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Soziale Medien

Verbraucher

  • Eier 300

    Mehr Transparenz im Lebensmittelrecht – Sagen Sie Ihre Meinung.

    Die Europäische Kommission leitete am Dienstag, den 23.01.2018 eine öffentliche Konsultation zum europäischen Lebensmittelrecht auf der Grundlage des kürzlich veröffentlichten Dokuments zur Eignungsprüfung zum allgemeinen Lebensmittelrecht ein. In dem Dokument wird auf die Notwendigkeit einer größeren Transparenz bei der Risikobewertung hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit Genehmigungen und einer effektiveren Risikokommunikation.

    Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erklärte: „Die Kommission hält an der Verpflichtung fest, die sie eingegangen ist, als wir auf die Bürgerinitiative zu Glyphosat reagiert haben, und leitet einen Prozess ein, um das Vertrauen in die wissenschaftliche Bewertung der EU im Lebensmittelbereich zu stärken. Ich rufe alle interessierten Parteien, NGOs, Interessengruppen, Behörden auf, an der eingeleiteten Konsultation teilzunehmen. Dies wird es der Kommission ermöglichen - wie versprochen - in diesem Frühjahr einen Legislativvorschlag vorzulegen, der das Governance-Modell der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stärkt und die langfristige Qualität ihrer wissenschaftlichen Kapazitäten unterstützt."

    Die Konsultation ist auch eine Reaktion der Kommission auf die Europäischen Bürgerinitiative gegen Glyphosat, in der mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Studien gefordert wurde, die im Rahmen des Lebensmittelrechtssystems durchgeführt werden. Die Konsultation läuft bis zum 20. März 2018.

  • Handel Juncker Plan 300Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt.

    Die neue Verordnung ist Teil der Initiativen der Kommission zur Förderung des Internethandels. Sie gibt Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten, und das EU-weit.

    Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: „Hohe Zustellpreise sind ein großes Problem für Verbraucher und Unternehmen, insbesondere für die KMUs. Mit größerer Transparenz und einer stärkeren Rolle der Regulierungsbehörden gehen wir dieses Problem nun an. Dies ist ein weiterer Erfolg bei der Entwicklung des Internethandels in der EU, nach einer Reihe von Vereinbarungen für einen stärkeren Verbraucherschutz, einer Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften und der Bekämpfung ungerechtfertigten Geoblockings. Ich danke dem Europäischen Parlament und dem estnischen Ratsvorsitz für ihre Bemühungen, diese Einigung zu erzielen.“

    Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliche Kommissarin, fügte hinzu: „Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa entscheiden sich für den Online-Kauf ihrer Geschenke. Sie werden jedoch immer noch mit vielen Hindernissen konfrontiert, darunter hohen Zustellungsgebühren und unklaren Rückgabe-Optionen. Mit der heute erzielten Einigung sind wir der Lösung einen Schritt näher. Denn die Verbraucher und Unternehmen können nun den größtmöglichen Nutzen aus dem EU-Binnenmarkt und dem grenzüberschreitenden Internethandel in der EU ziehen.“

  • Euro 600Fühlen Sie sich nicht wohl, wenn Sie Zahlungsverkehr im Internet abwickeln oder mittels elektronischer Hilfsmittel im Geschäft bezahlen müssen? Die EU möchte Abhilfe schaffen. Die Kommission hat am Montag, 28. November, Vorschriften verabschiedet, die elektronische Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer machen sollen. Gleichzeitig sollen Verbraucher auch auf bequemere, kostengünstigere und innovativere Lösungen von Zahlungsdienstleistern zurückgreifen können.

    Mit diesen Vorschriften wird die unlängst überarbeitete EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2) konkretisiert. Die verabschiedeten Vorschriften ermöglichen es den Verbrauchern, innovative Dienste von Drittdienstleistern, sogenannten FinTech-Unternehmen, zu nutzen und gewährleisten zugleich strikten Datenschutz und Sicherheit für Verbraucher und Unternehmen in der EU. Zu diesen Diensten gehören Zahlungslösungen und Instrumente zur Verwaltung der persönlichen Finanzen, mit denen sich Informationen aus verschiedenen Konten zusammenfassen lassen.

