber können allein oder in einer Gruppe von bis zu fünf Personen (alle 18 Jahre alt) reisen. Sie werden vor allem mit dem Zug unterwegs sein. Damit jedoch möglichst viele junge Menschen teilnehmen können, dürfen auch andere Verkehrsmittel wie Busse, Fähren oder – ausnahmsweise – das Flugzeug benutzt werden, falls erforderlich. So sollen auch junge Menschen teilnehmen können, die in entlegenen Gebieten oder auf Inseln leben, die zur EU gehören.

    Jedem EU-Mitgliedstaat wurde entsprechend dem Bevölkerungsanteil an der EU-Gesamtbevölkerung eine bestimmte Zahl von Travel-Pässen zugewiesen.

    Hintergrund

    Die Initiative DiscoverEU ging im Juni 2018 mit einem Budget in Höhe von 12 Mio. EUR an den Start und hat bisher mehr als 15 000 jungen Menschen die Möglichkeit eröffnet, durch ganz Europa zu reisen. Ziel ist, ihnen neue Möglichkeiten zu bieten, das reiche kulturelle Erbe des Kontinents zu entdecken, andere Menschen kennenzulernen, von anderen Kulturen zu lernen und selbst zu erfahren, was es heißt, Europäer zu sein.

    Die Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind positiv. Für viele war es das erste Mal, dass sie ohne Eltern oder andere Erwachsene gereist waren, und die Mehrheit erklärte, dadurch unabhängiger geworden zu sein. Sie erklärten ferner, dass die im Rahmen von DiscoverEU gesammelten Erfahrungen auch zu einem besseren Verständnis anderer Kulturen und der europäischen Geschichte sowie zu einer Verbesserung der Fremdsprachenkenntnisse beigetragen hätten. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie nicht in der Lage gewesen wären, den Travel-Pass ohne DiscoverEU zu finanzieren.

    Die Europäische Kommission hat im nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) 700 Mio. EUR für DiscoverEU im Rahmen des künftigen Erasmus-Programms vorgesehen. Wenn das Europäische Parlament und der Rat dem Vorschlag zustimmen, werden zwischen 2021 und 2027 weitere 1,5 Millionen 18-Jährige auf Reisen gehen können.

  • Bei der Verleihung des erstmals vergebenen schleswig-holsteinischen Demokratiepreises hat Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, am 05. November 2018 in Kiel dazu aufgerufen, das geeinte Europa zu bewahren.

    Richard Kühnel 300Europa als politisches Projekt sei keine in Stein gemeißelte Selbstverständlichkeit. „Die Zukunft des europäischen Einigungswerks wird heute von Kräften von innen und von außen in Frage gestellt, ja mehr noch: aktiv untergraben. Und wir werden uns bewusst, Europa ist nicht unumkehrbar, sondern kann auch wieder zerstört werden.“ Dies zu verhindern, hätten sich die Preisträger, die Europa-Union Schleswig-Holstein und Pulse of Europe in Lübeck und Kiel, auf die Fahnen geschrieben.

    „Sie sind Europäerinnen und Europäer, die sich nicht genieren, darauf auch stolz zu sein. Sie sind Gestalter und Architekten der Zukunft unserer Kinder,“ sagte Kühnel an die Preisträger gerichtet. Die Europa-Union Deutschland werbe seit über 70 Jahren unermüdlich für Europa und trage europäische Fragen in die Politik und Gesellschaft. Als Bewegung der Basis sei Pulse of Europe nach dem Brexit-Votum entstanden. „Wieviel schöner klingen doch die Ode an die Freude und Insieme als die anderen Parolen, die vor allem immer gegen etwas oder jemanden gerichtet sind. Pulse of Europe geht aber FÜR etwas auf die Straßen, und das tut gut in dieser Zeit!“, so Kühnel.

    Er sagte weiter: „Wenn antieuropäische Stimmen laut werden, dann darf Europa und dann dürfen überzeugte Europäerinnen und Europäer nicht schweigen. Das ist die Maxime derer, die in diesem Jahr mit dem Demokratiepreis ausgezeichnet werden. Durch ihr Handeln nach dieser Maxime demaskieren Pulse of Europe und die Europa-Union die Gegner Europas als eine, in Teilen radikale Minderheit, deren Anspruch für ein Land oder das Volk zu sprechen komplett fehlgeleitet ist. Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Die Einigkeit Europas entsteht aus der Bevölkerung des Kontinents heraus, und diese Bevölkerung ist oft, und jedenfalls in Deutschland weiter und pro-europäischer als Teile der Politik dies glauben möchten. Europa und seine Mitgliedstaaten stehen auch in keinem entgegengesetzten Verhältnis zueinander, wie uns dies die Nationalisten glauben machen wollen.“

    Hintergrund

    Der Kieler Landtag und die Sparkassen in Schleswig-Holstein vergeben den Bürgerpreis. Erstmals wurde in diesem Jahr dabei auch der Demokratiepreis verliehen, mit dem Personen, Verbände oder Institutionen gewürdigt werden, die sich in außergewöhnlicher Weise um die freiheitlich- demokratische Ordnung oder das Gemeinwohl verdient gemacht haben.

