Zu Jahresbeginn übernahmen die Niederlande für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und lösten damit ihren Vorgänger Luxemburg ab.
Seit dem 1. Januar 2016 haben die Niederlande im Rahmen des halbjährlichen Rotationsprinzips den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Für unser Nachbarland ist es die zwölfte Ratspräsidentschaft. Zuletzt war dies im zweiten Halbjahr 2004 der Fall. Damit beginnt nun die erste niederländische Ratspräsidentschaft seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, in dem der EU Zuständigkeiten übertragen und das institutionelle Gleichgewicht verändert wurde.
Der niederländische Vorsitz wünscht sich eine EU, die sich auf das konzentriert, was für die Bürger und Unternehmen Europas von Belang ist, und eine EU, die durch Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze schafft und in Kontakt mit der Zivilgesellschaft steht.
Dazu wurden drei Leitziele im Programm der niederländischen Präsidentschaft festgehalten: Die EU soll eine Union sein, „die sich auf das Wesentliche konzentriert; eine Union, die innovatives Wachstum generiert und Arbeitsplätze schafft; eine Union, die Verbindungen mit gesellschaftlichen Akteuren eingeht.“ Man möchte Lösungen finden für die „größten Herausforderungen dieser Zeit“.
Neben den vier Leitzielen haben sich die Niederländer vier Prioritäten gesetzt, die sich alle an dem roten Faden orientieren ausreichend Beschäftigung und innovatives und nachhaltiges Wachstum für die EU und ihre Bürger zu generieren:
- ein integriertes Vorgehen in Fragen von Migration und internationaler Sicherheit
- Europa als Motor für Innovation und Beschäftigung
- solide und zukunftsfähige europäische Finanzen und eine robuste Eurozone
- eine vorausschauende Klima- und Energiepolitik
- einen ausführlichen Bericht über die EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier: http://bit.ly/EU-Ratsvorsitz
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/ED-aktuell-RatsvorsitzNL16