EU-Nachrichten Nr. 03

Mehr Transparenz bei Entscheidungen in Fachausschüssen
EU-Staaten sollen Verantwortung übernehmen

Die EU-Mitgliedstaaten sollen sich künftig nicht mehr vor klaren Entscheidungen bei politisch hochsensiblen Themen wie der Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) oder des umstrittenen Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat drücken können. Die EU-Kommission will nicht länger den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen, wenn sie in solchen Fällen auf der Basis wissenschaftlicher Gutachten selbst entscheiden muss.

KURZ UND KNAPP
Aufbau der Energieunion
Energiewende auf gutem Wege

IM FOKUS
EU-Umweltrecht
Neue Maßnahmen zur Umsetzung

Flüchtlingspolitik
Humane und effektive Steuerung von Migration aus Afrika

EU-Nachrichten Nr. 02

30 Jahre EU-Austauschprogramm Erasmus
Eine europäische Erfolgsgeschichte
Als 1987 die ersten 3.200 Studierenden aus elf EU-Staaten an dem neuen Austauschprogramm für Hochschulstudierende „Erasmus“ teilnahmen, dürfte sich kaum einer vorgestellt haben, was daraus einmal werden würde: eine der großen Erfolgsgeschichten der EU. Über die Hälfte aller EU-Bürgerinnen und Bürger kennen heute das Programm und 86 Prozent haben eine positive Meinung dazu.

KURZ UND KNAPP
Aufbau der Energieunion
Energiewende auf gutem Wege

IM FOKUS
Migration übers Mittelmeer
Weitere Vorschläge zur Kooperation mit Afrika

Soziale Rechte in der EU
In diesem Jahr sollen die entscheidenden Weichen gestellt werden

EU-Nachrichten Nr. 20

Europäisches Solidaritätskorps gegründet
Neue Chancen für Europas Jugend
Solidarität ist einer der Grundwerte, der die EU-Staaten verbindet. Um jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren bessere Chancen zu geben, sich in die Gesellschaft einzubringen, hat die EU-Kommission den Startschuss für ein Europäisches Solidaritätskorps gegeben. Von solchem solidarischen Engagement "brauchen die Welt und die Europäische Union mehr", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

KURZ UND KNAPP
Grenzsicherung
Missbrauch von Reisdokumenten erschweren

IM FOKUS
Vereinigtes Königreich
Austrittsgespräche mit der EU sollen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein

Vertragsverletzungsverfahren
EU geht gegen Abgas-Tricksereien vor

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EU-Nachrichten Nr. 01

Ausblick auf 2017
Eine neue Besonnenheit macht sich breit
Mein Ausblick auf das Jahr 2016 hieß: Kein Jahr für schwache Nerven. Es kam noch schlimmer als befürchtet. Jetzt, zu Beginn 2017, wage ich eine antizyklische, optimistische Prognose: Der Wind beginnt zu drehen. Verantwortung und Zusammenhalt gewinnen an Zuspruch. Eine neue Besonnenheit macht sich breit, denn viele realisieren: Im Neo-Biedermeier ist es doch nicht so gemütlich. Wenn alle sich zunehmend abschotten, wird jeder bald recht einsam.

KURZ UND KNAPP
Binnenmarkt für Dienstleistungen
Bürokratische Hürden beseitigen

IM FOKUS
Datenschutz
EU-Regeln sollen auch für WhatsApp, Facebook und Co gelten

Geteilter EU-Staat Zypern
Fortschritte auf dem Weg zur Wiedervereinigung


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EU-Nachrichten Nr. 19

Aktionsplan Verteidigung
Gemeinsam in Sicherheit investieren
Die Europäer dürfen sich in der Verteidigungspolitik nicht länger so stark wie bisher auf die militärische Kraft anderer Länder verlassen. „Wenn wir in Europa uns nicht um unsere Sicherheit kümmern, wird es auch sonst niemand tun“, mahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zum Schutz europäischer Interessen gehöre es auch, genug Personal und Ausrüstung für das Militär bereit zu halten. Doch einzelne Mitgliedstaaten hätten angesichts einer zunehmenden Zahl von Konflikten in der Welt Schwierigkeiten, das zu finanzieren. Angesichts einer zunehmenden Zahl von Konflikten in der Welt müssten die Mitgliedstaaten ihre Ressourcen besser bündeln.

KURZ UND KNAPP
Verhaltenskodex
Neue Regeln für ehemalige EU-Kommissare

IM FOKUS
Finanzmarktregulierung
Das EU-Bankensystem soll resistenter gegen Schocks gemacht werden

Energieunion
Primärenergieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent senken


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