Tel.: 0241 / 432 - 7627   |   E-Mail: europedirect@mail.aachen.de

Suche

Aktivitäten

  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten
  • EUROPE DIRECT Aachen Aktivitäten

Soziale Medien

Verbraucher

  • Seit dem 25. Mai ist die bneue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union in Kraft. Rund um dieses Thema hat es gerade in Deutschland viel Verunsicherung gegeben, obwohl die Verordnung bereits seit 2016 in Kraft getreten ist. In diesem Video der EU-Kommission werden die wichtigsten Aspekte der neuen Regelungen noch einmal zusammengefasst.

  • Flughafen 300Die EU erhält ein wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Ab 25. Mai tritt die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze in Kraft. Die Daten sollen zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen und schweren Straftaten verwendet werden – bei angemessenen Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten.

    Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, und Julian King, EU-Kommissar für Sicherheit, erklärten dazu: „In den letzten drei Jahren haben wir kontinuierlich daran gearbeitet, Terroristen und Kriminellen ihre Handlungsmöglichkeiten und Spielräume zu nehmen. Mit den neuen EU-Vorschriften über die Verwendung von Fluggastdatensätzen haben wir einen weiteren Schritt getan, um eine bedeutende Lücke bei der Erhebung sicherheitsrelevanter Informationen zu schließen.

    In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Wir haben uns ein weiteres Werkzeug an die Hand gegeben, mit dem Kriminelle und Terroristen wirksamer aufgespürt und gestoppt werden können, um Europa widerstandsfähiger gegenüber Bedrohungen zu machen – ein Europa, das schützt. [...] Damit der PNR-Rahmen sein volles Potenzial entfalten kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten über funktionierende Systeme verfügen. Der Rahmen ist nur so stark wie seine schwächste Stelle, um bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität kann sich Europa keine Schwachstellen leisten.“

  • Digitales Sicherheit 300Ab dem 25. Mai, gelten in der EU neue Datenschutzregeln. „Die jüngsten Datenskandale haben bestätigt, dass wir mit den strengeren und klareren Datenschutzregeln in Europa richtig handeln“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, dazu in Brüssel.

    JustizkommissarinVěra Jourováwies angesichts der gerade in Deutschland verbreiteten Verunsicherung darauf hin, dass die Bestimmungen verhältnismäßig sind und kein Grund zur Panik besteht. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat im Folgenden häufige Fragen und Antworten zusammengestellt.Rayk Anders, Journalist und Youtuber, diskutiert am 25. Mai ab 16 Uhr mit Renate Nikolay, Kabinettschefin von Justizkommissarin Věra Jourová, über die neuen Datenschutzregeln in einer Facebook-Livesendung.

    „Unternehmen, die mit unseren Daten Geld verdienen, tragen eine höhere Verantwortung“, sagteJourová heute. „Für Unternehmen, zu deren Kerngeschäft nicht die Verarbeitung von Daten gehört, gibt es weniger Verpflichtungen. Sie müssen hauptsächlich gewährleisten, dass die Daten, die sie verarbeiten, sicher sind und auf legale Weise genutzt werden.“

    „Mit der Datenschutz-Grundverordnung behauptet Europa seine digitale Souveränität und ist für das digitale Zeitalter gerüstet. Darüber hinaus sind die neuen Regeln der erste Schritt zu einem weltweiten Standard für den Schutz der Privatsphäre. Sie helfen uns, das Vertrauen zurückzuerlangen, das wir brauchen, um in einer globalen digitalen Wirtschaft erfolgreich zu sein.“

    Welche Vorteile bietet die neue Datenschutz-Grundverordnung den Menschen in Europa?

    Die Reform sieht vor, dass die Bürger mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Datenerhalten, deren Schutz in der Europäischen Union zu den Grundrechten gehört. Die neuen Regeln sorgen dafür, dass Unternehmen und Institutionen genau sagen müssen, für welchen Zweck sie welche Daten haben wollen. Für die Bürger bringt diese Regelung verschiedene Vorteile:

    1. Das Recht zu erfahren, ob eigene Daten gehackt wurden: Unternehmen und Organisationen müssen den nationalen Aufsichtsbehörden alle Datenschutzverstöße melden, durch die ein Risiko für den betroffenen Bürger entstanden ist. Zudem muss die betroffene Person so rasch wie möglich über alle mit hohem Risiko behafteten Verstöße informiert werden, damit er entsprechend reagieren kann.
    2. Das „Recht auf Vergessenwerden“: Möchte ein Bürger nicht, dass seine Daten verarbeitet werden, so müssen die Daten gelöscht werden, wenn kein berechtigter Grund für deren Speicherung vorliegt. Dabei geht es ausschließlich um den Schutz der Privatsphäre; es sollen keine vergangenen Ereignisse gelöscht oder gar die Pressefreiheit eingeschränkt werden.
    3. Zugang zu eigenen Daten: Die Bürger werden besser darüber informiert, wie ihre Daten verarbeitet werden. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein. Ein Recht auf Datenübertragbarkeitmacht es Bürgern leichter, personenbezogene Daten zwischen verschiedenen Anbietern zu übermitteln.
    4. Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen: „Datenschutz durch Technik“ und „datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ sind nunmehr wesentliche Elemente der EU-Datenschutzvorschriften. Datenschutzgarantien werden bereits frühzeitig in die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen integriert und datenschutzfreundliche Voreinstellungen werden beispielsweise in sozialen Netzwerken oder Mobilen Apps zur Norm.

    Die neue  Datenschutz-Grundverordnung baut auf den mehr als 20 Jahre geltenden Regeln der Datenschutzrichtlinie auf. Die Grundprinzipien des Datenschutzes werden nicht geändert, sondern aktualisiert und modernisiert. Die entscheidende Neuerung ist, dass nun ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht die verschiedenen Gesetze der Mitgliedstaaten ersetzt. Aus den 28 verschiedenen Gesetzen wird eine gemeinsame Datenschutzverordnung geschaffen. Für Unternehmen und Behörden wird somit ein einheitliches und klares Regelwerk geschaffen, das es einfacher und billiger macht, EU-weit Geschäfte zu tätigen.

