EU-Investitionen in Somalia

EU-Meldungen 10. September 2013

124 Mio. Euro für Friedensmissionen

Die Europäische Union stellt weitere 124 Mio. Euro für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) in Aussicht. Mit diesen zusätzlichen EU-Geldern werden alle Kosten für den Unterhalt der AMISOM-Friedenstruppe sowie für die Polizei- und die Zivilkomponente der Mission und die Betriebskosten des Hauptquartiers in Nairobi, Kenia finanziert. Mit diesen Mitteln kann AMISOM gemäß ihrem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erteilten Mandat aktiv Friedensmissionen in ganz Somalia durchführen.

Die EU und die Bundesregierung vom Somalia richten am 16. September 2013 in Brüssel die hochrangige Konferenz „A New Deal for Somalia“ aus. Ziel ist, die positive Entwicklung in Somalia voranzutreiben und neue Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes zu mobilisieren. Auf der Konferenz soll der „New Deal Compact“ für die nächsten drei Jahre beschlossen werden.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Die Verbesserung der Sicherheit in Somalia wird der somalischen Bevölkerung und der Entwicklung des Landes insgesamt zugutekommen. Die AMISOM spielt eine wichtige Rolle, da sie Somalia auf seinem Weg zu Stabilität und dauerhaftem Frieden zur Seite steht, bis das Land die Verantwortung für seine Sicherheit vollständig selbst übernehmen kann.“

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ergänzte: „Das Somalia, das sich uns heute präsentiert, zeigt welche Fortschritte erzielt werden können, wenn sich ein Land und seine Partner entschlossen dafür einsetzen, Bürgerkriegselend und bittere Armut zu überwinden. Der AMISOM und den somalischen Streitkräften ist es mit Unterstützung der Europäischen Union gelungen, Sicherheit und politischen Handlungsspielraum zu schaffen und einen Prozess der Aussöhnung einzuleiten. Auf der Grundlage der bisher erzielten Fortschritte werden Somalia und seine internationalen Partner am 16. September in Brüssel eine wichtige Vereinbarung für die Zukunft des Landes treffen („New Deal Compact“), der Somalia bei dem Wiederaufbau seiner Staatsstruktur und der Aussöhnung der Landesteile helfen wird.“

Die EU appelliert ferner an andere internationale Geber, sich an der Finanzierung der AMISOM zu beteiligen. Die neuen Mittel werden im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2013 bereitgestellt. Damit steigt der Gesamtbeitrag der EU für die AMISOM auf fast 600 Mio. Euro. Die AMISOM ist eine von der Afrikanischen Union geleitete und mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats ausgestattete Mission, die staatliche Kontrolle in den von Al-Shabaab besetzten Gebieten wiederherstellen und die Versöhnung in Somalia fördern soll. Seit Beginn der Mission im März 2007 zählt die EU zu den größten Gebern der AMISOM und stellt im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika (African Peace Facility – APF), dem wichtigsten Instrument der EU zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit in Afrika, als einziger Geber Mittel für den Unterhalt der Friedenstruppe bereit. Die EU beteiligt sich auch durch bilaterale Beiträge ihrer Mitgliedstaaten an der Finanzierung der Mission. Die Mission leistet zudem einen Beitrag zur Partnerschaft Afrika-EU für Frieden und Sicherheit im Rahmen der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU.