EU-Nachrichten Nr. 07

Neue Instrumente zur Durchsetzung
EU will Rechtsstaatlichkeit besser schützen
Politik und Öffentlichkeit in der EU sollen darüber diskutieren, wie die Rechtsstaatlichkeit in der Union künftig besser geschützt und gestärkt werden kann. Um die Debatte anzustoßen, hat die EU-Kommission die Erfahrungen mit den derzeit verfügbaren Instrumenten dargelegt und mögliche Optionen zu ihrer Weiterentwicklung beschrieben.

Kurz & Knapp
EU-China-Gipfel
Mehr Ausgewogenheit in den Beziehungen gefordert

Im Fokus
EU-Brexit-Gipfel
Ein harter Brexit ist zunächst abgewendet

Schwarzes Loch
Erste Aufnahmen eines Phänomens

Die nächste Ausgabe der EU-Nachrichten erscheint am 2. Mai

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EU-Nachrichten Nr. 06

Brexit-Termin wird verschoben

Etwas mehr Zeit für die Briten

Wie und wann das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, ist weiterhin unklar – zum eigentlich vorgesehenen Termin am 29. März kommt der Brexit jedenfalls nicht. Das ist klar, nachdem die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten dem Antrag von Premierministerin Theresa May stattgegeben haben, den von London gesetzten Termin zu verschieben.

Kurz & Knapp
Koordinierung der Sozialsysteme
Modernere Regeln für mobile EU-Bürger

Im Fokus
Google
Erneut Milliardenstrafe wegen wettbewerbswidriger Praktiken

Urheberrecht
Kontrovers diskutierte Neufassung verabschiedet

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EU-Nachrichten Nr. 04

Koordinierung der Wirtschaftspolitik

EU-Staaten bekommen Empfehlungen für Investitionen

Um die Investitionen in den EU-Staaten anzukurbeln, beschreitet die EU-Kommission noch einen neuen Weg. In den im Rahmen des Europäischen Semesters zur Koordinierung derWirtschaftspolitik vorgelegten Berichten zur Lage in den einzelnen Ländern hat sie erstmals Vorschläge aufgelistet, wie verschiedene EU-Mittel in den Jahren 2021 bis 2027 am effizientesteninvestiert werden könnten.

Kurz & Knapp
Gipfeltreffen von EU und Arabischer Liga
Menschenrechte und Toleranz gemeinsam verteidigen

Im Fokus
No-Deal-Brexit
EU trifft Vorsorge für mögliches Scheitern des Austrittsvertrags

Vor der Europawahl
70 Prozent der Deutschen glauben daran, dass ihre Stimme zählt

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EU-Nachrichten Nr. 05

BEZIEHUNGEN AUF DEN PRÜFSTAND GESTELLT

EU-Interessen gegenüber China besser wahren

In der strategischen Partnerschaft der EU mit China hat sich nach Ansicht der EU-Kommission das Verhältnis von Herausforderungen und Chancen zu Ungunsten der Europäer verschoben.Es sollte deshalb nachjustiert werden, und die EU sollte einen „realistischeren und vielseitigeren Ansatz“ wählen und ihre Interessen mit mehr Nachdruck vertreten, empfehlen die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einem Strategiepapier.

Kurz & Knapp
Sommerzeit
Europaabgeordnete wollen Zeitumstellung 2021 abschaffen

Im Fokus
Austritt aus der EU
London muss Ausweg aus der Brexit-Sackgasse suchen

EU-Migrationspolitik
Gemeinsames Asylsystem auch in Teilschritten erreichbar

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EU - Nachrichten Nr. 03

Verbot der Bahnfusion von Siemens und Alstom

Interessen von Verbrauchern und Industrie im Blick

Eine Fusion der Eisenbahnsparten von Siemens und des französischen Unternehmens Alstom wäre nach Überzeugung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schlecht für Bahnunternehmen und Bahnfahrer in der EU. Sie würde den Wettbewerb auf den Märkten für moderne Höchstgeschwindigkeitszüge und für Signalanlagen, die für die Sicherheit der Fahrgäste wichtig sind, zum Erliegen bringen und die Preise in die Höhe treiben. Die EU-Kommission untersagte deshalb den geplanten Zusammenschluss.

Kurz & Knapp
Vorsorge für ungeregelten Brexit
EU-Kommission gibt Unternehmen Checkliste an die Hand

Im Fokus
Urheberrecht
EU passt Vorschriften an digitale Medien an

Austausch von Patientendaten
Behandlung im Ausland soll einfacher werden

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