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Soziale Medien

Grundrechte

  • Anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Konvention über die Rechte des Kindes hat die EU ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Rechte von Kindern weltweit zu schützen. „Kinder müssen in der Lage sein, in einer sicheren und fördernden Umgebung aufzuwachsen - frei von Gewalt, Ausbeutung, Belästigung oder Vernachlässigung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. „Innerhalb der Union und in externen Maßnahmen - ob in Konfliktsituationen oder im Frieden - leitet diese UN-Konvention unsere Politik, die Gesetzgebung und die Finanzprogramme der EU, die sich auf die Rechte von Kindern auswirken. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, und gemeinsam verfügen wir über starke nationale und EU-Rechtsrahmen, die dazu dienen, Kinder vor Missbrauch und Ausbeutung zu schützen.“

    Kinder Krieg 300Trotz aller Bemühungen leben 25 Millionen Kinder in der EU und 19,5 Prozent der Kinder in der Welt weiterhin in Armut.

    Am heutigen Tag verpflichtet sich die EU erneut den Grundsätzen des Übereinkommens und dazu, Kindern die Priorität einzuräumen, die sie verdienen. Investitionen in Kinder sind nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch eine wichtige Investition in eine bessere Gegenwart und Zukunft für uns alle.

    Kinder auf der ganzen Welt sind Opfer von Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel. Sie leiden unter psychischen Problemen, sind Opfer von Mobbing und begehen Selbstmord. Die Konvention hat an der Stelle auch dazu beigetragen, die Sichtweise der Welt auf Kinder zu verändern: Wenn man sie als eine Gruppe von Menschen betrachtet, die Schutz benötigen, beginnt die Welt, Kinder als Rechteinhaber anzuerkennen, die eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Gesellschaft spielen können.

    Die Europäische Kommission ist überzeugt, dass wir die Kinder selbst einbeziehen müssen, um die Durchsetzung ihrer Rechte zu gewährleisten. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Konvention haben die EU und UNICEF kürzlich die Social-Media-Kampagne #TheRealChallenge gestartet, um mit Kindern und Jugendlichen über eine ihnen bekannte Plattform und verständlichen Sprache über ihre Rechte zu diskutieren.

    Hintergrund

    Die Europäische Union unterstützt die EU-Mitgliedstaaten mit konkreten Mitteln, um den Zugang von Kindern zur Justiz, ihre angemessene Vertretung vor Gericht und die sorgfältige Behandlung jugendlicher Straftäter zu ermöglichen. Alle EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinie über Verfahrensgarantien für Kinder, die verdächtigt oder in Strafverfahren angeklagt werden, bis zum 11. Juni 2019 umzusetzen.

    Die EU hat Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Rahmen des Programms Rechte, Gleichstellung und Bürgerschaft bereitgestellt. Im Jahr 2018 wurden mehr als 15 Mio. Euro für die Finanzierung von Projekten zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt gegen Kinder in der EU bereitgestellt.

    Mit der Europäischen Strategie für ein besseres Internet für Kinder definiert die EU Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung von Kindern im Internet und zur Förderung eines Multi-Stakeholder-Ansatzes, um eine sicherere digitale Umgebung zu erreichen. Das Rückgrat dieser Bemühungen bilden die von der EU finanzierten Safer Internet Zentren mit dem Portal Betteinternetforkids.eu als zentrale Anlaufstelle.

    Die EU unterstützt die Aufnahme junger Flüchtlinge in die europäischen Gemeinschaften so weit wie möglich. Auch wenn die Herausforderungen weiterhin bestehen, sind die Modelle für bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten wegweisend für eine bessere Integration. Die EU schützt auch Kinder auf Migrationsrouten: die EU-Initiativen unterstützen Sicherheitszonen, setzen Kinderschutzteams ein und verbessern den Zugang zu qualifizierter Vormundschaft für unbegleitete Kinder.

    Fast jedes vierte registrierte Opfer von Menschenhandel in der EU ist ein Kind. Die EU-Kommission arbeitet daran, diese Verbrechen zu verhindern und sicherzustellen, dass die Täter vollständig zur Rechenschaft gezogen werden.

