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Soziale Medien

Sicherheit

  • 19 11 21 Vortrag EASA 300

    Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen organisierte zum neunten Mal eine kostenlose Exkursion zur EASA (European Aviation Safety Agency) in Köln.

    Die EASA steht im Mittelpunkt der Luftverkehrspolitik der Europäischen Union. Ziel ist die Harmonisierung und Förderung gemeinsamer Sicherheits- und Umweltstandards in der Zivilluftfahrt.

    Heute fuhren 40 Europainteressierte zusammen mit EUROPE DIRECT Leiter Winfried Brömmel zum Konrad-Adenauer-Ufer in Köln, wo sich seit Juni 2016 der Sitz der EASA befindet. Mit dabei waren besonders viele Studierende der Luft- und Raumfahrttechnik der RWTH und FH Aachen.

    Herr Reichel von der Abteilung Triebwerkszulassung nahm sich für die EUROPE DIRECT Gruppe Zeit und hielt einen Vortrag zu den Arbeitsverfahren und Aufgabenbereichen der EASA. Der mit einer reichen Praxiserfahrung ausgestattete Fachmann hielt einen spannenden Vortrag und beantwortete viele fachspezifische Fragen. Zudem gewährte er Einblicke in die Zukunft der zivilen Luftfahrt und behandelte Themen wie künstliche Intelligenz, Flugtaxis und Flugdrohnen.

    Zum Abschluss zeigte er anhand kurzer Videos gängige Testverfahren der EASA, z.B. zur Notevakuierung von Flugzeugen innerhalb von 100 Sekunden und die Vollbremsung eines Flugzeuges. Die Tests dienen dazu nach dem EASA-Motto "Your safety is our mission - Ihre Sicherheit ist unser Auftrag", den EU-Bürgern die höchstmöglichste Flugsicherheit zu bieten.

    An ihrem Standort in Köln beschäftigt die EASA derzeit mehr als 800 Luftfahrtexperten und Verwaltungsfachleute aus 22 Mitgliedsstaaten. Der Referent wies besonders auf Traineeships und Praktikumsplätze hin.

    Nach dem Vortrag nahm sich der Referent Zeit für Fragen der Studierenden und Teilnehmern. Auf der Dachterrasse des Gebäudes konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von EUROPE DIRECT die Veranstaltung bei Kaffee und Tee und einem schönen Blick auf Dom und Rhein ausklingen lassen.

  • Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität vorgelegt.

    tech Cyber Security 300Häufig mangelt es aber bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten oder eine Einigung der Gesetzgeber steht noch aus. Das geht aus dem vorgelegten Bericht der Kommission zur Sicherheitsunion hervor. „Die Sicherheit der europäischen Bürger hatte für diese Kommission vom ersten Tag an absolute Priorität“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er nannte unter anderem neue Regeln, die den Zugang zu Feuerwaffen beschränken und das Aufspüren gefährlicher Straftäter sowie die Bekämpfung des Terrorismus erleichtern.

    Vor dem Hintergrund des Anschlags von Christchurch im März 2019 hat die Kommission heute außerdem empfohlen, die EU solle mit Neuseeland Verhandlungen über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol aufnehmen, um schwere Straftaten und Terrorismus zu bekämpfen.

    Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, erklärte: „In den vergangenen Jahren haben wir bei der Erhöhung unserer kollektiven Sicherheit erhebliche Fortschritte erzielt. Durch Zusammenarbeit und koordiniertes Vorgehen können wir den heutigen komplexen und vielseitigen Bedrohungen für unsere Sicherheit, die von Terrorismus, Cyberkriminalität oder Desinformation ausgehen, am besten begegnen. Allerdings besteht noch Handlungsbedarf. Wir müssen auch weiter darauf hinarbeiten, Terroristen im Internet und anderswo ihren Handlungsspielraum zu nehmen, und dies nicht nur innerhalb der EU, sondern auch über diese hinaus. Ich sehe dem grünen Licht des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen mit Neuseeland, einem strategischen Partner bei der Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus, erwartungsvoll entgegen.”

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Türkei dazu aufgerufen, die Militäraktion im Nordosten Syriens zu beenden.

    ErdoganMogherini erklärte im Namen der EU: „Die EU bekräftigt angesichts der türkischen Militäroperation, dass sich mit militärischen Mitteln keine dauerhafte Lösung des Syrienkonflikts erreichen lässt. Die EU fordert die Türkei auf, das einseitige militärische Vorgehen einzustellen. Eine neuerliche bewaffnete Auseinandersetzung im Nordosten des Landes wird die Stabilität der gesamten Region weiter untergraben, das Leid der Zivilbevölkerung weiter vergrößern und zu weiteren Vertreibungen führen.“ Im Europäischen Parlament bekräftigte Präsident Juncker: „Wenn der Plan der Türkei vorsieht, eine sogenannte „sichere Zone“ zu schaffen, sollte sie nicht erwarten, dass die Europäische Union dafür zahlt. Eine nachhaltige Lösung des syrischen Konflikts kann nur durch einen echten politischen Übergang erreicht werden.“

    Die Außenminister der Europäischen Union werden sich bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit dem Thema beschäftigen. Zudem werden die Staats-und Regierungschefs Ende kommender Woche beim Europäischen Rat über die aktuelle Lage in Syrien diskutieren.

