Wo sind Europas Grenzen? – Perspektiven europäischer Flüchtlings- und Integrationspolitik

15 06 09 VHS LaschetVortrag und Diskussion mit Armin Laschet

Im Rahmen der vom 26. Mai bis zum 12. Juni gezeigten Ausstellung "Europa – was machst du an deinen Grenzen?!" lud heute Abend die Volkshochschule Aachen in Kooperation mit EUROPE DIRECT Aachen in das VHS-Forum zu einem Vortrag mit Armin Laschet ein. Vor etwa 40 interessierten Bürgerinnen und Bürgern referierte. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und frühere Integrationsminister des Landes NRW über die Perspektiven europäischer Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Laschet sprach sich dafür aus, dass die Politik sich verstärkt darauf konzentrieren solle, die Umstände in den Ländern, aus denen Menschen flüchten zu verbessern, um so potentiell Flüchtende davon abzuhalten den oftmals tödlichen Weg über das Mittelmeer zu riskieren. Weiter sprach er sich dafür aus, vermehrt zwischen Asylbewerbern, die politische Motive ( z.B. Krieg, Verfolgung, Diskriminierung, etc.) zur Flucht antreibt und Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen aus vergleichsweise stabilen Ländern den Weg in die EU suchen, zu differenzieren. Laschet warb für Einwanderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und betonte, dass Deutschland selbstverständlich auf Zuwanderung angewiesen sei, besonders natürlich im Bereich der Fachkräfte.

Mit Bezug auf die Situation vor Ort lobte er das bürgerschaftliche Engagement bei der Aufnahme von Flüchtenden in Aachen und unterstrich die in Nordrhein-Westfalen herrschende gute Wilkommenskultur. Noch 2009 seien viele Einrichtungen für Asylsuchende geschlossen worden, weil damals keiner mit einer steigenden Anzahl von Flüchtenden gerechnet habe. Dank seiner historisch multikulturell geprägten Gesellschaft, sei das Bundesland dieser Verantwortung nun aber besonders gewachsen.

Im Anschluss wurde dieses emotionale Thema unter den Anwesenden kritisch und intensiv diskutiert. Insbesondere die Einstufung von Ländern als sogenannte sicheren Drittstaaten und die Frage, in welchem Maße westliche Industriestaaten an der Destabilisierung der Regionen in Nordafrika und im Nahen Osten mitgewirkt haben, wurden kontrovers erörtert. Es bleibt die Gewissheit, dass das Thema Flüchtlings- und Integrationspolitik nicht nur sensibel, sondern auch hochkomplex ist und dass es gut ist darüber zu sprechen, zu streiten und sich zu engagieren.