    Die Europäische Union ist der Auffassung, dass jedes Kind das Recht auf Zugang zu Schutz, Ernährung, Gesundheitsversorgung und Bildung hat. In diesem Jahr wird die EU Rekordhöhe von 10 Prozent ihres humanitären Budgets für die Bildung bereitstellen, um Kindern in Krisengebieten den Schulbesuch zu erleichtern und ihnen Perspektiven für eine bessere Zukunft zu geben. Bislang hat die EU im Jahr 2019 fast 64 Mio. Euro für Kinderschutzmaßnahmen in humanitären Kontexten bereitgestellt.

    Seit mehr als 30 Jahren arbeitet die EU-Kommission mit UN-Organisationen, EU-Mitgliedstaaten, Partnerländern, der Zivilgesellschaft und regionalen Organisationen zusammen, um eine Welt ohne Gewalt gegen Kinder zu schaffen. Die EU unterstützt Programme des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zur Bekämpfung von Kinder-, Früh- und Zwangsheirat und weiblicher Genitalverstümmelung (FGM). Bisher haben die Programme erfolgreich zur Erstellung nationaler Aktionspläne zur Beendigung von Genitalverstümmelungen in zwölf Zielländern beigetragen.

  • Polizei 300Die Europäische Union hat die massenhafte Festnahme von friedlichen Demonstranten in Moskau scharf kritisiert.

    In einer Stellungnahme heißt es: „Diese Festnahmen und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten folgen auf die beunruhigende Reihe von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker, die in den letzten Tagen durchgeführt wurden, und untergraben erneut die grundlegenden Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.“ Die EU verwies darauf, dass diese Grundrechte in der russischen Verfassung verankert seien und sie erwarte, dass sie geschützt werden.

    Weiter heißt es in der Erklärung: „Damit die bevorstehenden Kommunalwahlen im September 2019 einen echten demokratischen Prozess darstellen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Voraussetzungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein inklusives politisches Umfeld zu schaffen. Wir erwarten von den Behörden der Russischen Föderation bei den bevorstehenden Kommunalwahlen die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen Russlands und anderer internationaler Verpflichtungen.“

    Über 1000 Demonstranten waren am Wochenende in Moskau bei einer friedlichen Kundgebung verhaftet worden. Obwohl die Demonstration nicht von den russischen Behörden genehmigt worden war, hatten sich tausende Menschen friedlich versammelt, um gegen den Ausschluss oppositioneller Politiker bei den im September anstehenden Kommunalwahlen zu protestieren.

  • Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. In der EU gelten nun besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter achtzehn Jahren. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden. Neben diesen neuen Rechten für Kinder gilt seit dem 5. Mai auch die Richtlinie über Prozesskostenhilfe.

    EU BevoelkerungDie Richtlinie über besondere Verfahrensgarantien für Kinder ist die letzte in einer Reihe von sechs EU-Richtlinien, die bestimmte Verfahrensrechte in der gesamten EU gewährleisten, und macht diese Rechte damit vollständig.

    Hierzu Frans Timmermans, Erster Vizepräsident, zuständig für Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta: „In Europa sind jedes Jahr neun Millionen Menschen an Strafverfahren beteiligt. Eine gut funktionierende Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass jeder Europäer sich auf eine faire und gleiche Behandlung vor dem Gesetz verlassen kann. Wir müssen unsere Rechtsstaatlichkeit weiterhin verteidigen und pflegen, damit das Vertrauen in unsere Justizsysteme unerschütterlich bleibt und kein Zweifel daran besteht, dass diese unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Gesellschaften schützen können.“

    Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. Mit den neuen Vorschriften sorgen wir dafür, dass ihre Privatsphäre respektiert wird und dass sie getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden. Zudem kann in der EU nun jeder davon ausgehen, dass er bei Bedarf Prozesskostenhilfe erhält. Dem Recht muss Geltung verschafft werden. Dies sollte uns aber gelingen, ohne Abstriche an der uneingeschränkten Wahrung unserer Grundrechte und -werte zuzulassen.“