  • Zollbeamte haben im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr gefälschte Waren beschlagnahmt als im Jahr 2017. Der starke Anstieg ist auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen.

    Zoll 300Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Zollbeamte in der EU haben gefälschte Waren, die für die Verbraucher häufig gefährlich sind, erfolgreich aufgespürt und beschlagnahmt. Ihre Aufgabe wird dadurch erschwert, dass immer mehr kleine Pakete im Wege von Online-Verkäufen in die EU kommen. Zu unseren anderen Prioritäten zählen die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion sowie die wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums innerhalb der internationalen Lieferkette. Wir müssen die Anstrengungen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie weiter intensivieren.“

    Die Zahl der abgefangenen Sendungen stieg von 57.433 im Jahr 2017 auf 69.354 im Jahr 2018 an, obwohl die Gesamtmenge an beschlagnahmten Artikeln im Vergleich zu den Vorjahren zurückging.
    In Deutschland stieg die Zahl der abgefangenen Sendungen von 18.888 im Jahr 2017 auf 33.421 im Jahr 2018. Die Zahl der Artikel stieg von knapp 3 Millionen auf rund 4,7 Millionen.

    2018 wurden knapp 27 Millionen Artikel beschlagnahmt, die Rechte des geistigen Eigentums verletzten. Insgesamt hatten sie einen Marktwert von fast 740 Mio. Euro.

    Zigaretten stellen mit 15 Prozent der Gesamtmenge an beschlagnahmten Waren die wichtigste Warenkategorie dar. Es folgen Spielwaren (14 Prozent), Verpackungsmaterial (9 Prozent), Labels, Etiketten und Aufkleber (9 Prozent) sowie Kleidung (8 Prozent). Produkte für den täglichen persönlichen Gebrauch, wie Körperpflegeprodukte, Medikamente, Spielwaren und elektrische Haushaltsgeräte, machten fast 37 Prozent der beschlagnahmten Artikel aus.

    Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, kamen nach wie vor hauptsächlich aus China. Gefälschte alkoholische Getränke stammten vorwiegend aus Nordmazedonien. Die Türkei war das wichtigste Herkunftsland für andere Getränke, Parfüme und Kosmetikprodukte.

    Die EU-Zollbehörden entdeckten eine große Zahl von gefälschten Uhren, Mobiltelefonen und Zubehör, Tintenpatronen und Tonern, CDs/DVDs, Labels, Etiketten und Aufklebern aus Hongkong (China). Computerausrüstung stammte hauptsächlich aus Indien, Zigaretten aus Kambodscha und Verpackungsmaterial aus Bosnien und Herzegowina.

  • Nationale Justizbehörden werden ab sofort bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen durch ein neues Terrorismusregister unterstützt, das Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission eingerichtet hat.

    Polizei 300„Das neue Terrorismusregister wird Justiz und Staatsanwaltschaft dabei unterstützen, proaktiv Verbindungen zwischen Fällen herzustellen, damit sichergestellt ist, dass Straftäter und Terroristen auch wirklich bestraft werden. Dieses neue Instrument ist ein weiterer Baustein unserer Sicherheitsunion“, so Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Alle Mitgliedstaaten können das Terrorismusregister nutzen und werden aufgefordert, noch in diesem Monat Informationen über Verdächtige und Fälle zu übermitteln.

    EU-Justizkommissarin Věra Jourová fügte hinzu: „Eurojust spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus. Ein schneller Datenaustausch kann den Ausschlag für den Erfolg oder das Scheitern von Ermittlungen geben. Mit diesem neuen Instrument bekommt Eurojust eine noch bessere Grundlage, um die Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus zu schützen.“

    Nach den Terroranschlägen in Frankreich in Paris und Saint-Denis im November 2015 konnten sofort grenzübergreifende Verbindungen zwischen den Tatverdächtigen festgestellt werden. Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien, Italien, Luxemburg und die Niederlande ergriffen daraufhin die Initiative, ein Register bei Eurojust einzurichten, um justizielle Informationen über die Aktivitäten von Terroristen und Terrornetzwerken zu sammeln und einen möglichen Koordinierungsbedarf zu identifizieren.

    Auf Grundlage des Ratsbeschlusses 2005/671/JHA wurde nunmehr mit Unterstützung der Europäischen Kommission, des Antiterror-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments und des EU-Antiterror-Koordinators ein Register eingerichtet. Die internationale und multilaterale Dimension des Kampfes gegen den Terrorismus und die Bedeutung des Informationsaustauschs werden durch die wachsende Anzahl der laufenden Justizverfahren dokumentiert, über die Eurojust in Kenntnis gesetzt wird und die sich im Jahre 2018 auf 580 beliefen.

    Das Terrorismusregister ist eine einmalige EU-weite Datenbank für terroristische Aktivitäten, die auch die steigendende Bedrohung durch nicht-dschihadistischen Terrorismus einschließlich rechts- und linksextremistischer Gruppierungen in Europa erfasst. Das Terrorismusregister konzentriert sich ausschließlich auf justizielle Verfahren und wird nicht zu Überschneidungen mit den von Europol durchgeführten Analysen führen.

