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mmende Woche wird die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in Brüssel stattfinden. Worum es in dieser zweiten Runde geht, hat EU-Chefverhandler Michael Barnier nun erklärt. Er wolle sicherstellen, dass die EU und das Vereinigte Königreich auf der gleichen Basis und mit den gemeinsamen Zielen arbeiten. Die EU habe bereits neun Positionspapiere vorgelegt.
„Wir müssen jetzt die britische Position zu jeder einzelnen dieser Fragen erfahren, um Fortschritte machen zu können“, sagte Barnier. Zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in Großbritannien hat das Vereinigte Königreich bereits eine Position formuliert. Derzeit sehe es so aus, als würde die britische Position den betroffenen Bürgern nicht ermöglichen, ihr Leben weiter so zu leben wie bisher.
Es gebe zahlreiche Unterschiede in den Ambitionen, wie zum Beispiel die Frage nach dem für EU-Bürger in Zukunft geltenden Recht. Nach dem Willen der Briten solle für europäische Bürger britisches Recht gelten. Diese aber sei mit Einschränkungen verbunden, zum Beispiel für die Familienzusammenführung, kritisiert Barnier und fordert gleiche Rechte für Bürger auf beiden Seiten. Außerdem will Barnier die die Rechte der europäischen Bürger im Vereinigten Königreich direkt im Austrittsvertrag festschreiben und nicht im britischem Recht, das sich mit der Zeit ändern könnte, wodurch die Rechte nicht langfristig garantiert werden würden. Außerdem soll der Europäische Gerichtshof der höchste Garant der Rechte der Bürger bleiben. Verhandlungsziel der EU ist auch, dass für die europäischen Bürger in Großbritannien klare und einfache Verwaltungsverfahren garantiert werden.
Die Europäische Kommission hat dem Vereinigten Königreich bereits ihre Positionspapiere zur Frage der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und zur Frage der finanziellen Abwicklung übermittelt; beide Texte wurden im Einklang mit der Transparenzpolitik der Kommission am 12. Juni veröffentlicht.
