EU-Nachrichten Nr. 09

Europawahl 2019
Spitzenkandidaten präsentieren ihre Positionen
Rund 400 Millionen EU-Bürger aus allen 28 Mitgliedstaaten dürfen zwischen dem 23. und 26. Mai bestimmen, welche Abgeordneten sie in den nächsten fünf Jahren im Europäischen
Parlament vertreten werden. Mit der Europawahl werden wichtige Weichen für die künftige EU-Politik gestellt.

Kurz & Knapp
Beziehungen zum Iran
EU ruft zur Vermeidung weiterer Eskalation auf

Im Fokus
Sondergipfel von Sibiu
EU-Staaten verpflichten sich zu Einheit und Solidarität

Frühjahrsprognose
Wachstum geht weiter – wenn auch etwas langsamer

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EU-Nachrichten Nr. 08

Vor dem EU-Gipfel von Sibiu
Mögliche Prioritäten für künftige EU-Politik skizziert
Am 9. Mai, dem „Europatag“, werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu treffen und über die politische Agenda der EU für die nach den Europawahlen beginnende neue fünfjährige Legislaturperiode sprechen – voraussichtlich eine ohne das Vereinigte Königreich. Für die neue Legislaturperiode müssen nach den Wahlen auch neue Präsidenten für EU-Kommission und Europäischen Rat ernannt werden.

Kurz & Knapp
Europäische Batterie-Allianz
Erste EU-Projekte sollen bald starten

Im Fokus
Neue Kultur der besseren Rechtsetzung
Kommission zieht positive Bilanz

EU-Sozialpolitik
Entscheidungen sollen schneller und effizienter gefällt werden

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EU-Nachrichten Nr. 06

Brexit-Termin wird verschoben

Etwas mehr Zeit für die Briten

Wie und wann das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, ist weiterhin unklar – zum eigentlich vorgesehenen Termin am 29. März kommt der Brexit jedenfalls nicht. Das ist klar, nachdem die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten dem Antrag von Premierministerin Theresa May stattgegeben haben, den von London gesetzten Termin zu verschieben.

Kurz & Knapp
Koordinierung der Sozialsysteme
Modernere Regeln für mobile EU-Bürger

Im Fokus
Google
Erneut Milliardenstrafe wegen wettbewerbswidriger Praktiken

Urheberrecht
Kontrovers diskutierte Neufassung verabschiedet

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EU-Nachrichten Nr. 07

Neue Instrumente zur Durchsetzung
EU will Rechtsstaatlichkeit besser schützen
Politik und Öffentlichkeit in der EU sollen darüber diskutieren, wie die Rechtsstaatlichkeit in der Union künftig besser geschützt und gestärkt werden kann. Um die Debatte anzustoßen, hat die EU-Kommission die Erfahrungen mit den derzeit verfügbaren Instrumenten dargelegt und mögliche Optionen zu ihrer Weiterentwicklung beschrieben.

Kurz & Knapp
EU-China-Gipfel
Mehr Ausgewogenheit in den Beziehungen gefordert

Im Fokus
EU-Brexit-Gipfel
Ein harter Brexit ist zunächst abgewendet

Schwarzes Loch
Erste Aufnahmen eines Phänomens

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EU-Nachrichten Nr. 05

BEZIEHUNGEN AUF DEN PRÜFSTAND GESTELLT

EU-Interessen gegenüber China besser wahren

In der strategischen Partnerschaft der EU mit China hat sich nach Ansicht der EU-Kommission das Verhältnis von Herausforderungen und Chancen zu Ungunsten der Europäer verschoben.Es sollte deshalb nachjustiert werden, und die EU sollte einen „realistischeren und vielseitigeren Ansatz“ wählen und ihre Interessen mit mehr Nachdruck vertreten, empfehlen die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einem Strategiepapier.

Kurz & Knapp
Sommerzeit
Europaabgeordnete wollen Zeitumstellung 2021 abschaffen

Im Fokus
Austritt aus der EU
London muss Ausweg aus der Brexit-Sackgasse suchen

EU-Migrationspolitik
Gemeinsames Asylsystem auch in Teilschritten erreichbar

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