EU-Gipfel: neuer Rettungsfonds ab 2013

EU-Meldungen 28. März 2011

Der EU-Frühjahrsgipfel hat die Weichen für eine neue Wirtschaftsunion gestellt

Die Sitzung des Europäischen Rates am 24. und 25. März 2011 sollte „von historischer Bedeutung" für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion sein, so der ungarische Außenminister und Ministerratsvorsitzende János Martonyi.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bereits vor dem offiziellen Abschluss des Gipfels am 25. März auf ein umfassendes Paket für mehr Stabilität und Wachstum, aber auch Krisenvorsorge, um für künftige Finanz- und Schuldenprobleme gewappnet zu sein. Das Ergebnis schafft auf Basis von Kommissionsvorschlägen die bislang umfassendste Neuordnung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dazu zählen Verabredungen zu Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit, eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik, eine schärfere Aufsicht über die Finanz- und Wirtschaftsentwicklung mit einem strengen Stabilitätspakt und - für den Notfall - ein dauerhafter Rettungsschirm ab 2013.

Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) soll ab 2013 mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro in Not geratenen Staaten helfen. Da ein Teil des Geldes als Sicherheit hinterlegt werden muss, sollen schließlich 500 Milliarden Euro als effektive Ausleihsumme zur Verfügung stehen. Deutschland wird zum ESM voraussichtlich 190 Milliarden Euro beisteuern, wovon 21,68 Milliarden Euro als Bareinlagen gezahlt werden. Auf die von Deutschland gewünschten Änderungen, wie beispielsweise die Einzahlungen auf fünf gleichmäßige Jahrestranchen zu strecken, konnten sich die Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel ebenfalls einigen. Bis auf Großbritannien, Schweden, und Ungarn haben alle EU-Staaten sich den Verpflichtungen der nationalen Strukturreformen unterworfen.

Ungelöst blieb jedoch der Streit mit Irland über die Konditionen seines Hilfsprogramms. Irland, das erste Euro-Land, das den Rettungsfonds EFSF nutzen musste, dringt auf niedrige Zinsen und mehr Unterstützung bei der Sanierung der angeschlagenen irischen Banken. Überschattet wurde das Treffen auch von den aktuellen Entwicklungen in Portugal: Regierungschef José Socrates reiste nur noch als amtierender Ministerpräsident zum Gipfel an. Der Portugiese hatte sein Amt niedergelegt, weil das Parlament eine neue Runde von Einsparungen ablehnte, mit denen das Land eine Flucht unter den derzeitigen Euro-Rettungsschirm vermeiden wollte. In der Presse kritisierten einige Stimmen, dass das Paket „ein weiterer Bau auf dem schiefen Fundament der Währungsunion" sei.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte hingegen nach den Beratungen des ersten Gipfeltages in der Nacht zum Freitag: "Ich denke, wir haben heute einen echten Durchbruch gesehen". Das Ziel einer Wirtschaftsunion neben der Währungsunion sei näher gerückt. "Die Wirtschafts- und Währungsunion wird auf ihren beiden Beinen voranschreiten, statt zu humpeln", sagte Barroso.