Abgehoben und weit weg von den Bürgern - so sehen nicht nur Europagegner die EU. Der Vorwurf kommt immer wieder auch aus der Mitte der Gesellschaft. Inzwischen haben die europäischen Institutionen viel getan, um näher an den Menschen zu sein. Fakt ist, dass es viele Wege gibt, auf denen Bürger die EU-Politik mitgestalten können.

Menschenmenge bildet EuropaSeit 2012 existiert die „Europäische Bürgerinitiative“, mit der Europäer sich abseits von Wahlen und Parteien engagieren können. Sie wird rege nachgefragt: Mehr als neun Millionen Bürgerinnen und Bürger haben seither über 20 Initiativen unterzeichnet. Die Initiatoren müssen Unterschriften von mindestens einer Million Menschen aus sieben der 28 Mitgliedstaaten sammeln. Damit können sie ein Thema auf die Agenda setzen und die EU-Kommission auffordern, Vorschläge für einen Rechtsakt der EU zu machen.

Einige Bürgerinitiativen waren bereits erfolgreich: Dabei ging es um Wasser als Menschenrecht, den Schutz von Embryonen und ein Verbot von Tierversuchen. Im Anschluss an die Bürgerinitiative gegen Glyphosat und Pestizide hat die Kommission ein Gesetz vorgelegt, um wissenschaftliche Beurteilungen und Entscheidungsfindungen über Pestizide für alle transparent zu machen – Parlament und Rat haben sich darauf bereits geeinigt.

Bevor die EU-Kommission Gesetzesvorschläge macht, befragt sie systematisch die Öffentlichkeit in Konsultationen. Privatleute, Firmen und Verbände können dann mit ihrem Fachwissen wertvolle Hinweise geben.

Bei bisher weit mehr als 1000 Bürgerdialogen in der gesamten EU haben die Europäer zudem mit EU-Kommissaren und hochrangigen EU-Vertretern diskutieren können. Die Reihe dieser Bürgerdialoge wird laufend fortgesetzt – auch in den sozialen Medien.

Jeder Bürger kann außerdem eine Petition an das EU-Parlament schicken. Die Europäische Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden über Verwaltungsfehler oder Rechtsverstöße von EU-Institutionen an.

Subsidiarität: EU ist groß in großen Dingen und klein in kleinen Dingen

Das Grundprinzip der Europäischen Union, nämlich der Grundsatz der Subsidiarität, bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah - zum Beispiel auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer - geregelt werden. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz „nach oben“ abgegeben. Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die das übergeordnete europäische Interesse zu vertreten haben, stehen für die in Brüssel oder Straßburg gemeinsam getroffenen Entscheidungen ein. Dabei erfahren sie jedoch nicht immer Unterstützung aus den Mitgliedstaaten, da manche Politiker es sich leisten, ein bisschen Regierung und ein bisschen Opposition in der Europapolitik zu sein. So kann leicht der Vorwurf der Bürgerferne entstehen.

Die Kommission handelt nach dem Motto „groß in großen Dingen und klein in kleinen Dingen“. Sie hat schlanke jährliche Arbeitsprogramme und konzentriert sich auf politische Prioritäten. Eine spezielle Arbeitsgruppe für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit durchleuchtet sämtliche Politikbereiche kritisch, um sicherzustellen, dass die EU nur dort tätig wird, wo sie für alle einen Mehrwert erzeugt.

Unionsbürger haben wichtige zusätzliche Rechte

Alle Staatsangehörigen eines EU-Landes sind automatisch EU-Bürger. Die Unionsbürgerschaft verleiht ihnen wichtige zusätzliche Rechte. Als EU-Bürgerin/EU-Bürger haben Sie das Recht, ohne Diskriminierung aufgrund Ihrer Staatsangehörigkeit in der EU ungehindert zu reisen und Ihren Wohnort frei zu wählen.

Alle Unionsbürgerinnen und -bürger verfügen in ihrem EU-Wohnsitzland bei Kommunal- und Europawahlen über das aktive und passive Wahlrecht, und zwar unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Landes.

Fakt ist: Die EU-Standards in Sachen Umweltschutz gehören zu den höchsten der Welt. Deutschland gilt in punkto Umweltschutz traditionell als Vorreiter in Europa. Die EU steht Ökoinnovationen aus Deutschland keinesfalls im Weg. Tatsächlich hat auch Deutschland in einigen Bereichen Mühe, die europäischen Umweltvorgaben zu erfüllen, etwa bei der Qualität von Luft und Gewässern.

