Als Reaktion auf die sich weiterverbreitende Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo hat die EU-Kommission weitere 465.000 Euro Hilfe bereitgestellt. Sie kommen dem Nachbarland Burundi zugute und sollen dort Vorsorgemaßnahmen von Hilfsorganisationen und örtlichen Behörden unterstützen, um die Gefahr eines Übergreifens des Virus auf angrenzende Länder einzudämmen.

Humanitäre Hilfe 300„Um das Ebola-Virus wirksam zu bekämpfen, müssen wir nicht nur die betroffenen Fälle in der Demokratischen Republik Kongo angehen, sondern auch unsere Anstrengungen verstärken, um die Ausbreitung der Krankheit auf Nachbarländer wie Burundi zu verhindern. Die Europäische Union unterstützt daher die laufenden Ebola-Vorbereitungsmaßnahmen im Land, einschließlich der Prävention und Kontrolle von Infektionen. Es muss alles getan werden, um eine weitere Verbreitung des tödlichen Virus zu vermeiden“, so Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement und Ebola-Koordinator der EU.

Die EU-Mittel werden über die Weltgesundheitsorganisation vergeben, um die Koordinierungs-, Überwachungs- und Bewältigungskapazitäten in Gebieten mit hohem Ansteckungsrisiko in Burundi zu stärken. Sie ergänzen die bestehende finanzielle Unterstützung für die laufenden Bemühungen der EU zur Ebola-Überwachung und zur Sensibilisierung durch Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen.

Die Weltgesundheitsorganisation erklärte die Ebola-Krise am 17. Juli 2019 als gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite. In einer Risikobewertung vom 19. Juli 2019 kam das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu dem Schluss, dass das allgemeine Risiko der Einbringung und Verbreitung des Ebolavirus in der EU sehr gering ist.

Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz zur Unterstützung Griechenlands bei der Bekämpfung der Waldbrände aktiviert. Griechenland hatte die EU um den Einsatz des gemeinsamen Systems zur Bewältigung von Naturkatastrophen (rescEU) gebeten. Im Rahmen von rescEU sind bereits drei Löschflugzeuge aus Italien und Spanien angefordert worden, um die in mehreren Gebieten des Landes wütenden Waldbrände einzudämmen. Das EU-Erdbeobachtungssystem Copernicus wurde zudem für Waldbrände auf Gran Canaria, Sardinien und in Grönland aktiviert.

Waldbrand2 300„Die EU steht in dieser schwierigen Zeit solidarisch Griechenland zur Seite. Die Flugzeuge sind bereits im Einsatz und bekämpfen die Brände. Diese sofortige Reaktion beweist den Mehrwert von rescEU, der unsere Reaktion robuster, schneller und effizienter macht. Darüber hinaus ist dies ein echtes Beispiel für die gemeinsamen europäischen Werte, auf denen rescEU beruht: Solidarität und Schutz des Lebens unserer europäischen Bürger. Ich bin Italien und Spanien für ihre Hilfsangebote dankbar. Wir sind bereit, weitere Hilfe zu leisten“, sagte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides.

rescEU ist das EU-Katastrophenschutzverfahren der EU, dessen Reserve Löschflugzeuge und Hubschrauber umfasst. Durch rescEU verstärkt die EU ihre kollektive Fähigkeit, auf Katastrophen zu reagieren, von denen die europäischen Länder betroffen sind. Dies ist der allererste Einsatz von rescEU-Hilfsmaterial.

Das europäische Satellitenkartierungssystem Copernicus hilft darüber hinaus bei der Erstellung von Karten zur Schadensbewertung der betroffenen Gebiete.

Das EU-Katastrophenschutzverfahren stützte sich bisher auf ein System, über das die EU die freiwilligen Beiträge der teilnehmenden Staaten koordiniert und dem Land, das um Unterstützung ersucht hat, zur Verfügung stellt. Die Koordinierung der Hilfsangebote ist Aufgabe des Europäischen Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen mit Sitz in Brüssel.

In den letzten Jahren haben Wetterextreme und neue Bedrohungen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, sich gegenseitig zu helfen, schwer auf die Probe gestellt, insbesondere dann, wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig von der gleichen Art von Katastrophe betroffen waren. In solchen Fällen, in denen Mittel knapp oder nicht vorhanden waren, verfügte die EU über keine Kapazitätsreserve, um überforderten Mitgliedstaaten zu helfen. Dies ist mit rescEU nun gegeben.

Landshut und weitere 19 europäische Städte erhalten insgesamt über 80 Mio. Euro für innovative Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Die EU-Kommission hat die Auswahl der eingereichten Vorschläge bekannt gegeben. In Landshut erhält das Projekt „Home and Care“, ein besonderes Gesundheits- und Kinderbetreuungsangebot, rund 5 Mio. Euro.

Fußgänger in Stadt 300

Insbesondere Piräus (Griechenland), Tampere (Finnland) und Turin (Italien) werden Finanzhilfen für Projekte erhalten, die die Anfälligkeit öffentlicher Orte gemäß dem Aktionsplan 2017 im Rahmen der Sicherheitsunion verringern und diese Orte schützen sollen. Mit den EU-Finanzhilfen werden auch innovative Lösungen beim digitalen Wandel, bei der verantwortungsvollen Nutzung städtischer Flächen und der Armutsbekämpfung in 17 weiteren Städten unterstützt.

