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Soziale Medien

Verbraucher

  • Fahrradfahrer im Park 300Die EU-Kommission treibt die Entwicklung einer sauberen und innovativen Mobilitätsinfrastruktur in Europa für alle Verkehrsträger voran und will fast 700 Mio. Euro in 49 Schlüsselprojekte investieren. Die Ergebnisse der Angebotsaufforderung hat sie am Montag, 01. Oktober, in Brüssel veröffentlicht. 52 Mio. Euro gehen an Projekte mit deutschen Bewerbern.

    Von 14 förderwürdigen deutschen Projekten, die sich für eine EU-Förderung in Höhe von insgesamt 169,4 Mio. Euro beworben hatten, wurden drei Vorschläge ausgewählt. Hinzu kommen weitere drei Vorschläge ohne deutsche Beteiligung, die aber auf deutschem Gebiet liegen. 

    Das Geld stammt aus der Europäischen Konnektivitätsfazilität (CEF – Connecting Europe Facility), mit der die EU Infrastruktur fördert. Die Investitionen sollen voraussichtlich rund 2,5 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren. Konkret geht es um eine stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe, Elektrofahrzeuge und Wasserstoff sowie um die Modernisierung des Flug-, Binnenschiffs- und Schienenverkehrs in Europa. Weltweit will Europa führend bei Innovation, Digitalisierung und weniger CO2 werden.

    EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte: „Diese Projekte konzentrieren sich auf strategische Abschnitte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T), um einen optimalen europäischen Mehrwert und Wirkung der EU zu gewährleisten. So können wir den Übergang zu sauberen und emissionsarmen Technologien in ganz Europa beschleunigen.“

  • Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.

    Absprache 300EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die Kommission will eingehender untersuchen, ob BMW, Daimler und VW vereinbart haben, bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht miteinander zu konkurrieren. Durch solche Emissionsminderungssysteme soll die von Pkw verursachte Umweltbelastung verringert werden. Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen.“

    Im Oktober 2017 hatte die Kommission Untersuchungen zu möglichen Absprachen zwischen Automobilherstellern über technische Entwicklungen für Pkw aufgenommen und Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von BMW, Daimler, Volkswagen und Audi in Deutschland durchgeführt.

    Im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung will die Kommission insbesondere Informationen nachgehen, wonach BMW, Daimler, Volkswagen, Audi und Porsche, die den sogenannten „Fünferkreis“ bildeten, bei Zusammenkünften unter anderem über die Entwicklung und Einführung von Technologien zur Verringerung der Emissionen von Pkw sprachen.

    Die Kommission wird in erster Linie untersuchen, ob die Unternehmen vereinbart haben, die Entwicklung und Einführung folgender Emissionsminderungssysteme für im Europäischen Wirtschaftsraum verkaufte Pkw einzuschränken:

    • SCR-Systeme („SCR“ = selektive katalytische Reduktion) zur Verringerung schädlicher Stickoxidemissionen von Pkw mit Dieselmotor und
    • Partikelfilter für Ottomotoren zur Verringerung schädlicher Feinstaubemissionen von Pkw mit Benzinmotor.

    Im Rahmen der eingehenden Prüfung soll ermittelt werden, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, einschließlich Vereinbarungen zur Einschränkung oder Kontrolle der technischen Entwicklung (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), verboten sind.

    Gegenwärtig liegen der Kommission keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die genannten Unternehmen in Bezug auf die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zur Manipulation des Emissionsverhaltens auf den Prüfständen abgestimmt haben.

    Die Kommission wird diese eingehende Untersuchung vorrangig behandeln. Das Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

    Hintergrund

    Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken können, verboten. Wie diese Bestimmungen umzusetzen sind, ist in der EU‑Kartellverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) festgelegt, die auch von den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

    Nach Artikel 11 Absatz 6 der Kartellverordnung entfällt mit der Verfahrenseinleitung durch die Kommission die Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden für die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts in der Sache. Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung besagt ferner, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, den die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

    Die Kommission hat die betroffenen Unternehmen und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten von der Verfahrensleitung in dieser Sache unterrichtet. Für den Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung gibt es keine verbindliche Frist. Ihre Dauer hängt unter anderem von der Komplexität des jeweiligen Falls, der Kooperationsbereitschaft der betreffenden Unternehmen und der Ausübung der Verteidigungsrechte ab.

    Die Kommission hat in der jüngeren Vergangenheit eine Reihe wichtiger Untersuchungen zu Kartellen in der Automobilzulieferindustrie durchgeführt. Dabei hat sie bereits Geldbußen verhängt gegen Anbieter von Kfz-Wälzlagern, von Kfz-Kabelbäumen‚ von Weichschaum, der unter anderem in Autositzen verwendet wird, von Kfz-Standheizungen, Generatoren und Anlassern, Klimaanlagen und Motorkühlsystemen, BeleuchtungssystemenInsassenschutzsystemen, Bremssystemen und Zündkerzen.

    Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb über das öffentlich zugängliche Registerder Kommission unter dem Aktenzeichen AT.40178 (Pkw-Emissionen) eingesehen werden.

  • Ihr Flug ist ausgefallen? Der Fernbus verspätet? Das Gepäck verlorengegangen? Sie hatten einen Unfall mit einem Mietwagen?

    EVD Website 300Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland hat eine neue Website vorgestellt, die Verbrauchern hilft Flug- und Fahrgastrechte einzufordern. Die Verbraucherzentrum informiert welche Rechte Verbraucher besitzen, wie diese Rechte eingefordert werden können und wovor man sich hüten muss. Die Website deckt die Bereiche Flug, Bahn, Bus und Mietwagen im Urlaub ab.

