Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben am Montag, 14. Januar 2019, in einem Schreiben an die britische Premierministerin Theresa May weitere Klarstellungen zu dem zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen und der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen abgegeben.
Demnach soll die Letztsicherung für eine offene Grenze in Irland (der sogenannte Backstop) möglichst nie genutzt werden. Der Brief ist online verfügbar.
Juncker sicherte für die Europäische Kommission zu, die Strukturen für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen umgehend nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens aufzusetzen, damit die Verhandlungen umgehend nach dem Austritt beginnen können.
Die Kommission wartet nun den Ausgang der für morgen angesetzten Abstimmung im Unterhaus in London über das Austrittsabkommen ab.
- Quelle: Pressemeldung
- Link zum Brief
- Website der Kommission zu den Brexit-Verhandlungen
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Austrittsabkommen