    Mit dem „One-Stop-Shop“ wird  außerdem eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen geschaffen.  Unternehmen müssen sich dann nur noch an eine einzige Behörde und nicht an 28 Behörden richten. Damit wird die notwendige Rechtssicherheit für Geschäftstätigkeiten gewährleitet. Die Unternehmen profitieren von schnelleren Entscheidungen, einem zentralen Ansprechpartner (Abschaffung mehrerer Kontaktstellen) und weniger Bürokratie. Darüber hinaus können sie bei gleichen Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten auf einheitliche Entscheidungen vertrauen.

    Die  neuen Datenschutzregeln gelten für alle Unternehmen, unabhängig vom Firmensitz. Das heißt Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Vorschriften befolgen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten.

  • Digitales 300Das Thema Datenschutz tritt immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und das nicht erst seit dem Facebook-Skandal. Der Entwickler einer im sozialen Netzwerk abrufbaren Umfrage-App hatte Informationen über Facebook-Nutzer an die Britische Analysefirma Cambridge Analytica weitergeben. Dort wurden sie ausgewertet und später verkauft. Auch Daten von mehr als 300.000 deutschen Verbrauchern waren betroffen.


    Der Datenschutz im grenzübergreifenden Bereich, also dann wenn das Unternehmen nicht in Deutschland sitzt, gewinnt an Bedeutung. Immer mehr deutsche Verbraucher kaufen online in anderen europäischen Ländern, China oder den USA ein. Darüber hinaus haben vier Internetriesen ihre europäischen Firmenzentralen außerhalb Deutschlands: Apple, Facebook und Google in Irland, Amazon in Luxemburg.

    Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Sie möchte Verbrauchern Instrumente an die Hand geben, um ihre Daten besser kontrollieren zu können. Ein großer Vorteil ist, dass die Verordnung unmittelbar für ganz Europa gilt und so ein einheitliches Datenschutzniveau sichert. Ein weiterer Vorteil: Auch Unternehmen außerhalb Europas müssen sich an ihre Regeln halten, wenn sich ihr Angebot an deutsche Kunden richtet. Hat der Verbraucher keine Einwilligung gegeben, dürfen seine Daten nur in sehr engen Grenzen weitergeben werden.

    Jeder Verbraucher hat das Recht auf Auskunft. Wer einen Verstoß gegen die neuen Regeln fürchtet, sollte sich zunächst an das Unternehmen oder noch besser an dessen Datenschutzbeauftragten wenden, den es bei jedem großen Unternehmen geben muss. Ist die Antwort unzureichend, bekommen deutsche Verbraucher Hilfe von dem Landesdatenschutzbehörden ihres Bundeslandes, und zwar auch dann, wenn das Unternehmen außerhalb Deutschlands sitzt. Die DSGVO fordert, dass europäische Behörden eng zusammenarbeiten, um Verstöße zu ahnden.
    Bernd Krieger, Leiter des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland, begrüßt die neuen Regeln zum Datenschutz: „Zukünftig müssen die europäischen Datenschutzbehörden enger und effizienter zusammenarbeiten, um Verbraucher auch dann vor Datenmissbrauch zu schützen, wenn das Unternehmen aus einem anderen EU-Land oder den USA kommt.“

    Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland ist die zentrale Anlaufstelle für deutsche Verbraucher, die Probleme mit Unternehmen aus anderen europäischen Ländern haben. Es informiert Verbraucher zu den neuen Datenschutzregeln und hilft ihnen, Auskunfts- oder Löschungsansprüche geltend zu machen.

  • Autobahn LKW 2 300Die Zahl der Unfallopfer senken, den Straßenverkehr umweltfreundlicher machen und Europas Autohersteller für die digitale Zukunft rüsten: Diese drei Ziele will die EU-Kommission mit einem ganzen Bündel von Gesetzesvorschlägen und Initiativen erreichen, das sie am 17. Mai in Brüssel vorgestellt hat.

    Dabei schlägt die Kommission erstmals CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor. Im Jahr 2025 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Lastkraftwagen demnach 15 Prozent niedriger sein als im Jahr 2019. Für 2030 wird als Richtwert eine Verringerung um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2019 vorgeschlagen. Es handelt sich um den letzten Baustein der Kommissionsstrategie zur Modernisierung des Verkehrssektors. Damit soll ein wichtiger Beitrag zum von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgegebenen Ziel geleistet werden, die EU-Industrie weltweit führend bei Innovation, Digitalisierung und Abkehr von fossiler Energie zu machen.

    Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte: „Im Bereich der Mobilität wird eine neue technologische Grenze überschritten. Mit diesem abschließenden Bündel an Vorschlägen im Rahmen der Energieunion helfen wir unserer Industrie, ihre Spitzenposition zu behaupten. Indem wir in großem Maßstab wichtige Technologielösungen, darunter nachhaltige Batterien, entwickeln und Schlüsselinfrastrukturen errichten, werden wir uns auch – was Emissionen, Stau und Unfälle betrifft – einer dreifachen Null annähern.“ Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Alle Sektoren müssen zur Verwirklichung unserer Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris beitragen. Daher schlagen wir zum ersten Mal EU-Normen für die Erhöhung der Kraftstoffeffizienz und die Verringerung der Emissionen neuer schwerer Nutzfahrzeuge vor. Diese Normen sind eine Chance für die europäische Industrie, ihre derzeitige Führungsposition auf dem Gebiet innovativer Technologien zu festigen.“

    Mit den heutigen Initiativen will die Kommission für einen reibungslosen Übergang zu einem Mobilitätssystem sorgen, das sicher, umweltfreundlich sowie vernetzt und automatisiert ist. Mit diesen Maßnahmen wird die Kommission außerdem ein Umfeld schaffen, das es den EU-Unternehmen ermöglicht, die besten, umweltfreundlichsten und wettbewerbsfähigsten Produkte herzustellen.

  • Computerkabel 300Zehn Tage vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Kommission den europäischen Staats- und Regierungschefs am 15. Mai eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgelegt, die den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und den digitalen Binnenmarkt der EU noch vor Ende 2018 Wirklichkeit werden lassen sollen.

    Nach Auffassung der Kommission liegt es im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten, den digitalen Wandel durch ein europäisches Konzept zu steuern, das Investitionen in digitale Innovationen mit robusten Datenschutzvorschriften verknüpft und es der EU so ermöglicht, die Herausforderungen einer zunehmend datengestützten globalen Wirtschaft tatkräftig anzugehen.

    Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: „Die Europäische Kommission hat alle Vorschläge zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Nun haben es die Staats- und Regierungschefs der EU in der Hand, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Diese Neugestaltung des Regulierungsumfelds sollte durch umfangreiche Investitionen in Bereichen wie Cybersicherheit, 5G, künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechnen begleitet werden.“

    Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Die jüngsten Enthüllungen zu Facebook und Cambridge Analytica bestätigen erneut, dass die EU mit der Einführung strenger Datenschutzvorschriften die richtige Entscheidung getroffen hat. Das Abgreifen von Daten mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kann nicht hingenommen werden. Wir sind stolz darauf, den neuen globalen Standard für den Schutz personenbezogener Daten zu setzen.“

    Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel ergänzte: „Ohne den richtigen Rechtsrahmen gibt es kein Vertrauen und halten die Unternehmen sich mit Online-Geschäften zurück. Die ePrivacy-Verordnung wird zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung die elektronische Kommunikation unserer Bürgerinnen und Bürger sicher machen. Die Gespräche in Sofia bieten den Staats- und Regierungschefs der EU die einzigartige Gelegenheit, die wichtigen, noch nicht verabschiedeten Vorschläge zur Digitalisierung entscheidend voranzubringen.“

  • Energie und Klimaunion Windräder 300Im Rahmen des „EU-Aktionsplans für Natur, Mensch und Wirtschaft" hat die Europäische Kommission am 08. Mai zwei Leitfäden zu Energieübertragungsinfrastruktur und Wasserkraft veröffentlicht.

    Dort werden die Schritte erläutert, die im Rahmen der EU-Naturschutzvorschriften bei der Vorbereitung solcher Energieprojekte erfolgen müssen. Ziel ist es, die Biodiversität (Vogelschutzrichtlinie und Habitat-Richtlinie vor Ort zu verbessern und gleichzeitig eine sichere, nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung in ganz Europa zu gewährleisten.

    Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, Fischerei und maritime Angelegenheiten, erklärte: „Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass die EU-Naturschutzvorschriften der Natur, den Menschen und der Wirtschaft zugutekommen. Die heutigen Leitfäden enthalten praktische Empfehlungen, um sicherzustellen, dass die Entwicklung erneuerbarer Energien keine weitere Bedrohung für unsere Arten, Lebensräume und Natura-2000-Gebiete darstellt. Indem sie es allen, die an der Vorbereitung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien beteiligt sind, ermöglichen, die Umwelt frühzeitig zu berücksichtigen, werden sie Projekte fördern, die mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie."

    Die Leitfäden richten sich in erster Linie an nationale Behörden und Akteure, die an der Planung und Genehmigung von Energieprojekten beteiligt sind. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, die ökologischen Anforderungen geschützter Arten und Lebensräume frühzeitig zu berücksichtigen und, wo immer möglich, Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Erhaltung einzubeziehen.

  • EU Tasche 300Eine weitere Schranke im europäischen Binnenmarkt ist gefallen: Der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen wird in Zukunft transparenter und erschwinglicher. Das Europäische Parlament wird am 18. April den Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnen.

    „Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung unseres Vorschlags gegen ungerechtfertigtes Geoblocking halten wir unser Versprechen, das Einkaufen im Internet erschwinglicher zu machen und einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, wieder ein“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt. Die neue Verordnung wird es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU, ermöglichen, Produkte und Dienstleistungen in der gesamten EU einfacher und sicherer online zu kaufen und zu verkaufen. Untersuchungen hatten beispielsweise ergeben, dass die öffentlichen Preise, die Anbieter für grenzüberschreitende Leistungen verlangten, oft drei -bis fünfmal höher als die entsprechenden Inlandstarife waren.

    Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: „Grenzüberschreitende Paketdienste sind für den elektronischen Geschäftsverkehr unerlässlich und ein gutes Beispiel dafür, wie der Binnenmarkt für Unternehmen und Bürger funktionieren kann. Indem wir die Preistransparenz erhöhen und die Regulierungsaufsicht verbessern, beseitigen wir die Hindernisse, denen sich die Menschen beim Online-Einkauf gegenübersehen, und tragen dazu bei, einen echten Binnenmarkt zu schaffen.“

    Die Verordnung über die Zustellung von Paketen ist eine von drei Säulen der Bemühungen der Kommission, den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU zu fördern. Dazu zählen auch die bereits verabschiedeten Vorschriften zu ungerechtfertigtem Geoblockierung und Verbraucherschutz. Die Verordnung gilt ab 1. Januar 2019.

  • Global Handel 300Die Rechte europäischer Verbraucher sollen gestärkt und besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Europäische Kommission am Mittwoch, 11. April europäisch geregelte Verbandsklagen für die Verbraucher vorgeschlagen.

    Zwar zählen die Verbraucherschutzvorschriften der EU zu den strengsten weltweit, doch haben die jüngsten Fälle wie der Dieselskandal gezeigt, dass sie oft schwer durchzusetzen sind. Deshalb sollen qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherorganisationen künftig die Möglichkeit erhalten, Verbandsklagen im Namen von Verbrauchern zu erheben. Geplant sind auch strengere Sanktionen: wenn Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten gegen das Verbraucherrecht verstoßen, sollen künftig Strafen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens möglich sein.

