Die Prioritäten der Europäischen Union für das G20-Treffen

EU Flagge hinter Weltkugel 300In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk die Prioritäten der Europäischen Union für das G20-Treffen dargelegt.

In ihrer Vorbemerkung betonen die beiden EU-Spitzenpolitiker die weltweit wachsende Bedeutung der Europäischen Union und des europäischen Wertesystems: „Europas Rolle in der Welt und unsere Verantwortung auf internationaler Ebene wachsen in diesen turbulenten Zeiten. Mehr denn je ist die EU zu einem weltweiten Referenzpunkt für all jene geworden, die die Prinzipien von liberaler Demokratie und Menschenrechten, freiem und fairen Handel oder konkreten Maßnahmen in globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Armut, Terrorismus und irreguläre Migration wertschätzen. Eine starke und entschlossene Union ist der beste Weg, um unsere Interessen und Werte zu verbreiten, ein regelbasiertes multilaterales System zu unterstützen und letztlich unsere Bürger zu beschützen und zu verteidigen. In diesem Sinne werden wir in dieser Woche am G20-Gipfel in Hamburg teilnehmen.“

Tusk und Juncker formulieren in ihrem Brief folgende neun Ziele der Europäischen Union für den G20-Gipfel:

  1. Für wirtschaftlichen Wohlstand für alle Menschen sorgen
  2. ein regelbasiertes, offenes und faires Handelssystem fördern
  3. ambitionierte Klimamaßnahmen als Wachstums- und Jobankurbelung vermitteln
  4. das Potenzial der digitalen Revolution erschließen
  5. den Kampf gegen Steuerflucht und-vermeidung verstärken
  6. die Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus und dessen Finanzierung intensivieren
  7. ein widerstandsfähigeres Geld- und Finanzmarktsystem anstreben
  8. die Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten teilen
  9. mit Afrika als Partner Investitionen, Wachstum und Beschäftigung verwirklichen