     

  • Die EU-Außenminister treffen in Luxemburg zu Gesprächen über die Spannungen in der Golfregion und weitere aktuelle außenpolitische Fragen zusammen. Vor dem Treffen verwies die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf die Reformfortschritte Nordmazedoniens und Albaniens: „Ich denke, wir müssen uns an die Führungsrolle, den Mut und die wichtigen Schritte erinnern, die im westlichen Balkan unternommen wurden.“

    Flaggen der Mitgliedsstaaten 300„Ich hoffe, dass sich die Mitgliedstaaten daran erinnern und diese Schritte anerkennen, insbesondere in den kommenden Tagen, wenn eine wichtige Entscheidung zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen sowohl für Albanien als auch für Nordmazedonien getroffen wird“, betonte Mogherini.

    Eine wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen war die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland. Im vergangenen Jahr hatten sich Griechenland und damals noch Mazedonien im Prespa-Abkommen auf die Namensänderung in „Nordmazedonien“ geeinigt.

    Weitere Themen auf der Agenda des Außenrats sind Erörterungen über die Lage in Venezuela, im Sudan und die vor drei Jahren gestartete Globale Strategie der EU zur Bewältigung geopolitischer Herausforderungen.

    Mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi diskutieren die Minister am Mittag über die Entwicklungen im Nahen Osten.

  • Facebook, Google und Twitter gehen im Vorfeld der Europawahlen verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vor. Das zeigen die jüngsten Berichte der drei Online-Plattformen, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Insbesondere gibt es weitere Fortschritte bei der Kenntlichmachung von politischer Werbung. Zugleich mahnt die Kommission einen besseren Informationsaustausch von Methoden und Daten zu gefälschten Konten an, um Forschern und Faktencheckern die Bewertung von Online-Desinformation zu erleichtern. Die drei Unternehmen hatten vergangenes Jahr einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet und sich verpflichtet, monatlich über ihre Maßnahmen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 zu berichten.

    Digitales Sicherheit 300„Wir begrüßen die Bemühungen von Facebook, Google und Twitter, die Transparenz vor den Europawahlen zu erhöhen. Wir begrüßen, dass die drei Plattformen weitere Maßnahmen ergriffen haben, um ihren Verpflichtungen aus dem Kodex nachzukommen. Alle von ihnen haben damit begonnen, politische Werbung auf ihren Plattformen zu kennzeichnen. Insbesondere Facebook und Twitter haben die Bibliotheken für politische Werbung öffentlich zugänglich gemacht, während die Bibliothek von Google in eine Testphase eingetreten ist. Dies bietet der Öffentlichkeit mehr Transparenz über politische Anzeigen. Weitere technische Verbesserungen sowie der Austausch von Methoden und Datensätzen für gefälschte Konten sind jedoch erforderlich, damit externe Experten, Faktenprüfer und Forscher eine unabhängige Bewertung durchführen können. Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass Google und Twitter noch keine weiteren Fortschritte bei der Transparenz der themenbezogenen Werbung gemeldet haben, d.h. bei Themen, die bei Wahlen wichtige Debatten auslösen“, sagten die Kommissare Andrus Ansip, zuständig für den Binnenmarkt, Věra Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Julian King, zuständig für die Sicherheitsunion, und Mariya Gabriel, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, in einer gemeinsamen Erklärung.

    „Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Verhaltenskodex Facebook, Google und Twitter ermutigt hat, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität ihrer Dienste zu gewährleisten und bösartige Bots und gefälschte Konten zu bekämpfen. Insbesondere begrüßen wir die verstärkte Zusammenarbeit von Google mit Fact-Checking-Organisationen und -Netzwerken. Darüber hinaus haben alle drei Plattformen Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz durchgeführt und Journalisten und Kampagnenpersonal geschult. Die freiwilligen Maßnahmen der Plattformen sind ein Schritt nach vorn, um transparente und integrative Wahlen zu unterstützen und unsere demokratischen Prozesse besser vor Manipulationen zu schützen, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir freuen uns auf die nächsten Berichte vom April, die weitere Fortschritte im Vorfeld der Europawahlen zeigen", heißt es weiter in der Erklärung.

    Die heutigen Berichte beziehen sich auf Maßnahmen, die von Online-Plattformen im März 2019 ergriffen wurden. Sie ermöglichen es der Kommission zu überprüfen, ob vor den Europawahlen im Mai 2019 wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität der Wahlprozesse getroffen wurden.

    Die Kommission wird bis Ende 2019 eine umfassende Bewertung des ersten Zwölfmonatszeitraums des Kodex durchführen. Sollten sich die Ergebnisse als unbefriedigend erweisen, kann die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen, auch regulatorischer Art.

  • Netzwerk 300Strafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind. Über entsprechende neue Regeln zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität haben am 12.02.2019 das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung erzielt.

    „Wenn man Kriminelle und Terroristen fangen will, muss man in der Lage sein, ihrem Geld zu folgen. Die heute vereinbarten neuen Regeln werden einen schnellen Zugang zu Finanzinformationen und eine reibungslosere Zusammenarbeit in ganz Europa gewährleisten, damit kein Krimineller oder Verdächtiger mehr unter dem Radar rutscht oder mit schmutzigem Geld davonkommt“, begrüßte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die Einigung.

    Mit moderner Technologie können Kriminelle und Terroristen innerhalb weniger Minuten Geld zwischen Finanzinstituten transferieren. Der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen ist oft zu langsam und umständlich, so dass sie Terroristen und Schwerkriminelle nicht ausreichend bekämpfen können.

