EU-Kommission stellt ihr Arbeitsprogramm für 2013 vor
Bis zum Ende ihrer Amtszeit in 2014 hat sich die Kommission noch einiges vorgenommen. In dem am Freitag (26.10.) veröffentlichten Programm für das kommende Jahr wurden 50 Initiativen in sieben Politikbereichen vorgestellt. Hier eine kleine Auswahl:
Im Bereich Wirtschafts- und Währungspolitik strebt die Kommission eine verbindliche Umsetzung von den haushaltspolitischen EU Vorgaben in allen Mitgliedsstaaten an. Außerdem soll eine engere Abstimmung in der Steuerpolitik erreicht werden, um so Betrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Bis 2020 soll im Bereich der Binnenmarkt- und Industriepolitik eine Steigerung des Industrieanteils an der Gesamtwirtschaftsleistung der EU um 20% erzielt werden. Weitere Ziele in diesem Feld sind die Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften sowie die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuererklärung. Der europäische Binnenmarkt soll weiter gefestigt und vertieft werden, beispielsweise durch einheitliche Vorschriften in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Etikettierung.
Die EU-weite Infrastruktur soll in den nächsten Jahren besonders im Bereich Hochgeschwindigkeitsnetze ausgebaut werden. Desweiteren plant die Kommission eine Senkung des Energieverbrauchs und der Schadstoffemissionen.
Auch in der Arbeitsmarktpolitik hat die EU-Kommission ihre Initiativen vorgestellt. So soll beispielsweise die Vernetzung von staatlichen Arbeitsagenturen gestärkt werden. Die Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik ist eine der Hauptprioritäten der Kommission. Das Vorantreiben der Internationalisierung des Hochschulbereichs und die Sicherung der betrieblichen Altersversorgung sind wichtige Initiativen in diesem Politikbereich für nächstes Jahr.
Im Bereich der inneren Sicherheit und der Justiz plant die Kommission die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, um so die finanziellen Interessen der Union besser schützen zu können. Der Handel mit Schusswaffen soll mit Hilfe von besserer intereuropäischer Zusammenarbeit bekämpft werden
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