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Soziale Medien

Finanzen

  • Am 25. Juni konnten wir Prof. Dr. Hauke Brunkhorst zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion vor ca. 30 Personen begrüßen. Der Titel dieses Vortrags war "Die Wiederkehr der Politik - Hoffnungsschimmer für Europa". Der Vortrag war zugleich die Abschlussveranstaltung der Reihe "Europäische Horizonte".

    19 06 25 Brunkhorst 300Die Reihe "Europäische Horizonte" war eine Initiative von fünf Kooperationspartnern in Aachen, Bonn und Essen, die durch gemeinsame Veranstaltungen und Veröffentlichungen in regelmäßiger Folge zentrale Zukunftsfragen Europas erörterte. Das Ziel der Partner, zu denen sich auch EUROPE DIRECT Aachen zählen kann, war es, politische, kulturelle und gesellschaftliche Entwicklungen im europäischen Einigungsprozess zu thematisieren, die angesichts der Dominanz drängender politischer und ökonomischer Probleme leicht in den Hintergrund rücken.

    Prof. Brunkhorst, der zurzeit als Seniorprofessor für Soziologie an der Europa-Universität Flensburg tätig ist, beschäftigte sich in seinem Vortrag mit der Weltwirtschaftskrise von 2008 und den Umgang der Politik mit ihr.

    Brunkhorst begann seinen Vortrag mit einer historischen Einbettung der jeweiligen Akteure. Er beschrieb eine Ordo-Liberale Haltung der relevante Akteure im Vorhinein der Krise: Der Europäische Binnenmarkt diene zur Befriedigung des Kapitalinteresses und die, von den Staaten losgelöste, EZB, die Marktkräfte an Stelle von politischem Willen stellt. Er nahm in diesem Kontext Bezug zu Hayek, der von einer Einbettung der Demokratie in die Märkte sprach und in einflussreiche Investoren, die die Wirtschaft eher als Naturgesetz, denn als politisches Konstrukt sahen.

    Im Moment der Krise konstatiert Brunkhorst den angelsächsischen Akteuren eine Kehrtwende: So haben nicht nur der US-Präsident und der britische Premier, sondern auch die jeweiligen Chefs der Zentralbanken die "revolutionäre Idee" des "Flutens der Wirtschaft mit Geld" und der Rolle der 'Federal Reserve Bank' als letztem Kreditgeber für Banken den nötigen Raum gegeben um die Wirtschaft weltweit zu stabilisieren.
    Im Gegensatz dazu haben die entsprechenden Akteure der Europäischen Union, so Brunkhorst, das Problem nicht erkannt und wurden nicht durch eigene, sondern durch die Maßnahmen der US-Regierung gerettet.

    Zum Abschluss seines Vortrags und als Ausblick für die Zukunft zeichnete Hauke Brunkhorst ein Bild, in dem durch den, nun nicht mehr vorherrschenden Zwang eines "Naturgesetzes des Marktes" Raum für eine politische Gestaltung der globalen Wirtschaft. Er widerspricht hierbei explizit Wolfgang Streek, der eine Re-Nationalisierung der Politik fordert und sieht stattdessen eine Trans-Nationalisierung als beste Möglichkeit: Er fordert nicht nur eine europäische Sozialpolitik und eine politisch beeinflussbare Zentralbank, sondern auch das offene Austragen von politischen Konflikten. Insbesondere durch Konflikte sieht Brunkhorst die Chance einer Re-Politisierung der europäischen Gesellschaften und eine Wiederkehr der Politik.

    Publikationen zum Thema:

  • Wachstum Beschäftigung 300Die EU hat am 4. Juli in Palästina den EU-Investitionsplan für Drittländer gestartet und stellt erste 23,5 Mio. Euro für Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bereit. Eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen ist ein Schlüsselfaktor, um Stabilität und Perspektiven für die palästinensische Bevölkerung zu schaffen. Der EU-Investitionsplan für Drittländer wurde im September 2017 lanciert, um die Investitionen in den Partnerländern der EU in Afrika und in der Europäischen Nachbarschaft anzukurbeln.

