Autobahn 300Europas Straßen sollen sicherer werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben am 21.02.2019 eine vorläufige Einigung über entsprechende EU-Vorgaben zur Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur in der EU erzielt.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte Verhandlungsergebnis: „Wir kommen damit unserem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2020 und 2030 zu halbieren und bis 2050 nahezu auf null zu verringern, einen guten Schritt näher. Entsprechend der Einigung wird die Sicherheit der Infrastruktur künftig für mehr Straßen sowie systematischer und proaktiver bewertet, so dass möglichst zielgerichtet investiert werden kann. Es soll mehr Transparenz geben, und für die Anbindung großer Städte und Regionen werden dieselben fortgeschrittenen Sicherheitsverfahren gelten wie für das strategische Straßennetz der EU (TEN-V). Durch die beschlossenen Änderungen wird in der gesamten EU auch der Weg für automatische Unterstützung und autonomes Fahren geebnet.

Die Kommission hatte die Änderung der Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur im Mai 2018 im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenbündels zur Modernisierung des europäischen Verkehrssystems vorgeschlagen. Dazu gehörte auch eine Gesetzgebungsinitiative zum Schutz von Fußgängern und der Sicherheit von Fahrzeugen. Zu dieser steht eine Einigung von Rat und Parlament noch aus.

Die erzielte vorläufige Einigung muss von Parlament und Rat nun noch formell angenommen werden.

Zeitungen 300Die Kommission hat am 21.02.2019 angekündigt, drei Pilotprojekte zu Medienfreiheit und grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Medienfachleuten zu fördern. Medienfreiheit und Pluralismus sind Säulen der modernen Demokratie, da sie wesentliche Bestandteile einer offenen und freien Debatte sind.

Ein Jahr nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin hat die Europäische Kommission erneut auf die Bedeutung des freien Journalismus hingewiesen. „Die für seinen Mord Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Wir wollen die volle Wahrheit“, erklärte Justizkommissarin Vera Jourová.

Das erste Pilotprojekt mit einem verfügbaren Gesamtetat von 1,2 Mio. Euro wird die Mobilität junger Medienfachkräfte und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen ihnen und Medienunternehmen erleichtern. Ziel ist es, die Innovation im europäischen Mediensektor zu fördern und ein dem Qualitätsjournalismus und Medienpluralismus förderliches Umfeld zu schaffen. Das zweite Pilotprojekt (Gesamtbudget: 500.000 Euro), das Praktika für Medien mit Minderheitensprachen anbietet, wird Medienschaffenden, die mit Medien mit Minderheitensprachen in ganz Europa arbeiten, die Möglichkeit geben, Praktika bei führenden europäischen Medienhäusern zu absolvieren. Im Rahmen des dritten Pilotprojekts (verfügbares Gesamtbudget: 500.000 Euro) werden die Aktivitäten der Selbstregulierungsorganisationen für Medien (auch bekannt als „Medien- oder Presserat“) in der EU untersucht. Das Projekt wird auch zur Einrichtung einer Plattform beitragen, um die Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen zu erleichtern und ihre Anpassung an die Online-Welt zu erleichtern. Es wird erwartet, dass das Projekt dazu beiträgt, dass die Kommunen mit Internetvermittlern und anderen Online-Verantwortlichen zusammenarbeiten.

Die Europäische Union hat sich zur Achtung der Freiheit und des Pluralismus der Medien sowie des Rechts auf freie Meinungsäußerung - dazu gehört auch das Recht auf Erhalt und Weitergabe von Informationen ohne Einmischung durch die Behörden –verpflichtet. Dies ist in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU verankert.

Die Ausschreibungen laufen vom 21. Februar bis 17. April 2019. Die drei ausgewählten Projekte werden 12 Monate dauern.

Autobahn LKW 300In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich am 19.02.2019 vorläufig auf eine entsprechende Verordnung geeinigt. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent sinken. Die neuen Regeln müssen nun noch formal angenommen werden.

Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, sagte: „Das Europäische Parlament und der Rat haben eine ehrgeizige, ausgewogene Übereinkunft erreicht. Die neuen Zielwerte und Anreize werden nicht nur dazu beitragen, Emissionen abzubauen, sondern auch Kraftstoffeinsparungen für Verkehrsunternehmen und saubere Luft für alle Europäerinnen und Europäer ermöglichen. Für die EU-Industrie ist dies eine Gelegenheit, Innovationen auf dem Weg zu emissionsfreier Mobilität zu fördern und ihre weltweite Führungsposition im Bereich sauberer Fahrzeuge weiter zu stärken.“

Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten.

Die neuen Rechtsvorschriften werden den Mitgliedstaaten helfen, ihre Emissionsziele zu erreichen. Sie werden Anreize für Innovationen geben, Lösungen für saubere Mobilität fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU stärken und die Beschäftigung fördern. Gleichzeitig werden sie zur Senkung der Kosten für den Kraftstoffverbrauch von Verkehrsunternehmen und zu einer besseren Luftqualität beitragen.

Die Senkung der Emissionen aus dem Straßenverkehr ist ein wichtiger Baustein der Bemühungen der EU, ihr Ziel zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen vervollständigen den gesamtwirtschaftlichen Rechtsrahmen der EU zur Verwirklichung dieses Ziels.

Nach dieser vorläufigen politischen Einigung muss der Verordnungstext nun noch förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Sobald die Verordnung in den kommenden Monaten von beiden gesetzgebenden Organen gebilligt wurde, wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt unmittelbar in Kraft.

