EU-Kommissarin Jourová bekräftigt Kampf gegen illegale Hetze im Internet
Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, ist vom 26.09-27.09.2016 zu Besuch in Berlin. Nach einem bilateralen Treffen am Montagmorgen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nahm sie gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas an einer Konferenz zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet teil. In ihrer Rede betonte Kommissarin Jourová: „Rede, in der zu Gewalt oder Hass aufgestachelt wird, ist illegal. Wir alle erkennen die Macht und Bedeutung des Internets an und wissen es zu schätzen. Aber das Internet kann nicht außerhalb des Gesetzes stehen. Daher habe ich letztes Jahr beschlossen, zusammen mit IT-Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen als wichtige Verbündete gegen Hassreden vorzugehen. Und ich habe mich darüber gefreut, dass die Internetunternehmen eine verantwortungsvolle Rolle dabei übernommen haben.“
Die EU-Kommission hat im Mai dieses Jahres einen Verhaltenskodex mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft vereinbart, mit dem die Verbreitung von illegalen Hassreden im Internet bekämpft werden soll. Mit dem Verhaltenskodex verpflichten sich die IT-Unternehmen dazu, klare und wirksame Verfahren für die Prüfung von Meldungen über illegale Hassreden in ihren Diensten einzuführen, damit die Mehrheit der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden geprüft und diese erforderlichenfalls entfernt bzw. der Zugang dazu gesperrt werden kann.
Neben der Teilnahme an der Konferenz zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet trifft Kommissarin Jourová mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie mit Vertretern der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Bundesverbands der Deutschen Industrie zusammen. Außerdem geplant sind ein Treffen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband an die Teilnahme an der Konferenz „10 Jahre Schutz vor Diskriminierung in Deutschland“.
- Quelle: Pressemeldung
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Hetze-im-Internet
