EU-Nachrichten Nr. 11 
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EuGH-Urteil zu Staatsanleihe käufen
EZB darf Euro-Länder unterstützen
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf einem Euro-Land zu Hilfe kommen, das für Kredite an den Finanzmärkten überhöhte Zinsen zahlen muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das für diesen Zweck von der EZB vorbereitete, aber noch nie eingesetzte OMT(Outright Monetary Transactions)-Programm für vereinbar mit EU-Recht erklärt. Die EZB überschreitet damit nicht ihre währungspolitischen Befugnisse und verstößt auch nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch Notenbanken, urteilten die Richter.
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