    Ferner wird der Verbraucherschutz auf den Online-Bereich ausgeweitet und für mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen gesorgt. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Bei der heute vorgeschlagenen Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher geht es darum, einen faireren Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Wir führen ein europäisches Recht auf kollektiven Rechtsschutz in Fällen ein, in denen Verbrauchergruppen Schaden erlitten haben, wie wir es in der jüngsten Vergangenheit gesehen haben. Dabei sorgen wir selbstverständlich für angemessene Schutzmechanismen, damit dieses Verfahren nicht missbraucht werden kann. Die Verbraucher werden wissen, bei wem sie online einkaufen, und ob die Verkäufer dafür bezahlt haben, dass sie bei den Suchergebnissen angezeigt werden. Die meisten Unternehmer, die sich an die Regeln halten, werden entlastet. Die wenigen Unternehmer, die das Vertrauen der europäischen Verbraucher gezielt missbrauchen, müssen mit höheren Geldstrafen rechnen.“
     
    Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „In einer globalisierten Welt, in der die großen Unternehmen enorme Vorteile gegenüber den einzelnen Verbrauchern haben, müssen wir für gerechte Bedingungen sorgen. Auf europäische Art geregelte Verbandsklagen werden mehr Fairness für die Verbraucher schaffen und nicht das Geschäft der Anwaltskanzleien ankurbeln. Und mit schärferen Sanktionen, die vom Jahresumsatz des betreffenden Unternehmens abhängig sind, werden die Verbraucherschutzbehörden endlich wirksame Mittel an die Hand bekommen, um die Betrüger zu bestrafen. Betrüger dürfen nicht billig davonkommen.“
     
  • Digitales 300

    Lieblingsserien auch im Urlaub schauen: ab 1. April können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen. EU-Kommission, Europäisches Parlament und die bulgarische Ratspräsidentschaft haben diese Neuerung heute (Dienstag) in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt: „Bei all unseren digitalen Initiativen stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Ab dem 1. April müssen sie auf Reisen in der EU nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, aber auch Anbieter von kostenlosen Inhalten können sich beteiligen."

    In der gemeinsamen Erklärung von Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission, Kommissarin Mariya Gabriel, dem bulgarischen Minister für Verkehr, IT und Kommunikation, Ivaylo Moskovski, sowie Pavel Svoboda und Jean-Marie Cavada, Mitglieder des Europäischen Parlaments, heißt es weiter: „Von den Regelungen können auch Anbieter von Online-Inhalten profitieren. Sie müssen keine Lizenzen mehr für andere Hoheitsgebiete erwerben, in die ihre Abonnenten reisen.

    Die Beseitigung der Beschränkungen, die die Europäerinnen und Europäer daran gehindert haben, ihre Abonnements für digitale Medien und Inhalte auch auf Reisen zu nutzen, ist nach Abschaffung der Roaminggebühren, von der Verbraucher in ganz Europa seit Juni 2017 profitieren, ein weiterer Erfolg des digitalen Binnenmarkts für unsere Bürgerinnen und Bürger.

    Unsere neuen Bestimmungen tragen neuen Verhaltensweisen und Gewohnheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung neuer Technologien unmittelbar Rechnung. So sind beispielsweise die Ausgaben der Verbraucher für Video-Abonnementdienste zwischen 2010 und 2014 um 113 % pro Jahr und die Zahl der Nutzer zwischen 2014 und 2015 um 56 % gestiegen. Außerdem könnten schätzungsweise mindestens 29 Millionen Menschen, d. h. 5,7 % der Verbraucher in der EU, die grenzüberschreitende Portabilität in Anspruch nehmen, und ihre Zahl wird weiter wachsen –auf bis zu 72 Millionen Menschen im Jahr 2020.

    Rund 60 % der jungen Europäer erklären zudem, dass die Möglichkeit, auch auf Reisen über ihre Abonnements verfügen zu können, ein wichtiger Faktor bei der Auswahl eines Online-Abonnements ist. Die Verwirklichung der Portabilität wird diesem Anliegen gerecht, wodurch es wiederum den Anbietern erleichtert wird, die Zahl ihrer Abonnenten zu erhöhen.

    Die Einigung über die grenzüberschreitende Portabilität ist ein großartiges Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und den europäischen Unternehmen und Interessenträgern. Wir sind fest davon überzeugt, dass Sender und Plattformen dies als Chance sehen werden, die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen. Heute haben wir einen weiteren konkreten Schritt zur Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts und einer gemeinsamen europäischen digitalen Gesellschaft unternommen, die für alle Bürger zugänglich und für unsere Unternehmen rentabel ist.“

  • Schweißen 300

    Die EU-Kommission hat zum Schutz der europäischen Industrie eine Untersuchung über mögliche Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren aus Drittstaaten eingeleitet. Dies ist eine der drei von der EU angekündigten Antworten auf die von den USA beschlossenen Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die Europas Stahlsektor durch umgelenkte Handelsströme auch bei einer dauerhaften Ausnahme für die EU von den US-Zöllen treffen könnten. Stahlerzeugnisse jeglichen Ursprungs sind von der Untersuchung betroffen. Das Ergebnis der Untersuchung ist noch offen, kann aber im Bedarfsfall zu Schutzmaßnahmen führen, wenn EU-Produzenten durch übermäßige Importe gefährdet werden.

    27 Stahlerzeugnisse stehen im Fokus der Untersuchung, die neun Monate dauern wird. Danach wird die EU entscheiden, ob sie vorläufige Strafzölle verhängen wird. Das seit 2016 existierende Überwachungssystem der EU hat bereits den Verdacht nahegelegt, dass der Import bestimmter Stahlerzeugnisse angestiegen ist. Dieser Trend kann durch die US-amerikanischen Maßnahmen noch verstärkt werden. Die EU überwacht die Marktentwicklung, um bei Gefahr mit entsprechenden Handelsschutzinstrumenten im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO  reagieren zu können.

    Die Kommission hatte bereits Anfang März angekündigt, bei einer Umsetzung der Importzölle für Stahl und Aluminium durch die USA auf drei Wegen zu reagieren. Erstens werden Ausgleichsmaßnahmen wie Importzölle auf US-Industrie- und Agrarprodukte in Aussicht gestellt. Die Kommission wird zweitens die Auswirkungen durch umgelenkte Handelsströme auf den EU-Stahlsektor beobachten und gegebenenfalls mit Schutzmaßnahmen gegensteuern – hierzu dient die heute eingeleitete Untersuchung. Darüber hinaus wird die EU sich mit anderen von den Importzöllen betroffenen Handelspartnern zusammentun und bei der WTO klagen.

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bestehen darauf, dass die vorläufige Ausnahme für die EU bei den US-Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium dauerhaften Charakter erhält. „Der Europäische Rat unterstützt nachdrücklich die Schritte, die von der Europäischen Kommission eingeleitet wurden, um sicherzustellen, dass die Interessen der Union uneingeschränkt gewahrt werden, und um sich das Recht vorzubehalten, in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation gegebenenfalls auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten auf verhältnismäßige Weise zu reagieren“, hieß es in der am Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung des Europäischen Rates.

