Ashton verurteilt die Gewalt auf friedliche Demonstranten
Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, hat eine klare Botschaft an Ägyptens Regierung geschickt. Darin verurteilte sie die gewalttätigen Übergriffe auf friedliche Demonstranten. Es sei die Aufgabe der Armee, friedliche Bürger zu beschützen. In einem Gespräch mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman informierte sich Ashton am Donnerstag über die Lage im Land und kritisierte den Umgang mit den Protestierenden. "Die Angriffe auf friedliche Demonstranten sind nicht hinnehmbar", sagte sie. Suleiman unterbreitete einen Fahrplan für den Übergangszeitraum bis zu den Neuwahlen im September. Dieser sieht im Kern drei Eckpfeiler vor: eine Verfassungsreform, wirtschaftliche und zivilrechtliche Reformen sowie einen Nationalen Dialog mit allen politischen Kräften.
Seit der am 25. Januar begonnenen Revolte gegen das "System Mubarak" sind in Ägypten nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fast 300 Menschen ums Leben gekommen. Zurückzuführen sei dies vor allem auf den Einsatz von scharfer Munition. Das Auswärtige Amt in Deutschland rät indessen von einer Reise nach Ägypten ab.