    Ein wesentliches Ziel der PSD2 ist die Erhöhung der Sicherheit und des Vertrauens bei elektronischen Zahlungen. Mit der PSD2 werden die Zahlungsdienstleister insbesondere verpflichtet, eine starke Kundenauthentifizierung zu entwickeln. Die heutigen Vorschriften enthalten konsequente integrierte Sicherheitsbestimmungen, die den Betrug im Zahlungsverkehr erheblich eindämmen und die Vertraulichkeit der Finanzdaten der Nutzer schützen sollen, insbesondere bei Online-Zahlungen. Sie sehen eine Kombination aus mindestens zwei unabhängigen Elementen vor: kombiniert werden kann beispielsweise ein physischer Gegenstand – Karte oder Mobiltelefon – mit einem Passwort oder einem biometrischen Merkmal (z. B. Fingerabdruck). Erst dann kann eine Zahlung erfolgen.

    Mit der PSD2 wird auch ein Rahmen für neue Dienste im Zusammenhang mit Verbraucherkonten geschaffen, z. B. die sogenannten Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste. Diese innovativen Dienste werden in vielen EU-Ländern bereits in einer sicheren Umgebung angeboten, aber dank der PSD2 werden sie den Verbrauchern jetzt in der gesamten EU unter strengen Sicherheitsanforderungen zur Verfügung stehen. In den Vorschriften sind die Anforderungen an gemeinsame, sichere Standards für die Kommunikation zwischen Banken und FinTech-Unternehmen festgelegt.

    Nach Annahme der technischen Regulierungsstandards durch die Kommission haben das Europäische Parlament und der Rat drei Monate Zeit, um diese zu prüfen. Die neuen Vorschriften werden vorbehaltlich des Prüfungszeitraums im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Banken und andere Zahlungsdienstleister haben dann 18 Monate Zeit, um die Sicherheitsmaßnahmen und Kommunikationsinstrumente einzuführen.

    Technische Standards legen fest, wie eine starke Kundenauthentifizierung auszusehen hat 

    Die heutigen technischen Regulierungsstandards wurden von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank entwickelt. Sie legen fest, wie eine starke Kundenauthentifizierung auszusehen hat.

    Die einfache Bereitstellung eines Passworts oder Angaben auf einer Kreditkarte werden in den meisten Fällen nicht mehr ausreichen, um eine Zahlung zu tätigen. In bestimmten Fällen wird ein Code, der nur für eine bestimmte Transaktion gültig ist, zusammen mit den beiden anderen unabhängigen Elementen erforderlich sein. Ziel ist es, das derzeitige Betrugsausmaß bei allen Zahlungsmethoden, insbesondere bei Online-Zahlungen, erheblich zu verringern und die Vertraulichkeit der Finanzdaten der Nutzer zu wahren.

    In den Vorschriften wird jedoch auch anerkannt, dass ein akzeptables Zahlungssicherheitsniveau in einigen Fällen auf andere Weise erreicht werden kann als durch die Verwendung der beiden für die starke Kundenauthentifizierung erforderlichen unabhängigen Elemente. So können Zahlungsdienstleister hiervon befreit werden, wenn sie Wege zur Bewertung der Risiken von Transaktionen entwickelt haben und betrügerische Transaktionen erkennen können. Ausnahmen bestehen auch für kontaktlose Zahlungen und Transaktionen für kleine Beträge sowie für bestimmte Arten von Zahlungen, beispielsweise für Beförderungsleistungen im Stadtverkehr oder Parkgebühren. Dank dieser Ausnahmen können Zahlungsdienstleister eine bequeme Zahlung ohne Gefährdung der Zahlungssicherheit gewährleisten.

    Verbraucher können von ihren Banken nicht gehindert werden, neue Dienste zu nutzen

    Geregelt werden auch die Pflichten von Banken und Anbietern innovativer Zahlungslösungen und Kontoinformationsinstrumente. Verbraucher, die diese neuen Dienste nutzen wollen, können von ihren Banken nicht daran gehindert werden. Jede Bank, die einen Online-Zugang zu Konten anbietet, muss auch mit FinTech-Unternehmen oder anderen Banken zusammenarbeiten, die diese neuen Dienste anbieten. Dazu müssen die Banken sichere Kommunikationskanäle einrichten, über die Daten übermittelt und Zahlungen veranlasst werden können.

    Die Verbraucher werden bei der Bezahlung von online erworbenen Waren und Dienstleistungen von einem breiteren Angebot an Zahlungslösungen und einem stärkeren Wettbewerb profitieren. Sie werden zudem in der Lage sein, ihre persönlichen Finanzen effizienter über Anwendungen zu verwalten, über die Informationen von ihren bei verschiedenen Banken unterhaltenen Konten zusammengefasst werden.

  • Weihnachtsshopping in Frankreich. Winterurlaub in Österreich. Skiferien in Bulgarien. Die Anreise mit dem Auto. Und im Gepäck die Frage: Sind Winterreifen Pflicht? Die Internetseite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland informiert über die aktuellen Regelungen in Europa.