    In Palästina bremsen Herausforderungen wie Einschränkungen des Waren- und Personenverkehrs, eine wachsende Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, hohe Arbeitslosigkeit, politische Instabilität und ein steigender Energiebedarf die wirtschaftliche Entwicklung und schrecken ausländische Investoren ab.

    Über den EU-Investitionsplan für Drittländer sollen ein effizienter Energieverbrauch sowie eine erschwingliche und zuverlässige Energieerzeugung in Palästina gewährleistet werden. Außerdem sollen kleinste, kleine und mittlere Unternehmen mit Beratungsleistungen und einem verbesserten Angebot an Finanzdienstleistungen unterstützt werden. Die Entscheidung wurde auf einer EIP-Einführungsveranstaltung in Ramallah bekannt gegeben.

  • Junge Leute und EU Flagge 300Das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission erzielt, das Europäische Solidaritätskorps bis 2020 mit eigenem Budget und Rechtsrahmen auszustatten. „Das Solidaritätskorps ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen, junge Menschen stark zu machen und in die Lage zu versetzen, engagierte, hilfsbereite Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden und ihren Beitrag zum Aufbau eines widerstandsfähigen und von Zusammenhalt geprägten Europas der Zukunft zu leisten“, erklärten die EU-Kommissare Navracsics, Oettinger und Thyssen.

    „Seit dem Start des Europäischen Solidaritätskorps im Dezember 2016 konnten wir erleben, wie viel Interesse junge Menschen an Solidaritätsmaßnahmen haben. Bislang haben sich fast 67.000 junge Menschen angemeldet und Tausende üben bereits eine freiwillige Tätigkeit aus, befinden sich in einer Schulung oder nehmen an Unterstützungsmaßnahmen für Menschen und Gemeinschaften in Not teil“, heißt es weiter in der Erlärung.

    Das Europäische Solidaritätskorps hat sich bereits bewährt. In Mittelitalien beispielsweise haben Freiwillige aus ganz Europa 2017 und 2018 an Projekten teilgenommen, die zur Wiederherstellung des kulturellen Erbes in Regionen beitragen, die 2016 von verheerenden Erdbeben heimgesucht wurden. Da das Korps nun einen eigenen Rechtsrahmen und ein eigenes Budget in Höhe von 375,6 Mio. Euro bis 2020 bekommt, können wir unser Versprechen halten, bis Ende 2020 100.000 junge Menschen zu vermitteln. Darüber hinaus können wir dank der heute erzielten Einigung mehr Möglichkeiten bieten und in ganz Europa mehr Hilfe leisten. Diese Einigung wird zudem weitere 350.000 Angebote ermöglichen, die wir im Rahmen des Vorschlags für den nächsten langfristigen EU-Haushalt schaffen möchten. Wir möchten dem maltesischen, dem estnischen und dem bulgarischen Ratsvorsitz sowie den Ausschüssen des Europäischen Parlaments ‚Bildung und Kultur‘ und ‚Beschäftigung und soziale Angelegenheiten‘ für ihre harte Arbeit und ihr Engagement danken. Unser Dank gilt auch den Berichterstattern Frau Helga Trüpel und Herrn Brando Benifei. Wir hoffen, dass das Parlament und der Rat die auf dieser Einigung basierende endgültige Fassung rasch annehmen werden, damit wir den nächsten Schritt einleiten können, um das Europäische Solidaritätskorps noch erfolgreicher und praxistauglicher zu machen.“

    Sobald das Europäische Parlament über die Einigung abgestimmt und der Rat den Text formell angenommen hat, kann die Kommission mit der Auswahl der Projekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps beginnen. Vorbereitende Schritte können bereits vorher eingeleitet werden, und die erste Aufforderung zur Einreichung von Finanzierungsanträgen ist noch im Verlauf dieses Jahres zu erwarten.

    Am 30. Mai 2017 legte die Kommission im Anschluss an gezielte Konsultationen mit den Interessenträgern einen Vorschlag vor, um das Europäische Solidaritätskorps mit einer einzigen Rechtsgrundlage, einem eigenen Finanzierungsmechanismus und einem breiteren Angebot an Solidaritätsprojekten auszustatten. Dies wird Kohärenz, Wirksamkeit und Kosteneffizienz weiter verbessern. Am 11. Juni 2018 legte die Kommission ihren Vorschlag für das Europäische Solidaritätskorps nach 2020 mit einer Mittelausstattung von 1,26 Mrd. Euro vor, um etwa 350.000 jungen Menschen einen Solidaritätseinsatz zu ermöglichen.

  • Euromünze 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einigung der Eurogruppe auf den Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland begrüßt. „Das Abkommen der Eurogruppe ebnet den Weg für einen erfolgreichen Abschluss des Programms und ein neues Kapitel für das Land. Ich werde immer dafür kämpfen, dass Griechenland im Herzen Europas liegt", so Juncker.

    „Ich zolle dem griechischen Volk meine Anerkennung für seine Widerstandsfähigkeit und sein europäisches Engagement. Ihre Bemühungen waren nicht umsonst." Die Minister der Eurogruppe hatten am 21.Juni die Fortschritte bewertet, die Griechenland bei der Umsetzung der im Rahmen der vierten (und letzten) Überprüfung seines Programms erforderlichen Maßnahmen erzielt hat. Nach der Überprüfung kamen sie überein, dass das Stabilitätsprogramm für Griechenland zum 20. August 2018 abgeschlossen werden kann.

    Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, ergänzte: „Mit dem Beschluss der Eurogruppe wird erreicht, was wir gefordert haben: ein glaubwürdiges, vorausschauendes Maßnahmenpaket, das die Schuldenlast Griechenlands sinnvoll verringert, es dem Land ermöglicht, auf eigenen Füßen zu stehen und alle Partner und Investoren zu beruhigen. Heute gehen acht lange Jahre der Krise für Griechenland und symbolisch für den Euroraum insgesamt zu Ende. Heute beginnt ein neues Kapitel."

    Das Abkommen enthält ein glaubwürdiges Maßnahmenpaket, das den Partnern und Investoren versichert, dass die Schulden Griechenlands tragfähig sind, wodurch eine Rückkehr zur Marktfinanzierung erleichtert wird und Griechenland auf eigenen Füßen stehen kann. Außerdem ist eine Auszahlung von 15 Mrd. Euro vorgesehen, die zum Teil für den Aufbau eines Liquiditätspuffers verwendet wird, der als Rückhalt für künftige Risiken dient. Die Opfer und Bemühungen des griechischen Volkes bei der Durchführung von Reformen haben zu echten, greifbaren Ergebnissen geführt, die es Griechenland ermöglichen, ein neues Kapitel aufzuschlagen, das seinen Platz im Herzen des Euroraums und der Europäischen Union gesichert hat.

  • Frontex Küstenschutz Grenzschutz 300Die Europäische Kommission hat am 14.Juni vorgeschlagen, die Finanzmittel für die gesamte EU-Außenpolitik im kommenden mehrjährigen Haushaltsrahmen um mehr als 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen.

    „Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die für den Zeitraum 2021-2017 vorgesehenen Mittel dienen einer nachhaltigen politischen und sozioökonomischen Entwicklung, Stabilität, Festigung der Demokratie sowie der humanitären Hilfe in den Nachbar- und Partnerländern. Die EU kann damit überall auf der Welt weiter humanitäre Hilfe leisten die Länder in ihrer Nachbarschaft bei der wirtschaftlichen Annäherung an den EU-Binnenmarkt unterstützen.

    Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, hob hervor: „Der reformierte und aufgestockte Haushalt wird uns ermöglichen, die Zusammenarbeit mit den Ländern fortzusetzen, die einen EU-Beitritt anstreben, und die besonderen Beziehungen zu unseren östlichen und südlichen Nachbarn weiter zu pflegen. Dies wird unser strategisches Ziel untermauern, einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstand nahe der Grenzen der EU zu schaffen.“

    Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Die EU ist ein wichtiger Förderer der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der darin verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung. Unsere Vorschläge bieten der EU die finanzielle Grundlage für die Fortsetzung ihrer Rolle als führender Akteur der Entwicklung, für die Unterstützung ihrer Partner bei der Beseitigung der Armut und für ihre Reaktion auf globale Herausforderungen, wobei gleichzeitig dafür gesorgt ist, dass niemand zurückgelassen wird.“

    Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, ergänzte: „Da humanitäre Notsituationen weltweit jedes Jahr zunehmen und immer komplexer werden, baut die EU ihre führende Position als Geber humanitärer Hilfe weiter aus. Mit Hilfe der aufgestockten Haushaltsmittel werden wir auch künftig unsere Solidarität mit Millionen von Bedürftigen zeigen.“

    Ziel ist es zudem, die Struktur des Haushalts für Außenmaßnahmen deutlich zu vereinfachen und flexibler und wirksamer zu gestalten, um den aktuellen globalen Herausforderungen besser zu begegnen.

  • Euromünze 300Beim Brüsseler Wirtschaftsforum hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 05. Juni angemahnt, die Wirtschafts- und Währungsunion rasch zukunftsfest zu machen. „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“, sagte Juncker. 340 Millionen Menschen in 19 Ländern benutzen den Euro täglich. Nach dem Brexit wird der Euroraum 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU ausmachen. Der Euro ist heute weltweit die zweithäufigste Reservewährung: 60 Länder koppeln ihre Währungen auf die eine oder andere Weise an den Euro.

    „Aber auch die existenzielle Krise, die wir durchlebt haben, sollten wir nicht unterschätzen“, so Juncker. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand und Fortschritt bieten. „Die Arbeit ist nicht abgeschlossen. Wir können uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen mit dem, was noch zu tun bleibt.“

    Nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betonte Präsident Juncker die Priorität, die die Kommission der Beschäftigung und dem Wachstum beimisst. Dazu habe die Juncker-Kommission die Investitionsoffensive für Europa auf den Weg gebracht, die Flexibilität innerhalb der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts voll ausgeschöpft, den Binnenmarkt und die digitale Wirtschaft gestärkt und junge Menschen dabei unterstützt, über die Jugendgarantie ins Berufsleben einzusteigen.

    Mit Blick auf die Zukunft betonte Präsident Juncker, dass der Aufschwung allen zu Gute kommen muss: „Einige sagen, dies sei eine Angelegenheit der nationalen Regierungen oder der Sozialpartner allein. Ich sage, dies ist eine Angelegenheit für alle in Europa“, so Juncker. „Deshalb haben wir es zu einer Priorität gemacht, die soziale und die wirtschaftliche Dimension Europas zu stärken.“ Juncker verwies auf die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte durch die Staats- und Regierungschefs und die Spitzen der EU-Institutionen im vergangenen November in Göteborg sowie die jüngste Einigung der EU-Gesetzgeber für einen besseren Schutz bei der Entsendung von Arbeitnehmern.

    Präsident Juncker forderte weitere Fortschritte in den kommenden Monaten bei den Vorschlägen der Kommission zu fairen und transparenten Arbeitsbedingungen und zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie beim Vorschlag für eine neue Europäische Arbeitsbehörde.

    Zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mahnte Juncker eine rasche Vollendung der Bankenunion an. Es sei sicherzustellen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus die Rolle einer gemeinsamen Letztsicherung ausfüllen kann. Auch die Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt sei entscheidend.

  • Euromünzen 300EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am 23. Mai den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 präsentiert: Darin sind 166 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen – drei Prozent mehr als 2018 – für Investitionen in eine stärkere, besser gewappnete Wirtschaft sowie für mehr Solidarität und Sicherheit diesseits und jenseits der Grenzen der EU veranschlagt.

    „Unser Haushalt ist ambitioniert und steht weiterhin im Dienst unserer Prioritäten. Die Mittel sind vor allem für Investitionen, Beschäftigung, Jugend, Migration, Solidarität und Sicherheit vorgesehen und sollen einen europäischen Mehrwert zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger bringen“, sagte Oettinger. „Wir brauchen Stabilität für die EU, und ich freue mich darauf, mit dem Parlament und dem Rat so rasch wie möglich eine Einigung zu erzielen.“

    Dieser Haushalt ist der sechste, der im Rahmen der gegenwärtigen langfristigen Haushaltsplanung für den Zeitraum 2014-2020 und der darin festgelegten Beschränkungen vorgelegt wird. Es ist so konzipiert, dass die Finanzierung bestehender Programme und neuer Initiativen optimiert wird. Ferner soll damit ein substanzieller Beitrag zum europäischen Mehrwert gemäß den Prioritäten der Juncker-Kommission geleistet werden.

