Der Rat der EU-Staaten hat heute neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. Das Europäische Parlament hatte den neuen Grenzwerten bereits am 27. März zugestimmt.

Stau Paris 300Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen. „Die Verabschiedung der Gesetzgebung zur Festlegung neuer CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist ein großer Erfolg, sagte EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete. „Wir bringen den Verkehrssektor auf den richtigen Weg zu einer sauberen Mobilität und unterstützen die EU-Industrie bei der Modernisierung und Stärkung ihrer Wettbewerbsposition im globalen Umfeld."

Der Kommissionsvorschlag zu den CO2-Grenzwerten ab 2030 war Teil des Pakets für saubere Mobilität. Dieses soll sicherstellen, dass Europa entschlossen an der Emissionsminderung im Verkehrsbereich arbeitet und so wettbewerbsfähig bleibt. Ziel ist ein klimaneutraler Verkehrssektor in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts.

Nach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär hat die EU eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung gefordert. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte am 11.04.19 in ihrer Erklärung, das sudanesische Volk fordere seit Monaten friedlich und entschlossen Veränderungen.

sudan 2702723 300„Wie der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union in seiner heutigen Erklärung betonte, gibt ein Militärrat keine Antworten und verstößt gegen die Grundsätze der Charta der Afrikanischen Union. Nur ein glaubwürdiger und integrativer politischer Prozess kann den Wünschen des sudanesischen Volkes gerecht werden und zu den politischen und wirtschaftlichen Reformen führen, die das Land braucht. Das kann nur durch eine rasche Übergabe an eine zivile Übergangsregierung erreicht werden. In diesem Prozess müssen alle ruhig und äußerst zurückhaltend sein“, so Mogherini.

Der abgesetzte Staatspräsident Al-Baschir hatte im Sudan drei Jahrzehnte lang ein autoritäres Regime geführt und war gestern nach monatelangen Protesten der Bevölkerung vom Militär gestürzt worden.

Brexit 300EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Erklärung von Premierministerin May  dafür plädiert, dem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich noch eine Chance zu geben. „Ich glaube, dass wir jetzt noch ein paar Tage haben. Wenn das Vereinigte Königreich in der Lage ist, das Austrittsabkommen mit einer nachhaltigen Mehrheit bis zum 12. April zu billigen, sollte die Europäische Union bereit sein, einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai zu akzeptieren“, sagte Juncker.

„Die Europäische Union wird keinen Mitgliedstaat rauswerfen. Ich werde persönlich alles in meiner Macht Stehende tun, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern, und ich erwarte, dass die führenden Politiker in der gesamten EU27 und im Vereinigten Königreich dasselbe tun.“ Dennoch werde ein „No-Deal“-Szenario zunehmend wahrscheinlicher. Die EU hat ihre Vorbereitungen für die nationalen Zollinfrastrukturen und das weiter visafreie Reisen für Briten vervollständigt.

In einer Pressekonferenz in Brüssel machte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, die rechtlichen und operationellen Konsequenzen für den Zoll deutlich, wenn das Vereinigte Königreich zu einem Drittstaat wird. „Wir hoffen, dass ein No-Deal-Brexit noch vermieden werden kann. Wir sind jedoch auch auf diese Herausforderung vorbereitet. Im Bereich Zoll und Steuern würde ein solches Szenario die sofortige Wiedereinführung von Zollkontrollen für Waren aus dem Vereinigten Königreich bedeuten sowie neue Zollformulare für Unternehmen, die Handel mit dem Vereinigten Königreich betreiben. Außerdem müsste Mehrwertsteuer auf aus dem Vereinigten Königreich eingeführte Waren erhoben werden. Alle Handelsunternehmen, die sich noch nicht darüber im Klaren sind, was dies für sie bedeutet, sollten sich unverzüglich an ihre nationalen Behörden wenden, um sicherzustellen, dass der Warenfluss bei einem No-Deal-Brexit so reibungslos wie möglich verläuft“, sagte Moscovici.

Er warnte europäische Unternehmen davor, die Auswirkungen durch Grenzkontrollen und Zollformalitäten zu unterschätzen. Trotz der enormen Aufstockung der Grenzbehörden auf EU-Seite werde es zu Unterbrechungen und langen Rückstaus kommen, so Moscovici weiter.

Die Kommission hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an Unternehmen gewandt, um sie mit Informationen im Bereich Zoll und indirekte Steuern zu unterstützen.

