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1 Niederländische Ratspräsidentschaft 300Die EU muss sich aktuell vielen Herausforderungen stellen, innenpolitischer wie außenpolitischer Natur. Die Niederländische Ratspräsidentschaft ist von diesen Herausforderungen deutlich geprägt worden. Wie haben sich diese Krisen ausgewirkt? Konnte die niederländische Ratspräsidentschaft etwas erreichen?

Mit 15 Zuhörern diskutierten Referent Siebo Janssen (Bonn) und Moderator Jochen Leyhe (Bonn) am Dienstag, 28. Juni, 90 Minuten über die turbulenten Zeiten der niederländischen Ratspräsidentschaft im sogenannten Europäischen Klassenzimmer im Grashaus.

Drei Themen prägten die Ratspräsidentschaft der Niederlande, die im Januar 2016 begann: Terrorismusbekämpfung, das Verhältnis zwischen Russland, der Ukraine und der EU sowie natürlich der Ausstieg der Großbritanniens, der kurz vor dem Ende der Ratspräsidentschaft Wirklichkeit wurde. Um die Zeit der niederländischen Ratspräsidentschaft zu verstehen, muss man sich auch mit der Innenpolitik der Niederlande beschäftigen, so Janssen. Noch bis vor wenigen Jahren waren die Niederlande eines der EU-freundlichsten Länder innerhalb der EU. Ihren Beginn kann man in der Abstimmung über den EU-Vertrag 2005 ablesen sowie im Aufstieg des Rechtspopulisten Gert Wilders. 2005 stimmte eine Mehrheit der Niederländer dem Vertragswerk nicht zu, dabei war man im Vorfeld von einer deutlichen Zustimmung ausgegangen. In der Abstimmung zeigten sich die Stärken des Populismus. Nach dem Referendum nahm die Regierung zum Teil die populistischen Ansichten auf und positionierte sich deutlicher EU-kritisch. Diese Haltung haben sich die Niederländer bis heute bewahrt. Ein weiteres Zeichen dafür ist die Abstimmung über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Anfang 2016 stimmten die Niederländer in einem Referendum gegen das Abkommen. Obwohl behauptet wurde, dass man mit einem „Nein“ zum Vertrag die europäische Integration insofern stärken würde, als das man 2 Niederländische Ratspräsidentschaft 300Russland damit nicht vor den Kopf stoße, wurde schnell öffentlich verkündet, dass es um ein „Abstrafen“ der eigenen Regierung ging. Für viele Niederländer war dieses Argument eher der Grund für „Nein“ zu stimmen, als das Verhältnis der EU zu Russland. Das Assoziierungsabkommen war allerdings eines der Hauptziele der Ratspräsidentschaft. Dass gerade wegen eines Referendums im eigenen Land dieses Abkommen innerhalb der Amtszeit der Niederlande nicht zustanden kommen konnte, schmerzte ungemein. Durch die Dominanz gerade des Brexits sowie der Terroranschläge in Brüssel und Paris konnte die Ratspräsidentschaft auch ein weiteres Ziel maximal anstoßen, nicht aber umsetzten: die Verbesserung der gemeinsamen Polizeiarbeit und eine Stärkung Europols.

Betrachtet man die Niederlande und die Ratspräsidentschaft selbiger, kann man einige Dinge erkennen: Die Niederlande haben derzeit eine innenpolitische Krise der Populisten, die sich direkt auf die EU-Politik auswirkt.

Heftig diskutiert wurden darüber hinaus der Brexit im Vergleich zum angedachten Grexit, der Populismus in ganz Europa mit Blick auf die Niederlande und die Frage, wie man ihm begegnen kann. Auch das Ukraine-Assoziierungsabkommen wurde angesprochen.