Die Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in der Nacht zum Freitag, den 19.02.2016, zu einer koordinierten europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise bekannt.
Kommissionspräsident Juncker begrüßte das Ergebnis: "Vor der Sitzung wurden Zweifel daran laut, dass ein europäischer Ansatz vonnöten ist. Wir haben heute Abend einstimmig erklärt, dass unser Vorgehen europäisch sein muss und nationale Alleingänge sich nicht empfehlen. Ich habe die Hoffnung, dass wir bei unseren nächsten Treffen rascher vorankommen werden, weil bei diesem Ratstreffen alle einstimmig ihre Absicht bekräftigt haben, das Problem mit Hilfe eines Umverteilungsmechanismus zu lösen, wovon sich einige vor dem Ratstreffen distanziert hatten."
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Migration heißt es, dass die im Dezember vereinbarte Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nur dann zu Ergebnissen führen werde, "wenn alle darin enthaltenen Komponenten zusammen angegangen werden und die Institutionen und die Mitgliedstaaten gemeinsam und in umfassender Abstimmung handeln."
Die europäischen Staats- und Regierungschefs betonten die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes, um die Migrationsströme rasch einzudämmen, die Außengrenzen zu schützen, die illegale Migration zu verringern und die Integrität des Schengen-Raums zu wahren. Der Europäische Rat begrüßte auch die Mitteilung der EU-Kommission zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda vom 10. Februar als einen wichtigen Beitrag zur Diskussion der Staats- und Regierungschefs.
In den Schlussfolgerungen bekennen sich die Staats- und Regierungschefs auch dazu, alle im Dezember vereinbarten Elemente, einschließlich der Umverteilungsbeschlüsse und Maßnahmen zur Rückführung rasch umzusetzen. Auch die Beratungen über den Vorschlag für die europäische Grenz- und Küstenwache sollen schneller vorangebracht werden.
Für Anfang März ist ein weiterer EU-Türkei-Gipfel geplant.
- Quelle: Pressemitteilung
- Zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Thema Migration
- Weiter Informationen zu den Vorschlägen zueuropäischen Grenz- und Küstenwache
- Weiter Informationen zur Europäischen Migrationsagenda
- Aktueller Überblick über die EU-Migrationspolitik
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