    Mithilfe des Onlinetools können Verbraucher einen maßgeschneiderten Musterbrief erstellen, der dann an die entsprechenden Stellen geschickt werden kann. Bei Unklarheiten hilft das Europäische Verbraucherzentrum und prüft, wie Verbraucher mit Hilfe von Schlichtungsstellen oder Gerichten ihr Recht durchsetzen können. Die Verbraucherzentrale gibt zudem Verbrauchern Tipps, um nicht zu Opfern unseriöser oder betrügerischer Unternehmen zu werden.

     

  • Mann mit Kittel und Mundschutz 300Impfmüdigkeit und Impfskepsis bis hin zur Ablehnung aufgrund von falschen Informationen sorgen in Europa für die Rückkehr von Krankheiten, die längst nicht mehr auftreten sollten; darunter insbesonder die sogenannten "Kinderkrankheiten", die nicht so heißen, weil sie harmlos sind, sondern weil sie in der Regel Kinder bekommen. Die meisten dieser Erkrankungen bergen ein großes Potential für Spätfolgen bis hin zum Tod. Um etwas gegen diese Entwicklung zu tun fiel am Dienstag. 04. September, in Paris der Startschuss für eine gemeinsame europäische Aktion gegen die wachsende Skepsis vor Impfungen.

    Ein breites Bündnis aus 21 Ländern, darunter 17 EU-Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und weiteren internationalen Organisationen wie WHO und OECD, sowie Vertretern von Universitäten und der Zivilgesellschaft kamen zusammen, um über eine wirksame und langfristige Zusammenarbeit gegen Krankheiten zu beraten, die durch Impfungen vermieden werden können. Die Koordination liegt bei Frankreich. Insgesamt 3,5 Mio. Euro aus einem Gesamtbudget von 5,8 Mio. Euro für die kommenden drei Jahre kommen aus dem EU-Haushalt.

    Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, begrüßte die gemeinsame Initiative: „Im April habe ich eine Initiative vorgestellt, um die Impfquote zu erhöhen und sicherzustellen, dass alle EU-Bürger Zugang zu relevanten Informationen über Impfungen haben, unter anderem durch die Einrichtung eines europäischen Informationsportals über Impfstoffe, ihren Nutzen und ihre Sicherheit. Die Impfung ist ein Akt der Solidarität, und wir brauchen einen konzertierten und strategischen Ansatz zur Bekämpfung der Impfstoffresistenz und zur Verbesserung der Impfquoten in der EU und den Nachbarländern. Infektionskrankheiten machen nicht an den Grenzen halt! Heute freue ich mich besonders, den Start dieser gemeinsamen europäischen Aktion ankündigen zu können. Sie wird dazu beitragen, Leben in Europa zu retten, insbesondere in den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Kindern."

    Insgesamt sind 20 EU-Staaten in der gemeinsamen Initiative vertreten, von denen 17 am heutigen ersten Treffen teilnehmen. Zwar fällt die Impfpolitik in die Zuständigkeit der EU-Länder, doch die Europäische Kommission unterstützt sie bei der Koordinierung ihrer Strategien und Programme. Grundlegendes Ziel der heute startenden Aktion ist es, die Impfdichte in der EU zu erhöhen. Die Zusammenarbeit der nationalen Beratungsgruppen für Impfungen (NITAG) soll besser werden und so das Vertrauen und die Transparenz des Entscheidungsprozesses bei der Einführung neuer Impfstoffe wachsen. Konkret sind unter anderem folgende Maßnahmen geplant:

    • Stärkung der Koordinierung von Schutzimpfungs-Informationssystemen (IIS) für eine bessere Überwachung und einen umfassenderen Impfschutz
    • Prüfung der Durchführbarkeit einer europaweiten MMR-Durchimpfungsrate unter Verwendung von Daten aus den Informationssystemen, um Impflücken zu ermitteln
    • Bewertung der europäischen Erinnerungs- und Rückrufsysteme
    • Durchsetzung der Verwaltung von Angebot und Lagerhaltung durch Harmonisierung und Bestandsaufnahme
    • Entwicklung von Verfahren und Methoden zur Bestimmung des Bedarfs und der Beschaffung von Impfstoffen
    • Analyse und Evaluierung von Finanzierungsmechanismen für nachhaltige Beschaffung und Lagerung
    • Entwicklung eines Plans zur Vorhersage von Änderungen bei den Impfempfehlungen und der Nachfrage
    • Entwicklung eines Konzepts für ein Datenlager für den EU-weiten Austausch von Impfstoffen
    • Einrichtung einer Kooperationsplattform zwecks Bestimmung von Schwerpunkten für Forschung und Entwicklung
    • Bestandsaufnahme der bestehenden Instrumente für die Bestimmungen von Schwerpunkten wie WHO R&D Blueprint, CEPI, UK Vaccine Network, EC/IMI, BARDA, Global Health Innovative Technology Fund
    • Ermittlung von Mechanismen zur Verbesserung der Finanzierung und der Zusammenarbeit in der Forschung in der gesamten Wertschöpfungskette
    • Erstellung eines systematischen Überblicks und einer systematischen Analyse der derzeitigen Impfskepsis sowie der Aktivitäten und bewährten Verfahren dagegen
    • Schaffung nachhaltiger Mechanismen zur Analyse der Forschungsarbeiten zu Hindernissen/förderlichen Aspekten für eine hohe/niedrige Durchimpfungsrate, empfehlenswerten Verfahren und gewonnenen Erkenntnisse
    • Bereitstellung und Analyse von Daten in Echtzeit aus sozialen Medien und dem Internet, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfungen zu beobachten

    Weltweit gibt das schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfungen Anlass zur Besorgnis und stellt eine große Herausforderung für Fachleute im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens dar. Impfskepsis bezieht sich auf die zögerliche Akzeptanz oder die Ablehnung von Impfstoffen, obwohl ein Impfservice angeboten wird.

    Impfskepsis führt derzeit in einigen europäischen Ländern zu vermeidbaren Masernepidemien. Europa exportiert die Masern auch in andere Teile der Welt. In einigen EU-Ländern könnte sogar Kinderlähmung (Polio) wieder ausbrechen, eine Krankheit, die in EU eigentlich schon als ausgerottet galt.

  • Flughafen 300Das Europäische Verbraucherzentrum informiert über Reiserechte

    In Nordrhein-Westfalen stehen die Sommerferien kurz bevor. Leider läuft bei der Anreise oder im Urlaub nicht immer alles reibungslos ab. Daher sollten Urlauber wissen, wo sie sich für den Fall der Fälle über ihre Reiserechte informieren können.

    Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland erklärt in verschiedenen Broschüren und Apps, welche Rechte Urlauber in Europa haben und wie sie diese geltend machen. So gibt eine Broschüre darüber Auskunft, welche wichtigen rechtlichen Änderungen es bei Pauschalreisen durch Europa ab dem 1. Juli 2018 zu beachten gibt. Broschüren zum Reisen mit dem Bus oder der Bahn skizzieren zum Beispiel, wann eine Hotelübernachtung gezahlt werden muss und wie man bei Gepäckverlust vorgeht.

    Diese Broschüren finden Sie auch bei EUROPE DIRECT Aachen im Grashaus, kommen Sie vorbei!

    Eine App bietet Reisetipps für Jugendliche, die ohne ihre Eltern verreisen wollen.
    Eine zweite App gibt zu schwierigen Urlaubssituationen konkrete Lösungsvorschläge und hat als Besonderheit die passenden Sätze in 24 europäischen Sprachen parat.

  • Urlaub EU 300Die Sommerferien stehen wieder vor der Tür und damit für viele auch die Urlaubszeit.

    Bei den meisten drängen sich daher in diesen Tagen Fragen rund um das Reisen in der EU in den Vordergrund. Aus diesem Grund haben wir für Sie alle unsere Artikel zu diesem Thema in einer Sammlung zusammengefasst.

    Zum Thema 'Reise' gelangen Sie über diesen Link: http://bit.ly/Reisen_in_der_EU

  • Wirtschaft und Eurozeichen 300Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben neue Rechtsvorschriften unterzeichnet, um sicherzustellen, dass nationale Regeln für reglementierte Berufe keine unnötigen Hindernisse für die Freizügigkeit von Fachkräften schaffen.

    Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Kosten und Nutzen geplanter Rechtsvorschriften für reglementierte Berufe durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gründlich zu bewerten. „Die neue Richtlinie wird unseren Fachkräften und insbesondere jungen Hochschulabsolventen helfen, vom Binnenmarkt zu profitieren“, sagte die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska.

    Die Kommission hatte den Vorschlag im Januar 2017 als Teil eines Pakets vorgelegt, um der Dienstleistungswirtschaft der EU neuen Schwung zu verleihen. Etwa 50 Millionen Menschen, also 22 Prozent aller Erwerbstätigen in Europa, arbeiten in Berufen, deren Ausübung an den Besitz bestimmter Qualifikationen gebunden ist oder in denen das Führen eines bestimmten Titels geschützt ist, z. B. Apotheker oder Architekten. Für eine Reihe von Berufen, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, ist die Reglementierung häufig gerechtfertigt. Es gibt jedoch zahlreiche Fälle, in denen durch übermäßig umständliche und nicht mehr zeitgemäße Vorschriften qualifizierten Bewerbern der Zugang zu Berufen unverhältnismäßig erschwert wird. Das wirkt sich auch zum Nachteil der Verbraucher aus. Für die Reglementierung oder Liberalisierung freier Berufe ist die EU nicht zuständig; dies ist nach wie vor ein Vorrecht der Mitgliedstaaten. Allerdings muss ein Mitgliedstaat nach EU-Recht nachweisen, dass neue nationale Vorschriften für Freiberufler notwendig und angemessen sind.

    Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

  • Was bringt Europa uns eigentlich? In unserer Kurzvideo-Reihe antwortet das Europäische Verbraucherzentrum nach und nach auf diese Frage. Macht mit und erzählt auf Twitter unter #BelieveInEurope, was Ihr an Europa gut findet!

  • Studieren 3 300Sie möchten einige Zeit in Frankreich verbringen. Sei es im Rahmen eines Studiums oder eines Austauschprogramms, bei einem Praktikum oder in der Ausbildung. Um Sie bei der Vorbereitung Ihres Auslandsaufenthaltes zu unterstützen und Ihnen den Alltag in Frankreich zu erleichtern, hat dasZentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV) diesen Leitfaden entwickelt. Mit praktischen Tipps und zahlreichen Links beantwortet er umfassend alle Fragen, die sich Ihnen vor und während Ihrer Zeit in Frankreich stellen.

