Zeitumstellung 300Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 im Plenum für die Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ab 2021 gestimmt.

„Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute ein klares Signal gesendet“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Sie wollen die Zeitumstellung ab 2021 abschaffen. Dies wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und ihr Leben erleichtern. Ich verstehe, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen der einzelnen Mitgliedsstaaten bei der endgültigen Wahl der Standardzeit ist und freue mich, dieses Thema beim Treffen des Verkehrsrates im Juni zu besprechen.“

Wie von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September 2018 angekündigt hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zeitumstellung in Europa bereits 2019 abzuschaffen und den Mitgliedsstaaten die Entscheidung zu überlassen, ob sie das ganze Jahr über Sommer- oder Winterzeit anwenden wollen.

In dem Vorschlag wurde eine Reihe von Elementen berücksichtigt, darunter die Ergebnisse der von der Kommission im Juli/August 2018 durchgeführten öffentlichen Konsultation, bei der 4,6 Millionen Antworten aus allen 28 Mitgliedsstaaten eingingen – die höchste Beteiligung, die es bei einer öffentlichen Konsultation der Kommission je gab. Die große Mehrheit der Teilnehmer sprach sich dafür aus, die Zeitumstellung abzuschaffen.

Auspuff Auto 300Die Kommission hat am 18.03.2019, vertreten durch Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, einen Fahrplan für saubere Fahrzeuge an den rumänischen Ratsvorsitz übergeben. Gemeinsam mit nationalen Experten hat die Kommission in dem Fahrplan Maßnahmen vorgeschlagen, welche die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie ergreifen sollten, um eine vollständige Umstellung auf saubere Autos zu erreichen.

Anlass war das Forum der Automobilindustrie, das von der rumänischen Präsidentschaft in Craiova in Rumänien organisiert wurde. Die Juncker-Kommission arbeitet seit ihrem Amtsantritt 2014 am Übergang zu einer emissionsarmen und emissionsfreien Mobilität. Drei große Legislativpakete mit dem Titel „Europa in Bewegung“ und verschiedene Maßnahmen zur Förderung alternativer Kraftstoffe, der Batterieherstellung und des vernetzten und automatisierten Fahrens bilden den Kern der Bemühungen der Kommission.

Der Fahrplan definiert verschiedene Aktionsbereiche, darunter die effiziente Umsetzung der von der Kommission entwickelten und vorgeschlagenen Regeln für die Genehmigung neuer Typen und Emissionstests, Rückrufaktionen für nicht konforme Fahrzeuge, die Schaffung eines saubereren Fuhrparks durch Nachrüstung und eine verbesserte Verbraucherinformation und einen verbesserten Verbraucherschutz. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an der Umsetzung des Fahrplans arbeiten.

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit wird den Mitgliedstaaten Ende Mai eine Plattform für den Austausch über den Fahrplan auf politischer Ebene bieten.

Brexit als Puzzle 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben sich in Straßburg auf ein rechtlich verbindliches Instrument als Ergänzung zum Brexit-Abkommen verständigt.

„Wir haben lange verhandelt. Es waren schwierige Verhandlungen. Wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen“, sagte Juncker. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinbarung, die wir getroffen haben, der einzig gangbare Weg ist.“ Im Unterhaus des Vereinigten Königreichs ist für den 23.03.2019 eine Abstimmung über das Abkommen angesetzt. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker.

Das rechtlich verbindliche Instrument macht deutlich, dass die Rückversicherungslösung für die irische Grenze nur eine Übergangslösung ist. „Der Backstop ist eine Versicherungspolice - nicht mehr und nicht weniger. Es ist nicht das Ziel, diese Versicherung zu verwenden - wie bei jeder Versicherungspolice. Und wenn der Backstop je gebraucht werden sollte, wird er nie eine Falle sein. Wenn eine der beiden Seiten in böswilliger Absicht handeln würde, gibt es einen rechtlichen Weg für die andere Partei, auszusteigen“, sagte Juncker.