    Ab nun gelten folgende Rechte:

    • Besondere Verfahrensgarantien für Kinder - Jedes Jahr kommen in der EU mehr als 1 Million Kinder mit der Strafjustiz in Berührung. Kinder sind besonders schutzbedürftig und benötigen deshalb besondere Sicherheiten in allen Etappen des Verfahrens. Mit den ab heute geltenden Vorschriften sollte dafür gesorgt sein, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden.
    • Das Recht auf Prozesskostenhilfe - Wer verdächtigt oder beschuldigt wird, hat Recht auf Prozesskostenhilfe (d. h. auf finanzielle Unterstützung), falls er über keine ausreichenden Mittel verfügt, um die Kosten des Verfahrens zu bestreiten.

    In den EU-Vorschriften sind klare Kriterien für die Gewährung von Prozesskostenhilfe festgelegt. Die Entscheidungen über Prozesskostenhilfe müssen zeitnah und mit der gebotenen Sorgfalt getroffen werden; wird ein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, so müssen die Betroffenen schriftlich informiert werden.

    Diese neuen Rechte ergänzen andere, in der EU bereits geltende Rechte:

    • Recht auf die Unschuldsvermutung und auf Anwesenheit in der Verhandlung - Das Konzept der Unschuldsvermutung gilt bereits in allen EU-Mitgliedstaaten; die EU-Vorschriften stellen sicher, dass dieses Recht EU-weit gleichermaßen angewandt wird. In den Vorschriften wird klargestellt, dass nicht der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss, sondern dass die Strafverfolgungsbehörde die Beweislast für die Feststellung der Schuld trägt.
    • Recht auf einen Anwalt - Wenn eine Person – ganz gleich, wo in der EU – verdächtigt oder beschuldigt wird, hat sie Anspruch auf Beratung durch einen Rechtsanwalt. Dieses Recht auf einen Anwalt besteht auch bei Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sowohl in dem Mitgliedstaat, der ihn vollstreckt, als auch in dem Mitgliedstaat, der ihn ausgestellt hat.
    • Recht auf Belehrung und Unterrichtung - Jede Person muss unverzüglich über strafbare Handlungen, deren sie verdächtigt oder beschuldigt wird, informiert werden. Sie muss zudem unverzüglich mündlich oder schriftlich über ihre Rechte in Strafverfahren unterrichtet werden und Einsicht in die Verfahrensakte erhalten.
    • Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzung - Bei jeder polizeilichen Vernehmung, allen gerichtlichen Anhörungen und zwischenzeitlich erforderlichen Anhörungen sowie bei wichtigen Treffen mit dem Anwalt muss unentgeltlich gedolmetscht werden.

    Nächste Schritte
    Mitgliedstaaten, die die Vorschriften noch nicht umgesetzt haben, müssen dies so schnell wie möglich tun. Die Europäische Kommission wird weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Vorschriften ordnungsgemäß und zum Nutzen der Bürger angewandt werden. Zu diesem Zweck können auch Workshops und Expertensitzungen veranstaltet werden.

    Hintergrund
    Die Artikel 47 bis 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantieren den Schutz folgender Rechte:

    • Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
    • Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte
    • Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen

     

  • Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar hat sich dank der Charta in den letzten zehn Jahren in den EU-Organen eine Kultur der Grundrechte entwickelt. Die Charta hat ihr Potenzial allerdings in der gesamten Durchsetzungskette noch nicht voll entfaltet, und ihre Bekanntheit bleibt niedrig. Nur 15 Prozent der Deutschen wissen über die Charta Bescheid, EU-weit sind es 12 Prozent, wie aus einer Eurobarometer-Umfrage hervorgeht.

