Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar hat sich dank der Charta in den letzten zehn Jahren in den EU-Organen eine Kultur der Grundrechte entwickelt. Die Charta hat ihr Potenzial allerdings in der gesamten Durchsetzungskette noch nicht voll entfaltet, und ihre Bekanntheit bleibt niedrig. Nur 15 Prozent der Deutschen wissen über die Charta Bescheid, EU-weit sind es 12 Prozent, wie aus einer Eurobarometer-Umfrage hervorgeht.

Hammer und Waage 300Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Nach zehn Jahren lässt sich feststellen, dass die Charta der Grundrechte ihre Erwartungen erfüllt hat. Sie ist das Fundament der Werte unserer Union und legt unsere Rechte, Freiheiten und Grundsätze dar. Damit die Charta im Leben der Menschen tatsächlich eine Rolle spielt, müssen sie ihre Rechte kennen und wissen, an wen sie sich wenden können, falls ihre Rechte verletzt wurden. Deshalb ist es wichtig, über die Charta zu informieren und die Menschen darüber aufzuklären, worauf sie als Bürgerinnen und Bürger Europas Anspruch haben.“

EU-Justizkommissarin Věra Jourová fügte hinzu: „Die Gerichte zitieren die Charta, und sie wird von der EU in ihren jüngsten Initiativen zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger konkretisiert. Trotzdem weiß nur einer von zehn Europäern über die Charta Bescheid; so fällt es den Menschen schwer, sich die Charta vollumfänglich zu Nutze zu machen. Deshalb rufe ich die nationalen Regierungen, die Zivilgesellschaft und diejenigen, die sich für die Grundrechte stark machen, auf, für die Charta und die dort verankerten Rechte zu sensibilisieren und dafür zu sorgen, dass die Charta für alle Bürgerinnen und Bürger Realität wird.“

Der Bericht zeigt auf, dass die europäischen politischen Entscheidungsträger sich zunehmend bewusst sind, dass ihre Vorhaben mit der Charta in Einklang stehen müssen, und die EU hat zahlreiche Initiativen zum Schutz der Grundrechte verabschiedet, z. B. die Datenschutz-Grundverordnung.

Die nationalen Behörden und Gerichte müssen die Charta bei der Umsetzung von EU-Recht anwenden. Die Verweise des Europäischen Gerichtshofs auf die Charta haben stark zugenommen – von 27 Verweisen im Jahr 2010 auf 356 Verweise im Jahr 2018. Auch die nationalen Gerichte verweisen in ihren Urteilen auf die Charta und ersuchen den Europäischen Gerichtshof immer öfter um deren Auslegung.

Die Charta hat ihr Potenzial – vor allem auf nationaler Ebene –jedoch noch nicht voll entfaltet, und nach wie vor wissen nur wenige Bürgerinnen und Bürger, dass es sie gibt. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte weist darauf hin, dass nationale Strategien zur Bekanntmachung und Umsetzung der Charta fehlen. Die heutige Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass – obwohl sich die Situation seit 2012 leicht gebessert hat – nur vier von zehn Bürgern von der Charta gehört haben und nur einer von zehn weiß, worum es dabei geht. Sechs von zehn Bürgern sprachen sich für mehr Informationen über die Rechte der Charta aus und wollten erfahren, an wen sie sich wenden können, falls ihre Rechte verletzt werden.

In Bezug auf die Anwendung der Charta im Jahr 2018 führt der Bericht Schlüsselinitiativen der EU an, zum Beispiel:

Der Bericht zeigt auch auf, dass es Spielraum für Verbesserungen gibt, insbesondere auf nationaler Ebene. Die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und des Asylrechts ist und bleibt in einem Teil der EU ein Problem.

Am 12. November dieses Jahres veranstalten die Europäische Kommission, der finnische EU-Ratsvorsitz und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine Jubiläumskonferenz zum zehnjährigen Bestehen der Charta. Die Teilnehmer werden debattieren, wie die Charta in den Mitgliedstaaten konkret besser genutzt werden kann.

Hintergrund
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Charta der Grundrechterechte verbindlich. Seitdem hat die Europäische Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung der Charta veröffentlicht.

In den Jahresberichten werden die Fortschritte in den Bereichen nachgezeichnet, in denen die EU Befugnisse hat, und gleichzeitig aufgezeigt, wie in konkreten Fällen auf die Charta zurückgegriffen wurde, insbesondere wenn neue EU-Rechtsvorschriften vorgeschlagen wurden. Sie gehen auf die Rolle ein, die die EU-Organe und die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Grundrechte im Leben der Menschen spielen.

