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EU-China-Gipfel: Fortschritte beim Investitionsabkommen

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Flagge EU China 300Beim 20. EU-China-Gipfel haben sich die EU und China in einer Gemeinsamen Erklärung zu einer multilateralen, regelbasierten Ordnung mit den Vereinten Nationen und einem offenen, regelbasiertem Handelssystem mit der WTO bekannt.

„Ich war immer überzeugt vom Potenzial der Partnerschaft zwischen der EU und China. Und in der heutigen Welt ist die Partnerschaft wichtiger denn je“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag, 16. Juli, nach dem Treffen in Peking.

Gemeinsam mit Ratspräsident Donald Tusk hat Juncker an dem Gipfel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang teilgenommen. Juncker begrüßte zudem den Austausch von Angeboten beim Umfassenden Investitionsabkommen. Dies sein ein wichtiger Schritt, aber nur der erste. Man brauche ein Abkommen, das die gemeinsamen Ziele erfülle und Investoren auf beiden Seiten berechenbaren und langfristigen Zugang zu den beiden Märkten gäbe, sagte Juncker bei der abschließenden Pressekonferenz.

In der Gemeinsamen Erklärung sprechen sich beide Seiten darüber hinaus für ein Festhalten an dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) mit dem Iran und der vollen und wirksamen Umsetzung des Pariser Abkommens zum Klimaschutz aus.

Europa ist der größte Handelspartner Chinas und China der zweitgrößte Handelspartner Europas. Der Warenverkehr zwischen der EU und China hat einen Wert von über 1,5 Mrd. Euro pro Tag.

Allein im vergangenen Jahr exportierte Europa Waren im Wert von 198 Mrd. Euro und Dienstleistungen im Wert von 38 Mrd. Euro nach China.
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