    In Frankreich besteht keine generelle Winterreifenpflicht. Allerdings können Schneeketten durch die entsprechende Beschilderung (weißer Reifen mit Schneeketten auf blauem Grund) vorgeschrieben werden. Sind statt Schneeketten auch Winterreifen erlaubt, findet sich unter dem Schild der Zusatz: „Pneus neige admis“ oder „Pneus hiver admis“. Da die Beschilderung je nach Wetterlage kurzfristig erfolgen kann, empfehlen wir Autofahrern, sich vor Reiseantritt zu erkundigen, ob Ketten oder Winterreifen erforderlich sind. Informationen darüber gibt es bei den Préfectures der jeweiligen Region.

    In Österreich gilt für PKW und LKW bis 3,5 t von 1. November bis 15. April Winterreifenpflicht, wenn die Straßen mit Eis und Schnee bedeckt sind. Die Reifen müssen auf allen Rädern montiert werden und die Kennzeichnung M+S, M.S oder M&S und eine Mindestprofiltiefe von 4 mm bei Radialreifen und bei Diagonalreifen eine Mindestprofiltiefe von 5 mm aufweisen. Die Benutzung von Sommerreifen mit Schneeketten ist erlaubt, wenn die Straße permanent oder fast immer mit Schnee oder Eis bedeckt ist.

    In der Schweiz gibt es keine Winterreifenpflicht. Doch wer den Verkehr behindert, weil er bei winterlichen Straßenverhältnissen mit ungeeigneten Reifen fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

    In Italien existiert keine generelle Winterreifenpflicht. Winterreifen oder Schneeketten können aber bei entsprechender Witterung mittels Verkehrsschilder („obligo di pneumatici invernali o catene a bordo“) für einen bestimmten Zeitraum vorgeschrieben werden. Ausnahme: Im Aosta-Tal gilt vom 15. Oktober bis 15. April Winterreifenpflicht. Auf der Brennerautobahn in Südtirol (A22, Abschnitt Brenner – Affi) besteht vom 15. November bis 15. April Winterausrüstungspflicht, die sich u. a. durch die Nutzung von Winterreifen einhalten lässt.

    Und in diesen EU-Ländern haben sich die Vorschriften geändert:

    In Deutschland müssen die Reifen an die Wetterbedingungen angepasst werden. Winterreifen sind bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte Pflicht. Sie sind auf allen 4 Rädern zu montieren. Neu seit Juni 2017: M+S-Reifen, die bis zum 31. Dezember 2017 hergestellt wurden, sind noch bis 30. September 2024 erlaubt. Dann dürfen nur noch Reifen mit Alpine-Symbol (Berg mit Schneeflocke) als Winterreifen eingesetzt werden.

    In Bulgarien ist eine wintertaugliche Bereifung vom 15. November bis 1. März vorgeschrieben. Das können sowohl Winter- als auch Ganzjahres- oder Sommerreifen sein. Die Profiltiefe muss mindestens 4 mm betragen. Spikereifen sind nicht erlaubt, Schneeketten nur, wenn es die Witterung erfordert.

    In Litauen wurden die Vorschriften für Motorräder, Mopeds und Quads dahingehend geändert, dass von 1. März bis 30. November mit Sommerreifen gefahren werden darf, aber nur, wenn die Straße frei von Eis und Schnee ist.

     

  • Der Ständige Ausschuss für pflanzliche Futter- und Lebensmittel, auch SCOPAFF genannt, ist am 25. Oktober zusammengetreten, um die Erneuerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat zu diskutieren. Am Ende der Sitzung wurde nicht abgestimmt.

    Die Kommission hat die Standpunkte der verschiedenen Delegationen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen, wird diese jetzt analysieren und in Kürze einen Termin für die nächste Tagung des Ständigen Ausschusses bekannt geben.

    Die Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die die größtmögliche Unterstützung findet und den Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gewährleistet - im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten.

    Im Juni 2016 wurde die Zulassung von Glyphosat kurzfristig verlängert, weil die Mitgliedsstaaten sich weder für noch gegen eine Verlängerung entschieden haben. Diese kurzfristige Verlängerung läuft zum 31. Dezember diesen Jahres aus. Bis dahin muss eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung getroffen worden sein.

    Glyphosat ist ein Wirkstoff, der breiten Einsatz in Pflanzenschutzmitteln findet. Auf Glyphosat basierende Pflanzenschutzmittel (d.h. Formulierungen, die Glyphosat und weitere chemische Stoffe enthalten) werden in Landwirtschaft und Gartenbau vor allem zur Bekämpfung von Unkräutern verwendet, die mit Kulturpflanzen konkurrieren. Die Ausbringung erfolgt in der Regel vor der Aussaat und zur Trocknung vor der Ernte, was die Pflanzen schneller und gleichmäßiger reifen lässt.

  • Die EU-Kommission hat am 6. Oktober 2017 die Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ entgegengenommen. Es ist die vierte Initiative, die alle Anforderungen einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt: Über eine Millionen Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten rufen darin die Kommission auf, „den Mitgliedsstaaten das Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, eine Reform der Zulassungsprozesses für Pestizide anzustreben und EU-weite, verpflichtende Ziele zur Reduzierung der Pestizidnutzungen zu setzen.“ Nach einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament wird die Kommission in den kommenden Monaten ihre Entscheidung dazu bekanntgeben und begründen.

    Insgesamt 1.070.865 Unterstützungsschreiben sind in 22 Mitgliedsstaaten eingegangen und wurden dort von den nationalen Behörden validiert. Die Kommission wird die Initiatoren innerhalb der nächsten drei Monate nach Brüssel einladen, damit diese ihre Ideen ausführlich vorstellen können. Eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament wird organisiert, um die Standpunkte aller Akteure anzuhören. Im Anschluss wird die Kommission entscheiden, ob sie einen Rechtsakt vorschlagen wird, einen anderen Weg finden wird, um die Ziele der Initiative zu unterstützen, oder ob sie nicht handeln wird. Die Kommission wird Ihre begründete Entscheidung im Anschluss bekanntgeben.

    Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Kommission hat im Zuge der Rede zur Lage der Union im September eine Überarbeitung der Bürgerinitiative vorgeschlagen, um es Bürgern noch leichter zu machen, sich zu beteiligen.

  • Bei einem Treffen zu den Lehren aus dem Vorfall mit dem Insektizid Fipronil in Eiern haben hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission am 26. September eine Reihe von konkreten Maßnahmen beschlossen, um den Informationsfluss in solchen Situationen zu verbessern. Der Kommissar für Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, hat die Konferenz geleitet. Die Maßnahmen werden dem Rat der Agrarminister am 9.-10. Oktober vorgestellt.

    Nach dem Treffen zeigte sich der Kommissar erfreut über das große Interesse und betonte, wie wichtig die Sicherheit der Lebensmittel für die gesamte EU sei. Andriukaitis begrüßte die heutigen Leistungen: „Zuerst möchte ich sagen, dass ich sehr erfreut war, ein so hohes Maß an Partizipation zu sehen. Es zeigt wirklich, dass die Frage der Lebensmittelsicherheit und des Lebensmittelbetrugs im Mittelpunkt der Diskussion in der gesamten Europäischen Union steht."

    Bei dem Treffen wollte Kommissar Andriukaitis sicherstellen, dass gemeinsam über die Lehren gesprochen wird, die aus dem Vorfall gezogen werden können. Die Lebensmittelsicherheit sei eine kollektive Verantwortung, sagte Andriukaitis.

    Er führte weiter aus: „Ich wollte die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten verstärken und nach einem kohärenten und koordinierten Ansatz für die Zukunft suchen, um zu verhindern, dass solche Vorfälle stattfinden. Lebensmittelbetrug schadet dem Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit und kann schließlich zur Zerstörung des Vertrauens in bestimmte Lebensmittel führen. Missbräuche und betrügerische Praktiken von wenigen sollten nicht so verheerende Auswirkungen haben.“
    Der gestrige Dialog ermöglichte es, mehrere strategische und systematische Maßnahmen zu ermitteln, die auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene erforderlich sind.

    Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission verabredeten dazu unter anderem:

    - Die Schnittstellen zwischen dem Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF) und dem System für die Verwaltung und Zusammenarbeit (AAC) zu verbessern.
    - Einfachere Mechanismen einzuführen für eine rasche gemeinsame Risikobewertung, wenn solche Situationen auftreten.

    - Die Möglichkeit zu prüfen, in jedem Mitgliedstaat einen Beauftragten für die Lebensmittelsicherheit zu benennen, um sicherzustellen, dass Informationsflüsse so schnell und so effizient wie möglich sind.
    - Kapazitätsaufbau durch Schulungen und regelmäßige Krisenübungen.