  • Beim Europäischen Rat beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, den 18. Oktober 2018 über die jüngsten Vorschläge der Juncker-Kommission für ein Europa, das schützt: Dazu gehören der Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die Stärkung der Asylkapazitäten, die Reform der Dublin-Regeln, eine neue Partnerschaft mit Afrika und die Vollendung der Sicherheitsunion. Am Abend des gleichen Tages beginnt der 12. Asien-Europa-Gipfel (ASEM).

    Juncker 2 300Neben den Präsidenten Juncker und Tusk und dem Generalsekretär der ASEAN werden die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, und der Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, zu einem Gipfel mit 51 Ländern aus ganz Europa und Asien zusammenkommen. An zwei Tagen und unter dem Titel „Global Partners for Global Challenges“ werden die Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren, wie Europa und Asien ihre Partnerschaft über die drei Säulen des ASEM hinweg entwickeln können: politisch, wirtschaftlich und finanziell sowie sozial und kulturell.

    Präsident Juncker wird am Freitag, den 19. Oktober vor den Staats- und Regierungschefs zum Thema Stärkung des multilateralen Systems sprechen: Es geht um die Weiterentwicklung der ASEM-Partnerschaft in globalen Fragen. Einen Monat, nachdem die Kommission und der Hohe Vertreter ihren Vorschlag zur Stärkung der Konnektivität zwischen Europa und Asien vorgelegt haben, und wenige Tage, nachdem die EU-Außenminister Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen haben, werden die ASEM-Spitzen prüfen, wie die nachhaltige Konnektivität zwischen den beiden Regionen, die zusammen 55 Prozent des Welthandels, 60 Prozent der Weltbevölkerung, 65 Prozent des Welt-BIP und 75 Prozent des globalen Tourismus ausmachen, verbessert werden kann. Weitere Diskussionsthemen sind Handel und Investitionen, nachhaltige Entwicklung und Klima sowie Sicherheitsherausforderungen wie Terrorismus, Nichtverbreitung, Cybersicherheit und irreguläre Migration.

    Am Rande des ASEM-Gipfels sollen eine Reihe bilateraler Abkommen unterzeichnet werden, darunter Freihandels-, Investitionsschutz-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Singapur sowie ein Abkommen über Strafverfolgung, Staatsführung und Handel im Forstbereich mit Vietnam.

  • Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 17. Oktober die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).

    Handel Vietnam EUMit dem Handelsabkommen werden praktisch alle Zölle auf Waren, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden, abgeschafft. Das Abkommen sieht auch eine starke und rechtsverbindliche Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung und damit die Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel (mit ausdrücklicher Bezugnahme auf das Übereinkommen von Paris) vor.

    Parallel zu dem kürzlich mit Singapur erzielten Abkommen wird mit diesem Abkommen die Festlegung hoher Standards und Regeln in der ASEAN-Region weiter vorangetrieben und so der Weg für ein noch zu schließendes interregionales Handels- und Investitionsabkommen geebnet.

    Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Die Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam sind beispielhaft für die EU-Handelspolitik. Sie bringen noch nie da gewesene Vorteile und Vergünstigungen für europäische und vietnamesische Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher. Dabei werden die wirtschaftlichen Unterschiede beider Seiten in vollem Umfang berücksichtigt. Mit den Abkommen wird eine regel- und wertebasierte Handelspolitik mit einem starken und eindeutigen Bekenntnis zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Achtung der Menschenrechte gefördert. Die Kommission hat sie wenige Stunden vor Begrüßung der Teilnehmer des ASEM-EU-Gipfels in Brüssel angenommen und damit deutlich gemacht, dass ihr sehr daran gelegen ist, den Handel mit Asien zu öffnen und sich dort zu engagieren. Ich erwarte nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, dass sie die notwendigen Schritte ergreifen, damit das Abkommen so rasch wie möglich in Kraft tritt.“

