15 04 20 VHS 1Wer macht eigentlich was in Brüssel?

Europäisches Parlament, Euro-Rettungsschirm, Wettbewerbsregeln, Verbraucherschutz, Agrarsubventionen usw.

Die Europäische Union (EU) greift immer mehr in das alltägliche Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger ein. Mehr als 60 % aller Entscheidungen auf kommunaler Ebene sind von europäischen Verordnungen mitbestimmt. Ist es ein bürokratischer Dschungel, der uns immer stärker überwuchert, oder handeln in Brüssel „kluge Köpfe“ allein in unserem Interesse? Was heißt das eigentlich, wenn von „Kommission“, „Ministerrat“ oder „Rat der Regionen“ die Rede ist? Wohin geht das viele Geld?

Beim heutigen Infoabend bei der VHS Aachen bot Winfried Brömmel, Leiter des EUROPE DIRECT Informationsbüros Aachen, viele anschauliche Informationen, so dass die 10 Gäste beim nächsten Mal genau Bescheid wissen, wenn wieder über „die da in Brüssel“ gemeckert wird. Außerdem präsentierte Herr Brömmel viele Beispiele aus der Region Aachen und der Euregio Maas-Rhein, die zeigten, wie hier Europa im Alltag gelebt wird.

Dr. Detlev Preuße 15 04 20 Ukraine Vortrag 1 und Horst Kläuser erläuterten geschichtliche und gegenwärtige Entwicklungen in der Ukraine

Seit Monaten ist die Krise in der Ukraine und der bewaffnete Konflikt in deren östlichen Gebieten ein kontinuierliches Thema in den Medien und Gegenstand vieler Diskussionen. Mit den Vorträgen von Herrn Dr. Detlev Preuße und Horst Kläuser wollte die Europa Union Aachen die historische Entwicklung hin zu den aktuellen Problemen beleuchten und lud daher heute gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen zur Veranstaltung "Und die Ukraine geht uns doch etwas an - Parallelen zu den mittel- und osteuropäischen Freiheits- und Unabhängigkeitsbewegungen vor 25 Jahren" in den Gartensaal des Deutsch-Französischen Kulturinstituts ein.

Der Politologe Dr. Detlev Preuße ist nicht nur Autor des neu erschienen Buches “Umbruch von unten: Die Selbstbefreiung Mittel- und Osteuropas und das Ende der Sowjetunion“ sondern war auch lange Jahre bei der Konrad Adenauer Stiftung beschäftigt, wo er vor allem für die Betreuung mittel- und osteuropäischer Graduierter war.

Horst Kläuser ist Chefreporter des WDR Hörfunk und berichtete in seiner Funktion als ARD-Sonderkorrespondent in den vergangenen Jahren immer wieder aus Kiew und Moskau.

Nach einer Begrüßung der knapp 70 Zuhörer und der beiden Vortragenden durch die Vorsitzende der Europa Union Aachen Marion Bylaits ging Dr. Preuße in seinem Vortrag auf die Hauptthesen seines Buches ein und erläuterte seine Argumente. Dabei beschrieb er ausführlich das Entstehen der Souveränitätsbestrebungen in den verschiedenen osteuropäischen Sowjetrepubliken zwischen den Jahren 1898 und 1991. Des Weiteren betonte er sowohl die symbolische kraft des sogenannten "Baltischen Wegs", wie auch die politische Wichtigkeit der verschiedenen Volksfronten, die sich in dieser Zeit, auch in der Ukraine bildeten und die Souveränität ihrer Staaten von der UdSSR forderten. Daran anschließend legte Dr. Preuße dar, dass es auch in der Ukraine, mit der Ausnahme der Krim, in dieser Zeit eine hohe Zustimmung zur Loslösung von der Sowjetunion bestand. Zum Abschluss seines Vortrages widersprach er der, heute in Russland wieder weit verbreiteten These, der Zerfall der Sowjetunion wäre von westlichen Staaten initiiert worden. Laut Dr. Preuße habe viel mehr das Baltikum und seine Souveränitätsbestrebungen in den Jahren 1989 und 1990 diese Entwicklung maßgeblich beeinflusst.

15 04 20 Ukraine Vortrag 215 04 20 Ukraine Vortrag 2Im zweiten Teil des Abends beleuchtete der WDR Chefreporter Horst Kläuser die letzten Entwicklungen in der Ukraine und gab einige sehr persönliche Einblicke in seine Erfahrungen als Korrespondent in Kiew und Moskau. In seinem Bericht unterstrich Kläuser die Hoffnungen, die in der Ukraine während der "Orangenen Revolution" aufgekommen waren, in deren Verlauf aber enttäuscht wurden. Diese Hoffnungen nannte er unter anderem als Grund für die Maidan-Bewegung, die sich im November 2013 manifestierte. Besonders betonte er dabei den seiner Meinung nach verschwinden geringen Anteil von faschistischen und radikalen Bewegungen bei der Protesten. Vielmehr wolle er die Bewegung in Kiew als die erste seit dem Beginn der 1990er Jahre verstehen, die sich aktiv und lautstark für einen Beitritt zur Europäischen Union ausspreche.

Im Verlauf der anschließenden Diskussion hatten die zahlreichen Zuhörer die Möglichkeit Fragen zu stellen. Themen waren dabei unter anderem die Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht bei der Besetzung der Krim, sowie die Bedeutung der EU für eine Demokratisierung der Ukraine.

Die aufgrund des zeitlichen Rahmens unterbrochene, intensive Diskussion konnte in den Räumlichkeiten des Deutsch-Französischen Kulturzentrums bei einem Glas Wein oder Orangensaft weitergeführt werden. So klang der Abend in angenehmer Atmosphäre und mit interessanten Gesprächen aus.

EUROPE DIRECT bedankt sich herzlich bei allen Beteiligten für die gelungene Zusammenarbeit.

15 04 01 MES 2Studierende des Masterprogramms Europastudien der RWTH Aachen informieren sich über Angebote und Arbeit des EUROPE DIRECT Büros

Als Einstimmung auf ihr im Sommersemester beginnendes Studium besuchten heute knapp zehn Studierende des Masterprogramms Europastudien das EUROPE DIRECT Büro im Aachener Grashaus. Begleitet wurden sie von der neuen Geschäftsführerin des Studiengangs Frau Mehnert.

Zunächst wurde den Besuchern ein kleiner Einblick in die Angebote und Arbeit des EUROPE DIRECT Büros gewährt. Dabei wurde nicht nur das europaweite Netzwerk der Informationszentren, sondern auch deren verschiedenen Aktivitäten, wie zum Beispiel Studienfahrten und Seminare vorgestellt. Anschließend erfuhren die Studierenden mehr über die Europastadt Aachen und deren politische und kulturelle Aktivitäten. So wurde den Studierenden durch Informationen über die Route Charlemagne und die Kooperation der Grenzkommunen die regionale Bedeutung der Karlsstadt Aachen verdeutlicht.

Zum Schluss konnten in kleiner Runde und entspannter Atmosphäre Fragen geklärt und Erfahrungen ausgetauscht werden. Die angebotenen Informationsmaterialien wurden reichlich verteilt und dürften den Besuchern einen guten Start in ihr Studium, das sie vielleicht noch einige Male in zum EUROPE DIRECT Büro führen wird, erleichtern.

15 04 18 AEGEE JubiläumEurope in me, me in Europe
Europa - hat es eine Zukunft?

Unter dem Motto 'Europe in me, me in Europe: Europa - hat es eine Zukunft?' veranstaltete AEGEE Aachen heute einen Infotag. AEGEE ist der größte interdisziplinäre Studentenverband Europas mit einer sehr aktiven lokalen Gruppe in Aachen. AEGEE steht für europäische Gemeinschaft, kulturellen Austausch und Partizipation.

Anlässlich des 30. Jubiläums des europäischen AEGEE Dachverbandes fand heute ein ereignisreicher Tag an der RWTH Aachen statt: Vorträge interessanter Gäste aus Wirtschaft und Politik  - wie z.B. Sabine Verheyen (MdEP), Prof. Baumann (Rektor der FH Aachen) und Professoren der Maastricht University - handelten von aktuellen europäischen Themen, Chancen für die Zukunft, aber auch historischen Zusammenhängen.

Für das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen hielt Abteilungsleiter Thomas Hissel einen Vortrag über Europa und die Europastadt Aachen. Vor 40 sehr interessierten Gästen berichtete er von den Herausforderungen und von den Chancen für die Grenzstadt Aachen. Neben geschichtlichen Hintergründen standen dabei vor allem grenzüberschreitende Kooperationen und gute Beispiele für EU-geföderte Projekte im Mittelpunkt.

Parallel stellen europäische Vereine aus Aachen ihre Arbeit vor und beantworten Fragen vor Ort.
Auch EUROPE DIRECT Aachen war mit einem Infostand vertreten. EUROPE DIRECT Mitarbeiter Damian Jordan beantwortete viele Fragen der Europa-Interessierten und bot passendes EU-Informationsmaterial an.

15 03 26 TTIP im Dialog Teil 2Dr. Sabine Stephan, Referatsleiterin der Ökonometrie bei der Hans-Böckler-Stiftung, äußert Bedenken zum Freihandelsabkommen

Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA, kurz TTIP, wird in breiten Teilen der Gesellschaft intensiv und kontrovers diskutiert, vor allem in Deutschland. Aus diesem Grund lud der Europaverein GPB in Eschweiler mit EUROPE DIRECT Aachen nach dem Vortrag von Generalkonsul Stephen A. Hubler im Februar nun zu einer zweiten Informations- und Diskussionsveranstaltungen ein.

Dr. Sabine Stephan betrachtete TTIP aus einer europäischen Perspektive heraus. Die Referentin studierte unter anderem Politologie und VWL. Seit 2005 ist sie Leiterin des Referats Ökonometrie im Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Sie lehnt den Freihandel nicht grundsätzlich ab, stellte ihm in ihrem Vortrag aber das öffentliche Interesse entgegen.

Nach einer Begrüßung und Einführung von Peter Schöner, Präsident des Europavereins, legte Frau Dr. Stephan vor rund 50 Gästen zunächst die Ziele von TTIP dar und hinterfragte, dass die Schaffung eines Freihandelsabkommens primäres Ziel der Verhandlungen sei. Das Abkommen bezeichnete sie als Investitionspartnerschaft, während die Senkung der bereits geringen Zölle zwischen beiden Handelsräumen wenig effektiv sei.

Kritisch sieht Dr. Stephan die Wechselwirkungen zwischen dem Abbau von Handelshemmnissen und dem Verbraucherschutz. Durch die wechselseitige Anerkennung bestehender Sicherheitsstandards, die mit der Liberalisierung und Deregulierung einhergeht, bestehe die Gefahr einer Absenkung der zum Schutz der Verbraucher eingeführten Standards. Dabei sei es entgegen häufig geäußerter Annahmen nicht der Fall, dass die US-amerikanischen Standards niedriger seien als die europäischen.

Auch die Frage nach zu erwartendem Beschäftigungszuwachs und Wirtschaftswachstum thematisierte die Referentin. Sie beleuchtete verschiedene Studien und Modelle, die häufig zitiert werden, um TTIP vor dem Hintergrund dieser prognostizierten Entwicklungen zu rechtfertigen. Als Makroökonomin bezeichnete Frau Dr. Stephan selbst die unter optimistischen Annahmen errechneten Wachstumsraten als gering und wenig verheißungsvoll.

Ein drittes zentrales Thema des Vortrages und Anlass für Kritik stellten der Investorenschutz, die zu diesem Zweck vorgeschlagenen Schiedsverfahren und Konsequenzen für die Allgemeinheit dar. Problematisch sei, dass ausländischen Unternehmen das Recht eingeräumt wird, Klagen gegen beteiligte Staaten zu erheben und dass die von nicht immer unabhängigen internationalen Gerichten in nicht-öffentlichen Verhandlungen getroffenen Entscheidungen die Beschlüsse staatlicher Gerichte außer Kraft setzen können. Die Zahlung von Entschädigungen aus Steuergeldern schon bei geringen Anlässen zur Klage verleihe den Unternehmen großen Einfluss.

Auch Kommentare und Nachfragen aus dem Publikum konzentrierten sich auf den Investorenschutz. Einige der Zuhörer äußerten scharfe Kritik am Vorgehen der Politik und wünschten sich mehr Diskussionen über TTIP in der Bevölkerung, obwohl diese in Deutschland im europäischen Vergleich eher zahlreich und kritisch seien.

Der gelungene Informationsabend klang bei einem abschließenden kleinen Empfang aus. Die zweiteilige Veranstaltungsreihe zielte darauf, sowohl die amerikanische als auch die europäische und wissenschaftliche Seite kennenzulernen. Beide Referenten konnten ihren Zuhörern einen näheren Einblick in das geplante Abkommen gewähren.

Weiterführende Informationen zu TTIP aus Sicht der Europäischen Union finden Sie hier: