Ein besserer Schutz der europäischen Außengrenzen, wirksamere Rückführungsverfahren und eine Stärkung der legalen Migration: mit drei neuen Vorschlägen will die EU-Kommission die Reform der europäischen Migrationspolitik vollenden.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch, den 12. September 2018: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“
Die Europäische Grenz- und Küstenwache und die Asylagentur der EU sollen so gestärkt werden, dass die Mitgliedstaaten sich jederzeit auf volle operative Unterstützung durch die EU verlassen können. Ferner schlägt die Kommission wirksamere Rückführungsverfahren vor, aktualisiert die bestehenden Rückführungsvorschriften der EU und legt die nächsten Schritte für eine legale Migration und damit einen wesentlichen Bestandteil einer ausgewogenen Migrationspolitik dar.
Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte hierzu: „Der neue operative Arm der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit seinen 10 000 EU-Bediensteten und die gestärkte EU-Asylagentur werden dafür sorgen, dass die EU vor Ort echte Solidarität zeigt – wann immer und wo immer dies nötig ist. Wir stellen den Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente zur Verfügung, damit sie bei der allgemeinen Reform des EU-Asylsystems gut vorankommen und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung finden können. Es ist höchste Zeit, gemachte Zusagen zu erfüllen.“
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte: „Wir bieten mehr Europa, wo mehr Europa benötigt wird, und bauen zu diesem Zweck die EU-Unterstützung für Grenzmanagement und Migrationssteuerung aus. Die Europäische Grenz- und Küstenwache und die künftige Asylagentur der EU werden von nun an sicherstellen, dass die EU zu jedem Zeitpunkt und in jeder Situation Solidarität zeigt, ohne dabei Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten anzutasten. Gleichzeitig verschärfen wir die Vorschriften für die Rückführung, um in der gesamten EU ein einheitlicheres und wirksameres System für die Rückführung zu gewährleisten. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, sowohl aus humanitären als auch aus wirtschaftlichen Gründen glaubwürdige und konkrete Möglichkeiten für legale Wege nach Europa zu schaffen.“
Enorme Fortschritte sind bereits bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems der Union erzielt worden. Dank der intensiven Bemühungen der letzten beiden Jahre stehen fünf der sieben Vorschläge, die die Kommission im Jahr 2016 vorgelegt hat, kurz vor dem Abschluss. Die am 12. September 2018 präsentierten zusätzlichen Elemente sollen dazu beitragen, dass ein Gesamtkompromiss über alle Vorschläge erzielt werden kann. Die Kommission reagiert damit auf die Aufforderung der Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2018 und bereitet den Weg für rasche Fortschritte bei allen Asylreformen.
- Quelle: Pressemeldung
- Webseite zur Lage der Union 2018
- Eine voll ausgerüstete Europäische Grenz- und Küstenwache – Fragen und Antworten
- Eine gestärkte Asylagentur – Fragen und Antworten
- Strengere EU-Vorschriften für die Rückführung – Fragen und Antworten
- Factsheets
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/GrenzmanagementMigration