Katze 300Luftverschmutzung oder dreckige Flüsse machen an Ländergrenzen nicht halt: hohe Umweltstandards sollten deshalb für alle gelten. Weil sich diese Einsicht durchgesetzt hat, gibt es gemeinsame EU-Umweltvorschriften in vielen Bereichen, ob Lärm oder Abfall, Chemikalien oder Abgase, Badegewässer oder Waldbrände. Über 18 Prozent der Land- und mehr als 7 Prozent der Meeresfläche der Europäischen Union stehen im Rahmen von „Natura 2000“ unter Schutz. Und auch beim Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel ist die EU international ein Vorreiter und hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Pariser Klimaschutzabkommen 2015 verabschiedet werden konnte – und nun auch über konkrete Schritte umgesetzt wird, wie im Dezember 2018 in Kattowitz vereinbart.

Europäische Umweltstandards setzen Maßstäbe

Die EU-Standards in Sachen Umweltschutz gehören zu den höchsten der Welt. Und sie schützen gerade Länder wie Deutschland, die traditionell auf strikte Vorgaben zum Schutz der Umwelt setzen, auch vor Wettbewerbsnachteilen, indem sie für ein gleich hohes Umweltschutzniveau im gesamten EU-Binnenmarkt sorgen.

Darüber hinaus gilt: oft sind die EU-Werte gemeinsam vereinbarte Mindeststandards, die alle 28 wenigstens erfüllen müssen. Es steht den einzelnen Ländern frei, national für noch strengere Vorgaben zu sorgen. Dem steht „Brüssel“ nicht im Weg.

Deutschland als Musterschüler?

Und übrigens: So ganz stimmt das Bild vom deutschen Musterschüler auch nicht. Das zeigt ein aktueller Bericht zur Umsetzung der Umweltpolitik in Europa. Zwar profitiert Deutschland von einem großen Umweltbewusstsein seiner Bürger und leistet beachtliches im Bereich der Ökoinnovation. Aber allein im Jahr 2017 wurden vier neue Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es gemeinsam beschlossene Naturschutzvorgaben der EU spät oder gar nicht umgesetzt hat. Insbesondere die Luftqualität gibt weiter Anlass zu großer Sorge: so liegt die Belastung der Luft mit Feinstaub oder Stickoxiden in vielen deutschen Städten seit langem deutlich über den Werten, die das Europäische Parlament und die EU-Staaten als Grenzwert festgelegt haben. Auch haben nur 10 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen guten ökologischen Zustand. In einem älteren Verfahren zur Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik im Sommer 2018 sogar verurteilt, weil hierzulande jahrelang versäumt wurde, das Grundwasser ausreichend zu schützen. Hier braucht es nun dringend wirksame Maßnahmen. Im Bereich der Abfallwirtschaft gehört Deutschland zwar zu den führenden Mitgliedstaaten in der EU und ist Recycling-Europameister. Allerdings produzieren die Deutschen auch erheblich mehr Müll als der EU-Durchschnitt und könnten noch mehr tun, um Müll zu vermeiden, insbesondere Einweg-Kunststoffe.

Vom 13. bis 15. Mai beantwortet die deutsche Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Fragen zu Themen rund um die Europawahl auf gutefrage.

Detektiv 300Ab sofort kann jeder seine Fragen zur Europawahl hier auf gutefrage stellen, das gutefrage Community Management Team wird den Fragenkatalog für die EU-Kommission vorbereiten. Während des Themenspecials “Europawahl” werden bis dahin gestellte und aktuelle Fragen von der EU Kommission live zwischen 10 und 17 Uhr auf gutefrage beantwortet.

Was bedeutet die Urheberrechtsreform für uns? Welche Rechte habe ich als Verbraucher in der EU? Wann wird die Zeitumstellung endlich abgeschafft? Sind wir in der EU gut auf den Brexit vorbereitet? Und wie kann man sich vor Fake News schützen? Diese und viele weitere Fragen werden auf der größten deutschsprachigen Frage-Antwort-Plattform gutefrage vom 13. bis 15. Mai beantwortet.

Dazu lädt gutefrage die deutsche Vertretung der EU-Kommission ein, im Rahmen des Themenspecials “Europawahl” drei Tage lang live die Fragen von Nutzern zu beantworten.

Bei Fragen zum Verbraucherschutz wird die EU-Kommission vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland unterstützt.

Antworten auf aktuelle Fragen zur Europawahl

gutefrage ist für viele Fragen zu verschiedensten Themen bereits die erste Anlaufstelle im Netz. Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai möchte gutefrage deshalb auch die drängendsten Fragen zur Europapolitik direkt und objektiv von der deutschen Vertretung der EU Kommission beantworten lassen.

„Wir sind sehr gespannt, welche Fragen die Menschen kurz vor der Europawahl am meisten bewegen und freuen uns, mit der EU-Kommission einen kompetenten Ansprechpartner für Antworten auf unserer Plattform gefunden zu haben”, sagt Dr. Florian Geuppert, CEO der Holtzbrinck Digital Content Group, zu der auch gutefrage gehört.

„Wir freuen uns, mit unserer Expertise den Nutzerinnen und Nutzern von gutefrage ihre Fragen zu Europa beantworten zu können. Wir hoffen, dass viele dieses Angebot nutzen und die Aktion dazu beiträgt, dass Bürgerinnen und Bürger verstehen, warum die EU für sie wichtig ist und warum es wichtig ist, am 26. Mai wählen zu gehen“, sagt Reinhard Hönighaus, Pressesprecher der Europäischen Kommission in Deutschland.

Jeder Fünfte besucht gutefrage pro Monat

gutefrage ist die größte Frage-Antwort-Plattform und eine der reichweitenstärksten Seiten im deutschsprachigen Raum. Statistisch kommt jeder fünfte Deutsche einmal im Monat auf gutefrage (17 Mio. UU / Monat, AGOF 01/2019) vorbei.

Jeder kann seine Fragen an die EU Kommission richten

Um selbst eine Frage stellen zu können, brauchen sich interessierte Nutzer lediglich mit ihrer E-Mail Adresse bei gutefrage kostenlos unter folgendem Link anzumelden: https://www.gutefrage.net/registrieren

Über die deutsche Vertretung der EU-Kommission

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist Ohr und Sprachrohr für EU-Politik in Deutschland. Sie ist das Bindeglied zwischen der EU-Kommission in Brüssel und der Bundesregierung und dem Bundestag, den Ländern und Kommunen sowie Verbänden, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Medien. Eine zentrale Aufgabe ist der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, ihnen die Arbeit der EU zu erklären und ihr Verständnis für europäische Politik zu stärken. Die Kommissionsvertretung in Deutschland besteht neben der Vertretung in Berlin auch aus Regionalvertretungen in Bonn und München. Unterstützt wird sie von deutschlandweit mehr als 50 Europe-Direct Informationsbüros.

Über das Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert deutsche Verbraucher/innen umfassend über ihre Rechte in Europa, damit sie die Vorteile des europäischen Binnenmarktes für sich nutzen können. Außerdem berät und unterstützt es Verbraucher/innen kostenlos bei Schwierigkeiten mit einem Händler im EU-Ausland, Island oder Norwegen, z. B. bei Flugverspätung, im Bereich Online-Shopping oder beim Einkaufen und Reisen in der EU. Ziel ist es, mit den Unternehmen eine einvernehmliche, außergerichtliche Lösung zu finden. Hierfür arbeiten die Juristen des EVZ mit ihren Kollegen des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) zusammen, das in allen 28 Mitgliedstaaten der EU, in Island und in Norwegen vertreten ist.

Über gutefrage

Auf gutefrage können Menschen Wissen, Erfahrung und Meinungen teilen und entdecken.

Seit 2006 hilft gutefrage Millionen Menschen, Wissen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen und zu entdecken. gutefrage steht für einen persönlichen und offenen Austausch untereinander – zu jeder Zeit und überall. So entsteht eine große Themen- und Meinungsvielfalt.

gutefrage ist ein Angebot der gutefrage.net GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Holtzbrinck Digital GmbH. Mit ca. 17 Millionen Unique Usern pro Monat (AGOF 01/2019) befindet sich die Plattform stets unter den reichweitenstärksten Online-Angeboten in Deutschland.

 

Quelle: Pressemeldung

Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EUFrageAntwort

Und was machen Sie so am 9. Mai? Jedes Jahr feiert die Europäische Union an diesem Tag den Europatag. Das ist der eigentliche Feiertag der EU – auch wenn die Europäer an diesem Tag leider nicht frei haben.

EU flagge Feier 300Dieses Datum hat für Europa eine besondere Bedeutung: Am 9. Mai 1950 unterbreitete der damalige französische Außenminister Robert Schuman erstmals einen Vorschlag zur schrittweisen Vereinigung Europas, als unerlässliche Voraussetzung für Frieden, Demokratie und Wohlstand im Europa der Nachkriegszeit. Diese Schuman-Erklärung war der Grundstein für die heutige Europäische Union. Daran wird seit 1985 jedes Jahr erinnert. Die Vertretungen der EU-Kommission, Ministerien und Bürgervereine organi-sieren Veranstaltungen sowie Tage der offenen Tür.

Aber wieso heißt Europa eigentlich Europa? In der griechischen Mythologie ist „Europa“ eine schöne Königstochter aus Phönizien. Der Sage nach wurde sie vom Göttervater Zeus, der sich unsterblich in sie verliebt hatte, nach Kreta gebracht und dort von ihm verführt. Tatsächlich stammt der Name Europa aus der Antike, schon im 5. Jahrhundert vor Christus bezeichnete der griechische Schriftsteller und Geograph Herodot die Landmassen nördlich des Mittelmeeres als „Europa“.

Die Europäische Union ist übrigens kein Gebäude in Brüssel, sondern eine Idee. Symbol dafür ist die europäische Flagge, die für die Einheit und Identität Europas steht. Der Kreis der goldenen Sterne symbolisiert die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. Dabei steht die Zahl zwölf traditionell für Vollkommenheit und Einheit - wie die zwölf Monate des Jahres oder die zwölf Stunden auf dem Zifferblatt der Uhr. Nach dieser Einheit strebt auch Europa. Die Zahl der Sterne hat entgegen weitläufiger Meinung nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu tun. Denn die ist inzwischen ja auf 28 gewachsen.

Die EU hat auch eine Hymne. Als Melodie wurde die „Ode an die Freude“ aus der neunten Sinfonie des deutschen Komponisten Ludwig van Beethoven gewählt. Sie ist ein kulturelles Erbstück Europas. Die Europahymne ersetzt nicht die Nationalhymnen der Mitgliedstaaten, sondern versinnbildlicht Europas Einheit in der Vielfalt in der universellen Sprache der Musik. In seiner neunten Sinfonie hat Ludwig van Beethoven übrigens Friedrich Schillers wunderbaren Text vertont:: „Freude, schöner Götterfunken, Tochter aus Elysium, wir betreten feuertrunken, Himmlische, dein Heiligtum.“ Muss man mehr sagen?

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn eine transparente Begründung gefordert.

Flagge Türkei EU 300Nach der Entscheidung der türkischen Wahlkommission erklärten beide: „Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, die in einem stark politisierten Kontext getroffen wurde, sollte unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“

„Die Gewährleistung eines freien, fairen und transparenten Wahlverfahrens ist für jede Demokratie von wesentlicher Bedeutung und steht im Mittelpunkt der Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei. Es ist wichtig, dass die Wahlausschüsse in Istanbul ihre Arbeit unabhängig, offen und transparent sowie unter Einhaltung der internationalen Wahlnormen und -standards ausführen können, um die uneingeschränkte Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass die türkischen Behörden ihre Einladung an internationale Beobachter, wie den Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Europarats, richten, um die wieder aufgenommenen Wahlen zu beobachten“, fügten sie an.

Beide kritisierten weiter, dass die Entscheidungen der Obersten Wahlkommission, gewählte Bürgermeister und Mitglieder von Gemeinderäten für nicht wählbar zu erklären, ihr Amt im Südosten der Türkei anzutreten - obwohl ihre Kandidaturen vor den Wahlen geprüft und bestätigt worden waren - und den Kandidaten, die die zweithöchste Stimmenzahl erhielten, Bürgermeistermandate zu erteilen, im Widerspruch zum Kernziel eines demokratischen Wahlprozesses stünde. Dies stünde auch im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Türkei als Mitglied des Europarats.

Die Wahlkommission hatte gestern Abend beschlossen, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und erneut durchzuführen. Sie hatte damit einer Beschwerde der regierenden AKP-Partei stattgegeben.