EU-Kommission veranstaltet Kolloquium über Grundrechte, auf dem die bestehenden Rechtsinstrumente der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Religion analysiert werden sollen
Die EU-Kommission will Antisemitismus und Hass gegen Muslime verstärkt bekämpfen. Dazu veranstaltet sie am 1. und 2. Oktober das erste jährliche Kolloquium über Grundrechte, auf dem die bestehenden Rechtsinstrumente der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Religion analysiert werden sollen. Außerdem werden alternative Optionen diskutiert, um Antisemitismus, Hassverbrechen gegen Muslime, Hassreden im Internet und Diskriminierung zu bekämpfen und Toleranz und Respekt zu fördern. Handlungsbedarf zeigt eine aktuelle Umfrage, wonach 50 Prozent der Europäer der Meinung ist, dass Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung weit verbreitet ist, in Deutschland sind es 48 Prozent.
Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für ein Zusammenleben in Toleranz und gegenseitigem Respekt und dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der wir die moralische Verpflichtung haben, Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen, die an unsere Türen klopfen, Zuflucht zu bieten. Diversität darf nie als Bedrohung angesehen werden. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, eine integrative Gesellschaft zu schaffen und zu fördern.“
Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Jedes Opfer von Hassverbrechen und Diskriminierung ist ein Opfer zu viel. Einer von fünf Angehörigen einer religiösen Minderheit in der EU bejaht die Frage, ob er in den vergangenen 12 Monaten aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert oder belästigt wurde. Dies können wir nicht hinnehmen. Ich fordere die Mitgliedstaaten dazu auf, die EU-Rechtsvorschriften ordnungsgemäß anzuwenden und entschieden gegen rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Hassreden und Hassverbrechen aufzutreten. Ich werde mit nationalen Regierungen, EU-Institutionen und dem Privatsektor, einschließlich der IT-Branche, hart daran arbeiten, Hassreden im Internet zu bekämpfen.“
Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans und Kommissarin Věra Jourová werden die Gespräche über Möglichkeiten zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hass gegen Muslime in Europa und zur Förderung von Toleranz und Respekt in unseren Gesellschaften leiten. Am Kolloquium werden Angehörige der jüdischen und der muslimischen Gemeinschaft, nationale und lokale Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Medien und Privatpersonen teilnehmen, um sich über bewährte Praktiken zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hass gegen Muslime auszutauschen und Möglichkeiten für das weitere Vorgehen zu erörtern.
Eine heute veröffentlichte Eurobarometer-Erhebung über Diskriminierung zeigt Handlungsbedarf. So sind 33 Prozent der Europäer (50 Prozent der Deutschen) der Ansicht, dass der Ausdruck religiöser Überzeugungen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz von Nachteil sein kann. Muslime stoßen von allen religiösen Gruppen auf die geringste gesellschaftliche Akzeptanz. Lediglich 61 Prozent der europäischen Antwortenden (43 Prozent der Deutschen) wären mit einem muslimischen Kollegen an ihrem Arbeitsplatz vorbehaltslos einverstanden. Die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte durchgeführte Erhebung zu Diskriminierung und Hasskriminalität gegen Juden belegt einen zunehmenden Antisemitismus in Europa. 73 Prozent der Befragten haben das Gefühl, dass der Antisemitismus im Internet sich in den letzten fünf Jahren verschlimmert hat.
