Das Europaparlament hat gestern (Dienstag) mit breiter Mehrheit das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gebilligt
Zeitgleich stimmte das Parlament in Kiew, die Rada, ebenfalls zu. Beide Parlamente waren per Video miteinander verbunden und konnten so die Abstimmung synchron verfolgen. "Wir erleben einen historischen Moment", erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
535 Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmten für das Abkommen. Es gab 127 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen.
Nach Gesprächen zwischen EU-Handelskommissar Karel De Gucht, dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin und dem russischen Entwicklungsminister Alexej Uljukajew hatte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag zugesagt, den Freihandelsteil des Abkommens bis 31. Dezember 2015 flexibel anzuwenden. Die EU baut demnach Zölle für die Ukraine ab, während die Zollschranken der Ukraine für Produkte und Dienstleistungen aus der EU bis Ende 2015 fortbestehen. So soll auch der Waffenstillstand in der Ostukraine weiter gefestigt werden.
Vor der Abstimmung hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Beide kamen darin überein, die Ergebnisse der trilateralen Gespräche umzusetzen und die Gespräche über die Gaslieferungen zügig fortzusetzen. Putin betonte zudem, es gäbe keine Änderungen in den russisch-ukrainischen Handelsbeziehungen.
- Ausführliche Pressemitteilung
- Pressemitteilung des EU-Parlaments
- Das Statement des trilateralen Treffens vom letzten Freitag (Englisch)
- Mehr zum Telefonat zwischen Barroso und Putin (Englisch)
- Faktenblatt zu den EU-Ukraine-Beziehungen (Englisch)
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