  • Kornfeld 300

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Um die Genehmigung zu erhalten, mussten die Fusionsparteien weitreichende Verpflichtungszusagen machen. Bayer und Monsanto werden in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft Geschäfte im Volumen von über 6 Mrd. Euro abgeben, damit ein wirksamer Wettbewerb und ein vielfältiges Angebot für die europäischen Landwirte gewährleistet bleibt.

    Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir haben die Übernahme von Monsanto durch Bayer genehmigt, weil unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die von den Unternehmen vorgelegten Verpflichtungszusagen, die einen Umfang von weit über 6 Mrd. Euro haben, vollständig ausgeräumt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrscht.

    Insbesondere wird sich die Zahl der weltweit tätigen Unternehmen, die auf diesen Märkten miteinander im Wettbewerb stehen, infolge des Zusammenschlusses nicht verringern. Nur reger Wettbewerb kann nämlich dafür sorgen, dass die Landwirte zu erschwinglichen Preisen verschiedene Saatgutsorten und Pflanzenschutzmittel kaufen können. Außerdem ist Wettbewerb die Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen weiterhin in die digitale Landwirtschaft investieren und neue Produkte entwickeln, die zum Wohle aller europäischen Bürger sowie der Umwelt die hohen regulatorischen Vorgaben in Europa erfüllen.“

    Dem heutigen Beschluss ging eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer voraus. Monsanto ist der weltweit größte Anbieter von Saatgut. Das Unternehmen erwirtschaftet einen Großteil seines Umsatzes in den USA und in Lateinamerika. Monsanto vertreibt unter anderem Glyphosat, das weltweit am häufigsten verwendete Unkrautvernichtungsmittel. Bayer ist der weltweit zweitgrößte Anbieter von Pflanzenschutzmitteln. Das Unternehmen ist stärker auf den europäischen Markt ausgerichtet. Außerdem ist das Unternehmen weltweit ein wichtiger Anbieter von Saatgut für eine Reihe von Getreidesorten. Durch die Übernahme entsteht der weltweit größte integrierte Anbieter von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.

    Im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung hat die Kommission mehr als 2000 unterschiedliche Produktmärkte und über 2,7 Millionen interne Dokumente unter die Lupe genommen. Dabei gelangte sie zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss in seiner ursprünglich angemeldeten Form zu einer erheblichen Beschränkung des Preis- und Innovationswettbewerbs auf verschiedenen europäischen und weltweiten Märkten geführt hätte. Außerdem hatte die Kommission Bedenken, dass durch den Zusammenschluss die beherrschende Stellung von Monsanto auf bestimmten Märkten, auf denen Bayer ein wichtiger Wettbewerber ist, gestärkt würde.

  • junge Frauen mit Smartphone 300

    Jean-Claude Junckers Vorschlag für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten nimmt konkrete Form an: Städte und Gemeinden können sich nun in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Mitte Mai wird dann die erste Aufforderung veröffentlicht und die registrierten Gemeinden können sich um die ersten 1000 WiFi4EU-Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 Euro bewerben. Die Gutscheine werden in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen vergeben.

    Das Programm WiFi4EUbietet Städten und Gemeinden Gutscheine im Wert von 15.000 Euro für die Einrichtung von Wi-Fi-Hotspots in öffentlichen Räumen, u. a. in Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks und auf Plätzen. Wie Präsident Jean-Claude Juncker erklärte, soll mit der WiFi4EU-Initiative erreicht werden, dass „bis 2020 jedes Dorf und jede Stadt in Europa über einen kostenlosen WLAN-Internetzugang in der Nähe der Hauptzentren des öffentlichen Lebens verfügt“.

    Mit den WiFi4EU-Gutscheinen können Gemeinden Wi-Fi-Geräte (drahtlose Zugangspunkte) beschaffen und in den von ihnen ausgewählten Zentren des örtlichen öffentlichen Lebens einrichten. Die Kosten für Betrieb und Wartung des Netzes werden von den Gemeinden getragen.

    Hierzu erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip: „Die heutige Eröffnung des WiFi4EU-Webportals ist ein wichtiger konkreter Schritt, um den Gemeinden zu helfen, kostenloses Wi-Fi bereitzustellen. Dies stellt einen bedeutenden Fortschritt dar. Dennoch möchte ich das Europäische Parlament und den Rat auch nachdrücklich darin bestärken, die Arbeiten am vorgeschlagenen Kodex für die elektronische Kommunikation zu Ende zu bringen, um im gesamten Gebiet der EU eine schnelle Internetanbindung zu gewährleisten. Dazu gehören auch die europaweite Frequenzkoordinierung und die konsequente Förderung von Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität, die Europa braucht.“

    Die Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, ergänzte: „Die WiFi4EU-Initiative wird Tausenden von Europäern in der gesamten EU einen kostenlosen Internetzugang in öffentlichen Räumen ermöglichen. Mithilfe des Programms WiFi4EU werden Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, den Bürgerinnen und Bürgern das Internet näher zu bringen, sodass sie in vollem Umfang von den unendlichen Chancen der Digitalisierung profitieren können. Dies ist ein konkreter Fortschritt auf dem Weg zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts.“

    Bis 2020 stehen aus dem EU-Haushalt 120 Millionen EUR zur Finanzierung von Geräten für kostenlose öffentliche Wi-Fi-Dienste in bis zu 8000 Gemeinden in allen Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und Island zur Verfügung.

  • Tablet Personen 300

    Ab 01. April können kostenpflichtige Streaming-Dienste und andere Online-Inhalte für kurzzeitige Aufenthalte auch im EU-Ausland genutzt werden – ohne Zusatzkosten. „Endlich können Verbraucher ihre bezahlten Online-Inhalte europaweit nutzen. Der nächste Schritt muss sein, Verbrauchern auch den Zugang zu Angeboten zu gewähren, die nur in einem anderen Mitgliedstaat verfügbar sind. Momentan sind EU-Bürger in vielen Fällen noch auf die des eigenen Landes beschränkt“, erklärt Karolina Wojtal, Jursitin beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland.

    Was ändert sich beim Streamen im EU-Ausland?

    Verbraucher können ihre kostenpflichtigen, internetbasierten Streaming-Abos ab April im Urlaub oder im Rahmen einer Geschäftsreise im EU-Ausland nutzen. Das gilt in der Regel für Serien, Filme, Musik, Sportveranstaltungen sowie für E-Books.

    Regelung gilt nur für kostenpflichtige Streaming-Abos

    Hierbei gilt es einige Spielregeln zu beachten: Lediglich kostenpflichtige, internetbasierte Streaming- und Pay-TV-Dienste wie Spotify, SkyGo, Netflix oder Amazon Prime können mit dieser neuen Regelung genutzt werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender sowie andere kostenlose Dienste entscheiden hingegen selbst, ob sie ihre Inhalte im EU-Ausland zur Verfügung stellen.

    Uneingeschränkt streamen - Nur bei vorübergehenden Aufenthalten

    Wer sich nur vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhält, dem muss der Streaming-Dienst unter den gleichen Bedingungen wie im Heimatland zur Verfügung stehen: selber Inhalt, selbe Produktauswahl, selbe Anzahl von Endgeräten und dieselben Funktionen. Hält sich ein Verbraucher dauerhaft in einem anderen EU-Land auf, weil dieser beispielsweise dorthin umgezogen ist, kann ihm der Anbieter den Zugang zu den Inhalten verweigern und ist berechtigt zu prüfen, wo sich der Hauptwohnsitz des Verbrauchers befindet.
    „Wir begrüßen diese Neuerung sehr, da sie der immer größer werdenden Mobilität der EU-Bürger Rechnung trägt. Kritisch sehen wir allerdings die Tatsache, dass nicht genau festgelegt ist, wann es sich um einen nur ‚vorübergehenden Aufenthalt‘ handelt. Dies kann zu Schwierigkeiten zwischen den Anbietern und ihren Kunden führen. Zudem sind wir der Meinung, dass kostenlose Dienste und die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender zukünftig ebenfalls im EU-Ausland zur Verfügung stehen sollten“, sagt Wojtal.

  • Jugend App Startseite 300
    Auf Klassenfahrt, in der Gruppe oder allein ins europäische Ausland? Die neue „APP ins EU-Ausland“ ist der ideale Begleiter.

    Ab einem bestimmten Alter möchte man auch mal gerne ohne Eltern reisen. Dann ist gute Vorbereitung das A und O. Wichtige Fragen: Wann brauche ich eine Einverständnis-Erklärung meiner Eltern? Wie lange darf ich abends ausgehen? Wie bekomme ich im Notfall medizinische Hilfe?

    Die neue App des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) Deutschland gibt Auskunft. Jugendliche erhalten Tipps und Tricks rund um die Themen Freizeit, Unterkunft, Transport, Notfall, Shoppen, Handy, Gesundheit und Geld. Und das für eine Vielzahl von EU-Länder.

    Man erfährt welche Vorschriften zu beachten sind, z. B. im Hinblick auf den Konsum von Tabak und Alkohol, aber auch wie Probleme, z. B. bei Flugverspätung oder Gepäckverlust, anzugehen sind.
    Aufgelistet werden zudem Sehenswürdigkeiten und angesagte Festivals. Da junge Leute in der Regel knapp bei Kasse sind, gibt es auch Tipps wie gespart werden kann, z. B. bei der Übernachtung oder der Nutzung von Verkehrsmitteln.

    Eine Checkliste hilft, an alle wichtigen Dinge zu denken.

    Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geförderte App funktioniert offline und ist unter dem Namen „APP ins EU-Ausland“ im iOS und Android Store kostenlos erhältlich.

  • Facebook Desktop 300Social-Media-Unternehmen halten die EU-Verbraucherschutzbestimmungen noch immer nicht vollständig ein. Das geht aus den veröffentlichten Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ hervor. Trotz Verbesserungen müssen sich die Unternehmen nach Ansicht der Kommission stärker bemühen, den Verbraucherschutzbestimmungen der EU nachzukommen.

    Das betrifft beispielsweise die mangelnde Information der Nutzer über Entfernungen von Inhalten oder Vertragskündigungen. In anderen Bereichen müssen Verbraucher nun nicht mehr auf ihre Rechte verzichten, etwa auf die Möglichkeit, von einem Kauf im Internet zurückzutreten. Und europäische Nutzer von sozialen Medien werden die Möglichkeit haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen.

    Im März des letzten Jahres forderten die Europäische Kommission und die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten die Social-Media-Unternehmen auf, die Verbraucherschutzbestimmungen der EU einzuhalten. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ zur Anpassung an die Verbraucherschutzbestimmungen der EU wurden nun veröffentlicht.

    Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, bemerkte hierzu: „Soziale Netzwerke dienen als Werbe- und Verkaufsplattformen, daher müssen sie auch die Verbraucherschutzregeln vollständig einhalten. Ich freue mich, dass die Maßnahmen der nationalen Behörden zur Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzbestimmungen Früchte tragen, da einige Unternehmen auf ihren Plattformen nun für mehr Verbrauchersicherheit sorgen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass dies immer noch nicht abgeschlossen ist und so viel Zeit in Anspruch nimmt. Dies bestätigt, dass wir neu gestaltete Rahmenbedingungen für Verbraucher benötigen. Die EU-Verbraucherschutzvorschriften müssen eingehalten werden, und Unternehmen, die das nicht tun, sollten mit Sanktionen belegt werden.“

    Die Änderungen werden bereits über 250 Mio. Verbrauchern in der EU zugute kommen, die soziale Medien nutzen. Die Nutzer aus der EU sind nicht mehr gezwungen, auf verbindliche EU-Verbraucherrechte zu verzichten, etwa auf das Recht, von einem Kauf im Internet zurückzutreten; sie werden die Möglichkeit haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen, und die Plattformen werden, so wie die Anbieter von Offlinediensten, ihren fairen Teil an Verantwortung gegenüber den Verbrauchern in der EU übernehmen. Durch die Änderungen werden die Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz jedoch nur teilweise erfüllt.

    Während die jüngsten Vorschläge von Google den Forderungen der Verbraucherschutzbehörden zu entsprechen scheinen, sind Facebook und insbesondere Twitter auf wichtige Fragen zu ihrer Haftung und dazu, wie Nutzer über die mögliche Entfernung von Inhalten oder Vertragskündigungen informiert werden, nur teilweise eingegangen.