Die Kommission arbeitet mit den zuständigen Behörden auf nationaler, lokaler und europäischer Ebene daran, die Menschen besser über ihre Grundrechte aufzuklären und sie darüber zu informieren, wo sie Hilfe finden können, wenn ihre Rechte verletzt wurden. Praktische Informationen sind über das Europäische Justizportal verfügbar.

Um Kosten zu sparen, will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die kurzzeitige Nachbesetzung vorzeitig ausscheidender EU-Kommissare verhindern. „Voraussichtlich fünf meiner Kommissare werden jetzt ins Europäische Parlament wechseln, die Kommission ist aber noch bis November im Amt. Nun hat jedes Mitgliedsland das Recht, für die verbleibenden vier Monate einen neuen Kommissar zu schicken. Das würde den europäischen Steuerzahler pro Kommissar eine Million Euro kosten - für den Umzug, für das Personal und für die lebenslängliche Rente. Die erhält jeder Kommissar, egal, wie lange er im Amt war, weil die Mitgliedstaaten das so entschieden haben. Ich versuche, das zu verhindern“, sagte Juncker in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. „Die Arbeit der ausscheidenden Kommissare kann sehr gut für vier Monate von den anderen Kommissaren mitgemacht werden.“

EU Kommission Hearings 300„Wenn die Regierungschefs trotzdem darauf bestehen, würde das doch kein Bürger verstehen“, sagte Juncker weiter. Aus der amtierenden Juncker-Kommission sind der Erste Vizepräsident Frans Timmermans (Niederlande), die Vizepräsidenten Andrus Ansip (Estland) und Valdis Dombrovskis (Lettland) sowie die EU-Kommissarinnen Mariya Gabriel (Bulgarien) und Corina Cretu (Rumänien) ins Europaparlament gewählt worden. Sie haben noch bis zur Konstituierung des Parlaments Anfang Juli 2019 Zeit zu erklären, ob sie ihren Parlamentssitz annehmen und ihre Aufgaben in der Kommission vorzeitig abgeben wollen.

Präsident Juncker sagte der „Bild am Sonntag“ weiter, er habe mehrfach dafür plädiert, ganz generell die Zahl der Kommissare zu verringern. „Man findet nicht genug Arbeit, um 28 Kommissare den ganzen Tag auszulasten. Deshalb habe ich die Kommission umgebaut, Stellvertreter benannt und die Zahl der Ressorts deutlich reduziert. Solange sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können, die Zahl der Kommissare zu verringern, wird mein Nachfolger das ähnlich handhaben müssen“, sagte Juncker.

Für die nächste Kommission wünsche er sich, dass die Mitgliedstaaten mehr Frauen nominieren. „Als ich meine Kommission vor fünf Jahren zusammensetzte, hatten die Mitgliedsstaaten nur eine einzige Frau vorgeschlagen! Ich habe dafür gesorgt, dass am Ende immerhin neun der 28 Posten mit Frauen besetzt wurden. Ja, das ist immer noch lächerlich, ja, das ist immer noch zu wenig. Das gilt auch für alle anderen Top-Jobs in der EU. 60 Prozent der Universitätsabsolventen sind Frauen. Da ist es das Mindeste, dass die Hälfte der Kommission weiblich ist“, sagte Juncker.

Zum Erstarken von nationalistischen und populistischen Kräften bei der Europawahl sagte Juncker: „Man muss zwischen Europaskeptikern und Europagegnern unterscheiden. Eine gesunde Skepsis, an dem, was die EU tagtäglich macht, ist gar nicht falsch.“

Er wünsche sich aber, „dass man achtsamer und zärtlicher mit der EU umgeht, anstatt dauernd auf sie einzuprügeln. Und ich hätte gerne, dass die Mitgliedsstaaten untereinander übereinander mehr zu wissen versuchen. Es betrübt mich, dass Luxemburger nichts von den Menschen in Lappland und die Bayern nichts von den Sizilianern wissen. Wir sind doch eine Schicksalsgemeinschaft“, so Juncker.

„Regierungen tendieren dazu, alles was gut läuft, bei sich zu verbuchen und für alles Schlechte die EU verantwortlich zu machen. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Europafeindlichkeit zunimmt. Die Frage ist jetzt, wie man mit Populisten umgeht. Da gibt es nur eines: sich ihnen entschieden in den Weg stellen. Ob sie zur Gefahr für Europa werden, hängt auch von unseren Widerstandskräften ab.“

Er werde seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin raten, „stärker öffentlich dagegenzuhalten, wenn die EU wieder ungerechtfertigt in den Dreck gezogen wird. Man sollte in der Kommission eine Abteilung Wirklichkeitskunde einführen, die ausschließlich damit beschäftigt ist, diese Lügen richtigzustellen. Da waren wir bislang zu zaghaft.“

