Grenzkontrollen: EU mahnt Dänemark

EU-Meldungen 13. Mai 2011

Grenzkontrollen: Barroso mahnt Dänemark

EU-Kommissionspräsident Barroso hat die dänische Regierung in einem Brief an Ministerpräsident Lars Rasmussen vor der Einführung systematischer Grenzkontrollen gewarnt.

Nach einer ersten juristischen Prüfung der Kommission gäbe es große Zweifel "an der Vereinbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen mit den dänischen Verpflichtungen nach europäischem Recht". Barroso forderte die dänische Regierung zu einer "offenen und konstruktiven Kooperation" in dieser Frage auf. Wenn notwendig, werde die Kommission alle notwendigen Schritte unternehmen, um den freien Personen- und Warenverkehr sicherzustellen.

Die EU-Kommission hat von Dänemark eine Erklärung zur angekündigten Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert.

Auf dieser Grundlage wird die Kommission prüfen, ob diese Kontrollen gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Die Kommission werde keinerlei Versuche akzeptieren, den EU-Vertrag zu unterlaufen, teilte sie am Mittwoch in Brüssel mit. Das gelte gleichermaßen für den freien Waren- und Personenverkehr an den EU- Binnengrenzen.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum dürfen derzeit nur durchgeführt werden, wenn eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorliegt. In diesem Fall greift der Artikel 23 des Schengen-Kodex.

Anfang Mai hatte die EU-Kommission bereits ein neues Gesamtkonzept zur Migrationspolitik vor. Dabei stellte sie neben Vorschlägen für sicherere EU-Außengrenzen auch klarere Regeln für die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Ländern vor.