  • Flughafen 300Keine Bestätigungen von Entschädigungszahlungen mehr durch Air Berlin. Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland rät Air Berlin-Reisenden folgendes zu beachten.
    Wenn Entschädigungsansprüche aufgrund von Flugausfall, -verspätung oder Gepäckverlust entstehen, wird der Reisende von Air Berlin wohl nicht mehr direkt bedient. Dafür müsste es erst mit dem Beginn des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden.
     
    Wo und wie können Air Berlin-Reisende Ansprüche geltend machen?
    • Direktbuchung bei Air Berlin: Hierbei gelten die Ansprüche auf einen Ersatzflug oder Erstattung nur gegenüber der Airline. Falls die Airline dazu nicht fähig ist, muss auf eine Entschädigung durch das Insolvenzverfahren gehofft werden.
    • Buchungen über Reisebüros oder Online-Portalen: Auch hier ist die Airline verantwortlich. Ansprechpartner für die Verbraucher ist zwar der Vermittler, haftet allerdings nicht selbst. Diese Ansprüche bestehen nur gegenüber der Airline. Wie im vorherigen Fall, muss der Verbaucher auf das Insolvenzverfahren hoffen.
    • Pauschalreisen mit Hotel und Flug zusammen: Hierbei können Ansprüche gegenüber dem Veranstalter gelten gemacht werden. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Reise stattfindet. Hierbei entsteht, anders als bei Einzelbuchungen, kein finanzielles Risiko.

    weitere wichtige Hinweise:

    • Vermeidung von Aufgabe des Gepäcks: Sollte der Koffer verloren gehen, beschädigt werden oder zu spät ankommen, werden Sie höchst die Kosten selber tragen müssen.
    • Bei Annulierung auf Umbuchung bestehen:. Keine übereilte Buchung eines Ersatzflug, den Sie zunächst selbst bezahlen müssten. Dasselbe gilt auch für Hotelübernachtungen, die wegen Flugverspätungen bzw. -annullierungen erforderlich würden.
    • Bei Flugverpätungen nach Entschädigung fragen: Fragen Sie nach von der Airline zur Verfügung gestellten Gutscheine für Mahlzeiten und Getränke sowie einer möglichen Hotelunterbringung, anstatt diese selbst zu bezahlen.
    Aktueller Stand:
    Am 16.August 2017 hat das Insolvenzgericht die vorläufige Eigenverwaltung von Air Berlin angeordnet. Nach einer Finanzspritze 150 Millionen Euro der Bundesregierung geht es für Air Berlin vorerst weiter. Die Finanzspritze sorgt dafür, dass der Flugverkehr erst mal weitergeht. Trotzdem sollten Air Berlin-Reisende die wichtige Hinweise beachten.
  • Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz informiert

    Immer mehr Städte in Frankreich führen aufgrund zu hoher Feinstaubwerte Umweltzonen ein. Ab 1. November kommt die Plakettenpflicht nach Straßburg. Umweltzonen gibt es bereits in Paris, Lyon, Grenoble und Lille. Weitere Städte werden nachziehen. Auch deutsche Autofahrer benötigen die Plakette, die inklusive Versand 4,80 Euro kostet.

    Keine einheitliche Regulierung in Sicht
    "Wir bedauern es sehr, dass es keine einheitliche europäische Umweltplakette gibt, die in der gesamten EU ihre Gültigkeit hat", sieht Dr. Martine Mérigeau, Vorstand beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV), die unterschiedlichen Regulierungen kritisch. "Oft klebt auf der Windschutzscheibe schon der Sticker eines Automobilclubs sowie der Maut-Aufkleber für Österreich oder die Schweiz. Wenn das so weitergeht, ist das Sichtfeld bald vollständig eingeschränkt."

    Für wen ist die Plakette Pflicht?
    Die französischen Kommunen können frei entscheiden, ob die Plakettenpflicht ganzjährig, zum Beispiel in Paris, oder nur bei Feinstaubalarm, zum Beispiel im Großraum Lille, gilt. In beiden Fällen müssen sowohl französische als auch ausländische Fahrzeuge, also Pkw, Motorräder, Busse und Lkw, in einer Umweltzone die Plakette an der Windschutzscheibe haben.