    Für diesen Haushalt gilt die Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt am 30. März 2019 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird.

    Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden jetzt gemeinsam über diesen Haushaltsentwurf beraten. Anfang des Monats legte die Kommission ihren Vorschlag für eine pragmatische und moderne langfristige Haushaltsplanung für den Zeitraum 2021-2027 vor.

  • Euromünzen 300

    Dank neuer Vorschriften werden elektronische Zahlungen für die europäischen Verbraucher günstiger, einfacher und sicherer. Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die ab Samstag, den 13. Januar 2018 gilt, stärkt den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung. Gleichzeitig schafft die Richtlinie mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen. Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten werden abgeschafft.

    „Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt in der EU. Die Richtlinie dient der Entwicklung innovativer elektronischer und mobiler Zahlungen, die der Wirtschaft und dem Wachstum zugute kommen werden“, sagte der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Mit dem Inkrafttreten der PSD2 werden Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten abgeschafft. Dies könnte zu Einsparungen von rund 550 Mio. Euro pro Jahr für die Verbraucher in der EU führen. Darüber hinaus werden die Verbraucher bei Zahlungen besser geschützt.“

    Die neuen Vorschriften traten am 13. Januar 2018 in Kraft. Zuvor mussten die Mitgliedstaaten sie gemäß den EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernehmen. Dabei ist Folgendes beabsichtigt:

    • Verbot von Aufschlägen, bei denen es sich um zusätzliche Kosten für das Recht auf Zahlung mit Kredit- oder Debitkarten sowohl in Geschäften als auch elektronisch handelt;
    • Öffnung des EU-Zahlungsmarktes für Unternehmen, die Zahlungsdienste auf der Grundlage des Zugangs zu Informationen über das Zahlungskonto anbieten;
    • Einführung strenger Sicherheitsanforderungen für elektronische Zahlungen sowie für den Schutz der Verbraucherfinanzdaten. Diese Vorschriften werden 18 Monate nach dem Inkrafttreten der technischen Regulierungsstandards (RTS) für eine starke Kundenauthentifizierung gültig, die von der Kommission am 27. November 2017 angenommen wurden;
    • Verbesserung der Verbraucherrechte in zahlreichen Bereichen. Dazu zählen eine reduzierte Haftung für nicht autorisierte Zahlungen und die Einführung eines bedingungslosen Erstattungsrechts („ohne Fragen“) für Lastschriften in Euro.

    Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2, Richtlinie (EU) 2015/2366), die von der Europäischen Kommission im Juli 2013 vorgeschlagen und von den beiden Gesetzgebern 2015 angenommen wurde, ist die letzte in einer Reihe von von der EU angenommenen Rechtsvorschriften, mit denen moderne, effiziente und kostengünstige Zahlungsdienste bereit gestellt und der Schutz der europäischen Verbraucher und Unternehmen erhöht werden sollen.

  • Euromünzen 300Im Mai wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU nach 2020 vorgelegen. Zur Vorbereitung veranstaltete das Europäische Zentrum für Politische Strategie, der Thinktank der EU-Kommission, am Montag, 08. Januar und Dienstag, 09. Januar, eine zweitägige hochkarätige Konferenz. Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Oettinger sprachen dort auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Finanzstaatssekretär Jens Spahn.

    In dem mehrjährigen Finanzrahmen werden die Höchstbeträge festgelegt, die die EU jedes Jahr in verschiedenen Politikbereichen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren hinweg ausgeben darf. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen erstreckt sich auf den Zeitraum 2014 bis 2020. Der EU-Haushalt steht vor der großen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen. Zudem sollte Europa seine führende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht werden, der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiter schrumpft.

  • Die EU-Finanzminister haben am 10. Oktober 2017 in Luxemburg grünes Licht für neue Bestimmungen zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten gegeben. Damit können Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger eine raschere und wirksamere Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung von Steuerabkommen erwirken. Geregelt wird auch das Thema der Doppelbesteuerung – diese stellt ein großes Hindernis für die Unternehmen dar, weil sie Rechtsunsicherheit, unnötige Kosten und Liquiditätsprobleme verursacht.  

