Die Türkei und EU haben im Rahmen eines hochrangigen politischen Dialogs in Ankara die Beratungen über den EU-Beitritt der Türkei als Rückgrat der beiderseitigen Beziehungen bezeichnet.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und dem türkischen Europaminister Volkan Bozkır betonten die Politiker, dass die neue Dynamik nun zu Ergebnissen führen müsse. Dazu einigten sich beide Seiten auf ein Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate.
"Der heutige hochrangige Dialog ist ein wesentlicher Teil im Rahmen unserer politischen Dialoge und unserer Zusammenarbeit. Wir hatten die Gelegenheit umfassend über Themen zu sprechen, die ganz oben auf unseren Agenden stehen und die in die Vorbereitung des nächsten EU-Türkei-Gipfels eingehen", so die Politiker weiter. "Die Beitrittsverhandlungen sind der Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei." Die Öffnung neuer Kapitel werde überprüft und beide Seiten verpflichteten sich, die Vorbereitungsarbeit in der ersten Hälfte dieses Jahres abzuschließen. Die türkische Seite lege diesbezüglich großen Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission, so die Erklärung.
Mit Blick auf die Reformen bekannte sich die Türkei zur Fortsetzung des Reformprozesses. "Die türkische Regierung hat eine 'Reform Action Group' am 11. Dezember 2015 ins Leben gerufen und ihre Entschlossenheit unterstrichen, den politischen Reformprozess fortzuführen, die Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte inbegriffen." Bis Oktober wolle man die notwendigen Schritte für eine Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger im Schengen-Raum einleiten.
Beide Seiten unterstrichen erneut, dass der Kampf gegen irreguläre Migration, den islamistischen Terror und die Bewältigung der Flüchtlingskrise große Anstrengungen abverlangen. Die Türkei wende erhebliche Anstrengungen auf, um über zweieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge zu beherbergen. Hier müsse es weitere Ergebnisse geben, um den irregulären Zustrom zu stoppen und die Netzwerke der kriminellen Schleuserbanden zu bekämpfen.
Mogherini und Hahn sind am 25.01.16 nach Ankara gereist, um mit hochrangigen Politikern Gespräche zu führen. Außerdem werden die beiden EU-Politiker mit Vertretern der vier großen Parteien und der Zivilbevölkerung zusammenkommen. Mogherini wird anschließend noch mit dem Kommissar für Humanitäre Hilfe Christos Stylianides in den Südosten der Türkei fahren, um Vertreter verschiedener Religions- und Bevölkerungsgruppen zu treffen.
- Quelle: Pressemeldung
- Das gemeinsame Statement (Englisch)
- Das Statement von Federica Mogherini (Englisch)
- Mehr zu den EU-Türkei-Beziehungen (Englisch)
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/DialogEUTuerkei