    Künftig können Strafverfolgungsbehörden und Vermögensabschöpfungsstellen direkten Zugriff auf die in nationalen zentralisierten Registern enthaltenen Informationen über Bankkonten erhalten, sodass sie feststellen können, bei welchen Banken ein Verdächtiger über Konten verfügt. Datenschutzmaßnahmen gewährleisten, dass den Strafverfolgungsbehörden nur in bestimmten Fällen von schwerer Kriminalität oder Terrorismus begrenzte Informationen über die Identität des Kontoinhabers zur Verfügung gestellt werden. Die Richtlinie sieht außerdem eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, Europol und den Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) vor.

    Die Richtlinie muss nun noch von Europäischem Parlament und Rat förmlich angenommen werden. Nach seinem Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

  • Polizist 300Das Europäische Parlament hat das Europäische Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) gebilligt. Das Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie ist ein wichtiger Pfeiler des Europäischen Verteidigungsfonds, der von Präsident Juncker im September 2016 angekündigt und im Juni 2017 ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Technologien und Ausrüstungen zu fördern, die zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit erforderlich sind.

    Bereits im Mai hatten sich Unterhändler von Parlament und Rat auf das Programm geeinigt. Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, begrüßte die Entscheidung: „Die drei EU-Institutionen haben hart daran gearbeitet, eine Einigung zu erzielen, und der heute angenommene Text ist ausgewogen und umfassend und wird der europäischen Verteidigungsindustrie wirksam helfen, besser zusammenzuarbeiten.“

    Durch das Programm können Projekte mit 500 Mio. Euro für 2019 und 2020 gefördert werden, die von mindestens drei Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Bei Prototypen können bis zu 20 Prozent der Kosten durch das Programm gedeckt werden, bei anderen Maßnahmen wie Design oder Tests bis zu 100 Prozent. Am 2. Mai hatte die Kommission im Rahmen des Kommissionsvorschlags für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgeschlagen, 13 Mrd. Euro für einen vollwertigen Europäischen Verteidigungsfonds bereitzustellen.

  • Polizist 300Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich am 19.Juni auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

    „Jedes Jahr unterstützt Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei zahlreichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Allein 2017 war dies 4500 Mal der Fall, wobei sich die Unterstützung auf sämtliche Mitgliedstaaten und insbesondere auf Bereiche erstreckte, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind: Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität, um nur einige zu nennen“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová.

    Die neuen Vorschriften werden auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ermöglichen, die eine spezialisierte Einrichtung zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Korruption oder Betrug mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug sein wird. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden zudem stärker in die Bewertung der Tätigkeiten von Eurojust einbezogen werden.

    In jüngster Zeit hat Eurojust dazu beigetragen, ein in Deutschland, Italien und Spanien tätiges  Netz  für Drogenschmuggel und Geldwäsche zu zerschlagen, die Ermittlungen über mutmaßlichen Betrug beim Fußball-Weltverband FIFA zu unterstützen oder einen Mordfall innerhalb von 24 Stunden mit Europäischen Haftbefehlen und Europäischen Ermittlungsanordnungen gegen Ungarn, Deutschland und Österreich zu lösen. Die in den letzten Trilogen erzielte vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU förmlich gebilligt werden. Nach der Genehmigung wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft.

    Die EU-Agentur Eurojust entstand 2002 und hilft bei der Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgung bei grenzüberschreitender Kriminalität zwischen den Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten.

  • Frontex Küstenschutz Grenzschutz 300Die Europäische Kommission hat am 14.Juni vorgeschlagen, die Finanzmittel für die gesamte EU-Außenpolitik im kommenden mehrjährigen Haushaltsrahmen um mehr als 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen.

    „Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die für den Zeitraum 2021-2017 vorgesehenen Mittel dienen einer nachhaltigen politischen und sozioökonomischen Entwicklung, Stabilität, Festigung der Demokratie sowie der humanitären Hilfe in den Nachbar- und Partnerländern. Die EU kann damit überall auf der Welt weiter humanitäre Hilfe leisten die Länder in ihrer Nachbarschaft bei der wirtschaftlichen Annäherung an den EU-Binnenmarkt unterstützen.

    Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, hob hervor: „Der reformierte und aufgestockte Haushalt wird uns ermöglichen, die Zusammenarbeit mit den Ländern fortzusetzen, die einen EU-Beitritt anstreben, und die besonderen Beziehungen zu unseren östlichen und südlichen Nachbarn weiter zu pflegen. Dies wird unser strategisches Ziel untermauern, einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstand nahe der Grenzen der EU zu schaffen.“

    Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Die EU ist ein wichtiger Förderer der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der darin verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung. Unsere Vorschläge bieten der EU die finanzielle Grundlage für die Fortsetzung ihrer Rolle als führender Akteur der Entwicklung, für die Unterstützung ihrer Partner bei der Beseitigung der Armut und für ihre Reaktion auf globale Herausforderungen, wobei gleichzeitig dafür gesorgt ist, dass niemand zurückgelassen wird.“

    Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, ergänzte: „Da humanitäre Notsituationen weltweit jedes Jahr zunehmen und immer komplexer werden, baut die EU ihre führende Position als Geber humanitärer Hilfe weiter aus. Mit Hilfe der aufgestockten Haushaltsmittel werden wir auch künftig unsere Solidarität mit Millionen von Bedürftigen zeigen.“

    Ziel ist es zudem, die Struktur des Haushalts für Außenmaßnahmen deutlich zu vereinfachen und flexibler und wirksamer zu gestalten, um den aktuellen globalen Herausforderungen besser zu begegnen.

  • Digitales Sicherheit 300Cyber-Attacken werden zu einer immer größeren Gefahr für die nationale Sicherheit. Staaten wie Russland, China und Nordkorea, aber auch nichtstaatliche Akteure, haben in jüngerer Vergangenheit wiederholt zivile und militärische Ziele in der EU über das Internet angegriffen. Um die Cyber-Sicherheit zu stärken, treten Abgeordnete des Europaparlaments jetzt für mehr Zusammenarbeit bei der Cyber-Abwehr ein.

    Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte in diesem Bereich auf europäischer Ebene besser kooperieren, so die Forderung der EU-Parlamentarier in einem Initiativbericht zur Cyber-Abwehr. Auch die Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Partnern soll durch gemeinsame Übungen im Bereich der Cyber-Abwehr verstärkt werden. Weil derartige Kooperationen derzeit noch fehlen, seien die EU-Mitglieder besonders anfällig für Cyber-Attacken.

    Bei der Ausbildung von geeignetem Personal sehen die Parlamentarier ebenfalls Aufholbedarf, denn auch hochqualifizierte Spezialisten fehlten. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten mehr investieren und die Kooperation zwischen zivilen und militärischen akademischen Einrichtungen ankurbeln, so die Forderung.
    Zwei erste wichtige Projekte, die im Rahmen der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) auf den Weg gebracht werden sollen, sind die Schaffung von Soforteinsatzteams, die auf Cyber-Sicherheit spezialisiert sind, sowie die Einrichtung einer Plattform für den Austausch von Informationen über Vorfälle im Bereich der Cyber-Sicherheit. Nach den Vorstellungen der EU-Abgeordneten soll sich aus diesen Projekten in Zukunft ein EU-weites Soforteinsatzteam entwickeln.

    Viele Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass der Besitz eigener Kapazitäten im Bereich der Cyber-Abwehr für ihre nationale Sicherheitsstrategie und ihre nationale Souveränität von zentraler Bedeutung ist. Deshalb soll die Cyber-Abwehr auch weiter im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleiben. Um möglichst effizient zu sein, spielt die EU aber eine wichtige Rolle, wie der zuständige estnische Berichterstatter, Urmas Paet (ALDE), betont: „Die Cyber-Abwehr bleibt eine Kernkompetenz der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Weil das Internet aber keine Grenzen kennt, kann auch kein Staat alleine die Bedrohungen und Herausforderungen auf diesem Gebiet bewältigen. Deshalb muss die EU ihre Kapazitäten zur Cyber-Abwehr stärken.“ Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt am 1‌3‌.‌ ‌J‌u‌n‌i‌ in Straßburg über die Pläne für eine engere Zusammenarbeit bei der Cyber-Abwehr ab.

  • Polizist 300Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der Vereinten Nationen findet am 24./25. April die zweite Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region statt. Der Krieg in Syrien tritt nunmehr in sein achtes Jahr, und die humanitäre Lage verschlechtert sich immer mehr. Über 13 Millionen Syrerinnen und Syrer sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen, und mehr als 5 Millionen sind ins Ausland geflohen.

    Vor diesem Hintergrund ist es Ziel der Konferenz, humanitäre Hilfe für die Syrer im Land und in den Nachbarländern zu mobilisieren. Die Konferenz wird Gelegenheit bieten, zusätzliche Verpflichtungen einzugehen, aber auch weiter darauf hinzuarbeiten, den Zugang zu den Orten zu ermöglichen, an denen die Hilfe dringend gebraucht wird.

    "Die zweite Syrien-Konferenz in Brüssel am 24./25. April 2018 wird ein weiterer Schritt der EU und der VN sein, dafür zu sorgen, dass die internationale Gemeinschaft den Konflikt in Syrien nicht aus den Augen verliert, und den dringenden humanitären Bedürfnissen der betroffenen Menschen zu begegnen sowie die Resilienz der Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, zu unterstützen." Außerdem soll auf der Konferenz politische Unterstützung für den Friedensprozess unter der Federführung der VN gewonnen werden.

    "Wir möchten die Brüsseler Konferenz dazu nutzen, eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft zu senden, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden müssen und der politische Prozess beginnen muss." Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

    Die Konferenz wird Teilnehmer auf Ministerebene aus über 85 Ländern und Organisationen zusammenführen. Auf der ersten Brüsseler Konferenz vom April 2017 sind die EU und die internationalen Geber konkrete Verpflichtungen eingegangen, um den erheblichen Bedürfnissen der Syrer zu entsprechen. Sie verpflichteten sich zu:

    1. Hilfe in Höhe von 5,6 Mrd. € für 2017
    2. Hilfe in Höhe von 3,47 Mrd. € für 2018-2020

    Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor die größten Geber für Syrien und die Region. Seit 2011 haben sie über 10,6 Mrd. € an humanitärer Hilfe und Stabilisierungshilfe mobilisiert.Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, dass auf Grundlage des vereinbarten VN-Rahmens eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden wird. Wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 dargelegt, ist die EU der Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben kann, und unterstützt sie nachdrücklich die Arbeit des VN-Sondergesandten und die innersyrischen Gespräche in Genf.