    Was das „Melde- und Abhilfeverfahren“ betrifft, mit dem Verbraucherschutzbehörden illegale Inhalte melden und ihre Entfernung beantragen, so sind die Änderungen bei einigen Unternehmen nicht ausreichend. Während Google+ ein Protokoll erstellt hat, das auch Fristen für die Bearbeitung der Anträge enthält, haben Facebook und Twitter sich nur bereit erklärt, eine E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, an die die nationalen Behörden Verstöße melden können, sich aber nicht verpflichtet, die Anträge innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu bearbeiten.

    Nachdem sich zahlreiche Verbraucher über Betrug bei der Nutzung der betreffenden Websites sowie über Nutzungsbedingungen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen, beschwert hatten, wurden im November 2016 Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet.

    Seither stimmten die Betreiber von sozialen Medien Änderungen in folgenden Bereichen zu:

    • Bedingungen, die die Haftung von Social-Media-Netzwerken in Bezug auf die Dienstleistung begrenzen oder vollständig ausschließen,
    • Nutzungsbedingungen, die von den Verbrauchern verlangen, auf verbindliche EU-Verbraucherrechte zu verzichten, etwa auf das Recht, von einem Kauf im Internet zurückzutreten,
    • Bedingungen, die Verbrauchern das Recht entziehen, ein Gericht des Mitgliedstaates, in dem sie wohnen, anzurufen, und die Anwendung kalifornischen Rechts vorschreiben,
    • die Klausel, mit der die Plattform von der Pflicht zur Kenntlichmachung von kommerzieller Kommunikation und gesponsorten Inhalten entbunden wird.

     

  • Digitales 300

    Zum Tag des „Sicheren Internets“ gestern (06.02.2018) hat Digital-Kommissarin Mariya Gabriel die Initiative #SaferInternet4EU gestartet, die mit verschiedenen Programmen über das gesamte Jahr 2018 für mehr Sicherheit im Internet sorgen soll. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Risiken des Internets in der Gesellschaft zu schärfen. Die Initiativen umfassen die Förderung von Cyberhygiene, Medienkompetenz, kritischem Denken und digitalen Fähigkeiten und richten sich vor allem an Kinder, Eltern und Lehrkräfte.

    Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip erklärte: „Es ist wichtig, dass sowohl Eltern als auch Kinder und Jugendliche über Online-Risiken Bescheid wissen. Wir müssen unsere Kinder schützen, aber unsere Ziele gehen noch weiter: Jede und jeder von uns kann auf seinem Niveau für mehr Sicherheit im Internet sorgen, indem wir unser Verhalten ändern und zum Beispiel unsere Passwörter regelmäßig ändern oder zweimal nachdenken, bevor wir Inhalte mit anderen teilen oder verdächtige E-Mails öffnen.“

    Kommissarin Mariya Gabriel fügte hinzu: „Die heute eingeleiteten neuen Initiativen sind offen für alle, die sich für ein sichereres Internet einsetzen. Ich freue mich auf neue Basisinitiativen aus ganz Europa und möchte alle Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern, sich aktiv einzubringen, damit wir die digitalen Fähigkeiten, das Cyberbewusstsein und die Medienkompetenz in unserer Gesellschaft auf eine neue Ebene heben können.“

    Im Rahmen von #SaferInternet4EU wird am 1. März auch ein Wettbewerb gestartet, bei dem verschiedene Projekte ausgezeichnet werden, die das Internet für Kinder sicherer machen sollen. Darüber hinaus werden offene Online-Kurse  für Lehrkräfte angeboten, in denen sie Material und Vorschläge zur Gestaltung des Unterrichts zu Online-Sicherheit und Cyberhygiene erhalten.

    Die Initiative soll bisherige Programme unterstützen. Seit 2004 setzt zum Beispiel klicksafein Deutschland den Auftrag der EU-Kommission um, Internetnutzern die kompetente und kritische Nutzung von Internet und Neuen Medien zu vermitteln.

  • EU Wasserqualität 300Mit der am Donnerstag, 01. Februar, von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform der Trinkwasserrichtlinie, werden die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. Ziel des Legislativvorschlags ist es, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren, ein Ziel, das auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, zurückgeht, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden. Der Gesamtverbrauch an Leitungswasser – eine kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Alternative zu in Flaschen abgefülltem Wasser – sollte sich dadurch erhöhen.

    Die Verbraucher sollen durch den Vorschlag zu mündigen Entscheidungen befähigt werden, indem sichergestellt wird, dass die Wasserversorgungsunternehmen ihnen genauere Informationen über den Wasserverbrauch, die Kostenstruktur sowie über den Preis pro Liter bereitstellen, der mit dem Preis für Flaschenwasser verglichen werden kann. Damit wird zu umweltpolitischen Zielen wie der Verringerung der Verwendung von Kunststoff und der Begrenzung des CO2-Fußabdrucks der EU sowie zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beigetragen.

    Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative laut und deutlich Maßnahmen für einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser gefordert."

    Der für Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Mit diesem Vorschlag erleichtern wir den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, indem wir den Mitgliedstaaten helfen, Trinkwasser auf ressourceneffiziente Weise zu bewirtschaften. Dazu gehört auch die Verringerung von Energieverbrauch und unnötigem Wasserverlust. Dank größerer Transparenz werden die Verbraucher außerdem nachhaltigere Entscheidungen treffen können, beispielsweise die, Leitungswasser zu verwenden.“

    Die meisten Menschen, die in der EU leben, haben einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser. Dies ist den seit Langem bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu verdanken, die die Europäer schützen, indem sie ihnen Zugang zu hochwertigem Trinkwasser sichern. Die Kommission möchte sicherstellen, dass diese hohe Qualität auch langfristig erhalten bleibt. Die Vorschriften, deren Aktualisierung die Kommission heute vorschlägt, werden die Wasserqualität und -sicherheit verbessern‚ indem in der Liste der Kriterien für die Bestimmung der Wassersicherheit neue und neu auftretende Stoffe (wie Legionellen und Chlorat) hinzugefügt werden.