    Das ZEV ist ein deutsch-französischer Verein, der Verbrauchern bei grenzüberschreitenden Fragen mit Rat und Tat zur Seite steht. Den neuen Flyer zum Thema 'Studieren und Leben in Frankreich' erhalten Sie hier.

  • Europakarte Güter 300Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der neuseeländische Handelsminister David Parker haben am 21.Juni die Gespräche über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington offiziell eingeleitet. „Heute ist ein wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland. Bei Handelsabkommen geht es allerdings nicht nur um wirtschaftliche Chancen, sondern auch darum, die Beziehungen zu engen Verbündeten zu stärken“, sagte Malmström.

    Die erste offizielle Gesprächsrunde der beiden Verhandlungsteams findet vom 16. bis 20. Juli in Brüssel statt. Ziel der Verhandlungen ist es, Hemmnisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu beseitigen und Regeln zu entwickeln, die den Handel erleichtern und nachhaltiger gestalten. „Wir wissen, dass wir mit Neuseeland einen Partner haben, der dieselben zentralen Werte vertritt wie wir. Dieses Abkommen ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, ambitionierte gemeinsame Regeln aufzustellen und die Globalisierung so zu gestalten, dass wir zugleich den Handel erleichtern und die nachhaltige Entwicklung sichern. Wir können hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

    Die Ankündigung folgt unmittelbar auf die Einleitung der Verhandlungen mit Australien am Anfang dieser Woche. Sie schließt außerdem an den Abschluss der Verhandlungen mit Mexiko, den Abschluss der Abkommen mit Japan und Singapur und das Abkommen zwischen der EU und Kanada an, das im September letzten Jahres in Kraft trat. Bei ihrem Besuch in Neuseeland traf Kommissarin Malmström mit dem amtierenden Ministerpräsidenten und Außenminister Winston Peters sowie mit dem Parlamentarischen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Außerdem hielt sie auf einer Veranstaltung des Neuseeländischen Instituts für Internationale Angelegenheiten einen öffentlichen Vortrag über Europa.

    Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Neuseeland belief sich im vergangenen Jahr auf 8,7 Mrd. Euro. Der Großteil der EU-Exporte nach Neuseeland entfällt auf Industrieerzeugnisse wie Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie auf Chemikalien, Kunststoffe, Lebensmittel und Dienstleistungen. Darüber hinaus wurden Dienstleistungen im Wert von 4,4 Mrd. Euro ausgetauscht (2016). Die EU ist Neuseelands drittwichtigster Handelspartner, und mit dem Abkommen könnte der Warenhandel um fast 50 Prozent steigen, der Waren- und Dienstleistungsverkehr zusammengenommen um ein Drittel.

    Neuseeland gehört zu den am schnellsten wachsenden Industrieländern und hat vor Kurzem mit zehn weiteren Ländern in der Pazifikregion das Umfassende und Fortschrittliche Abkommen über eine Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) abgeschlossen. Das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland wird dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen haben wie Unternehmen aus Ländern, mit denen Neuseeland bereits Handelsabkommen geschlossen hat.

  • TTIP Flaggen 300Die Europäische Kommission hat am 20.Juni die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag (22. Juni) in Kraft treten werden, betreffen ausgewählte Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro. Die Warenliste ist identisch mit der Liste in der vorherigen Durchführungsverordnung vom 16. Mai, die der Welthandelsorganisation WTO am 18. Mai notifiziert wurde.

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bedauerte, sich zu diesen Maßnahmen gezwungen zu sehen: „Wir wollten nicht in diese Lage geraten. Die einseitig und unrechtmäßig von den USA beschlossenen Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU lassen uns jedoch keine andere Wahl. Die Regeln des internationalen Handels, die wir im Laufe der Jahre gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern erarbeitet haben, können nicht einfach ohne eine Reaktion unsererseits verletzt werden. Unsere Reaktion ist angemessen, wohlüberlegt und voll und ganz mit den WTO-Regeln vereinbar. Es versteht sich von selbst, dass, wenn die USA ihre unrechtmäßigen Zölle aufheben, unsere Maßnahmen ebenfalls aufgehoben werden.“

    Die US-Einfuhren, auf die dann an den EU-Grenzen ein zusätzlicher Zoll entfällt, umfassen Stahl- und Aluminiumerzeugnisse, landwirtschaftliche Erzeugnisse und eine Reihe weiterer Waren im Gesamtwert von 2,8 Mrd. Euro. Durch die Einführung dieser Zölle übt die EU ihre Rechte nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Der Ankündigung ging die Übermittlung der vollständigen Warenliste an die WTO und ihre Billigung durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder am 6. Juni voraus, nachdem die USA mit der Anwendung der vollen Zolltarife auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse begonnen haben. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich einstimmig für diese Vorgehensweise ausgesprochen.

    Zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im bilateralen Handel mit den USA legt die EU den Wert ihrer Stahl- und Aluminiumexporte zugrunde, die von den US-Zöllen betroffen sind: 6,4 Mrd. Euro. Für 2,8 Mrd. Euro davon wird die EU sofort Ausgleichsmaßnahmen ergreifen. Für die verbleibenden 3,6 Mrd. Euro werden die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen – in drei Jahren oder nach einer positiven Entscheidung im WTO-Streitbeilegungsverfahren, wenn diese früher getroffen werden sollte.