  • Polizist 300Beim Treffen der EU-Außenminister am 16. April in Luxemburg hat sich die EU geschlossen hinter die Angriffe der USA, Frankreich und Großbritannien gegen Chemiewaffenanlagen in Syrien gestellt. „Der Rat unterstützt alle Bemühungen zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen“, heißt es in den Schlussfolgerungen der Außenminister.

    Die Dynamik der gegenwärtigen Situation solle nun genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des syrischen Konflikts wiederzubeleben, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die von den Vereinten Nationen und der EU geplante 2. Syrien-Konferenz „Supporting the Future of Syria and the Region” sei eine gute Gelegenheit, bei dem auch der innersyrische politische Dialog erneut angestoßen werden könne.


    „Es ist nicht das erste Mal, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten einsetzt – es muss aber das letzte Mal sein. Zu Beginn des achten Jahres des Konflikts braucht Syrien dringend einen dauerhaften Waffenstillstand, der von allen Parteien respektiert wird und den Weg für die Aushandlung einer politischen Lösung im Rahmen des Genf-Prozesses unter der Leitung der Vereinten Nationen ebnet, um ein für alle Mal Frieden in Syrien zu schaffen – das ist das Mindeste, nach allem, was das syrische Volk durchgemacht hat“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am Wochenende.

    Neben Beratungen zu Syrien stehen auf der Agenda des Außenministertreffens heute auch Diskussionen über die Rolle des Iran im Syrienkrieg und die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm. Die EU steht weiterhin hinter dem Abkommen.

    Der Umgang mit Russland, insbesondere unter dem Aspekt des Nervengiftanschlags auf zwei russische Staatsbürger im englischen Salisbury, ist ein weiteres Thema des Treffens. Die Außenminister befassen sich mit Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 22./23. März, unter anderem mit der Ausweisung russischer Diplomanten aus einigen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern. Dabei werden sie die weitere Umsetzung der im März 2016 vereinbarten fünf Grundsätze für die Beziehungen zwischen der EU und Russland erörtern.

  • Unfall 300Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf Europas Straßen ist leicht zurückgegangen. Das belegen die Daten, die die EU-Kommission am Dienstag, 10. April veröffentlicht hat. 

    2017 kamen in der EU 25.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben – das waren 300 weniger als 2016 (dies ist ein Rückgang um 2 Prozent) und 6.200 weniger als 2010 (dies ist ein Rückgang um 20 Prozent). Mit durchschnittlich 49 Straßenverkehrstoten je eine Million Einwohner waren Europas Straßen 2017 nach wie vor die weltweit sichersten.

    Die wenigsten Verkehrstoten verzeichnet Schweden mit 25 Straßenverkehrstoten je Million Einwohner, die höchste Zahl Rumänien mit 96 Verkehrstoten je eine Million Einwohner. Die größten Fortschritte hat Estland gemacht; dort ist die Zahl um 32 Prozent innerhalb eines Jahres gesunken. Deutschland verzeichnet 38 Verkehrstote je Million Einwohner, was einen Rückgang um 1 Prozent 2017 im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Diese Entwicklung ist zwar ermutigend, doch dürfte es sehr schwierig sein, das EU-Ziel, die Anzahl der im Straßenverkehr tödlich Verunglückten zwischen 2010 und 2020 zu halbieren, noch zu erreichen.

    Die für den Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc sagte: „Im letzten Jahr verloren 25 300 Menschen auf unseren Straßen ihr Leben, noch mehr erlitten Verletzungen, die ihr ganzes Leben veränderten. Hinter diesen Zahlen verbergen sich viele leid- und schmerzvolle Geschichten. Die Verantwortung für die Straßenverkehrssicherheit wird natürlich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wahrgenommen, doch ich glaube, dass die EU noch mehr tun kann, um die Europäerinnen und Europäer besser zu schützen. Die Kommission arbeitet derzeit an einer Reihe konkreter Maßnahmen, die wir in den nächsten Wochen bekannt geben wollen. Das Ziel ist klar: Die Rettung von Leben auf unseren Straßen.“

    Von den tödlichen Unfällen und Verletzten im Straßenverkehr sind nicht nur die Opfer, sondern auch die Gesellschaft insgesamt betroffen, der sozioökonomische Kosten in Höhe von 120 Mrd. EUR pro Jahr entstehen. Daher müssen alle Akteure einen neuen Anlauf unternehmen, um die europäischen Straßen sicherer zu machen. Während die tagtägliche Durchsetzung der Vorschriften und die Sensibilisierung überwiegend von den nationalen und lokalen Stellen erledigt wird, arbeitet die Kommission derzeit an einer Reihe konkreter Maßnahmen, um Anreize für weitere deutliche Fortschritte zu schaffen. Dies wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu dem von Präsident Juncker skizzierten „Europa, das schützt“.

    Blick in die Zukunft

    Auf der Grundlage der Ministererklärung zur Straßenverkehrssicherheit vom März 2017 arbeitet die Kommission derzeit einen neuen Rechtsrahmen für die Straßenverkehrssicherheit für die Jahre 2020 bis 2030 aus, der von einer Reihe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit flankiert wird. So könnten die europäischen Vorschriften für die Fahrzeugsicherheit und das Sicherheitsmanagement von Infrastrukturen überarbeitet und eine Initiative für den sicheren Übergang zu einer kooperativen, vernetzten und autonomen Mobilität vorgelegt werden. Die Kommission beabsichtigt, diese Maßnahmen im Frühjahr 2018 vorzulegen.