    Bei diesen Ergänzungen werden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt. Nach den neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben. In der Praxis bedeutet dies, dass in öffentlichen Räumen Trinkwasseranlagen eingerichtet werden, dass Kampagnen durchgeführt werden, um die Bürgerinnen und Bürger über die Qualität ihres Wassers zu informieren, und dass Verwaltungen und die Betreiber öffentlicher Gebäude dazu angehalten werden, Zugang zu Trinkwasser zu gewähren. Hintergrund Insbesondere im Vergleich zu einigen anderen Weltregionen hat der Großteil der EU-Bevölkerung bereits einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser, was zum Teil auch den seit mehr als 30 Jahre bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Trinkwasserqualität zu verdanken ist.

  • Digitales Sicherheit 300

    Das Jahr 2018 wird für den Datenschutz in Europa richtungweisend sein, denn am 25. Mai werden die modernen EU-Datenschutzbestimmungen Realität. „Mit diesen Bestimmungen reagieren wir auf die Herausforderungen, die die digitale Welt für unser Recht auf Datenschutz mit sich bringt", betonten der Erste Vizepräsident Timmermans, Vizepräsident Ansip und die Kommissarinnen Jourová und Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar. „Die Europäerinnen und Europäer werden neue Rechte erhalten. Das Recht auf klare und verständliche Informationen bedeutet, dass sich Unternehmen nicht mehr hinter Kleingedrucktem in juristischer Fachsprache verstecken können, wenn sie unsere Zustimmung einholen müssen. Durch das Recht auf Datenübertragbarkeit wird es künftig einfacher, den Diensteanbieter zu wechseln. Zudem werden bestehende Rechte, wie das Recht auf Vergessenwerden, präzisiert."

    In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Bessere Datenschutzbestimmungen bringen auch mehr Sicherheit im Internet. Die Hälfte aller europäischen Internet-Nutzer ist besorgt , dass ihre persönlichen Daten missbraucht werden könnten. Wenn ein Unternehmen Opfer eines Cyber-Angriffs wird, der auf personenbezogene Daten abzielt, muss das Unternehmen die Behörden und seine Nutzer in Zukunft innerhalb von 72 Stunden informieren.
    Eine weitere wichtige Neuerung der Bestimmungen ist der garantierte grenzüberschreitende Datenschutz. Wenn ein Unternehmen Daten innerhalb Europas erfasst, wird es europäische Standards auch dann einhalten müssen, wenn die Daten anderswo verarbeitet werden. Dies ist in einer globalisierten, vernetzten Welt enorm wichtig.
    Die Europäische Union ist stolz darauf, die weltweite Vorreiterrolle einzunehmen und einen hohen Datenschutzstandard zu setzen. Wir wollen auf internationaler Ebene für unsere Werte im Bereich Datenschutz eintreten. Unsere Volkswirtschaften hängen maßgeblich vom internationalen Datenverkehr ab. Im Jahr 2016 haben wir den EU-US-Datenschutzschild eingerichtet, um den Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten zu erleichtern. Nun führen wir Gespräche mit Japan über die letzten formalen Schritte, um den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen der EU und Japan zu ermöglichen. Unter solchen Voraussetzungen steht ein Datenaustausch mit unseren Datenschutzstandards uneingeschränkt im Einklang und erleichtert gleichzeitig den Handel.
    Wir sind fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass Sicherheit, Handel und der Schutz personenbezogener Daten Hand in Hand mit Modernisierung und Innovation gehen, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene.“

  • Digitales Sicherheit 300

    In knapp 100 Tagen, ab dem 25. Mai, gilt das neue, strengere und EU-weite Datenschutzrecht. Bislang haben nur zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Österreich) die notwendigen nationalen Gesetze verabschiedet. Die anderen Mitgliedstaaten und viele Unternehmen sind noch nicht ausreichend vorbereitet.

    Deshalb hat die Kommission am 24. Januar einen Leitfaden herausgegeben, der einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und die noch ausstehenden Aufgaben gibt. Ergänzend dazu stellt die Kommission ein neues Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz. Die Datenschutz-Grundverordnung ermöglicht den freien Datenverkehr im gesamten digitalen Binnenmarkt. Sie wird für einen besseren Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger sorgen und gleichzeitig vor allem für kleinere Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.

    Zwar schafft die neue Verordnung ein einheitliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Regelwerk, sie erfordert jedoch in bestimmten Bereichen weitreichende Anpassungen, darunter Änderungen an bestehenden Gesetzen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten und Einrichtung des Europäischen Datenschutzausschusses durch die Datenschutzbehörden. Der Leitfaden enthält die wichtigsten Neuerungen und zeigt Chancen auf, die sich aus den neuen Bestimmungen ergeben; zudem gibt er einen Überblick über die geleisteten Vorarbeiten und hält fest, was vonseiten der Europäischen Kommission sowie der Datenschutzbehörden und Regierungen der Mitgliedstaaten noch zu tun ist.

    Die Kommission stellt 1,7 Mio. Euro für die Finanzierung der Datenschutzbehörden und die Schulung von Datenschutz-Fachkräften bereit. Mit weiteren 2 Mio. Euro werden die nationalen Behörden bei ihrer auf Unternehmen und insbesondere KMU zugeschnittenen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.

    Der Leitfaden gibt einen Überblick über die wichtigsten Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen:

    • Ein Regelwerk für ganz Europa, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

    • Einheitliche Regeln für alle Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen anbieten, selbst wenn sie außerhalb der EU ansässig sind.

    • Neue, gestärkte Rechte für Bürgerinnen und Bürger: Die Rechte auf Information, auf Auskunft und auf Vergessenwerden werden gestärkt. Ein neues Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht es Bürgern, ihre Daten von einem Unternehmen zu einem anderen zu übertragen. Damit werden auch neue Geschäftsfelder für Unternehmen eröffnet.

    • Besserer Schutz vor Datenschutzverletzungen: Wird der Schutz personenbezogener Daten in einem Unternehmen verletzt, muss das Unternehmen die Datenschutzbehörden innerhalb von 72 Stunden über den Vorfall informieren.

    • Effektive Regeln und Geldbußen mit Abschreckungswirkung: Alle Datenschutzbehörden werden befugt, Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder, im Fall von Unternehmen, von 4 Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes zu verhängen.