Historische Entscheidung: Europäisches Parlament stimmt über Asylregeln ab
Nach jahrelangen Verhandlungen erhält Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Das Europäische Parlament hat den neuen Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern in der EU zugestimmt.
Damit erhalten Schutzsuchende künftig besseren Zugang zu Asylverfahren. Asylentscheidungen sollen fairer und rascher erfolgen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gewährleistet, dass Verfolgte nicht in Gefahrensituationen zurückgeschickt werden. Es garantiert Asylbewerbern und Personen, die internationalen Schutz genießen, innerhalb der EU würdige und anständige Bedingungen. Zur Abstimmung im Europäischen Parlament erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: "Die Einführung des Gemeinsamen Asylsystems, die von den EU-Mitgliedstaaten und dem Parlament seit 1999 angestrebt wurde, ist ein historisches Ereignis. Der Weg bis hierhin war steinig. Und das Werk ist noch nicht ganz vollbracht. Wir müssen nunmehr darauf achten, dass wir unsere Rechtsvorschriften anwenden, damit dieses gemeinsame System reibungslos und einheitlich funktioniert. Erst dann verfügen wir über einen gemeinsamen Raum für Schutz und Solidarität, der diesen Namen verdient, und haben etwas vollbracht, auf das wir stolz sein können."
Die neuen Vorschriften sehen unter anderem größeren Schutz von Minderjährigen und Folteropfern vor, stellen klare Aufnahmebedingungen wie etwa eine menschenwürdige Unterkunft sicher und sollen den Zugang zu Integrationsmaßnahmen verbessern.