  • Krankenwagen 300

    Ab Samstag, den 31. März wird das Notrufsystem "eCall" EU-weit für alle Neuwagen verpflichtend. Das eCall-System wählt bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und kommuniziert über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo den Standort des Fahrzeugs an die Rettungsdienste. Schätzungen zufolge wird sich die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte nach Einführung des 112-eCall-Systems in städtischen Gebieten um 40 Prozent und auf dem Land um 50 Prozent verkürzen.

    Das eCall-System - das auch manuell ausgelöst werden kann - überträgt nur wesentliche Informationen und speichert oder zeichnet keine Daten auf. Die Kommission hat die eCall-Lösungen der Hersteller bereits in der Gemeinsamen Forschungsstelle getestet und im Januar 2018 Leitlinien für die Typgenehmigungszentren herausgegeben.

    Schätzungen zufolge wird sich die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte nach Einführung des 112-eCall-Systems in städtischen Gebieten um 40 Prozent und auf dem Land um 50 Prozent verkürzen. Zudem dürfte sich die Zahl der Straßenverkehrstoten um mindestens 4 Prozent und die der Schwerverletzten um 6 Prozent verringern. Im Jahr 2016 kamen 25. 500 Menschen auf den Straßen der EU ums Leben, weitere 135. 000 wurden schwer verletzt. Um mehr Leben zu retten und ein Europa aufzubauen, das schützt, arbeitet die Europäische Kommission derzeit an einer neuen Reihe von Verkehrssicherheitsinitiativen, die im Laufe des Jahres vorgestellt werden.

  • Polizist 300

    In Brüssel haben sich europäische Bürgermeister getroffen, um sich über Möglichkeiten städtischer Abwehrmechanismen gegen Terrorismus auszutauschen. Aus Deutschland nahmen Torsten Akmann, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin, und Barbara Duden, die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, an der Konferenz teil. In einer gemeinsamen Erklärung von Kommission und dem Ausschuss der Regionen heißt es: „Angesichts der grenzüberschreitenden Natur terroristischer Aktivitäten müssen wir bei der Bekämpfung dieser Geißel auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zusammenarbeiten, lokal, regional, national und EU-weit. Indem wir unsere Kräfte bündeln, können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Schutz im öffentlichen Raum garantieren."

    Die Konferenz europäischer Bürgermeister zum Thema Terrorabwehr wurde gemeinsam von EU-Kommission und dem Ausschuss der Regionen organisiert und ist ein Teil des EU-Aktionsplans für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums vor terroristischen Bedrohungen.

    In der gemeinsamen Erklärung der EU-Kommissare Avramopoulos, Creţu und King sowie des Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, heißt es weiter: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und des Europäischen Ausschusses der Regionen einen wichtigen weiteren Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf lokaler Eben darstellt. […] Deswegen fordern wir alle Vertreterinnen und Vertreter der Städte Europas auf, sich dem gemeinsamen Vorgehen gegen Terror und Radikalisierung anzuschließen, um unsere Städte für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherer zu machen.“

  • Digitales Sicherheit 300

    In knapp 100 Tagen, ab dem 25. Mai, gilt das neue, strengere und EU-weite Datenschutzrecht. Bislang haben nur zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Österreich) die notwendigen nationalen Gesetze verabschiedet. Die anderen Mitgliedstaaten und viele Unternehmen sind noch nicht ausreichend vorbereitet.

    Deshalb hat die Kommission am 24. Januar einen Leitfaden herausgegeben, der einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und die noch ausstehenden Aufgaben gibt. Ergänzend dazu stellt die Kommission ein neues Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz. Die Datenschutz-Grundverordnung ermöglicht den freien Datenverkehr im gesamten digitalen Binnenmarkt. Sie wird für einen besseren Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger sorgen und gleichzeitig vor allem für kleinere Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.

    Zwar schafft die neue Verordnung ein einheitliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Regelwerk, sie erfordert jedoch in bestimmten Bereichen weitreichende Anpassungen, darunter Änderungen an bestehenden Gesetzen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten und Einrichtung des Europäischen Datenschutzausschusses durch die Datenschutzbehörden. Der Leitfaden enthält die wichtigsten Neuerungen und zeigt Chancen auf, die sich aus den neuen Bestimmungen ergeben; zudem gibt er einen Überblick über die geleisteten Vorarbeiten und hält fest, was vonseiten der Europäischen Kommission sowie der Datenschutzbehörden und Regierungen der Mitgliedstaaten noch zu tun ist.

    Die Kommission stellt 1,7 Mio. Euro für die Finanzierung der Datenschutzbehörden und die Schulung von Datenschutz-Fachkräften bereit. Mit weiteren 2 Mio. Euro werden die nationalen Behörden bei ihrer auf Unternehmen und insbesondere KMU zugeschnittenen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.

    Der Leitfaden gibt einen Überblick über die wichtigsten Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen:

    • Ein Regelwerk für ganz Europa, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

    • Einheitliche Regeln für alle Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen anbieten, selbst wenn sie außerhalb der EU ansässig sind.

    • Neue, gestärkte Rechte für Bürgerinnen und Bürger: Die Rechte auf Information, auf Auskunft und auf Vergessenwerden werden gestärkt. Ein neues Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht es Bürgern, ihre Daten von einem Unternehmen zu einem anderen zu übertragen. Damit werden auch neue Geschäftsfelder für Unternehmen eröffnet.