    Im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und den EU-Vorschriften bleiben die Ausgleichsmaßnahmen der EU solange in Kraft, wie die US-Maßnahmen gelten. In der Durchführungsverordnung, die morgen veröffentlicht werden soll und am Freitag in Kraft tritt, sind die Waren und die entsprechenden Zollsätze aufgeführt, die jetzt und gegebenenfalls zukünftig gelten sollen. Die Warenliste ist identisch mit der Liste in der vorherigen Durchführungsverordnung vom 16. Mai, die der WTO am 18. Mai notifiziert wurde.

    Der heutige Beschluss ist Teil einer dreigeteilten Reaktion, die die Europäische Kommission bereits zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr dargelegt hatte. Dazu gehören auch die Einleitung eines WTO-Verfahrens gegen die USA am 1. Juni sowie Schutzmaßnahmen gegen die Störungen des europäischen Marktes, die durch die Umlenkung von Stahlerzeugnissen weg vom US-Markt verursacht werden. Am 26. März wurde eine Schutzmaßnahmenuntersuchung eingeleitet. Die Kommission hat neun Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Wenn die Untersuchung bestätigt, dass es notwendig ist, schnell zu handeln, könnte ein solcher Beschluss bis zum Sommer getroffen werden. Die Kommission hat zudem ein System zur Beobachtung der Aluminiumimporte eingerichtet, um vorbereitet zu sein, falls in diesem Bereich Maßnahmen erforderlich sind.

  • Handy Roaming 2 300Die EU-Vorschriften, mit denen die Roamingaufschläge für Mobilfunk im EU-Ausland vor einem Jahr endgültig abgeschafft wurden, sind ein großer Erfolg. „Wir freuen uns, dass die Menschen ihr Handy auf Auslandsreisen in der EU immer ungezwungener benutzen, vor allem für mobile Daten. Insbesondere Vielreisende und Europas Jugend sind sich der Vorteile eines Roamings ohne zusätzliche Kosten bewusst“, sagten Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und EU-Kommissarin Mariya Gabriel.

    „Seit der Abschaffung der Aufschläge wurden in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum über fünf Mal mehr Daten abgerufen und fast zweieinhalb Mal mehr Telefongespräche geführt. Das sind großartige Neuigkeiten. Außerdem gaben 82 Prozent der Personen, die im letzten Jahr in ein anderes EU-Land gereist sind, an, dass sie von den neuen Vorschriften profitiert haben.“

    Dank der neuen EU-Roamingvorschriften, die seit dem 15. Juni 2017 gelten, können Verbraucher ihr Mobilgerät auf Reisen im EU-Ausland ohne zusätzliche Gebühren genau wie in ihrem Heimatland nutzen. Einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zum Roaming zufolge wissen 62 Prozent der Europäerinnen und Europäer, dass die Roamingaufschläge abgeschafft wurden, und 69 Prozent sind der Meinung, dass sie selbst oder eine ihnen bekannte Person davon profitieren werden. Besonders Vielreisende und junge Menschen wissen die eindeutigen Vorteile der neuen Vorschriften zu schätzen.

    Dies sei ein Beispiel dafür, wie die EU das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger konkret verbessert, betonten Ansip und Gabriel. „Das „Roaming zu Inlandspreisen“ funktioniert und wird zur Gewohnheit: die Kunden wissen es zu schätzen, der Verbrauch ist gestiegen und die Nachfrage nach Mobilfunkdiensten auf Reisen in der EU ist sehr hoch. Dies nützt sowohl den Verbrauchern als auch den Betreibern. Der starke Anstieg des Roamingverkehrs wirkt sich auch positiv auf die Roamingumsätze der Betreiber auf der Vorleistungsebene aus.“

    Zusätzlich zur Abschaffung der Roamingaufschläge können die europäischen Bürgerinnen und Bürger seit dem 1. April dieses Jahres auch ihre digitalen Abonnements auf Reisen nutzen. Ab dem 3. Dezember dieses Jahres werden die europäischen Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen in der gesamten EU online die besten Angebote finden können, ohne aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes diskriminiert zu werden.

  • Fischerboot 300Die Kommission hat am 11. Juni mit einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und den Start eines Konsultationsprozess zu den Fangmöglichkeiten für 2019 beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger. Die Überfischung ist im den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen, wohingegen eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung bleibt.

    Kommissar Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, sagte: „Die Wiederherstellung der Gesundheit unserer Meere und Ozeane ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit, und die EU muss weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Die lobenswerten Bemühungen unserer Fischer in den letzten zehn Jahren beginnen sich auszuzahlen: Viele unserer Fischbestände, wenn auch bei weitem nicht alle, erreichen wieder ein nachhaltiges Niveau. 2019 wird ein entscheidendes Jahr für die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele sein. Arbeiten wir Hand in Hand - Fischer, Industrie, Zivilgesellschaft und Behörden - lassen Sie uns die Anstrengungen fortsetzen und unsere Ambitionen für unseren Ozean hoch halten. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit allen Parteien.“

    In den letzten Jahren wurden erhebliche Fortschritte bei der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen erzielt, insbesondere in den nördlichen und westlichen Gewässern, wo die Überfischung erheblich zurückgegangen ist, während die Biomasse zugenommen hat und 2016 im Durchschnitt fast 39 Prozent über dem Niveau von 2003 lag.

    Im Gegensatz dazu bleibt die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Nutzung im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung. In den letzten Jahren hat die EU-Handelsflotte mit einem Rekordgewinn von 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 auch ihre wirtschaftliche Gesamtleistung deutlich verbessert.

  • Global Handel 300Online-Käufer profitieren von mehr Preistransparenz dank neuer EU-Vorschriften für die grenzüberschreitende Paketzustellung.

    Hohe Lieferpreise bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen sind eines der Haupthindernisse für Online-Shopper und -Einzelhändler. Die Tarife für Pakete, die von einem EU-Land in ein anderes versandt werden, können bis zu fünfmal höher ausfallen als die Inlandspreise. Es kann auch große Preisunterschiede geben, je nachdem aus welchem EU-Land ein Paket an einen bestimmten Zielort verschickt wird. Beispielsweise würde der Versand eines zwei Kilogramm schweren Pakets von Belgien nach Italien 32,8 Euro kosten, während die Zustellung des gleichen Pakets von den Niederlanden nach Italien nur 13 Euro kosten würde.

    Mangelnde Transparenz in diesem Sektor kann Postbetreiber dazu veranlassen, unangemessen hohe Preise zu verlangen. Dies kann wiederum dazu führen, dass kleine E-Business-Unternehmen in anderen EU-Ländern nicht mehr Handel treiben. Diese Umstände hindern die Verbraucher daran, informierte Entscheidungen zu treffen und Zugang zu einem breiteren Produktangebot zu haben. Hier sind vor allem Kunden aus entlegeneren Gebieten betroffen. Aber schließlich ist jeder betroffen, der ein Paket an Freunde oder Familienangehörige in einem anderen EU-Land schickt.

    Im März hat das Europäische Parlament eine Verordnung gebilligt, um den grenzüberschreitenden Paketzustellmarkt transparenter und wettbewerbsfähiger zu gestalten und Barrieren für Verbraucher und Einzelhändler beim Online-Kauf von Produkten in der EU abzubauen. Zusammen mit dem Ende des Geo-Blocking stärken diese neuen Regeln die Rechte der Online-Shopper. Die Abgeordneten haben dafür gesorgt, dass die Europäische Kommission nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften die erzielten Fortschritte bewertet und entscheidet, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

  • EU Reisepass 2 300Kakerlaken im Zimmer? Baustelle statt Pool? Zug zum Flug verspätet? Dank der EU haben Sie Rechte, wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben. Diese ändern sich zum 1. Juli 2018. Dann gelten europaweit einheitliche Vorschriften. Was sich ändert und wie Sie zu Ihrem Recht kommen, erklärt die neue, kostenlose Broschüre „Auf Pauschalreise durch Europa – Ihre Rechte kurz und knapp“ des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland.


    Was gilt für Buchungen ab dem 1. Juli 2018?

    • Reisende können sich nun auch beim Reisevermittler, z. B. dem Reisebüro, beschweren.
      Der Reisepreis darf bis 20 Tage vor Reisebeginn um 8 % erhöht werden. Aber nur, wenn dies vertraglich vorgesehen ist und z. B. erhöhte Treibstoffkosten das erfordern. Im Gegenzug kann der Urlauber eine Preissenkung verlangen, falls die Preise fallen.
    • Ferienhäuser, die beim Reiseveranstalter gebucht werden, fallen nicht mehr unter das Pauschalreiserecht. Es gilt das Mietrecht des jeweiligen Landes.
    • Tagesreisen, die mehr als 500 Euro kosten, zählen als Pauschalreise.
    • Besserer Schutz bei verbundenen Reiseleistungen: Sie gehen ins Reisebüro, wählen z. B. Flug und Hotel getrennt voneinander aus, erhalten jeweils eine Rechnung. Wenn Sie direkt ans Reisebüro bezahlen, sind Sie gegen dessen Insolvenz geschützt. Aber nicht gegen die der Airline oder des Hotels.
    • Click-Through-Buchungen fallen unter das Pauschalreiserecht. Beispiel: Sie buchen über ein Buchungsportal eine Reiseleistung, z. B. den Flug, gelangen über einen Link auf die Seite eines anderen Anbieters. Hier buchen Sie innerhalb von 24 Stunden die nächste Leistung, z. B. das Hotel. Bei solchen Verträgen sind Sie sowohl gegen die Insolvenz des Buchungsportals, das in diesem Fall zum Reiseveranstalter wird, als auch der Airline und des Hotels geschützt.


    • Europäisches Verbraucherzentrum
    • Der neue Flyer zu Pauschalreisen
    • Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Pauschalreise_Rechte
  • Digitales Sicherheit 300Die Datenschutz-Grundverordnung ist das Update für das europäische Datenschutzrecht. Die neuen Regelngelten in ganz Europa und sollen sicherstellen, dass Unternehmen fair mit Ihren Daten umgehen. Denntun sie das nicht, kann das schnell zulasten Ihrer Freiheit gehen. Schlimmstenfalls können Manipulationund Diskriminierung die Folgen sein. Die DigitaleGesellschaft e.V. bietet deshalb alle Informationen rund um die neuen Datenschutz-Regelungen.

    Alle weiteren Informationen rund um das Projekt gibt es demnächst als Flyer bei EUROPE DIRECT Aachen und jederzeit auch online unter: deinedatendeinerechte.de

  • TTIP Flaggen 300Die EU wird Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die von den USA verhängten Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union einreichen. Dies gab Handelskommissaron Cecilia Malmström am 01. Juni bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt. Nach einer zweimonatigen Ausnahmefrist hatten die Vereinigten Staaten am 31. Mai angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent bzw. 10 Prozent zu belegen.

