Nach der Tragödie auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin mit 12 Toten und vielen Verletzten hat Kommissionspräsident Juncker noch am Montagabend Bundeskanzlerin Merkel angerufen und sein Beileid ausgedrückt. „Meine Gedanken und die der gesamten Europäischen Kommission sind bei den Familien und Angehörigen all jener, die in Berlin getötet und verletzt wurden. Diese Nachricht erschüttert uns umso mehr, weil sie dort zusammengekommen waren, um die Vorweihnachtszeit zu feiern, die viele mit Besinnlichkeit und Frieden verbinden.
Wir sind mit den Opfern in tiefer Trauer verbunden“, so Juncker in einer öffentlichen Erklärung. Die Flaggen der EU-Kommission wehen heute auf Halbmast. Nach dem Mordanschlag auf den russischen Botschafter in Ankara hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dem russischen Außenminister das Mitgefühl der EU ausgerichtet und auch Kontakt mit den türkischen Behörden aufgenommen.
Die Unterstützung der Mitgliedstaaten in der Sicherheitspolitik ist ein wichtiges Anliegen seit Beginn der Amtszeit der Juncker-Kommission. Angesichts der zunehmenden Bedeutung dieses Themas hat Präsident Juncker ein Ressort für die Sicherheitsunion geschaffen und unter die Ägide des Kommissionsmitglieds Julian King gestellt, um so die Arbeiten voranzutreiben und die Umsetzung der Sicherheitsunion zu gewährleisten. Am morgigen Mittwoch wird die Kommission planmäßig über die Fortschritte und weitere Initiativen der Sicherheitsunion berichten.
Im Rahmen der Sicherheitsunion hat die Kommission unter anderem schärfere Regeln für Feuerwaffen vorgeschlagen sowie die Präventionsarbeit mit radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen und den Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet verstärkt.
Die Kommission hat ein EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) vorgeschlagen, um die Sicherheitskontrollen bei von der Visumpflicht befreiten Reisenden zu verstärken. Im ETIAS werden Informationen über alle, die ohne Visum in die Europäische Union einreisen, erfasst, um vorab Migrations- und Sicherheitskontrollen vornehmen zu können.
Nachdem die Europäische Grenz- und Küstenwache im Oktober ihre Arbeit aufgenommen hat, kommt es nun darauf an, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusagen einlösen und Personal und Ausrüstung bereitstellen, damit bis Ende des Jahres die volle Kapazität für Soforteinsätze erreicht wird. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Oktober auch dazu aufgerufen, den Vorschlag der Kommission für systematische Kontrollen bei allen Reisenden, die die EU-Außengrenzen überschreiten, zügig anzunehmen. Solche Kontrollen sind ein wichtiges Instrument, um zurückkehrende ausländischer Kämpfer zu erkennen.
Ferner arbeitet die Kommission an der Einführung einer zentralen Schnittstelle für Datenabfragen von Strafverfolgungs-, Grenz- und Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten.
- Quelle: Pressemeldung
- Europäische Sicherheitsagenda – der Stand im Dezember 2016
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Trauer-um-Opfer
