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Bei einer feierlichen Sitzung anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Euro im Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine persönliche Rückschau auf die ersten zwei Jahrzehnte der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegeben. Die Währungsunion habe nach wie vor Schwächen, insbesondere in der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten, sagte Juncker. Insgesamt sei die einheitliche Währung aber ein Erfolg.

Euro Münzen und Scheine„Denken Sie daran, dass viele Leute, als wir mit dem Prozess der Einführung der einheitlichen Währung begannen, uns für verrückt hielten und sagten, dass diese Währungsunion zwischen so unterschiedlichen Ländern in keiner Weise funktionieren könnte. Wir hören sie heute weniger. Abgeordnete hier und anderswo, Journalisten überall, Rechtsprofessoren, vor allem in Deutschland, Wirtschaftsprofessoren, immer noch in Deutschland - alle haben uns gesagt, dass wir ein Abenteuer beginnen, das die Europäische Union an den Rand des Zusammenbruchs bringen würde“, so Juncker.

„Wir sind weit vom Abgrund entfernt, denn heute sehen wir - ja, mit Zufriedenheit, mit fast Glück -, dass die Arbeit, die wir vor 20 Jahren begonnen haben, erfolgreich war. Die Anerkennung gebührt denen, die zu denen gehörten, die in die Zukunft blickten.“

Zusammen mit anderen – insbesondere Jean-Claude Trichet – hat Juncker als Präsident der Regierungskonferenz 1991 den Prozess geleitet, der zum Maastrichter Vertrag geführt hat. Der geldpolitische Teil des Maastrichter Vertrags sei sein „edler, erfolgreicher Teil“, während der politische Teil „schwächer, ja mittelmäßig“ gewesen sei, so Juncker heute. „Als ich am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht unterzeichnete – und ich bin der einzige Unterzeichner des Vertrags, der noch politisch aktiv ist –, dachte ich, dass die Logik, dass die Dynamik der einheitlichen Währung uns zu einer Vertiefung der politischen Union führen würde. Große Enttäuschung, denn das war nicht der Fall. So wie die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zwischen den verschiedenen Mitgliedsländern der Eurozone zu wünschen übrig lässt.“

Das Hauptverdienst des Erfolgs der einheitlichen Währung liege bei der Europäischen Zentralbank, deren Grundsatz der Unabhängigkeit zu Beginn heftig umstritten war. Durch die Unabhängigkeit der EZB sei die Glaubwürdigkeit der einheitlichen Währung von den Märkten nie in Frage gestellt worden. „Ohne die unabhängige Zentralbank – und viele von uns mussten für den Grundsatz der Unabhängigkeit der Zentralbank kämpfen – wäre die einheitliche Währung nicht so erfolgreich gewesen wie heute“, sagte Juncker.

„Es gibt Schwächen. Ich gehörte zu denen mit Delors, mit Maystadt, mit Bérégovoy, der sich von Anfang an für die Wirtschaftsregierung der Eurozone eingesetzt hatte. Es ist eine große Schwäche, dass die wirtschaftspolitische Koordinierung nicht perfekt ist - sie kann nie perfekt sein, aber wir hätten mehr tun sollen, um die Wirtschaftspolitiken, einschließlich der Haushalts- und Steuerpolitik, zu koordinieren. Das ist eine Schwäche, die nach wie vor besteht, und deshalb können wir nicht aufgeben, aber wir müssen diese Debatte, die für das vor uns liegende Bauwerk von wesentlicher Bedeutung ist, wieder in Gang bringen.“

Es habe viel Kritik an der Politik der Eurozone gegeben. „Ich nehme das sehr persönlich, denn ich war Präsident der Eurogruppe zur Zeit der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise. Ja, es gab eine rücksichtslose Sparsamkeit. Nicht, weil wir diejenigen, die am Arbeitsplatz sind, und diejenigen, die arbeitslos sind, bestrafen wollten, sondern weil Strukturreformen, unabhängig davon, in welchem Währungssystem wir uns befinden, unerlässlich bleiben. Ich bedaure, dass wir dem Einfluss des Internationalen Währungsfonds zu viel Bedeutung beigemessen haben. Mehrere von uns waren zum Zeitpunkt der Krise der Meinung, dass Europa über genügend Muskeln verfügt, um der drohenden Krise selbst und ohne den Einfluss des Internationalen Währungsfonds zu widerstehen. Wenn Kalifornien in Schwierigkeiten gerät, geht es nicht an den Internationalen Währungsfonds, sondern an die Vereinigten Staaten von Amerika. Und so hätten wir das Gleiche tun sollen.“

Ebenso habe er immer einen Mangel an Solidarität bedauert, der sich zur Zeit der so genannten Griechenlandkrise gezeigt habe. „Wir haben Griechenland nicht ausreichend unterstützt. Wir haben Griechenland beleidigt und beschimpft“, sagte Juncker.

Dennoch: „Ich bleibe der Auffassung, dass die Europäische Währungsunion Friedenspolitik mit anderen Mitteln ist“, sagte Juncker abschließend. „Deshalb möchte ich mich hier auch, ja, im Namen meiner Generation bei denen bedanken, die all dies möglich gemacht haben. Der Euro, die Europäische Währungsunion ist ja der einzige Beitrag, den meine Generation zur Vervollständigung des europäischen Einigungswerkes beitragen konnte. Vieles war gemacht; so gemacht, wie wir es nie geschafft hätten – wir Nachkriegskinder, die nicht mehr wissen, worum es eigentlich geht.

Ich möchte mich hier bedanken bei Helmut Kohl, ohne den dies alles nicht möglich gewesen wäre. Weil Helmut Kohl – und auch Theo Waigel – haben die Währungsunion in Deutschland durchsetzen müssen. Viele Regierungen haben im Übrigen ihre Ämter verlassen müssen wegen der Vorbereitung des Euro-Prozesses. Ich möchte hier lobend erwähnen meinen Freund Wim Kok, der vor kurzem verstorben ist und der einen sehr erheblichen Beitrag zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geleistet hat. Bleiben wir bitte ihrem Erbe treu.“