EU-Kommission bindet Öffentlichkeit zunehmend in Entscheidungen ein

EU-Meldungen 22. Juli 2015

Zahlreiche Konsultationen und Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Agenda für eine bessere Rechtsetzung

Im Mai hat die Kommission die Agenda für eine bessere Rechtsetzung beschlossen; ein Reformpaket, das die europäische Öffentlichkeit in alle Phasen des Politikzyklus einbindet. EU-Entscheidungsprozesse sollen dadurch offen und transparent werden. Bessere Folgenabschätzung und eine ständige Überprüfung neuer Vorschläge und geltender Vorschriften verbessern die Qualität der EU-Rechtsakte. Die Agenda wurde vor dem Hintergrund von Jean-Claude Junckers Leitlinien und dem diesjährigen Arbeitsprogramm der EU-Kommission beschlossen.

Konkret öffnet die Kommission den Entscheidungsprozess durch Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Interessenträger, indem sie das Webportal "Ihre Stimme in Europa" und das Konsultationsverfahren ausbaut. Interessierte können Initiativen in ihrer Entwicklung verfolgen und neue Vorschläge wie bestehende Maßnahmen kommentieren und bewerten. Einigt sich die Kommission auf einen Gesetzesvorschlag, bleiben den Interessierten in der Regel acht Wochen, um ihr Vorschläge einzubringen. Diese wiederum fließen in die von EU-Parlament und Ministerrat gemachten Änderungsvorschläge ein. Die Konsultationen zu bestimmten Initiativen sind gewöhnlich für 12 Wochen geöffnet. Auch das Sekundärrechtwird für die Beteiligung geöffnet.

Eine weitere Maßnahme besteht in der Stärkung des Programmes zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Es dient der Prüfung geltenden Rechts auf Wirksamkeit und Effizienz. Dazu werden neben Kosten und Nutzen einer Maßnahme die Hauptverursacher mangelnder Effizienz und unnötigen Verwaltungsaufwandes ermittelt. Eine dem Programm zugehörige Plattform ermöglicht die Beteiligung von Sachverständigen der Unternehmenswelt, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission verpflichtet sich, auf alle Beiträge einzugehen und setzt zusätzlich auf das Online-Tool "Lighten the Load - Have your say": Darüber können Bürger Vorschläge zur effizienteren und wirksameren Gestaltung von Rechtsvorschriften machen.

Zudem wird der seit 2006 bestehende Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission im Zuge der Agenda zum unabhängigen Ausschuss für Regulierungskontrolle. Dadurch erweitert sich die Rolle des Ausschusses und seine Mitglieder werden unabhängiger.

Auch das Parlament und den Rat hält die Kommission an, Folgenabschätzungen stärker in ihre Beiträge zum Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. Jede der drei Institutionen kann ad hoc unabhängige Fachgremien einberufen, die die praktische Umsetzung einer Initiative sowie daraus entstehende Rechte, Pflichten und Kosten untersucht. In einer von der Kommission vorgeschlagenen interinstitutionellen Vereinbarung sollen die drei EU-Organe sich auf die gemeinsamen Ziele festlegen.