    Hammer und Waage 300Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Nach zehn Jahren lässt sich feststellen, dass die Charta der Grundrechte ihre Erwartungen erfüllt hat. Sie ist das Fundament der Werte unserer Union und legt unsere Rechte, Freiheiten und Grundsätze dar. Damit die Charta im Leben der Menschen tatsächlich eine Rolle spielt, müssen sie ihre Rechte kennen und wissen, an wen sie sich wenden können, falls ihre Rechte verletzt wurden. Deshalb ist es wichtig, über die Charta zu informieren und die Menschen darüber aufzuklären, worauf sie als Bürgerinnen und Bürger Europas Anspruch haben.“

    EU-Justizkommissarin Věra Jourová fügte hinzu: „Die Gerichte zitieren die Charta, und sie wird von der EU in ihren jüngsten Initiativen zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger konkretisiert. Trotzdem weiß nur einer von zehn Europäern über die Charta Bescheid; so fällt es den Menschen schwer, sich die Charta vollumfänglich zu Nutze zu machen. Deshalb rufe ich die nationalen Regierungen, die Zivilgesellschaft und diejenigen, die sich für die Grundrechte stark machen, auf, für die Charta und die dort verankerten Rechte zu sensibilisieren und dafür zu sorgen, dass die Charta für alle Bürgerinnen und Bürger Realität wird.“

    Der Bericht zeigt auf, dass die europäischen politischen Entscheidungsträger sich zunehmend bewusst sind, dass ihre Vorhaben mit der Charta in Einklang stehen müssen, und die EU hat zahlreiche Initiativen zum Schutz der Grundrechte verabschiedet, z. B. die Datenschutz-Grundverordnung.

    Die nationalen Behörden und Gerichte müssen die Charta bei der Umsetzung von EU-Recht anwenden. Die Verweise des Europäischen Gerichtshofs auf die Charta haben stark zugenommen – von 27 Verweisen im Jahr 2010 auf 356 Verweise im Jahr 2018. Auch die nationalen Gerichte verweisen in ihren Urteilen auf die Charta und ersuchen den Europäischen Gerichtshof immer öfter um deren Auslegung.

    Die Charta hat ihr Potenzial – vor allem auf nationaler Ebene –jedoch noch nicht voll entfaltet, und nach wie vor wissen nur wenige Bürgerinnen und Bürger, dass es sie gibt. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte weist darauf hin, dass nationale Strategien zur Bekanntmachung und Umsetzung der Charta fehlen. Die heutige Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass – obwohl sich die Situation seit 2012 leicht gebessert hat – nur vier von zehn Bürgern von der Charta gehört haben und nur einer von zehn weiß, worum es dabei geht. Sechs von zehn Bürgern sprachen sich für mehr Informationen über die Rechte der Charta aus und wollten erfahren, an wen sie sich wenden können, falls ihre Rechte verletzt werden.

    In Bezug auf die Anwendung der Charta im Jahr 2018 führt der Bericht Schlüsselinitiativen der EU an, zum Beispiel:

    Der Bericht zeigt auch auf, dass es Spielraum für Verbesserungen gibt, insbesondere auf nationaler Ebene. Die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und des Asylrechts ist und bleibt in einem Teil der EU ein Problem.

    Am 12. November dieses Jahres veranstalten die Europäische Kommission, der finnische EU-Ratsvorsitz und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine Jubiläumskonferenz zum zehnjährigen Bestehen der Charta. Die Teilnehmer werden debattieren, wie die Charta in den Mitgliedstaaten konkret besser genutzt werden kann.

    Hintergrund
    Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Charta der Grundrechterechte verbindlich. Seitdem hat die Europäische Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung der Charta veröffentlicht.

    In den Jahresberichten werden die Fortschritte in den Bereichen nachgezeichnet, in denen die EU Befugnisse hat, und gleichzeitig aufgezeigt, wie in konkreten Fällen auf die Charta zurückgegriffen wurde, insbesondere wenn neue EU-Rechtsvorschriften vorgeschlagen wurden. Sie gehen auf die Rolle ein, die die EU-Organe und die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Grundrechte im Leben der Menschen spielen.

    Die Kommission arbeitet mit den zuständigen Behörden auf nationaler, lokaler und europäischer Ebene daran, die Menschen besser über ihre Grundrechte aufzuklären und sie darüber zu informieren, wo sie Hilfe finden können, wenn ihre Rechte verletzt wurden. Praktische Informationen sind über das Europäische Justizportal verfügbar.