EU-Kommission schafft Klarheit über Verbraucherschutzregeln

14-01-13-fleischFreihandelsabkommen mit den USA ermöglicht nicht den Import von Hormonfleisch

Die Europäische Kommission reagiert mit einer erneuten Klarstellung auf Vorbehalte gegenüber der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Anders als vielfach behauptet wird das Abkommen nicht dazu führen, dass hormonbehandeltes Rindfleisch aus den USA nach Europa importiert wird.

Um die Debatte zu versachlichen und den Befürchtungen vieler Bürger zu begegnen, hat die Kommission nochmals bekräftigt, dass die strengen in der EU geltenden Verbraucherschuztregeln nicht zur Disposition stehen. Hormonfleisch ist in der EU verboten. Bestehende Gesetze können nicht durch ein Handelsabkommen gebrochen werden.

"EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat seit Beginn der Verhandlungen klargemacht, dass das Transatlantische Abkommen nicht dazu führen wird, dass hormonbehandeltes Rindfleisch in der EU zugelassen wird und damit seinen Weg auf europäische Teller findet. Als Leitprinzip unserer Verhandlungen gilt: der Schutz der Gesundheit der Verbraucher wird nicht für Handelsvorteile geopfert werden. Wir haben das in der Vergangenheit nicht getan und werden es auch in Zukunft nicht tun", sagte der Sprecher der Kommissars, John Clancy.

"Dass es möglich ist, unsere Position beizubehalten und trotzdem ein Handelsabkommen abzuschließen, haben wir vor kurzem in unserem Abkommen mit Kanada gezeigt. Hier wird es nach Inkrafttreten des Abkommens keine Importe von hormonbehandeltem Fleisch geben. Dies wird auch in unserem Abkommen mit den USA nicht der Fall sein", sagte Clancy.

In sozialen Netzwerken und auch in dem von der Umweltschutzorganisation BUND veröffentlichten "Fleischatlas 2014" wird vor dem Import gen- und hormonbehandeltem Fleisch, das durch das Freihandelsabkommen den europäischen Markt dominieren könnte, gewarnt. Diese Warnungen basieren jedoch auf Annahmen, die ernstzunehmende Ängste bei den Verbrauchern hervorrufen, allerdings nicht den Fakten entsprechen. Aus diesem Grund hat die Kommission ein Faktenblatt veröffentlicht, das speziell auf die Kampagne der Nichtregierungsorganisation Campact reagiert.