Ungeachtet der jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker hält die EU an der EU-Türkei-Vereinbarung fest und setzt sie weiter um. „Die EU bleibt der Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung verpflichtet“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. „Wir erwarten, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten werden, wie es auch im Interesse beider Seiten und der syrischen Flüchtlinge ist.“
So hat die Europäische Kommission heute ihr bislang größtes humanitäres Programm für Bildung in Notsituationen gestartet, um rund 230.000 Flüchtlingskindern in der Türkei den Schulbesuch zu ermöglichen. Das Projekt wird in Partnerschaft mit dem Kinderhilfswerk UNICEF und seinem Partner vor Ort, dem Türkischen Roten Halbmond, durchgeführt. Bedürftige Flüchtlingsfamilien, deren Kinder regelmäßig die Schule besuchen, werden ab Mai 2017 alle zwei Monate finanzielle Hilfe für die Schulbildung erhalten. Die Geldmittel des mit 34 Mio. Euro ausgestatteten Projekts sind an bestimmte Bedingungen für Bildungsleistungen geknüpft.
„Die EU engagiert sich nachdrücklich für Flüchtlingskinder, in der Türkei und anderswo. Bildung in Notsituationen ist eine der Hauptprioritäten der EU. Es ist unsere moralische Pflicht, diese Generation von Flüchtlingskindern zu retten und in ihre Zukunft zu investieren. Damit dieses Programm ein echter Erfolg wird, arbeiten wir mit erfahrenen humanitären Organisationen zusammen“, erklärte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides.
Das neue Bildungsprojekt baut auf dem Programm „Soziales Sicherheitsnetz für Notsituationen“ (Emergency Social Safety Net – ESSN) auf, das im September 2016 von der Europäischen Kommission eingeleitet wurde. Bei diesem Programm erhalten die bedürftigsten Flüchtlinge eine Debitkarte, mit der sie zur Deckung ihres Grundbedarfs z. B. Nahrungsmittel und Unterkunftskosten bezahlen können.
Der Präsident des Türkischen Roten Halbmondes, Kerem Kinik, fügte hinzu: „Ich danke der Europäischen Union und UNICEF für ihre gemeinsamen Anstrengungen zugunsten syrischer Schulkinder in der Türkei. Wenn wir verhindern wollen, dass in unserer Region eine verlorene Generation heranwächst, dann muss die ganze Welt alles in ihrer Macht Stehende unternehmen. Hierzu leistet dieses Projekt meiner Auffassung nach einen sehr wichtigen Beitrag.“
In der Türkei halten sich derzeit mehr als drei Millionen Flüchtlinge auf, nahezu die Hälfte von ihnen sind Kinder. Der Zugang zur Bildung für Kinder im Schulalter gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben. Landesweit sind 500 000 Flüchtlingskinder offiziell eingeschult (in türkischen Schulen und in provisorische Bildungseinrichtungen), während schätzungsweise 370 000 nach wie vor keine Schule besuchen. Der Vertrag mit UNICEF kommt zu dem Betrag von 517 Mio. Euro hinzu, der bereits für humanitäre Hilfe vertraglich gebundenen ist. Damit wurden im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei mittlerweile für humanitäre und nicht humanitäre Maßnahmen Verträge im Wert von insgesamt 1.5 Mrd. Euro geschlossen. Von diesem Betrag wurden 777 Mio. Euro bereits ausgezahlt.