    Sechs unterschiedliche Plakettenfarben
    Je nach Fahrzeugtyp und Schadstoffklasse gibt es die Plakette in sechs unterschiedlichen Farben: Grün, Violett, Gelb, Orange, Rot und Grau. Keine Plakette gibt es für:
    -Motorräder ohne EURO-Norm und Erstzulassung vor dem 1. Juni 2000
    -Pkw, Wohnmobile und Nutzfahrzeuge unter 3,5 Tonnen mit EURO 1 beziehungsweise ohne EURO-Norm und Erstzulassung vor dem 1. Januar 1997 (Pkw) beziehungsweise 1. Oktober 1997 (leichte Nutzfahrzeuge)
    -Lkw, Busse und Wohnmobile über 3,5 Tonnen mit EURO 1,2 oder ohne EURO-Norm und Erstzulassung vor dem 1. Oktober 2001

    Wer ohne die Plakette in eine Umweltzone fährt, muss in Zukunft mit einem Bußgeld rechnen. Für Leichtfahrzeuge (unter 3,5 Tonnen) beträgt das bis zu 68 Euro. Bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen sogar bis zu 135 Euro.

    Wie kommen Verbraucher an die Umweltplakette?
    Fahrzeughalter können die Plakette über die Website des französischen Umweltministeriums für 4,80 Euro (inklusive Porto ins Ausland) bestellen: www.certificat-air.gouv.fr/de/demand .
    Für die Bezahlung wird eine Kreditkarte benötigt.
    Das ZEV rät vom Kauf bei Drittanbietern ab, da diese meist hohe Bearbeitungskosten in Rechnung stellen und letztlich macht der Drittanbieter nichts anderes, als die Plakette über das Ministerium zu kaufen.

  • Kornfeld 300Die Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in Bereichen wie Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen beeinträchtigen könnte.

    Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Saatgut und Pestizide sind für Landwirte und letztlich auch für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung. Wir müssen auf diesen Märkten einen wirksamen Wettbewerb sicherstellen, sodass Landwirte Zugang zu innovativen Produkten und einer besseren Qualität haben und Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Gleichzeitig müssen wir ein Umfeld wahren, in dem Unternehmen innovativ tätig sind und in verbesserte Produkte investieren.“

    Die geplante Übernahme von Monsanto (USA) durch Bayer (Deutschland) würde das weltweit größte integrierte Pestizid- und Saatgut-Unternehmen schaffen. Dadurch kämen zwei Wettbewerber mit führenden Portfolios bei Totalherbiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen sowie in der digitalen Landwirtschaft zusammen. Beide Unternehmen arbeiten an neuen Produkten in diesen Bereichen. Darüber hinaus würde der Zusammenschluss in weltweit bereits konzentrierten Branchen stattfinden, wie die jüngsten Zusammenschlüsse von Dow und DupontDiesen Link sowie Syngenta und ChemChina gezeigt haben, bei denen die Kommission mit Blick auf den Wettbewerbsschutz von Landwirten und Verbrauchern intervenierte.

    Die Kommission hat vorläufige Bedenken dahingehend, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf einer Reihe unterschiedlicher Märkte einschränken könnte, was zu höheren Preisen, einer geringeren Qualität, weniger Auswahl und geringerer Innovation führen würde. Die erste Marktuntersuchung führte zu vorläufigen Bedenken in den Bereichen Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen.

  • Air Berlin: Airline stellt Insolvenzantrag - Damit müssen Fluggäste jetzt rechnen
    Hinweise vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ)

    Deutschlands zweitgrößte Fluglinie ist pleite. Ein entsprechender Antrag wurde am 15.08.2017 beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gestellt. In einer ersten Stellungnahme sicherte die Bundesregierung der Fluggesellschaft einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu, mit dem der Flugverkehr für die nächsten drei Monate gesichert sei. Was Reisende jetzt wissen müssen.

    Schon seit einigen Monaten kriselt es bei der Fluggesellschaft. Leidtragende waren dabei viel zu oft die Passagiere, die die Probleme der Airline unmittelbar zu spüren bekamen. „Seit Jahresbeginn sind 176 Beschwerden von Air Berlin-Reisenden aus ganz Europa bei uns eingegangen. Neben Flugverspätungen und Annullierungen, sind vor allem immer wieder verlorengegangene Gepäckstücke der Hauptbeschwerdegrund“, erklärt André Schulze-Wethmar, Jurist beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ).

    EVZ fordert Insolvenzschutz bei selbstständig gebuchten Flügen

    Pauschalreisende kommen im Falle einer Insolvenz besser weg als Reisende, die den Flug selbstständig gebucht haben. Grund hierfür ist die EU-Pauschalreiserichtlinie. Kommt es zu einer Annullierung, muss der Reiseveranstalter, bei dem die Reise gebucht wurde, für Ersatz sorgen. Selbstbucher schauen hingegen in die Röhre und bleiben meist auf ihren Kosten sitzen.