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Hersteller werden in die Pflicht genommen für die Kosten von Säuberungsaktionen, zum Beispiel von Zigarettenstummeln. Zudem gibt es neue Regeln für das Recycling von Plastikflaschen und sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe, die sich nach Verwendung nicht endgültig auflösen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Plastikmüll am Strand 300Die neuen Vorschriften beinhalten unterschiedliche Maßnahmen für verschiedene Produkte:

  • Ein Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte, für die es auf dem Markt Alternativen gibt, und zwar Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie Becher, Lebensmittelverpackungen und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol und alle Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen.
  • Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von Lebensmittelverpackungen und Getränkebechern aus Kunststoff sowie die besondere Kennzeichnung und Etikettierung bestimmter Produkte.
    Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung zur Deckung der Kosten von Säuberungsaktionen (Tabakprodukte mit Filter oder Fanggeräte).
  • Eine Mindestquote von 90 Prozent für die getrennte Sammlung von Kunststoffflaschen bis 2029 (77 Prozent bis 2025) und die Einführung von Vorschriften für das Produktdesign, wonach die Deckel an den Getränkeflaschen fest angebracht sein müssen, sowie das Ziel eines Anteils von 25 Prozent recyceltem Kunststoff in PET-Flaschen ab 2025 und von 30 Prozent in allen Kunststoffflaschen ab 2030.

Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans erklärte: „In der europäischen Gesellschaft wächst das Bewusstsein dafür, dass wir dringend die Vermüllung und Verschmutzung unserer Ozeane und Meere durch Kunststoffe verringern müssen. Wir haben auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit klaren Maßnahmen reagiert.“

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „In einer modernen Wirtschaft müssen wir die Probleme, die durch Plastikmüll entstehen, angehen. Gleichzeitig kann eine innovativere, nachhaltigere Produktion neue Chancen für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen eröffnen.“

Der für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige Kommissar Karmenu Vella erklärte: „Kunststofftrinkhalme oder gabeln sind zwar kleine Gegenstände, können aber große, dauerhafte Schäden verursachen. Die Vorschriften zu Einwegkunststoffprodukten dürften bewirken, dass die Vermüllung durch die zehn häufigsten Gegenstände um mehr als 50 Prozent verringert und Umweltschäden vermieden werden, die sich bis 2030 auf 22 Mrd. Euro belaufen würden. Dies ist europäische Gesetzgebung, wie sie sein soll: Die Vorschriften entsprechen den Forderungen der Bevölkerung, kommen dem Planeten und den Menschen zugute und setzen weltweit neue Maßstäbe.“

Nächste Schritte
Dem heutigen Beschluss des Rates der Europäischen Union folgt die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

Die Richtlinie sieht unterschiedliche Fristen für die Umsetzung bestimmter Maßnahmen vor:

  • Die Verbote und die Kennzeichnungspflichten müssen innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten umgesetzt werden.
  • Die Bestimmung, dass Verschlüsse und Deckel für alle Getränkebehälter mit einem Fassungsvermögen von bis zu 3 Litern am Behälter befestigt sein müssen, muss innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie umgesetzt werden.
  • Die Umsetzung der zusätzlichen Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung muss je nach Produkt zwischen Januar 2023 und dem 31. Dezember 2024 erfolgen.

Hintergrund
Die Richtlinie über Einwegkunststoffe ist ein wesentliches Element des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft der Juncker-Kommission und ist Teil der EU-Kunststoffstrategie, der umfassendsten Strategie weltweit, bei der der materialspezifische Lebenszyklus im Mittelpunkt steht, um Kunststoffabfälle und ihre verheerenden Auswirkungen zu bekämpfen und die Vision einer intelligenten, innovativen und nachhaltigen Kunststoffindustrie zu unterstützen.

Mit der Richtlinie wird ein ähnlicher Ansatz verfolgt wie mit der erfolgreichen Richtlinie über Kunststofftragetaschen aus dem Jahr 2015, die zu einem raschen Wandel des Verbraucherverhaltens geführt hat.

Sobald sie umgesetzt sind, werden die neuen Maßnahmen sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile bringen, z. B.:

  • Vermeidung der Emission von 3,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent
  • Vermeidung von Umweltschäden, die sich bis 2030 auf 22 Mrd. Euro belaufen würden
  • Einsparungen für die Verbraucher in Höhe von geschätzten 6,5 Mrd. Euro

Wahl 300Ergebnisse der Europawahl 2019

Die EU-weite Wahlbeteiligung von rund 50,9 % (einschließlich des Vereinigten Königreichs) bedeutet einen deutlichen Anstieg und die höchste Wahlbeteiligung seit mindestens zwanzig Jahren.
In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 %, in Aachen war sie mit 66,1 % sogar noch deutlich darüber.

