Das Europäische Parlament hat am 5. Oktober 2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. „Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, das Geld der Steuerzahler in der EU besser zu schützen und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller eingezogen werden“, so die beiden Kommissare. Insgesamt beteiligen sich 20 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Weitere Mitgliedstaaten können jederzeit beitreten. Nach der heutigen Zustimmung durch das Europäische Parlament kann die Verordnung am 12. Oktober endgültig angenommen werden.
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Kommissare Oettinger und Jourová: „Bestehende EU-Gremien wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben keine Strafverfolgungsbefugnis in den Mitgliedstaaten, sondern müssen ihre Akten an nationale Stellen übergeben. Dies kann die Strafverfolgung in grenzüberschreitenden Fällen und den zügigen Abschluss von Verfahren erschweren. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft soll genau dies beheben und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller wieder eingezogen werden.“
Die beiden Kommissare erklärten weiter: „Da Straftäter keine Grenzen kennen, ist es höchste Zeit, sie aufzuhalten und Staatsanwälten die bislang fehlenden Instrumente an die Hand zu geben, um grenzüberschreitend vorzugehen. Wir stellen erfreut fest, dass bereits 20 Mitgliedstaaten den Wunsch geäußert haben, ihre Kräfte zum verstärkten Schutz des EU-Haushalts und der EU-Steuergelder zu bündeln. Wir fordern die anderen Mitgliedstaaten auf, sich bald anzuschließen.“
Wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union dargelegt hat, kann die neue Europäische Staatsanwaltschaft ein wirksames Instrument sein, um Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre derzeitige Zuständigkeit für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU hinaus zu schützen. Die Europäische Staatsanwaltschaft könnte auch mit der Verfolgung grenzübergreifender terroristischer Straftaten beauftragt werden. Im nächsten Jahr wird die Kommission die nächsten Schritte zur künftigen Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft darlegen.