Der auch für Regionalpolitik zuständige Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erklärte: „Niemand kann besser Lösungen gestalten, die das Leben im urbanen Raum verändern werden, als die Städte selbst. Deshalb vergibt die Kommission EU-Fördermittel direkt an die Städte, damit sie Ideen erproben können, die den städtischen Raum zu einem großartigen Ort zum Leben, Arbeiten und für Innovationen machen.“

Die Beschreibung der ausgewählten Projekte findet sich hier. Dazu zählen, in vier Kategorien aufgeteilt:

• Sicherheit in Städten: Piräus (Griechenland), Tampere (Finnland), Turin (Italien)
Beispiel: Piräus wird einen Kommunalrat für Verbrechensprävention und eine zentrale Anlaufstelle für Verbrechensopfer einrichten.

• Digitaler Wandel: Gavà (Spanien), Heerlen (Niederlande), Lissabon (Portugal), Ravenna (Italien), Rennes (Frankreich), Växjö (Schweden), Wien (Österreich)
Beispiel: In Lissabon wird das Unternehmen VoxPop das Nutzer-Feedback zur Verbesserung des Mobilitätssystems der Stadt erleichtern.

• Nachhaltige Landnutzung und naturbasierte Lösungen: Baia Mare (Rumänien), Breda (Niederlande), Latina (Italien), Prato (Italien), Plymouth (Vereinigtes Königreich)
Beispiel: Mit dem Projekt GreenQuays sollen 7500 m² städtische Fläche in Breda renaturiert werden. Die innovative Ökosystem-Regenerationstechnologie soll mit anderen Städten in Europa geteilt werden.

• Armut in den Städten: Bergamo (Italien), Getafe (Spanien), Mailand (Italien), Seraing (Belgien), Landshut (Deutschland)
Beispiel: In Landshut wird das Projekt „Home and Care“ ein besonderes Gesundheits- und Kinderbetreuungsangebot für Ein-Eltern-Familien bieten.

Die 5. und letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung wird im September 2019 veröffentlicht. Sie wird die letzte Gelegenheit für Städte sein, im Rahmen des laufenden EU-Haushalts 2014-2020 Finanzmittel für innovative Maßnahmen in den Bereichen Kultur und kulturelles Erbe, Kreislaufwirtschaft, Luftqualität und demografischer Wandel zu beantragen. Die ausgewählten Städte werden im zweiten Quartal 2020 bekanntgegeben.

Bis zum 27. September 2019 können sich eHealth-Experten um ihre Teilnahme an der Interessengruppe zur digitalen Transformation der Gesundheitsversorgung bei der EU-Kommission bewerben. Die Experten sollen bis 2020 helfen, die digitale Transformation von Gesundheit und Pflege im digitalen Binnenmarkt umzusetzen. Die Kommission hat dazu einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht.

Digitalisierung 300Die eHealth-Experten sollen Beiträge zu verschiedenen Aspekten der digitalen Transformation der Gesundheitsversorgung in der EU liefern, beispielsweise in den Bereichen Gesundheitsdaten, zum grenzüberschreitenden Zugang zu diesen Daten, zu künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen sowie zu Cybersicherheit, Datenschutz und Privatsphäre.

Vytenis Andriukaitis, Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „In den letzten fünf Jahren habe ich mit einer Reihe von Patienten, politischen Entscheidungsträgern und Interessengruppen zusammengearbeitet. Wir sind uns alle einig, dass uns digitale Technologien helfen können, für eine bessere Gesundheit für alle zu sorgen. Deshalb freue ich mich besonders, neue Mitglieder willkommen zu heißen, die über die Fähigkeiten und das Fachwissen verfügen, um uns bei der Umsetzung des Aktionsplans eHealth zu unterstützen und die Gesundheitsversorgung in ganz Europa zu stärken.“

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, fügte hinzu: „Wir müssen uns bemühen, unsere Forschung zur Krankheitsprävention voranzutreiben, eine personalisierte Versorgung zu ermöglichen und den Europäern einen sicheren grenzüberschreitenden Zugang zu ihren Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Die Kommission wird sich weiterhin für eine verstärkte Nutzung digitaler Technologien im Gesundheitswesen zum Nutzen der Bürger in der gesamten EU einsetzen.“

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich am in Washington auf eine höhere Einfuhrquote für hormonfreies Rindfleisch in die EU geeinigt. Innerhalb von sieben Jahren soll der Anteil von US-Importen an der Gesamtimportmenge auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen. Die Gesamtimportquote von 45.000 Tonnen pro Jahr bleibt konstant. Die Qualität und Sicherheit des importierten Rindfleischs entspricht weiterhin den hohen europäischen Standards.

Beef 300Das Ergebnis ist ein weiterer Schritt der neuen Phase in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die zwischen den Präsidenten Juncker und Trump im Juli 2018 in einer Gemeinsamen Erklärung beschlossen wurde.

Im Jahr 2009 schlossen die EU und die USA eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding), die 2014 überarbeitet wurde und eine Lösung für den langjährigen Streit bei der Welthandelsorganisation (WTO) über die Verwendung bestimmter Wachstumshormone in der Rindfleischproduktion bietet. Im Rahmen des Abkommens wurde von der EU eine Importquote von 45.000 Tonnen für nicht hormonbehandeltes Rindfleisch an qualifizierte Lieferanten eingerichtet, darunter die Vereinigten Staaten.

Das Gesamtvolumen des 2009 eröffneten Kontingents bleibt unverändert, ebenso wie die Qualität und Sicherheit von Rindfleisch, das in die EU eingeführt wird und weiterhin den hohen europäischen Standards entspricht.

Das Abkommen wurde auf der Grundlage eines Mandats der EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt und am 15. Juli 2019 im Rat gebilligt. Der Rat wird nun das Abkommen dem Europäischen Parlament zur förmlichen Genehmigung empfehlen, damit es in naher Zukunft in Kraft treten kann.