Auf europawahlergebnis.eu finden Sie nationale Ergebnisse, dargestellt vom Europaparlament.
Dort sehen Sie die Sitzverteilung nach Fraktionen und Ländern, die Aufschlüsselung nach nationalen Parteien, Fraktionen, nach dem Geschlechterverhältnis der Abgeordneten oder der Wahlbeteiligung.
Es ist auch möglich, Ergebnisse zu vergleichen, Mehrheiten zu überprüfen oder ein Widget erstellen.

Die Europäische Kommission hat die Wahlen zum Europäischen Parlament als Beweis für eine lebendige und funktionierende Demokratie in der EU gewertet. Die höchste Beteiligung seit 20 Jahren zeuge von der aktiven Beteiligung der Europäerinnen und Europäer, die sich für die Zukunft der Europäischen Union engagieren und einbringen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. "Es gibt eine klare Pro-EU-Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass wir für den nächsten institutionellen Zyklus auf ein konstruktives und engagiertes Parlament zählen können."

 19 05 26 Europawahl Ergebnisse 1

Fakt ist: Wer sich an die bereits seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie hält, sollte mit der Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, keine Schwierigkeiten haben. Die Grundprinzipien haben sich nicht geändert, können aber jetzt gegenüber den großen Datenverarbeitern viel besser durchgesetzt werden. Bäcker und Handwerker brauchen jedenfalls keine Datenschutzfolgenabschätzung, Kinder können weiter Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben und auch Namen auf Türschildern oder Briefkästen müssen nicht entfernt werden. Gegenteilige Behauptungen sind Humbug.

Aktenordner 300In Europa ist Datenschutz ein Grundrecht, das wir bewahren müssen. Die Datenschutzgrundverordnung setzt hohe Standards für den Schutz personenbezogener Daten und klärt, aus welchen Gründen Daten erhoben und verarbeitet werden können.

Mit den neuen EU-Datenschutzbestimmungen reagieren wir auf die Herausforderungen, die die digitale Welt für unser Recht auf Datenschutz mit sich bringt. Der Fall Facebook/Cambridge Analytica und die jüngsten Datenschutzverletzungen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Eines der Hauptziele der Datenschutz-Grundverordnung besteht darin, die Handlungskompetenz der Menschen zu stärken und ihnen mehr Kontrolle über eine der wertvollsten Ressourcen der modernen Wirtschaft – ihre Daten – zu geben. Wir können dieses Ziel nur erreichen, wenn sich die Menschen ihrer Rechte und der Folgen ihrer Entscheidungen vollständig bewusst sind.

Bereits jetzt zeichnen sich die positiven Auswirkungen der neuen Vorschriften ab. Die Bürgerinnen und Bürger sind sich der Bedeutung des Datenschutzes und ihrer Rechte stärker bewusst geworden – und sie nehmen nun diese Rechte wahr, wie die nationalen Datenschutzbehörden tagtäglich feststellen können. Bislang sind mehr als 95.000 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen.

Eine entscheidende Neuerung ist, dass nun ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht die verschiedenen Gesetze der Mitgliedstaaten ersetzt. Das heißt für Unternehmen, dass sie sich nicht mehr mit 28 verschiedenen nationalen Gesetzen auseinandersetzen müssen, sondern nur noch mit einem einzigen.

Und die neuen Datenschutzregeln gelten für alle Unternehmen, unabhängig vom Firmensitz. Das heißt, Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Vorschriften befolgen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten.

Eine entscheidende Neuerung ist natürlich auch, dass die Datenschutzbehörden die Regeln nun besser durchsetzen können. Wenn Unternehmen gegen die neuen Datenschutzvorschriften verstoßen, müssen Sie mit Geldbußen von vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes rechnen.

Auch auf internationaler Ebene zeichnet sich ein klarer Trend hin zu modernen Datenschutzvorschriften ab. Dies erleichtert den Datenaustausch und fördert den Handel. Ein Beispiel ist die gegenseitige Anerkennung von Datenschutzregeln mit Japan. Damit haben die EU und Japan den weltweit größten Raum für freie und sichere Datenströme geschaffen. Heute gewährleistet Europa nicht nur in seinem eigenen Hoheitsbereich strenge Datenschutzvorschriften, sondern nimmt auch weltweit eine Vorreiterrolle ein.

Bei Unsicherheiten über die Umsetzung der neuen Datenschutzbestimmungen kann sich jeder, der personenbezogene Daten verarbeitet, an seine jeweiligen Datenschutzbehörden wenden. Die nationalen Datenschutzbehörden sind beratend tätig, um Fehlinterpretationen der Vorschriften zu vermeiden.