Juncker stellte klar, dass es keine weiteren Zugeständnisse von der EU geben werde. Werde dieser Vertrag im Unterhaus scheitern, werde es möglicherweise gar keinen Brexit geben.

Brexit mit Dominosteinen 300Die Vorbereitungen der EU auf den Brexit schreiten voran. Das Europäische Parlament hat am 14.03.2019 eine Reihe von Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei für den Fall eines Brexits ohne Abkommen angenommen. Auch das PEACE-Programm der EU zum Aufbau konfessions- und grenzübergreifender Beziehungen in Irland und Nordirland soll im Falle eines No Deals bis Ende 2020 weiterlaufen.

Das britische Unterhaus hat das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelte Austrittsabkommen bisher nicht ratifiziert. Um auf alle Szenarien vorbreitet zu sein, setzt die EU ihrerseits deshalb auch ihre No-Deal-Vorbereitungen fort. Zu Spekulationen über eine mögliche Verschiebung des britischen Austritts aus der EU erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel, dass eine solche Entscheidung in der Hand der EU27 liege. Deren Staats- und Regierungschefs müssten auf Basis eines – bisher nicht gestellten – britischen Antrags auf eine Verlängerung über den 29. März hinaus entscheiden.

Seit Dezember 2017 hat die Europäische Kommission im Rahmen der Brexit-Vorbereitungen insgesamt 19 Vorschläge vorgelegt, damit Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter einem „harten“ Brexit leiden müssten. Parlament und der Rat haben sich über 17 Vorschläge geeinigt oder sie förmlich angenommen, bei zwei Vorschlägen laufen die Arbeiten noch.

Zu den heute angenommenen Regelungen gehören rechtliche Garantien für derzeitige Erasmus-Studenten und Lehrer im oder aus dem Vereinigten Königreich, um ihre laufenden Stipendien im Ausland abzuschließen, die weitere Finanzierung des PEACE-Programms in Nordirland sowie Bestimmungen zur Aufrechterhaltung grundlegender Dienste im Luft-, Reisebus- und Güterkraftverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Zudem soll Fischern der gegenseitige Zugang zu britischen und EU-Gewässern über ein vereinfachtes Verfahren bis Ende 2019 gesichert werden, und ihnen sollen Ausgleichszahlungen gewährt werden, wenn sie plötzlich nicht mehr in britischen Gewässern fischen können.

Wie in den früheren Brexit-Mitteilungen der Kommission dargelegt, können die Notfallmaßnahmen der EU die Gesamtauswirkungen eines „No-Deal“-Szenarios nicht abschwächen. Sie entsprechen auch in keiner Weise dem Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft oder den günstigen Bedingungen der Übergangszeit, die im Austrittsabkommen zwischen EU und Großbritannien vorgesehen ist. Die Vorschläge sind vorübergehender Natur, haben einen begrenzten Umfang und werden von der EU einseitig angenommen. Sie sind keine „Mini-Deals“ und wurden nicht mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt.

Zusätzlich zu dieser legislativen Arbeit hat die Kommission auch ihre Arbeit intensiviert, um die Öffentlichkeit proaktiv über die Wichtigkeit der Vorbereitung auf ein "No-Deal" Brexit zu informieren. Sie hat ihre Informationskampagne für EU-Unternehmen im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) für den Fall eines No-Deal-Szenarios intensiviert. Zudem führt die Kommission Fachgespräche mit den EU27, sowohl über allgemeine Fragen als auch über spezifische sektorale, rechtliche und verwaltungstechnische Vorbereitungen. Die Besuche der stellvertretenden Generalsekretärin der Kommission, Céline Gauer, in den Hauptstädten der EU27 zwischen Januar und März 2019 haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Vorbereitung auf alle Szenarien geleistet haben.

Weltfrauentag 8. März 300Zum Weltfrauentag hat die Kommission am 07.03.2019 ihren Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU im Jahr 2019 veröffentlicht. Es gibt zwar Fortschritte, doch Frauen sind nach wie vor mit vielen Ungleichheiten konfrontiert: Sie bekommen weniger Lohn und Rente und sind in Europas Parlamenten und Regierungen unterrepräsentiert.

In Deutschland zeigt sich ein gemischtes Bild: Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland besonders ausgeprägt, Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer (EU-Durchschnitt: 16 Prozent). Dagegen liegt Deutschland beim Frauenanteil unter den Führungskräften in großen börsennotierten Unternehmen (33,1 Prozent) und bei den Ministerämtern (43,8 Prozent) über dem EU-Durchschnitt (26,2 bzw. 30,4 Prozent).

Die Juncker-Kommission hat an allen Fronten gehandelt, um das Leben der Frauen in Europa zu verbessern: durch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, den Abbau des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen und die Schaffung besserer Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Familien.

Frans Timmermans‚ Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir sind im Jahr 2019 und die Fortschritte auf dem Gebiet der Geschlechtergleichstellung kommen nach wie vor nur langsam voran. In einigen Ländern hat sich die Lage sogar verschlechtert. Alles was wir wollen ist Gleichheit für alle. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es ist an der Zeit, dass Frauen und Männer gemeinsam auf die Gleichstellung drängen.“

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Frauen sind EU-weit immer noch unterrepräsentiert in der Politik, dies gilt auch für die europäischen Institutionen. Ich möchte mehr Frauen sehen, die bei Wahlen antreten. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen: Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, mehr weibliche Kandidaten als künftige EU-Kommissare vorzustellen.“

Der Bericht zeigt einige Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter, Frauen sind jedoch in vielen Bereichen nach wie vor mit Ungleichheiten konfrontiert:

  • Die Frauenerwerbsquote in der EU war 2017 mit 66,4 Prozent so hoch wie nie zuvor‚ allerdings gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Im vergangenen Jahr erhielten acht Mitgliedstaaten Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zur Verbesserung der Erwerbsbeteiligung von Frauen (Österreich, Tschechien, Deutschland, Estland, Irland, Italien, Polen und Slowakei).
  • Frauen sind stärker von Armut bedroht, die Gehälter sind im Durchschnitt 16 Prozent niedriger als die von Männern. Dies spiegelt sich auch im Rentengefälle wider, das 2017 bei 35,7 Prozent lag. In einigen Ländern können sich über 10 Prozent der älteren Frauen die notwendige Gesundheitsversorgung nicht leisten.
  • In Parlamenten und in der Regierung sind Frauen nach wie vor weitgehend unterrepräsentiert. Nur sechs der 28 nationalen Parlamente in der EU werden von einer Frau geleitet, und sieben von zehn Mitgliedern der nationalen Parlamente in der EU sind Männer. Obwohl der derzeitige Anteil an hochrangigen weiblichen Ministern mit 30,5 Prozent der höchste ist, seit 2004 erstmals für alle EU-Mitgliedstaaten Daten verfügbar waren, gibt es immer noch Hinweise darauf, dass Frauen in der Regel Portfolios zugewiesen werden, die eine geringere politische Priorität haben.
  • Die „gläserne Decke“ ist nach wie vor eine Realität in der Geschäftswelt: Nur 6,3 Prozent der Führungspositionen in großen börsennotierten Unternehmen in der EU werden von Frauen bekleidet.

Gemeinsame Verantwortung für Betreuungs- und Pflegeaufgaben – neue EU-Vorschriften für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

In der jüngsten Vereinbarung über die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wird eine europäische Mindestnorm von zehn Tagen bezahlten Vaterschaftsurlaubs für Väter nach der Geburt ihres Kindes festgelegt, die auf Höhe des Krankengelds vergütet wird. Zudem wird das bestehende Recht auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate zwischen den Eltern nicht mehr übertragbar sein werden und eine Vergütung für diese zwei Monate in einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Höhe einführt wird. Die neuen Vorschriften enthalten auch Bestimmungen für Pflegeurlaub, wonach pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer fünf Tage pro Jahr als neuer europäischer Anspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugeteilt werden. Nicht zuletzt stärken die neuen Vorschriften auch das Recht für Eltern und pflegende Angehörige, flexiblere Arbeitsregelungen zu beantragen.