Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag eine Rede bei der Münchner Europa-Konferenz gehalten. Dabei hat Juncker über die Zukunft Europas und den Brexit gesprochen und klargestellt, was er über die Forderung der USA denkt, Europa müsse mehr Verantwortung – auch finanzieller Natur – für die europäische und atlantische Verteidigung übernehmen. „Ich habe nicht gerne, dass unsere amerikanischen Freunde den Sicherheitsbegriff verengen auf rein militärische Fragen“, sagte Juncker.
„Wenn man zusammenrechnet, was Europäer tun im Verteidigungsbereich plus Entwicklungspolitik plus humanitäre Hilfe, dann sieht das Vergleichsbild mit den USA schon wesentlich anders aus.“
Die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben in Europa sei nicht neu. „Das hat Clinton mir gesagt, das hat Bush – der zweite – mir gesagt, das hat Obama mir gesagt. Jetzt sagt es Trump. Wo ist der Unterschied? Das ist die amerikanische Message seit vielen, vielen Jahren. Und ich bin jetzt sehr dagegen, dass wir uns da ins Bockshorn jagen lassen“, sagte Juncker. Zu moderner Stabilitätspolitik gehöre auch Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe weltweit: „Moderne Politik kann ja nicht nur darin bestehen, dass man Verteidigungsausgaben erhöht, sondern es braucht eine globalere Annäherungsweise.“
Brexit-Verhandlungen in 24 Monaten kaum zu schaffen
Zum Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Juncker, er wolle einen Austritt unter anständigen Bedingungen, ohne Rosinenpickerei. „Ich bin nicht in feindlicher Stimmung. Ich glaube nicht, dass es uns weiter bringt, wenn wir die Briten verprügeln, beschimpfen, sie niederverhandeln. Das ist überhaupt nicht meine Absicht. Aber ich hätte gerne, dass die europäischen Werte, die Prinzipien, auf denen die Europäische Union gründet, dass die vollumfänglich respektiert werden; und dazu gehört die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Diese Vorstellung, die Europäische Union könne eine gehobene Freihandelszone werden, wo nur Kapital, Markt und Waren eine Rolle spielen, ohne dass die Menschen überhaupt vorkommen in diesem europäischen Projekt – dieser Idee kann ich nicht freundlich entgegen treten. Europa ist zuerst ein Projekt für die Menschen, für jeden Menschen, der in Europa lebt – und dort gibt es keinen Unterschied zwischen Rasse, Farbe und Nation.“
Angesichts der Komplexität der Verhandlungen über die Modalitäten des Austrittes und das Zukunftsverhältnis Großbritanniens mit dem Kontinent (u.a. müssen 20 000 Gesetze in Großbritannien geändert werden) glaubt Juncker nicht daran, dass 24 Monate für die Brexit-Verhandlungen reichen.
„Einsatz für Europa sind wir unseren Eltern schuldig“
Juncker erinnerte an die Ursprünge der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg und an all das, was die europäische Zusammenarbeit trotz aller Probleme zustande gebracht habe. „Nicht wir haben Europa geschaffen – die Kriegsgeneration, die Generation unserer Eltern, hat das getan, und denen sollten wir ewig dankbar dafür sein“, sagte Juncker.
„Jeder Tag produziert kleine und große europäische Wunder; nur wir sehen sie nicht, weil wir sie nicht sehen möchten. Wir haben uns verliebt in das Scheitern; wir haben uns verliebt in das Nicht-Sein. Wir sind total verliebt in Weltuntergänge und sich jeden Tag erneuernde Tragödien. Ist Europa eine Tragödie? Nein. Europa ist ein Glücksfall für unseren Kontinent und diejenigen, die Europa schlecht reden, versündigen sich eigentlich einer großen Idee, die weltweit mehr Beachtung, Zustimmung, und Bewunderung findet als dies in Europa selbst der Fall ist“, so Juncker weiter. „Ich bin der Meinung, dass sich dieser Einsatz für Europa lohnt. Das sind wir unseren Eltern schuldig.“