    Doppelbesteuerung betrifft Fälle, in denen zwei oder mehr Länder das Recht auf Besteuerung derselben Einkünfte oder Gewinne eines Unternehmens oder einer Person beanspruchen. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn nationale Vorschriften nicht kongruent sind oder bilaterale Steuerabkommen im Hinblick auf Transferpreisregelungen unterschiedlich ausgelegt werden.

    Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: „Wir haben dieses neue System vorgeschlagen, um die Rechtssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU zu verbessern. Dazu führen wir eine verbindliche Regelung ein, die die Behörden der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Steuerstreitigkeiten rasch beizulegen. Das ist ein wichtiger Schritt, der eine faire steuerliche Behandlung der Bürger und Unternehmen in der EU ermöglicht. Ich begrüße das rasche Handeln der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, die diese Verbesserung der derzeitigen Bestimmungen unterstützen.“

    Die Finanzminister aus der EU haben sich in Luxemburg darauf geeinigt, die gegenwärtigen Bestimmungen zu optimieren. Damit wird für die Steuerzahler wesentlich mehr Sicherheit geschaffen, wenn es darum geht, Lösungen für Probleme bei der Auslegung von Steuerabkommen oder bei der Doppelbesteuerung zu finden. Insbesondere wird nun ein breiteres Spektrum an Fällen erfasst. Für die Mitgliedstaaten gelten künftig eindeutige Fristen für die Herbeiführung einer verbindlichen Einigung. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen wiederum müssen weniger lange auf eine Entscheidung warten. Die Mitgliedstaaten sind nun gesetzlich verpflichtet, im Rahmen des verbesserten Streitbeilegungsmechanismus rechtskräftige und durchsetzbare Entscheidungen zu treffen. Andernfalls werden die nationalen Gerichte an ihrer Stelle entscheiden.

    Mit der Einigung wird sichergestellt, dass Steuerzahler im Fall von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Steuerabkommen ein Verfahren einleiten können, bei dem die betroffenen Mitgliedstaaten versuchen müssen, innerhalb von zwei Jahren eine gütliche Lösung zu finden. Falls man am Ende dieses Zeitraums zu keiner Lösung gelangt ist, müssen die Mitgliedstaaten einen Beratungsausschuss einsetzen, der als Schlichter fungiert.

    Kommen die Mitgliedstaaten dieser Aufgabe nicht nach, kann der Steuerpflichtige den Fall vor ein nationales Gericht bringen. Dem Ausschuss gehören drei unabhängige Mitglieder und Vertreter der betreffenden zuständigen Behörden an. Der Ausschuss muss binnen sechs Monaten eine endgültige, verbindliche Entscheidung treffen. Diese Entscheidung ist unmittelbar durchsetzbar und muss zur Beilegung des Streits führen.

    Schätzungen zufolge sind derzeit in der EU rund 900 Doppelbesteuerungsverfahren mit einem Streitwert von schätzungsweise 10,5 Mrd. Euro anhängig. Die offiziell angenommenen neuen Bestimmungen werden den Bedürfnissen der Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht und somit jegliche Doppelbesteuerung beseitigen.

  • Euromünzen 300Vor 10 Jahren brach die weltweite Finanzkrise aus, die die schlimmste Rezession in der 60-jährigen Geschichte der Europäischen Union auslöste. Die Krise wurde zwar nicht in Europa ausgelöst, EU-Organe und Mitgliedstaaten mussten aber dennoch entschlossen eingreifen, um ihre Auswirkungen abzufedern und die Mängel der ursprünglichen Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben.

    Dieses resolute Vorgehen hat sich ausgezahlt: Heute wächst die EU-Wirtschaft im fünften Jahr in Folge. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit 2008, die Banken sind stärker aufgestellt, die Investitionstätigkeit zieht wieder an und die öffentlichen Haushalte sind in einer besseren Verfassung. Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen machen Mut, doch sind noch weitere Anstrengungen notwendig, um die Folgen der Krisenjahre zu überwinden. Die Europäische Kommission arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung ihrer Agenda für Jobs, Wachstum und soziale Gerechtigkeit.

    Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: „Dank der entschlossenen politischen Reaktion auf die Krise erlebt die EU-Wirtschaft heute einen starken Aufwärtstrend und unsere Wirtschafts- und Währungsunion ist besser aufgestellt als zuvor. Auf diesen Fortschritten müssen wir jetzt aufbauen und die Finanzunion vollenden, unsere Volkswirtschaften im Sinne einer stärkeren Konvergenz, Integration und Widerstandsfähigkeit reformieren und langfristig für tragfähige öffentliche Finanzen sorgen.“

    Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, fügte hinzu: „Zehn Jahre nach Ausbruch der weltweiten Krise steht der Aufschwung der europäischen Wirtschaft nun auf einem stärkeren und breiteren Fundament. Wir müssen diese positive Dynamik nutzen, um die Reform unserer Wirtschafts- und Währungsunion zu Ende zu bringen. Nicht alle Altlasten wurden automatisch beseitigt. Das soziale und wirtschaftliche Gefälle in und zwischen den Mitgliedstaaten hat sich vergrößert. Daher müssen wir weiterhin daran arbeiten, dass sich unsere Volkswirtschaften tatsächlich nachhaltig einander annähern.“

    Heute vor zehn Jahren, am 9. August 2007, wurde die Bank PNB Paribas als erste Großbank von den Risiken des Subprime-Hypothekengeschäfts in den Vereinigten Staaten von Amerika erfasst und musste bedrohte Fonds einfrieren. In den Folgejahren entwickelte sich diese ursprünglich reine Finanzkrise zu einer allgemeinen Banken- und Staatsschuldenkrise, die bald auch auf die Realwirtschaft übergriff. Die Europäische Union erlebte die schlimmste Rezession in ihrer Geschichte, eine Krise, die bei den Bürgern, in den Unternehmen und in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten tiefe Spuren hinterließ. In diesen schwierigen Zeiten beschlossen die EU-Organe und die Mitgliedstaaten tiefgreifende politische Maßnahmen, um die Krise einzudämmen, die Integrität des Euro zu schützen und drohende schlimmere Folgen abzuwenden.

    Die EU hat den Finanzsektor reguliert und die wirtschaftspolitische Steuerung verbessert, neue und gemeinsame institutionelle und rechtliche Rahmen geschaffen, eine finanzielle „Brandmauer“ für das Euro-Währungsgebiet errichtet, in finanzielle Schieflage geratene Staaten unterstützt, die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten verbessert, Strukturreformen durchgeführt und Investitionen gefördert, Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, eine bessere Aufsicht für den Bankensektor etabliert, die Finanzinstitute in die Lage versetzt, besser auf künftige Herausforderungen zu reagieren, und neue Vorkehrungen eingeführt, um Krisen besser steuern oder verhindern zu können.
    Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die europäische Wirtschafts- und Währungsunion grundlegend überarbeitet wurde und die europäische Wirtschaft – und insbesondere die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet – nun wieder gut aufgestellt ist. Der Wiederaufschwung hält an und die Arbeitslosigkeit geht stetig zurück. Die Zahl der dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten ist von 12 auf 19 angewachsen, und der Euro ist heute weltweit die zweitwichtigste Währung. Von den acht Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhielten, ist heute nur noch Griechenland in einem Programm, das es Mitte 2018 verlassen soll. Von den 24 Mitgliedstaaten, die am Höhepunkt der Krise von der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts betroffen waren, unterliegen nur noch drei den Auflagen des sogenannten „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“/„ Defizitverfahrens“. Die im November 2014 eingeleitete Investitionsoffensive für Europa (Juncker-Plan) soll schon heute in der gesamten EU mehr als 225 Mrd. EUR mobilisieren Die Wirtschafts- und Währungsunion ist zwar heute stärker denn je, doch sie ist noch unvollständig und der Euro hat gerade erst angefangen, Geschichte zu schreiben. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Initiativen ergriffen – vom Bericht der fünf Präsidenten (Juni 2015) bis zum Reflexionspapier über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (Mai 2017) –, um Lehren aus der Krise zu ziehen und die EU noch besser auf künftige Herausforderungen vorzubereiten.