Visumfreiheit für Briten von EU gebilligt

Bei der Visumfreiheit für britische Staatsangehörige in die EU haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung erzielt. Britische Staatsangehörige benötigen somit kein Visum, wenn sie in den Schengen-Raum reisen und sich dort für kurze Aufenthalte von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten. In einem „No-Deal- Szenario“ würde dies ab Mitternacht am 12. April 2019 gelten. In einem „Deal-Szenario“ würde dies ab dem Ende der Übergangszeit gelten, wie in der Ausstiegsvereinbarung beschrieben. Der Vorschlag der Kommission ist eine der Vorbereitungsmaßnahmen, die infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erforderlich sind.

Die Europäische Kommission hat insgesamt 90 sektorspezifische Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit veröffentlicht. Sie enthalten ausführliche Leitlinien für die verschiedenen vom Brexit betroffenen Branchen. Sie können unter folgendem Link abgerufen werden.

EU-Bürgerinnen und -Bürger, die mehr darüber erfahren wollen, wie sie sich auf ein No-Deal-Szenario vorbereiten können, können sich mit allen Fragen an Europe Direct wenden. Rufen Sie unter der gebührenfreien Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 von überall in der EU und in jeder Amtssprache der EU an. Die Kommission hat zudem eine Reihe leserfreundlicher Informationsblätter in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht.

Das Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31. Oktober Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel verständigt. Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament den bereits dreimal abgelehnten Austrittsvertrag doch noch annimmt, soll der Brexit am darauf folgenden Monatsbeginn stattfinden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Man habe sich verständigt, dass in der Verlängerungszeit „die 27 ab und an auch zu 27 tagen können, ohne die britischen Freunde, um die Zukunft vorbereiten zu können“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

19 04 12 Brexit1 300Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 12. April gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet. Gelingt eine Zustimmung zum Austrittsvertrag in den ersten drei Maiwochen, dann müssten die Briten sich nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai beteiligen und könnten die EU am 1. Juni verlassen. Anderenfalls bleibt das Vereinigte Königreich weiter EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten und nimmt an der Europawahl teil.

„Das mag merkwürdig aussehen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aber die Verträge seien die Verträge. Juncker zeigte sich zufrieden mit der Einigung auf eine Brexit-Verschiebung. „Wir müssen alles tun, um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden“, sagte er. „Das wäre ein völliges Desaster.“

London verspricht loyale Zusammenarbeit

Am 31. Oktober endet die Amtszeit der amtierenden EU-Kommission. London müsste, selbst wenn die Briten das neue Europaparlament mitwählen, also zunächst einmal keinen neuen EU-Kommissar benennen.

Beim EU-Gipfel sagte May zu „während des Verlängerungszeitraums getreu der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit konstruktiv und verantwortungsvoll zu handeln“, in einer Weise, „die seine Situation als austretender Mitgliedstaat widerspiegelt“, heißt es in den Schlussfolgerungen. Dabei geht es darum, dass London keine wichtigen Zukunftsentscheidungen der EU-27 blockiert. Juncker gab sich überzeugt, „dass das Vereinigte Königreich diese Verpflichtung auch einhalten wird“.

Der Kommissionspräsident wies darauf hin, dass Entscheidungen wie die Ernennung eines neuen Präsidenten des Europäischen Rates oder der Abschluss von Handelsverträgen von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden könnten. „Die Möglichkeiten des Vereinigten Königreiches, zu blockieren, sind sehr beschränkt“, sagte Juncker.

Über den Austrittsvertrag will die EU in der Verlängerungszeit nicht neu verhandeln und auch keine Verhandlungen über die künftigen bilateralen Beziehungen beginnen. Lediglich die politische Erklärung zu diesen künftigen Beziehungen könne angepasst werden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen, falls sich London zum Beispiel entscheiden sollte, doch in einer Zollunion mit der EU bleiben zu wollen.

Größe des Europaparlaments noch unklar

Die Frage, ob die Briten an der Europawahl teilnehmen oder nicht, hat auf die Wahl in etlichen Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen. In Deutschland ändert sich dadurch grundsätzlich nichts. Hier werden auf jeden Fall 96 Europaabgeordnete gewählt, so viele wie in keinem anderen Land. Wählen die Briten mit, sind insgesamt 751 Mandate zu vergeben, falls nicht, sind es 705. Von den 73 britischen Sitzen würden dann 27 auf 14 Mitgliedstaaten verteilt, die inzwischen aufgrund gestiegener Bevölkerungszahlen unterpräsentiert sind. Frankreich und Spanien würden jeweils fünf weitere Sitze bekommen. Italien und die Niederlande erhielten jeweils drei Sitze mehr und Irland 2. Je 1 Sitz mehr könnten Polen, Rumänien, Schweden, Österreich, Dänemark, die Slowakei, Finnland, Kroatien und Estland besetzen.

Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, gab den Briten nach dem EU-Gipfel noch eine Botschaft mit auf den Weg: „Diese Verlängerung ist so fexibel, wie ich erwartet habe und ein bißchen kürzer, als ich erwartet habe, aber sie ist lang genug, um die bestmögliche Lösung zu finden. Bitte verschwenden Sie diese Zeit nicht“, sagte Tusk.

Plastikmüll am Strand 300Europa macht Ernst im Kampf gegen den Plastikmüll: Das Europäische Parlament hat am 27.03.2019 Vorschlägen der Europäischen Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen.

„Wir haben einen wichtigen Schritt getan, um die Verschmutzung unserer Ozeane und Meere durch Plastikmüll zu reduzieren. Wir können das schaffen. Europa setzt neue und ehrgeizige Standards und ebnet den Weg für den Rest der Welt“, begrüßte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, das Parlamentsvotum.

Konkret geht es um ein Verbot ausgewählter Einwegprodukte, für die es umweltfreundliche Alternativen auf dem Markt gibt: Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Rührstäbchen, Stäbchen für Ballons sowie Becher, Lebensmittel- und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol. Betroffen sind auch alle Produkte aus sogenanntem oxo-abbaubarem Kunststoff. Dieser soll sich nach Nutzung zwar zersetzen; jedoch zeigen Untersuchungen, dass dies nicht vollständig passiert und so die Menge an Mikroplastik in der Umwelt weiter steigt.

Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen sagte: „Diese neue Regeln werden nicht nur der Verschmutzung durch Plastik vorbeugen, sondern die Europäische Union wird so auch weltweit führend im Bereich der nachhaltigen Kunststoffpolitik.“

Der für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige Kommissar Karmenu Vella erklärte: „Nach der Zustimmung des Parlaments müssen diese ehrgeizigen Maßnahmen rasch in die Praxis umgesetzt werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Behörden, Produzenten und Verbraucher gleichermaßen.“

Das beschlossene Verbot soll ab 2021 greifen. Der Rat der EU-Staaten muss den neuen Regeln noch endgültig zustimmen, danach haben die Staaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Neues Recyclingziel, erweiterte Herstellerverantwortung

Neben dem Verbot der Einweg-Produkte gelten künftig auch neue Recyclingziele. Die Mitgliedstaaten müssen 90 Prozent der Kunststoffflaschen bis 2029 getrennt sammeln. Außerdem gelten für den Gehalt an Recyclingkunststoff in Flaschen neue verbindliche Ziele von 25 Prozent bis 2025 und 30 Prozent bis 2030.

Darüber hinaus wird das Verursacherprinzip durch die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung gestärkt. Demnach müssen die Hersteller ihren Beitrag zu den Kosten für Abfallbewirtschaftung, Reinigung und Sensibilisierung beitragen. Dies gilt zum Beispiel für Hersteller von Tabakerzeugnissen mit Filtern aus Kunststoff und für die Hersteller von Fischfanggerät, das häufig im Meer zurückgelassen wird.

Vorgesehen ist auch eine verpflichtende Kennzeichnung über die negativen Umweltauswirkungen weggeworfener Zigarettenstummel sowie anderer Produkte wie Feuchttücher.

Die vorgeschlagene Richtlinie verfolgt einen ähnlichen Ansatz wie die erfolgreiche Plastiktütenrichtlinie von 2015, die zu einer raschen Veränderung des Verbraucherverhaltens führte.

Sie wird sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, darunter:

  • Vermeidung der Emission von 3,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bis 2030
  • Vermeidung von Umweltschäden, die sich bis 2030 auf 22 Mrd. Euro belaufen würden
  • Einsparungen für die Verbraucher in Höhe von geschätzten 6,5 Mrd. Euro.

Gemäß den Vorgaben für eine bessere Rechtsetzung wurden zur Vorbereitung des Kommissionsvorschlags eine Konsultation der Interessenträger und eine öffentliche Konsultation sowie ausführliche Folgenabschätzungen durchgeführt. Von den Teilnehmern an der öffentlichen Konsultation, die von Dezember 2017 bis Februar 2018 durchgeführt wurde, waren 95 Prozent der Auffassung, dass Maßnahmen gegen Einwegkunststoffprodukte dringend notwendig sind. Auch 70 Prozent der Hersteller sahen dringenden Handlungsbedarf.