Die EU-Kommission begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof am 6. September den Beschluss des Rates von 2015 zur Umverteilung von Flüchtlingen bestätigt und die Klagen der Slowakei und Ungarns abgewiesen hat. „Die Aufmerksamkeit sollte sich nun auf die Umsetzung der rechtlich bindenden Verpflichtungen richten“, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Noch warten einige tausend Bewerber in Italien und Griechenland auf die Umverteilung in andere Mitgliedstaaten. Das Urteil sei eine Chance für alle Mitgliedstaaten, Rechtstreue und Solidarität zu zeigen. Der Umverteilungsmechanismus zeigt europaweit weitere Fortschritte, inzwischen wurden 27.695 Personen aus Griechenland und Italien umverteilt.
Die Kommission rufte in ihren am 6. September vorgelegten Fortschrittsberichten alle Beteiligten auf, bei der Steuerung der irregulären Migration, dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen den erfolgreichen Kurs zu konsolidieren.
Dank der Erklärung EU-Türkei verharrt die Zahl irregulärer Einreisen nach Griechenland weiterhin auf einem niedrigen Stand. Zudem konnten fast 10.000 Syrer in der EU neu angesiedelt werden. Die gemeinsamen Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Italiens, haben dazu beigetragen, dass es während der Sommermonate deutlich weniger irreguläre Grenzübertritte und Todesopfer auf der zentralen Mittelmeerroute gab. Die Europäische Grenz- und Küstenwache verfügt nun über neue Instrumente.
Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Alle Beteiligten auf EU-Ebene haben gemeinsam alles darangesetzt, um die Migrationsströme zu steuern, unsere Außengrenzen zu schützen und die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu unterstützen. Wir sind auf dem richtigen Weg und das ist vor Ort deutlich spürbar.“
Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, wies darauf hin: „Wenn die Staaten Europas verantwortungsvoll und solidarisch zusammenarbeiten, können wir innerhalb und außerhalb der EU Fortschritte machen und konkrete Ergebnisse erzielen. Das lässt sich heute klar erkennen: an den geringeren irregulären Migrationsströmen und der gestiegenen legalen Neuansiedlung von Flüchtlingen, der Einsatzfähigkeit einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache vor Ort und den gemeinsamen Maßnahmen, die wir zur Unterstützung Italiens und auf der zentralen Mittelmeerroute ergriffen haben.“
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