Pass 300Die EU-Visavorschriften werden modernisiert: legal Reisende sollen künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig können künftig die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden, je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert.

Die Mitgliedstaaten haben am 20.02.2019 die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den entsprechenden Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte die Entscheidung: „Ich begrüße die Einigung über dieses wichtige Dossier. Die neuen Visumvorschriften werden das Reisen für Millionen von legal Reisenden, die jährlich die EU besuchen, zum Nutzen unserer Reise- und Tourismusbranche vereinfachen. Gleichzeitig werden sie unsere Sicherheitsstandards verbessern und erhöhen, damit all jene ermittelt werden können, von denen eine Bedrohung ausgeht oder die nicht zur Einreise in die EU berechtigt sind. Dank der neuen Vorschriften werden wir außerdem die Einflussmöglichkeiten, die unsere Visumpolitik bietet, im Rahmen der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern nutzen können, wenn es um die Rückkehr, Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten geht.“

Die neuen Vorschriften sehen insbesondere Folgendes vor:

  • Flexiblere Verfahren: Reisende werden ihre Anträge bis zu sechs Monate – bzw. bis zu neun Monate, wenn es sich bei ihnen um Seeleute handelt – vor ihrer geplanten Reise (bisher sind es drei Monate) und in den meisten Fällen direkt von ihrem Wohnsitzland aus stellen können. Gegebenenfalls können sie ihre Anträge auch elektronisch ausfüllen und unterzeichnen. Minderjährige zwischen 6 und 18 Jahren können von der Visumgebühr befreit werden.
  • Mehrfachvisa mit längerer Gültigkeitsdauer: Dank der Einführung verbindlicher gemeinsamer Vorschriften können Vielreisende mit positiver „Visum-Vorgeschichte“ Mehrfachvisa mit einer schrittweise ansteigenden Gültigkeitsdauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren erhalten, wodurch sich für die Antragsteller und die Mitgliedstaaten Zeit- und Kostenersparnisse ergeben. In allen Fällen wird sorgfältig und wiederholt überprüft, ob die Reisenden die Einreisevoraussetzungen erfüllen.
  • Zusätzliche Ressourcen für mehr Sicherheit: Wegen der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Bearbeitungskosten wird die Visumgebühr leicht erhöht (von 60 Euro auf 80 Euro). Diese geringfügige Erhöhung wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, weltweit eine angemessene Zahl von Bediensteten in den Konsulaten beizubehalten, um verstärkte Sicherheitsüberprüfungen sowie die Aktualisierung der IT-Ausstattung und -Software zu gewährleisten, ohne dass dadurch Hindernisse für die Visumantragsteller geschaffen werden.
  • Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme: Je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert, können die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden. Dies betrifft unter anderem die maximale Bearbeitungsdauer für Anträge, die Gültigkeitsdauer der ausgestellten Visa, die Höhe der Visumgebühr und die Befreiung bestimmter Reisender von solchen Gebühren.

Die nächsten Schritte

Am 29. Januar erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der EU-Visumpolitik. Diese Einigung wurde heute von den Mitgliedstaaten bestätigt und muss nun auch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Anschließend müssen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung förmlich annehmen. Danach wird der angenommene Text im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, die neuen Vorschriften werden sechs Monate später in Kraft treten.

Parallel dazu laufen Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung des Visa-Informationssystems (der Datenbank mit Informationen über Personen, die Schengen-Visa beantragen). Diese Modernisierung ist ebenfalls Teil der Reform der gemeinsamen EU-Visumpolitik und zielt darauf ab, die Außengrenzen der EU besser zu sichern.

Wahl 300Vor der Europawahl am 26. Mai hat Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, am 18.02.2019 in Berlin die nationalen Ergebnisse aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vorgestellt.

„70 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU zählt. Im Frühjahr 2016 lag dieser Wert noch bei 47 Prozent, seitdem ist ein ermutigender Anstieg von plus 23 Prozentpunkten zu verzeichnen“, sagte Kühnel. Den Deutschen sei die Bedeutung der Europawahl also sehr bewusst. „Es ist höchste Zeit, dass der Wahlkampf beginnt“, so Kühnel. Die Europawahl sei ebenso wichtig wie die Bundestagswahl. Erste EU-weite Sitzberechnungen des Europäischen Parlaments auf Basis aktueller

EU-weit ist das Vertrauen in die Union auf dem höchsten Stand seit Herbst 2010. Es sei nach wie vor höher als das Vertrauen in die nationalen Regierungen oder Parlamente, sagte Kühnel. 54 Prozent der Deutschen vertrauen der Europäischen Kommission und 60 Prozent dem Europäischen Parlament. Damit ist das Vertrauen in das Europäische Parlament höher als in den Bundestag, dem 58 Prozent vertrauen.

Die Europäische Union ist für die Befragten ein selbstverständlicher Teil ihres Alltages. Als Bürger der Europäischen Union fühlen sich in Deutschland 86 Prozent, europaweit 71 Prozent. 71 Prozent der Deutschen wissen nach eigener Einschätzung über ihre Rechte als EU-Bürger Bescheid, 67 Prozent würden allerdings gerne noch mehr über ihre Rechte wissen.

„In vielen Mitgliedstaaten haben Kräfte Zulauf, die auf nationale politische Lösungen setzen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler 2019 ihr Stimmrecht nutzen. Es geht nicht um für oder gegen Europa, sondern darum, wie die EU die Globalisierung zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger gestalten kann“, sagte Kühnel.