    „Es wird endlich Zeit, dass der Verbraucherschutz, der seit 30 Jahren für Pauschalreisen eine Selbstverständlichkeit ist, auch auf einzeln gebuchte Flüge ausgedehnt wird. Es kann nicht sein, dass Verbraucher die Fehler bei Misswirtschaft der Airlines selbst ausbaden müssen“, sieht Bernd Krieger, Leiter beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland, dringenden Nachholbedarf.

    So sollten sich Verbraucher jetzt verhalten:

    • Bitte nicht voreilig stornieren. Der Flugbetrieb soll schließlich fortgeführt werden. Wenn man von sich aus storniert, kann der Ticketpreis in der Regel nicht zurückgefordert werden, sondern allenfalls die Steuern und Gebühren.
    • Die EU-Fluggastrechte bei Flugverspätung und Annullierung gelten weiterhin. Verbraucher können in der Regel die Zahlung einer Entschädigung verlangen.
    • Grundsätzlich sollten Verbraucher bedenken, dass es von nun an schwer wird, Geld zurückzubekommen. Abgesehen davon ist zurzeit noch nicht klar, wie das Insolvenzverfahren durchgeführt wird. Leider gehen Kunden insolventer Airlines oft leer aus.

    Weiterführende Internetlinks

  • Kühe auf Wiese 300Die Europäische Kommission startet am Mittwoch, 16. August, eine EU-weite öffentliche Konsultation zu der Frage, wie fair die Lebensmittelversorgungskette in der EU ist und in welchem Maße Markttransparenz gegeben ist. Es gibt Hinweise darauf, dass die Wertschöpfung nicht auf allen Stufen der Kette gerecht verteilt ist – besonders nicht für Landwirte und kleinere Unternehmen. Landwirte, Bürger und andere interessierte Kreise werden aufgefordert, sich im Rahmen einer Online-Konsultation bis zum 17. November zum Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette zu äußern.

    Landwirtschaftskommissar Phil Hogan sagte: „Die Landwirte sind das erste Glied der Kette. Ohne sie gäbe es keine Lebensmittel zu verarbeiten, zu verkaufen und zu verbrauchen. Dabei stellen wir allerdings fest, dass sie häufig noch immer das schwächste Glied in der Kette sind. Im Einklang mit der langjährigen Praxis der Europäischen Kommission, den europäischen Landwirten zur Seite zu stehen, leiten wir Maßnahmen in die Wege, um die Schwächen der Lebensmittelversorgungskette zu beheben. Ich halte alle EU-Bürger, Landwirte und Interessenträger dazu an, sich im Rahmen dieser Online-Konsultation zu äußern.“

    Ein Ungleichgewicht entsteht dadurch, dass zum Beispiel kleinere und somit schwächere Marktteilnehmer wie Landwirte und kleine Unternehmen über eine schwächere Verhandlungsposition als ihre wirtschaftlich stärkeren und stark konzentrierten Geschäftspartner verfügen.

    Der Europäischen Kommission ist daran gelegen, Informationen zu erhalten, um prüfen zu können, ob es notwendig und zweckmäßig ist, auf EU-Ebene Maßnahmen zu treffen, um unlautere Handelspraktiken im Zusammenhang mit Erzeugnissen der Agrar- und Ernährungswirtschaft einzudämmen oder zu regeln.

    Darüber hinaus möchte die Kommission bewerten, in welchem Maße Markttransparenz entlang der Kette gegeben ist und auf welcher Stufe sie verbessert werden kann. Da Wettbewerb notwendig ist, soll mithilfe der Konsultation beurteilt werden, ob zusätzliche EU-Markttransparenzregeln eingeführt werden sollten.

    Schließlich befasst sich der Fragebogen damit, wie hoch das Interesse an einer Zusammenarbeit der Erzeuger und an Vereinbarungen über die Wertteilung, sprich die Aufteilung von Marktgewinnen und -verlusten infolge der Entwicklung der entsprechenden Marktpreise, ist. Dies wird in einigen Sektoren wie dem Zuckersektor bereits angewandt.

    Die Konsultation basiert auf den Arbeiten der Taskforce „Agrarmärkte“, die Kommissar Hogan im Januar 2016 eingerichtet hat. Die Taskforce schlug eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Die Konsultation baut darauf auf, sodass ihre Ergebnisse in die potenziellen künftigen Arbeiten der Kommission einfließen können.

    Parallel dazu wurde zur Einsichtnahme und als Hintergrundinformation eine erste Folgenabschätzung mit einer Reihe möglicher Politikoptionen veröffentlicht; außerdem wird eine umfassende Folgenabschätzung für eine etwaige künftige Initiative zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette durchgeführt werden.

