Bei der 13. Verhandlungsrunde für das transatlantische Handelsabkommen TTIP Ende April in New York haben die Unterhändler der EU und USA gute Fortschritte erzielt. Es bleiben jedoch erhebliche Differenzen bei Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen.
Das geht aus dem detaillierten Bericht zur 13. Verhandlungsrunde hervor, den die Europäische Kommission am Dienstag, 24. Mai, veröffentlicht hat. Die Kommission veröffentlicht heute auch ihren Vorschlag für die regulatorische Zusammenarbeit im Pharmasektor, den sie in der 13. Runde vorgelegt hat.
Der Vorschlag für die Kooperation im Pharmasektor zielt darauf ab, dass die Regulierungsbehörden enger zusammenarbeiten und dadurch Vorteile für die Patienten erreichen, indem Genehmigungsverfahren für Medikamente schneller und auf beiden Seiten des Atlantiks besser abgestimmt werden. Es geht zum Beispiel darum, die Inspektionen von pharmazeutischen Einrichtungen zu koordinieren, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Auch die Notwendigkeit doppelter Genehmigungsverfahren für Medikamente in der EU und den USA wird hinterfragt.
Der Bericht zur 13. Verhandlungsrunde zeigt, dass die Unterhändler in allen drei Säulen der Verhandlungen gut vorangekommen sind, also i) beim besseren Zugang zu den Märkten der EU- und der US-Unternehmen, ii) der Vereinfachung technischer Vorschriften, ohne Standards zu senken und iii) globalen Regeln des Handels, einschließlich der nachhaltigen Entwicklung, Arbeit und Umwelt und einem eigenen Kapitel für kleinere Unternehmen (KMU).
Handelskommissarin Malmström wird heute bei einer EurActiv-Konferenz in Brüssel eine programmatische Rede über die Vorteile des TTIP-Abkommens für die europäische Wirtschaft halten. Die Rede wird auf der Website der Kommissarin zur Verfügung stehen.