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich wie folgt: „Die Kommission hat jetzt zwei hervorragende und fortschrittliche Abkommen mit Vietnam vorgelegt. Ich bin davon überzeugt, dass sie die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten erhalten werden. Vietnam bietet sowohl jetzt als auch in Zukunft enorme Geschäftsmöglichkeiten für Exporteure und Investoren aus der EU. Bei diesem Land handelt es sich um eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Südostasien mit einem dynamischen Markt mit mehr als 95 Millionen Verbrauchern, einer sich entwickelnden Mittelklasse und einer jungen, dynamischen Erwerbsbevölkerung. Mit diesen Abkommen tragen wir auch dazu bei, die hohen europäischen Standards zu verbreiten und eingehende Diskussionen über Menschenrechte und den Schutz der Bürger zu ermöglichen. Ich hoffe, dass der Rat und das Europäische Parlament die Abkommen rasch genehmigen werden, damit Unternehmen, Arbeitnehmer, Landwirte und Verbraucher so schnell wie möglich in den Genuss dieser Vorteile kommen.“

    Mit dem Handelsabkommen werden mehr als 99 Prozent der Zölle auf Waren, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden, abgeschafft. Vietnam wird mit Inkrafttreten des Abkommens 65 Prozent der Einfuhrzölle auf EU-Ausfuhren beseitigen und die verbleibenden Zölle werden schrittweise über einen Zeitraum von zehn Jahren abgebaut. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Vietnam ein Entwicklungsland ist. Das Abkommen enthält auch besondere Bestimmungen zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse im Automobilsektor und schützt in Vietnam 169 traditionelle europäische Nahrungsmittel und Getränke mit sogenannten geografischen Angaben (z. B. Rioja-Wein oder Roquefort-Käse). Dank des Abkommens werden Unternehmen aus der EU gleichberechtigt mit inländischen Unternehmen an Ausschreibungen vietnamesischer Behörden und staatlicher Unternehmen teilnehmen können.

    Das Handelsabkommen eröffnet nicht nur erhebliche wirtschaftliche Möglichkeiten, sondern sorgt auch dafür, dass Handel, Investitionen und nachhaltige Entwicklung Hand in Hand gehen. Es legt die höchsten Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz fest und gewährleistet dabei, dass kein „Wettlauf nach unten“ stattfindet, um den Handel anzukurbeln und Investitionen ins Land zu holen. Das Abkommen verpflichtet die beiden Vertragsparteien, die Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Grundrechte am Arbeitsplatz einzuhalten und wirksam umzusetzen und internationale Umweltübereinkommen wie das Übereinkommen von Paris anzuwenden, Maßnahmen zugunsten der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wildfauna, der biologischen Vielfalt, der Forstwirtschaft und der Fischerei zu ergreifen sowie die Zivilgesellschaft in die Überwachung der Umsetzung dieser Verpflichtungen auf beiden Seiten einzubeziehen.

    Das Handelsabkommen ist institutionell und rechtlich mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam verknüpft, sodass im Falle von Menschenrechtsverletzungen geeignete Maßnahmen getroffen werden können.

    Das Investitionsschutzabkommen enthält unterdessen moderne Vorschriften für den Investitionsschutz, die über die neue Investitionsgerichtsbarkeit durchsetzbar sind. Es stellt auch sicher, dass das Recht der Regierungen beider Seiten auf Regulierung im Interesse ihrer Bürger gewahrt bleibt. Ferner ersetzt es die bilateralen Investitionsabkommen, die derzeit zwischen 21 EU-Mitgliedstaaten und Vietnam bestehen.

    Hintergrund

    Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Der Warenhandel beläuft sich auf 47,6 Mrd. Euro pro Jahr und der Handel mit Dienstleistungen auf 3,6 Mrd. Euro. Während die EU-Investitionsbestände in Vietnam 2016 mit 8,3 Mrd. Euro weiterhin bescheiden sind, lassen sich immer mehr europäische Unternehmen dort nieder und schaffen so ein Drehkreuz für die Versorgung der Mekong-Region. Zu den wichtigsten EU-Einfuhren aus Vietnam zählen Telekommunikationsgeräte, Bekleidung und Lebensmittelerzeugnisse. Die EU exportiert hauptsächlich Waren wie Maschinen und Fahrzeuge sowie chemische und landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Vietnam.

    Nächste Schritte

    Die Kommission legt dem Rat die Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss beider Abkommen vor. Nach der Genehmigung durch den Rat werden die Abkommen unterzeichnet und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, kann das Handelsabkommen vom Rat geschlossen werden und in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen mit Vietnam wird dann von den Parlamenten der Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert.