Neue Rechte für Nutzer, neue Plichten für Anbieter: Neelie Kroes will Netzneutralität per Gesetz schützen"Wenn wir uns nicht um die Netzneutralität kümmern, werden größere Probleme auf uns zu kommen und die innovativen Dienste von morgen werden an den Grenzen halt machen", sagte die für digitale Agenda zuständige Kommissarin vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Der Gesetzesvorschlag, den sie in Kürze vorlegen werde, solle Wettbewerb, Innovation, Transparenz und besseren Wahlmöglichkeiten sichern.
Innovative Dienste seien auf hochqualitative Verbindungen angewiesen. Wer sich etwa ein neues Videokonferenzsystem kaufe, wolle auch einen Internetdienst, der dafür die richtige Qualität garantiert. Wenn jemand dafür extra bezahlen will, sollten ihm EU-Regeln nicht im Weg stehen. "Es ist weder mein Job, Menschen davon abzuhalten, solche Dienste zu kaufen, noch Menschen daran zu hindern, diese Dienste anzubieten", sagte Kroes. Mit ihren Vorschlag will die Kommission aber für mehr Transparenz bei den Verträgen sorgen. "Bevor man einen Internetvertrag abschließt, will man die wissen, was dieser genau umfasst und was nicht und welche Geschwindigkeit man erhält." Wenn man eine Packung Milch kaufe, erwarte man ja auch nicht, dass er halb leer sei. "Das gleiche gelte für 50 Megabit Internet", so die Kommissarin.
Außerdem sollen bessere Wahlmöglichkeiten bei Internetdiensten entstehen. Die Nutzer sollen ihren Anbieter ohne große Auflagen wechseln können. Unterbinden will Neelie Kroes, dass Verträge stillschweigend verlängert werden, ohne dass der Kunde vorher gefragt wird. Viele Provider würden derzeit innovative Dienste wie Skype oder WhatsApp benachteiligen oder sie vollständig blockieren, um Wettbewerb zu verhindern. Laut Kroes wollen viele Bürger in der EU gegen solche Taktiken geschützt werden. "Und genau diesen Schutz werden wir ihnen geben. Sicherheit für jeden Europäer, für jedes Gerät, für jedes Netzwerk: eine Garantie für den Zugang zum vollständigen und offenen Internet, ohne Blockierung oder Drosselung von verschiedenen Diensten", sagte Kroes.
