EU-Kommission verlangt Aufklärung
Mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen im Rahmen der „Bahamas Leaks“- Affäre hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes Aufklärung verlangt. „Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir über weitere Schritte und Maßnahmen entscheiden“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag, den 22.09.2016, in der täglichen Pressekonferenz der Kommission in Brüssel. Die Kommission habe strikte Regeln, die für alle ihre Mitglieder gelten.
„Die Kommission wusste darüber nichts“, so der Sprecher mit Bezug auf die Berichte über die ehemalige Kommissarin. „Frau Kroes hat uns nun informiert, und der Präsident hat weitere Klarstellungen verlangt. Wir haben strikte Regeln, beginnend mit dem Vertrag selbst, und es ist wichtig, dass diese Regeln von allen respektiert werden, die die Ehre haben, als Mitglieder der Kommission zu dienen. Gleichzeitig muss die Kommission darauf vertrauen können, dass die Erklärungen und Informationen, die Kommissare zur Verfügung stellen, richtig und vollständig sind.“
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll, bekräftigte erneut den Kampf der Europäischen Kommission gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Er erklärte: „Die jüngsten Enthüllungen über die Bahamas beweisen einmal mehr das enorme Ausmaß der weltweiten Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Sie bestärken die Kommission in ihrem Kampf für mehr Steuertransparenz, insbesondere in Bezug auf die sogenannten Steueroasen. Erst in der vergangenen Woche haben wir eine erste Risikobewertung veröffentlicht, mit der mögliche Steueroasen in aller Welt ermittelt werden sollen. Die Bahamas wurden bei dieser Bewertung aufgrund gewisser Probleme ihres Steuersystems als Land mit hohem Risiko eingestuft. Heute rufe ich unsere Mitgliedstaaten erneut dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass wir bis 2017 über eine gemeinsame Liste von Steueroasen verfügen. Dabei müssen auch strenge und nachhaltige Sanktionen für Länder vorgesehen werden, die sich nicht an die Spielregeln halten und dabei helfen, Vermögenswerte einer Besteuerung zu entziehen.“
Die Europäische Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung einer ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete. Sie hatte den EU-Staaten dazu in der vergangenen Woche die Ergebnisse einer auf Schlüsselindikatoren beruhenden Voruntersuchung für alle Drittländer („Scoreboard“) vorgelegt. Nun ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, welche Länder in den nächsten Monaten genauer überprüft werden sollten, um gezielt jene Länder zu ermitteln, die sich nicht an Steuerregeln halten.
Im Juli hatte die Kommission Vorschläge unterbreitet, um für mehr Steuertransparenz zu sorgen. Konkret geht es dabei unter anderem darum, Steuerbehörden mehr Informationen zugänglich zu machen und mehr grenzüberschreitende Transparenz in Bezug auf wirtschaftliches Eigentum herzustellen.
- Quelle: Pressemeldung
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Bahama-leaks