    Die EU habe versucht, diese Situation zu vermeiden und habe daher positive Signale gesendet, allerdings hätten sich die USA nicht gesprächsbereit gezeigt. Die EU bringen nun nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg, die gemäß den WTO-Regeln ab dem 20. Juni greifen könnten. Die EU müsse auf die US-Maßnahmen reagieren, alles andere bedeute, sie zu akzeptieren, so Malmström weiter.

    Bereits gestern hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rasche Gegenmaßnahmen angekündigt. „Die USA lassen uns jetzt keine andere Wahl, als ein WTO-Streitbeilegungsverfahren einzuleiten und auf eine Reihe von Einfuhren aus den USA zusätzliche Zölle zu verhängen. Wir werden die Interessen der Union verteidigen, und zwar so, dass das internationale Handelsrecht dabei voll und ganz gewahrt wird“, sagte Juncker auf die Ankündigung von US-Handelsminister Wilbur Ross.

    „Dieser Beschluss macht mir Sorge. In den vergangenen Monaten haben wir auf allen Ebenen ständig mit den USA in Kontakt gestanden, um das Problem der Überkapazitäten im Stahlsektor gemeinsam anzugehen. Die Überkapazitäten bilden nach wie vor den Kern des Problems. Die EU ist aber nicht der Verursacher dieses Phänomens, sondern leidet vielmehr ebenfalls darunter. Deshalb sind wir entschlossen, gemeinsam mit unseren Partnern strukturelle Lösungen zu erarbeiten. Wir haben auch immer wieder unsere Bereitschaft signalisiert, Wege zur Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA zu erörtern. Allerdings haben wir deutlich gemacht, dass die EU nicht unter Drohungen verhandeln wird. Indem die USA diejenigen ins Visier nehmen, die nicht für die Überkapazitäten verantwortlich sind, spielen sie denen in die Hände, die das Problem verursacht haben.“, so Juncker weiter.

    Cecilia Malmström fügte hinzu: „Heute ist ein schlechter Tag für den Welthandel. Wir haben alles darangesetzt, einen solchen Ausgang zu vermeiden. In den letzten Monaten habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten Gespräche mit dem US-Handelsminister geführt. Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass die EU und die USA eine positive transatlantische Handelsagenda vereinbaren und dass die EU uneingeschränkt, dauerhaft und bedingungslos von diesen Zöllen befreit wird. Dies ist auch der erklärte Wille führender Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten. Während all dieser Gespräche haben die USA versucht, die Drohung mit Handelsbeschränkungen als Druckmittel einzusetzen, um Zugeständnisse von der EU zu erhalten. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir Verhandlungen führen, und ganz bestimmt nicht unter langjährigen Partnern, Freunden und Verbündeten. Jetzt, da Klarheit herrscht, wird die EU eine Antwort formulieren, die im Verhältnis zu den Maßnahmen der Amerikaner steht und den WTO-Regeln entspricht. Wir werden nun ein Streitbeilegungsverfahren bei der WTO einleiten, denn die US-Maßnahmen verstoßen eindeutig gegen die vereinbarten internationalen Regeln. Wir werden außerdem Ausgleichsmaßnahmen einführen und alle notwendigen Schritte unternehmen, um den EU-Markt vor Umlenkungen von Handelsströmen zu schützen, die durch diese US-Beschränkungen ausgelöst werden könnten.“

    Die Maßnahmen der USA betreffen EU-Ausfuhren, die im Jahr 2017 einen Wert von 6,4 Mrd. Euro erreichten. Die EU hat zwar versucht, die heutige Situation zu vermeiden, doch hat sie in den letzten Monaten ihre Vorbereitungen getroffen und kann nun zügig, entschieden, in einem angemessenen Verhältnis und auf eine voll und ganz mit den WTO-Regeln vereinbare Weise auf die US-Handelsbeschränkungen für Stahl und Aluminium reagieren.

    Am 1. Juni hat die EU bei der WTO rechtliche Schritte gegen die USA eingeleitet. Dies wurde am 29. Mai vom Kollegium der Kommissionsmitglieder beschlossen – unter Konsultation der Mitgliedstaaten am selben Tag. Die US-Maßnahmen zielen in erster Linie darauf ab, die heimische Industrie der USA vor Importkonkurrenz zu schützen, was eindeutig gegen die WTO-Vorschriften verstößt. Neben dem WTO-Streitbeilegungsverfahren, das die EU gegen die US-Maßnahmen einleitet, hat die EU ihr Handeln auch mit anderen betroffenen Partnern koordiniert.

    Was die Zölle der Vereinigten Staaten anbelangt, so wird die EU von der nach den WTO-Regeln bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, die Situation wieder ins Gleichgewicht zu bringen, indem sie ihrerseits auf eine Liste von US-Produkten zusätzliche Zölle verhängt. Die Höhe der Zölle entspricht dabei dem Schaden, der durch die neuen US-Handelsbeschränkungen für EU-Erzeugnisse entsteht. Die Liste der US-Produkte liegt vor: Sie wurde nach einer Konsultation mit europäischen Interessenträgern festgelegt und findet die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die EU hat der WTO am 18. Mai mitgeteilt, dass sie möglicherweise Ausgleichsmaßnahmen ergreifen wird, und könnte diese, den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechend, 30 Tage nach diesem Datum in Kraft treten lassen. Die Kommission wird nun in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten einen förmlichen Beschluss fassen, um die Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

    Die Kommission ist entschlossen, den EU-Stahl- und Aluminiummarkt vor einer Schädigung durch zusätzliche Einfuhren in die EU zu schützen, zu denen es aufgrund der Abschottung des US-Marktes kommen könnte. So wurde am 26. März eine Untersuchung im Hinblick auf die mögliche Einführung von Schutzmaßnahmen für Stahl eingeleitet. Die Kommission hat neun Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Diese Entscheidung kann im Rahmen des Verfahrens auch viel früher getroffen werden, wenn die Untersuchung bestätigt, dass rasch gehandelt werden muss. Die Kommission hat zudem ein System zur Überwachung der Einfuhren von Aluminium eingerichtet, um vorbereitet zu sein, falls sich in diesem Sektor Maßnahmen als notwendig erweisen.

  • Urlaub EU 300Die Qualität der deutschen Badegewässer ist in den meisten Fällen „ausgezeichnet“ (91,4 Prozent). Das zeigt der am 29. Mai veröffentlichte jährliche europäische Badegewässerqualitätsbericht für das Jahr 2017 der Europäischen Umweltagentur und der EU-Kommission.

    Weitere 5,3 Prozent der 2248 Gewässer, die dank ausreichender Daten bewertet wurden, erhalten die Note „gut“. Insgesamt wurden acht deutsche Badegewässer als „mangelhaft“ bewertet. EU-weit erfüllten fast alle (95,9 Prozent) der über 21. 000 Badegewässer die Mindestqualitätsanforderungen der EU-Vorschriften.

    Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, sagte: „Diese Qualität ist auf eine gute Zusammenarbeit und ständige Wachsamkeit zurückzuführen. Wir alle spielen eine Rolle: Industrie, Kommunen und Dienstleistungen zusammen mit den Bürgern. Wenn Sie unsere kürzlich vorgeschlagenen Maßnahmen hinzufügen, um Kunststoffe aus unseren Meeren fernzuhalten, dann war es wirklich ein gutes Jahr für die europäischen Meere, Strände und Seen.“

    Die Qualität der Badegewässer in Europa hat sich in den letzten 40 Jahren durch die Einführung von Vorschriften der EU-Badegewässerrichtlinie erheblich verbessert.

  • Mülltonne überquillend 300Die Menge an schädlichem Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, schlägt die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Reduzierung von Plastikmüll vor. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden. Für Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Kaffee-Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff gibt es gute umweltfreundliche Alternativen. Solche Einwegplastik-Produkte will die Kommission vom Markt nehmen.

    Bei Produkten, für die es noch keine offensichtlichen Alternativen gibt, liegt der Schwerpunkt auf der Eindämmung ihres Verbrauchs durch entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, auf Vorgaben für ihre Gestaltung und Kennzeichnung und auf der Verpflichtung der Hersteller zur Abfallbewirtschaftung und zu Säuberungsaktionen. Mit den neuen Vorschriften wird Europa auf dem Weg zur Lösung dieses weltweiten Problems mit gutem Beispiel vorangehen.

    Frans Timmermans, der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Diese Kommission hat versprochen, sich ambitioniert den großen Fragen zu widmen und den Rest den Mitgliedstaaten zu überlassen. Plastikmüll ist zweifellos ein großes Problem und die Europäer müssen mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, denn der Plastikmüll landet letztlich in unserer Luft, unseren Böden, unseren Ozeanen und unserem Essen. Die heutigen Vorschläge sehen eine Reihe von Maßnahmen vor, die dazu führen werden, dass wir in unseren Supermärkten weniger Einwegplastik vorfinden werden. Wir werden einige dieser Artikel aus den Regalen verbannen und sie durch sauberere Alternativen ersetzen, sodass den Menschen ihre Lieblingsprodukte weiterhin zur Verfügung stehen.“

    Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Kunststoffe sind sehr praktisch, aber wir müssen sie verantwortungsbewusster einsetzen. Einwegplastik ist keine wirtschaftlich oder ökologisch intelligente Lösung. Die heutigen Vorschläge werden Unternehmen und Verbrauchern den Übergang zu nachhaltigen Alternativen erleichtern. Dies ist eine Chance für Europa, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, indem wir neue Produkte auf den Markt bringen, nach denen die Nachfrage in der Welt in den nächsten Jahrzehnten groß sein wird, und indem wir unsere wertvollen und begrenzten Ressourcen wirtschaftlich sinnvoller nutzen. Unsere Zielvorgabe für die Sammlung von Kunststoffflaschen wird außerdem dazu beitragen, dass die für eine expandierende Kunststoffrecyclingindustrie erforderlichen Mengen zusammenkommen.“

  • Digitales 300Aus aktuellem Anlass bietet das Büro für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement der Stadt Aachen einen Informationsabend zum Thema: "Datenschutz für Vereine" an.

    Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Aachen, Herr Arthur Stärk, wird wichtige Neuerungen zum Thema vortragen und anschließend für Fragen zur Verfügung stehen.Der Informationsabend findet am Dienstag, den 26.6.2018 um 17:30 Uhr im Raum 305 des Verwaltungsgebäudes Katschhof statt. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist wird unbedingt um Voranmeldung unter Angabe des Namens des Teilnehmers, der E-Mailadresse und des Vereins gebeten. Bei großer Nachfrage wird die Teilnahme auf einen Vertreter je Verein beschränkt. Die Veranstaltung ist kostenfrei.

    • Anmeldungen bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    • Wichtige Informationen zum Datenschutz in Vereinen
    • Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/DSGVO_fuer_Vereine