    Etwaige künftige Vorschläge der Kommission werden auch mit dem breiteren Konzept zur Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt werden.

  • Brot 300Entgegen anderslautender Behauptungen will die EU-Kommission weder Pommes noch gerösteten Kaffee verbieten. Auch das besonders in Deutschland beliebte Pumpernickel und jedes andere Brot mit einem dunklen Teig dürfen selbstverständlich dunkel bleiben.

    Neue Vorschriften zur Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln sollen vielmehr Lebensmittelunternehmern verbindliche Regeln an die Hand geben, um Verbraucher vor dem krebserzeugenden Stoff zu schützen. Einem entsprechenden Kommissionsvorschlag stimmte am Mittwoch, 26. Juli, die Mehrheit der Mitgliedstaaten ohne Gegenstimmen zu. Acryladmid ist nachgewiesenermaßen krebserregend und entsteht bei hohen Temperaturen während der Zubereitung von Lebensmitteln. Deshalb soll etwa der Verkauf von verbranntem Brot künftig verboten werden, da darin mit hoher Wahrscheinlichkeit die krebserregende Substanz enthalten ist.

    Die Kommission hat nicht die Absicht, Pommes jeglicher Art zu verbieten oder die Art und Weise der Zubereitung zu verändern. Es ist jedoch nachgewiesen, dass gerade Kartoffelprodukte, Getreideprodukte und Kaffee bei zu großer Hitze besonders hohe Werte von Acrylamid aufweisen. Daher verpflichten die neuen Maßnahmen Lebensmittelunternehmen Verfahrensregeln anzuwenden, um das krebserregende Acrylamide zu senken. Hierzu gehört Lebensmittel nicht verbrennen zu lassen. Bisherige freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung des Acrylamidgehalts seitens der Lebensmittelunternehmer wurden nicht konsequent umgesetzt und sorgten so nicht für einen ausreichenden Schutz für die Verbraucher.

    Fakt ist: Acrylamid ist ein krebserzeugender Stoff, das wurde 2015 von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bestätigt. Obwohl die Gefahr bekannt war, haben freiwillige Maßnahmen nicht für die notwendige Senkung des Acrylamidgehaltes gesorgt. Acrylamid entsteht bei Zubereitung unter hohen Temperaturen – beispielsweise Braten, Frittieren, Rösten und Backen – aus natürlich vorhandenem freien Asparagin (einer Aminosäure) und Zuckern und ist vor allem in Produkten auf Kartoffel- oder Getreidebasis sowie in Kaffee und Kaffeeersatz zu finden. Deshalb ist es der Kommission ein Anliegen, die Bürger zu schützen.

    Der Vorschlag der Kommission wurde von 22 Mitgliedsstaaten unterstützt, Deutschland hatte sich enthalten. Nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung werden die Lebensmittelunternehmer verpflichtet sein, je nach Größe und Art ihres Betriebs verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung des Acrylamidgehalts zu ergreifen.

    Der gestern vereinbarte Wortlaut wird nun dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt, die vor der endgültigen Annahme durch die Kommission drei Monate Zeit für dessen Prüfung haben. Die Verordnung könnte voraussichtlich im Frühjahr 2018 in Kraft treten.

    Darüber hinaus plant die Kommission, unverzüglich nach Annahme dieser Verordnung Diskussionen über weitere Maßnahmen einzuleiten, zum Beispiel die Festlegung von Höchstgehalten für Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln.

    Hintergrund

    Acrylamid wurde erstmals 2002 in Lebensmitteln festgestellt, und seitdem wird auf diesem Gebiet geforscht, um Maßnahmen zur Reduzierung dieses Stoffs in Lebensmitteln bestimmen zu können. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat 2015 bestätigt, dass es sich bei Acrylamid um einen krebserzeugenden Stoff handelt und die derzeitige lebensmittelbedingte Exposition gegenüber Acrylamid im Hinblick auf seine karzinogene Wirkung Anlass zur Sorge gibt. Ferner hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit konstatiert, dass die Acrylamidgehalte in den letzten Jahren nicht beständig gesenkt wurden. Außerdem haben die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission vorgenommenen Untersuchungen gezeigt, dass es große Unterschiede bei der Durchführung der freiwilligen Maßnahmen zur Reduzierung des Acrylamidgehalts seitens der Lebensmittelunternehmer gibt.

    Nach Vorlage des EFSA-Gutachtens leitete die Kommission Diskussionen mit den Behörden der Mitgliedstaaten ein, um geeignete Regulierungsmaßnahmen zur Reduzierung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln festzulegen.