Auto Abgas 300Die Europäische Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. Das ist falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt.

Wie die einzelnen Länder diesen Grenzwert erreichen, ist die alleinige Entscheidung eines jeden Landes. Deutschland hat am 12. November 2018 die EU-Kommission über den Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes informiert, demzufolge Fahrverbote in Regionen mit Stickstoffdioxid-Belastungen bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel in der Regel nicht erforderlich seien, da der Grenzwert von 40 Mikrogramm durch andere Maßnahmen erreicht werden könne. Fahrverbote werden dabei nicht vollständig ausgeschlossen – liegen aber in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten.

Über das Notifizierungsverfahren bei der Kommission können technische Vorschriften bereits vor ihrem Erlass geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie mit EU-Recht übereinstimmen. Die Europäische Kommission hat Deutschland am 13.02.2019 fristgerecht geantwortet. Die Kommission hat auf einige Punkte hingewiesen, die einer weiteren Klärung bedürfen. Die Anmerkungen der Kommission verpflichten den betreffenden Mitgliedstaat aber nicht zu einer weiteren Stellungnahme und haben keinen Einfluss auf den Zeitplan für die Annahme der Maßnahme.

Netzwerk 300Strafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind. Über entsprechende neue Regeln zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität haben am 12.02.2019 das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung erzielt.

„Wenn man Kriminelle und Terroristen fangen will, muss man in der Lage sein, ihrem Geld zu folgen. Die heute vereinbarten neuen Regeln werden einen schnellen Zugang zu Finanzinformationen und eine reibungslosere Zusammenarbeit in ganz Europa gewährleisten, damit kein Krimineller oder Verdächtiger mehr unter dem Radar rutscht oder mit schmutzigem Geld davonkommt“, begrüßte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die Einigung.

Mit moderner Technologie können Kriminelle und Terroristen innerhalb weniger Minuten Geld zwischen Finanzinstituten transferieren. Der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen ist oft zu langsam und umständlich, so dass sie Terroristen und Schwerkriminelle nicht ausreichend bekämpfen können.

Künftig können Strafverfolgungsbehörden und Vermögensabschöpfungsstellen direkten Zugriff auf die in nationalen zentralisierten Registern enthaltenen Informationen über Bankkonten erhalten, sodass sie feststellen können, bei welchen Banken ein Verdächtiger über Konten verfügt. Datenschutzmaßnahmen gewährleisten, dass den Strafverfolgungsbehörden nur in bestimmten Fällen von schwerer Kriminalität oder Terrorismus begrenzte Informationen über die Identität des Kontoinhabers zur Verfügung gestellt werden. Die Richtlinie sieht außerdem eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, Europol und den Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) vor.

Die Richtlinie muss nun noch von Europäischem Parlament und Rat förmlich angenommen werden. Nach seinem Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Medikamente 300Arzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der EU dar. Ab dem 9.02.2019 gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Von nun an muss die Industrie auf den Verpackungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen 2D-Strichcode und eine Vorrichtung gegen Manipulation anbringen. Die Apotheken – einschließlich Online-Apotheken – und Krankenhäuser müssen die Echtheit der Arzneimittel prüfen, bevor sie sie an die Patienten abgeben. Dies ist der letzte Schritt zur vollständigen Umsetzung der im Jahr 2011 erlassenen Richtlinie über gefälschte Arzneimittel‚ mit der die Sicherheit und Qualität von in der EU verkauften Arzneimitteln gewährleistet werden soll.

„Am 9. Februar 2019 werden wir ein weiteres Etappenziel für die Patientensicherheit in der gesamten EU erreichen. Fast sieben Jahre nach dem Erlass der Richtlinie über gefälschte Arzneimittel wird ihre Umsetzung mit der Einführung einer End-to-End-Überprüfung und von Sicherheitsmerkmalen auf verschreibungspflichtigen Arzneimitteln abgeschlossen. Anders gesagt: Jede Apotheke und jedes Krankenhaus in der EU muss über ein System verfügen, mit dem gefälschte Arzneimittel einfacher und effizienter erkannt werden können. Obwohl noch einiges zu tun ist, damit das neue System EU-weit ordnungsgemäß funktioniert, bin ich zuversichtlich, dass wir dadurch ein weiteres Sicherheitsnetz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, um sie gegen die von nicht zugelassenen, unwirksamen oder gefährlichen Arzneimitteln ausgehenden Gefahren zu schützen“, sagte der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Andriukaitis.

„Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich die nationalen Ministerinnen und Minister darin bestärkt, die Umsetzung dieses neuen Systems zu überwachen und allen Interessenträgern dabei zu helfen, sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten, die verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in die Hände von Patienten gelangen. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Anwendung des neuen Systems genau verfolgt, um sicherzustellen, dass es ordnungsgemäß funktioniert. Ich freue mich schon sehr auf den morgigen Startschuss für die neuen Sicherheitsvorschriften, da sie im Vorfeld der Europawahlen ein weiteres Beispiel für den Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit sind.“

Arzneimittel, die vor dem 9. Februar 2019 hergestellt werden und keine Sicherheitsmerkmale haben, dürfen bis zu ihrem Verfallsdatum auch weiterhin verkauft werden. Im Rahmen des neuen End-to-End-Überprüfungssystems müssen jedoch die hierfür zuständigen Stellen (insbesondere Apotheken und Krankenhäuser) die Echtheit der Arzneimittel in der gesamten Lieferkette überprüfen. Das neue System wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, einzelne Arzneimittel besser zurückzuverfolgen, insbesondere, wenn bei einem dieser Arzneimittel Bedenken bestehen.

Social Media 300Gemeinsam mit dem Filmregisseur Wim Wenders sowie Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Montag, 12. Februar, das John-Lennon-Gymnasium in Berlin besucht. „Wir brauchen mehr digitale Aktivitäten in der formalen Bildung“, forderte die EU-Kommissarin. Schulen spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der jungen Menschen auf das heutige und zukünftige digitale Zeitalter.

In Workshops diskutierte die Kommissarin mit Schülerinnen und Schülern zu Social Media, Förderung filmischer Erzählkunst und Bildung im Digitalen Zeitalter. In ihrer Rede dankte sie allen Beteiligten für ihre Motivation und innovativen Ideen. Sie sei beeindruckt von der Schule, dem Teamwork und den digitalen Lösungen, um das Lernen effektiver, besser zugänglich und lustiger zu gestalten.  

Die Kommissarin mahnte die Jugendlichen, die Risiken der Internetnutzung ernst zu nehmen. 50 Prozent der jungen Menschen in Europa seien bereits mit Gefahren im Internet, wie Cybermobbing oder Bullying, konfrontiert worden. Die EU-Kommissarin erinnerte auch daran, wie wichtig es sei, unsere „Cyber-Hygiene“ zu verbessern. Die jüngste Cyberattacke in Deutschland zeige, wie groß das Problem sei. „Ändert Eure Passwörter genauso oft, wie Ihr Eure Zahnbürste wechselt“, so einer ihrer Ratschläge

Der Umgang mit Fake News war eines der zentralen Themen, zu denen die Jugendlichen Fragen stellten. 75 Prozent der jungen Menschen in der EU können Fakten von Fake News nicht unterscheiden. EU-Kommissarin Gabriel nutzte die Fragen, um die Initiativen auf EU-Ebene, wie den Verhaltenskodex gegen Hassrede und die Europäische Strategie und Allianz vorzustellen und auf die Arbeit des Safer Internet Zentrums hinzuweisen.

Auch an den Wandel in der Welt des Films im Rahmen der Digitalisierung erinnerte EU-Kommissarin Gabriel während des laufenden Berlinale-Filmfestivals. Den Jugendlichen versicherte sie im Hinblick auf die Urheberrechtsreform, dass sie auch in Zukunft ihre Videos hochladen und Blogs schreiben können. Das Ziel der EU-Kommission bei dieser Reform sei es, den Schöpfern, Künstlern, Journalisten, Presseverlegern, Forschern, Pädagogen, Kulturerbeeinrichtungen und EU-Bürgern greifbare Vorteile zu bringen und das Potenzial für mehr Kreativität und Inhalte zu erschließen, indem die Urheberrechtsbestimmungen geklärt und fit für die digitale Welt gemacht werden. 

Die Veranstaltung wurde organisiert vom Safer Internet Zentrum (link is external) in Deutschland/Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz.

EU-Kommissarin Mariya Gabriel ist heute Nachmittag auf dem Europäischen Film Forum (14 bis 17 Uhr) im Ritz Carlton. Außerdem wird sie sich mit Vertretern der Filmindustrie treffen und an einem Runden Tisch zum Thema Gender im MEDIA-Programm teilnehmen. 18 vom EU-Filmförderprogramm MEDIA unterstützte Filme laufen im Berlinale-Programm in den verschiedenen Sektionen, einer davon aus Deutschland und fünf mit deutscher Beteiligung.

Gleichberechtigung 300Mit 39,6 Prozent ist die Europäische Kommission dem von Präsident Jean-Claude Juncker gesetzten Ziel nahe, bis zum Ende des laufenden Mandats mindestens 40 Prozent der mittleren und oberen Führungspositionen in der Europäischen Kommission mit Frauen zu besetzen. Zum 1. Februar lag die Zahl bei 39,6 Prozent, gegenüber 30 Prozent im November 2014.

Dazu erklärte Kommissar Günther H. Oettinger, zuständig für Personal und Haushalt: „Die Fortschritte der Kommission bei mindestens 40 Prozent der Frauen im Management sind ein Beweis dafür, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. In vielen Führungspositionen sind wir bereits über das von uns gesetzte Ziel hinausgegangen, und das werden wir bald auf breiter Front erreichen.“

Die größten Fortschritte wurden auf der Ebene der stellvertretenden Generaldirektoren erzielt, wo die Zahl noch höher ist als die angestrebten 40 Prozent: Frauen machen derzeit 43 Prozent aller stellvertretenden Generaldirektoren aus, gegenüber 8 Prozent im November 2014. Das 40-Prozent-Ziel wurde auch dort erreicht, wo die Kommission die höchste Anzahl von Managern - Abteilungsleitern - hat: Frauen machen derzeit 40,6 Prozent aller Positionen aus, gegenüber 31 Prozent bei Amtsantritt der Juncker-Kommission.

Die Fortschritte sind einer Reihe von Maßnahmen zu verdanken, die die Kommission seit Beginn ihrer Amtszeit ergriffen hat:

  • Maßnahmen zur Ermittlung, Entwicklung und Unterstützung weiblicher Talente, gezielte Schulungen und Mentoring
  • spezifische Managementprogramme und Unterstützung für bestehende und neue Netzwerke für Frauen im Rahmen der Strategie Vielfalt und Inklusion, die im Sommer 2017 angenommen wurde
  • Festlegung individueller Ziele für alle Abteilungen der Kommission in Bezug auf die erstmalige Ernennung eines/einer Bediensteten zum Referatsleiter bzw. zur Referatsleiterin. Aus den aktuellen Daten geht hervor, dass unsere Abteilungen auf dem richtigen Weg sind, um ihre Ziele zu erreichen.