Der EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Cañete, hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Reform des EU-Emissionshandels ab 2021 begrüßt. Das Parlament hat sich am Mittwoch auf Basis des Kommissionsvorschlags vom Juli 2015 auf eine Verhandlungsposition geeinigt und macht damit den Weg für Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten frei.
„Diese wichtige Abstimmung liefert nach mehr als einem Jahr der Diskussionen im Parlament ein klares Ergebnis. Sie unterstreicht das Engagement der Europäischen Union, das Pariser Klimaabkommen durch konkrete Maßnahmen vor Ort umzusetzen“, erklärte Arias Cañete. „Jetzt liegt der Ball bei der Revision des EU-Emissionshandelssystems im Feld des Rates und wir hoffen dort auf eine schnelle Einigung, um die Verhandlungen beginnen zu können und bis Ende des Jahres zu einem Ergebnis zu kommen.“
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2015 im Einklang mit dem von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten Klima- und Energieziele für 2030 einen Legislativvorschlag zur Revision des Emissionshandelssystems der EU vorgelegt.
Die Abgeordneten stimmten dem Kommissionsvorschlag zu, die Zahl der CO2-Emissionszertifikate ab dem Jahr 2021 jährlich um 2,2 Prozent zu verknappen. Sie forderten zudem eine Stärkung der Marktstabilitätsreserve, die dem bestehenden Überschuss an Zertifikaten entgegenwirken soll.
Das EU-Emissionshandelssystem ist der weltweit größte CO2-Markt und der Eckpfeiler der Klimaschutzpolitik der EU.