    • Besserer Schutz vor Datenschutzverletzungen: Wird der Schutz personenbezogener Daten in einem Unternehmen verletzt, muss das Unternehmen die Datenschutzbehörden innerhalb von 72 Stunden über den Vorfall informieren.

    • Effektive Regeln und Geldbußen mit Abschreckungswirkung: Alle Datenschutzbehörden werden befugt, Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder, im Fall von Unternehmen, von 4 Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes zu verhängen.

  • Bei ihrem Treffen am 13. November in Brüssel haben die EU-Außenminister einen historischen Schritt für eine engere militärische Kooperation unternommen. Die Ministerinnen und Minister von 23 Mitgliedstaaten unterschrieben in einer feierlichen Zeremonie, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) teilzunehmen. Neben Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien überreichten ebenso Polen, Ungarn und 17 weitere EU-Staaten ihre Unterschrift an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dieser ständige Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern.

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon 2014 eine engere Koordinierung in der Verteidigungspolitik angemahnt. „Ich denke, wir sollten die im EU-Vertrag vorgesehenen Bestimmungen ernster nehmen, die es den europäischen Ländern, die das wünschen, erlauben, stetig eine gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Ich weiß dass das nicht allen Ländern gefällt. Aber die Länder, die vorangehen wollen, sollten dazu ermutigt werden. Europäische Verteidigungskapazitäten zu bündeln macht ökonomisch absolut Sinn“, sagte Juncker bereits damals.

    Die EU-Kommission begrüßte am 13. November die Zusage Deutschlands und der 22 weiteren Staaten, sich mit gemeinsamen Projekten an der Stärkung der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Die Teilnahme an der engeren militärischen Zusammenarbeit ist freiwillig, wird allerdings bindend, sobald ein Mitgliedstaat sein Mitwirken offiziell bekundet hat. Dazu gehören auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Entwicklung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Bereitstellung von Armeeangehörigen in Krisensituationen.

    Die konkrete engere militärische Kooperation soll im Dezember mit dem Aufbau eines von Deutschland und Frankreich angestoßenen Sanitätskommandos starten.

  • Die EU-Kommission hat am 10. November Vorschläge vorgelegt, wie die Mobilität des Militärs verbessert und Hindernisse für Bewegungen von militärischer Ausrüstung und militärischem Personal in der EU abgebaut werden können.

    „Die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist für die Union vorrangig und wir müssen in der Lage sein, auf Krisensituationen innerhalb wie auch außerhalb der EU durch eine Bündelung verschiedener Initiativen wirksam zu reagieren und eine „Europäische Union, die schützt“ zu schaffen. Durch die Umsetzung des im letzten Jahr vorgeschlagenen Verteidigungspakets haben wir bereits Riesenfortschritte erzielt. Wir fügen dem nun einen spezifischen, aber äußerst realen Bereich der militärischen Mobilität hinzu, in dem selbst reinste Routinebewegungen in der Praxis Schwierigkeiten bereiten“, erklärte die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini bei Annahme der Mitteilung.

    Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc fügte hinzu: „Es ist höchste Zeit, dass wir nach besseren Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Nutzung unseres Verkehrsnetzes Ausschau halten. Auf dem Spiel steht unsere gemeinsame Sicherheit.“ Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt dabei unangetastet. Es sollen Synergien mit zivilen Aktivitäten geschaffen, ohne die zivile Nutzung der Infrastruktur zu beeinträchtigen oder unnötige Belastungen zu verursachen. Jede Maßnahme wird nicht nur zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, sondern auch mit anderen beteiligten Akteuren wie etwa der NATO koordiniert.

    Die wichtigsten Aktionsstränge zur Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU sind:

    - Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses des Bedarfs und der Anforderungen, die von den Mitgliedstaaten eingehender untersucht und einvernehmlich bestimmt werden müssen;

    - Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der zu nutzenden Infrastruktur und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Infrastrukturnormen;

    - Behandlung relevanter rechtlicher und verfahrenstechnischer Fragen (Zollformalitäten, Gefahrgüter, sonstige rechtliche Beschränkungen, einzelstaatliche Verfahren).

    Im Hinblick auf die Infrastrukturpolitik schlägt die EU-Kommission das vorhandene transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) als Grundlage vor. Verschiedene Punkte werden genannt, in denen Synergien erzielt werden können. Dazu zählen u. a. eine mögliche Doppelnutzung des Netzes für zivile und militärische Zwecke, die Zusammenarbeit mit Akteuren des Verteidigungsbereichs in der Datenbank zur TEN-V-Politik (TENtec) sowie Überlegungen über eine Nutzung der Fazilität „Connecting Europe“ – des Finanzierungsinstruments zur Verwirklichung des TEN-V – im Verteidigungsbereich.

    Nächste Schritte

    Die Hohe Vertreterin und die Kommission werden bis März 2018 einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität den Mitgliedstaaten zur Billigung vorlegen. Der Plan wird Empfehlungen zu einzelnen Maßnahmen, zu den ausführenden Akteuren sowie ehrgeizige Fristen enthalten, um die festgestellten Hindernisse für die militärische Mobilität im europäischen Raum abzubauen. Dabei werden auch die Ergebnisse der einschlägigen Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Europäischen Verteidigungsagentur herangezogen, die unlängst zur Einholung von Fachwissen eingerichtet wurde.